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Gießener Zeitung

Bezugspreis 50 Pfg. monatlich

( Neueste Nachrichten)

vierreljährlich 1,50 Mt., vorauszahlbar, frei ins Haus. Abgeholt in unserer Expedition oder in den Zweig ausgabestellen vierteljährlich) 1,20 Mt.- Erscheint jeden Werktag früh. Die„ Sumoristischen Blätter" Redaktion: liegen wöchentlich einmal gratis bei. Seltersweg 83. Für Aufbewahrung oder Rücksendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert. Herausgeber: Albin Klein& Otto Fischer.

Nr. 18.

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2. Blatt.

Kinder- Zuschussrente

für Reichsinvaliden.

Vom Herrn Reichstagsabgeordneten Behrens geht uns darüber folgendes zu:

Der Versicherungsordnungskommission des Reichstages tages legter am 11. Oktober d. Js. die Wirtschaftliche Vereinigung( Behrens) und das Zentrum bei der Beratung des Abschnitts:„ Berechnung der Ver­sicherungsleistungen" der Invaliden- und Hin­terbliebenen- Versicherung folgende Anträge vor: Nr. 438. Wirtschaftliche Vereinigung:

„ Hat der Empfänger der Invalidenrente Kinder unter fünfzehn Jahren, so erhöht sich für jedes Kind der Reichszuschuß um 10 Mark und der An­teil der Versicherungsanstalt um fünf Mark." Nr. 435.

3entrum:

„ Hat der Empfänger der Invalidenrente Kinder unter fünfzehn Jahren, so erhöht sich die Invaliden rente für jedes Kind um ein Zehntel, bis zu dem höchstens anderthalbfachen Betrage."

Beide Anträge bezwecken die Einführung einer Kinderzuschußrente in der Reichsinvalidenversicherung. Danach soll denjenigen Invaliden, die noch Kinder un­ter 15 Jahren zu ernähren haben, nach der Zahl der Kinder eine Zuschußrente gegeben werden. Die Invali­denrente, also die Rente derjenigen Arbeiter, die nicht mehr imstande sind,„ infolge von Krankheit oder an deren Gebrechen dauernd" ihren Kräften und Fähigtei ten" entsprechend, ein Drittel dessen zu erwerben, was förperlich und geistig gesunde Personen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen", beträgt in der 1. Lohn­lasse im Niedrichstraße nach 10 Beitragsjahren jährlich 125,40 Mark und in der 5. Lohnklasse im Höchstsaße nach 50 Beitragsjahren jährlich 450 mt. Die Durch­schnittsinvalidenrente beträgt 274,80 m. jährlich. Diese Renten genügen zweifellos nicht, um, wie es bei den Junginvaliden vorkommt, eine mit Kindern gesegnete Familie auch nur annähernd ausreichend zu ernähren. Ein Zuschuß auf jedes unmündige Kind des invaliden Familienvaters ist eine sittlich- soziale Pflicht. Die bei den Anträge suchen das Ziel auf verschiedenen Wegen zu erreichen. Sie unterscheiden sich vornehmlich dadurch, daz Antrag Nr. 438 die Hauptlast der Kinderzuschuß­tente auf die Schultern des Reiches legen will, nämlich auf jede Rente pro Kind einen Reichszu­schuß von zehn Mark. Das ergibt eine Mehrbelastung des Reiches von sechs Millionen Mark. Dazu soll ein fester Zuschuß der Versicherungsanstalt, aufgebracht

durch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, von pro Kind fünf Mark treten, das ist eine Mehrbe­lastung der Versicherungsträger von drei Millionen Mt. Die Kinderzuschußrente würde pro Kind 16 Mark ohne Rücksicht auf Lohnklasse und Beitragsjahre des Invali­den betragen. Die Mehrbelastung der Versicherung würde meun Millionen Mark sein.

Enthält alle amfl. Bekanntmachungen

der Großherzoglichen Bürgermeisterei

des Großherzoglichen Polizei Amtes

sowie vieler anderer Behörden Oberhessens Erpedition: Seltersweg 83. ( Haus Brüder Schmidt.)

Samstag den 21. Januar 1911

lediglich Billigkeits- und allgemeine soziale Gerechtig keitsgründe. Damit aber läßt sich die ausgleichende Gleichstellung aller Kinder der Reichsinvaliden sehr wohl rechtfertigen.

Für die Einführung der Kinderzuschußrente wurde ins Feld geführt, daß diese von der gesamten Ar­beiterschaft dringend gewünscht und sogar der Her­absetzung der Altersgrenze vorgezogen wird. Die Berg­arbeiter haben diese Einrichtung von altersher in ihren Knappschaftspensionskassen gehabt. Die Beseitigung die­ses Kindergeldes infolge der letzten Knappschaftsgesetz­gebung habe in Bergarbeiterkreisen zu einer tiefgehenden Erbitterung geführt. Familäre und allgemeine soziale Gründe sprechen für die Einrichtung. Ferner wurde in der Begründung ausgeführt, daß nicht nur die Arbei­ter, sondern vor allem die Arbeitgeber und der Staat ein großes Interess! an einer einigermaßen genügenden Er­nährung der Kinder der Invaliden haben. Ein terernährtes, in Elend heranwachsendes Geschlecht sei für den Staat eine Last, das Krankenhäuser, Jrrenan­stalten, Gefängnisse fülle, aber der Vaterlandsverteidig­ung und der Volkswirtschaft keine gesunden Männer und dem Volke keine gesunden Mütter gebe. In der Begründung zu Antrag Nr. 438 wurde noch angeführt, weil das Reich an ein gesund heranwachsendes Ge­schlecht ein so erhebliches Interesse habe, deshalb solle auch das Reich die Hauptkosten tragen. Dafür spreche

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( Gießener Tageblatt)

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die 44 mm breite Petitzeile oder deren Raum, auswärts 20 Big.; die 90 min breite Petitzeile im teflamereit 50 Pig., auswärts 60 Pig.: Tabellen mit 50% Ausschlag. Extrabeilagen werden nach Gewicht und Größe berechnet. Rabatt kommt bei Ueberschreitung des Zahlungs zieles( 30 Tage), bei gerichtlicher Beitreibung oder bet Konkurs in Wegfall. Platzvorschriften ohne Berbindlichkeit. Gesamtleitung: Albin Klein.

Telephon: Nr. 362.

23. Jahrg.

Lokal- Dachrichten.

Gießen, den 21. Januar.

* Gießen. Der städt. Verwaltungs- Be­richt für 1909-10 gibt ein erfreuliches Bild der Wei­terentwickelung der städtischen Verhältnisse auf allen Ge­bieten der Verwaltung. Der in der Betriebsrechnung eingestellte Rest aus früheren Jahren beträgt 252 094 Mark, d. i. 178 834 Mark mehr, als vorgesehen. Die Gemeindesteuern brachten mit 1 051 455 Mt. etwas we­niger als erwartet, die Besitzwechselabgabe dagegen mit 43 474 Mt. und die erst in Wirksamkeit getretene Wert­zuwachssteuer mit 11 730 Mt. gegen den Voranschlag Die Betriebs= zusammen 30 104 Mt. mehr. rechnung zeigt als Gesamteinnahme 3 170 680 Mt., als Ausgabe 2 797 691 Mark. Dte Rechnung im gan­zen schließt ab in der Einnahme mit 7 096 642, in der Ausgabe mit 5 352 287 Mt. Diese der„ Kl. Presse" ent­nommenen Zeilen sagen, daß deren Berichterstatter schon mehrere Tage den gedruckten Verwaltungsbericht in Hän­den hat, während wir noch immer auf Zustellung warten.

(*) Wetzlar. Jm Auftrage des deutschen Vereins für Volksgesundheit hat der Direktor der Kinderklinik an den Düsseldorfer städtischen Krantenanstalten, Professor Dr. Schloßmann eine Broschüre„ Die Pflege des Kindes in den zwei ersten Lebensjahren" veröffentlicht. Darin wird auch die 3 wangsimpfung bespro­chen und die Mahnung ausgesprochen, sich in der Ueber­

auch noch der Umstand, daß, während die Bundesstaa­ten kinderreichen Familien Steuernachlaß gewähre, be­laste das Reich infolge seiner indirekten Besteuerungszeugung von deren Nützlichkeit nicht durch das Gespräch form die kinderreichen Familien stärker. Wenn also das Reich den Hauptteil der Kinderzuschußrente trage, so

halb und ungebildeter Menschen irre machen zu lassen. Der Vorsitzende des Vereins der Jmpfgegner, Dr­

sei das zugleich ein fieiner steuerlicher sozialer Ausgleich, Molenar- München, hatte daraufhin an Profeſſor

der im Volke wohl empfunden würde. Die Arbeiter schaft aber würde auch, wenn der Antrag 435 ange nommen würde, die kleine, auf sie entfallende Beitrags­belastung von etwa 50 Pfg. pro Versicherten und Jahr geber dieser kleinen Belastung nicht widersetzen. gerne tragen. Zweifellos würden sich auch die Arbeit­

Der Antrag 435 wurde mit 17 Stimmen von 28 gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalli­beralen angenommen. Allem Anschein nach wird die Regierung ihren Widerspruch aufgeben. Damit ist ein segensreicher sozialer Fortschritt durch die Arbeiten der Kommission zu verzeichnen. Bei der erheblichen Stim­menmehrheit, mit der die Kinderzuschußrente beschlossen ist und angesichts ihres hohen sozialen Wertes und der verhältnismäßig geringen Mehrbelastung der Versicher­ungsträger ist es wahrscheinlich, daß die zweite Kom­missionslesung und später auch der Reichstag selbst die Kinderzuschußrente nicht wieder preisgeben werden. Zu erwägen wird deshalb nur noch ihre Vervollkommnung sein. Um der Kinderzulchußrente noch mehr den Cha

rakter eines Ausgleichs zu geben, würde es sich viel­leicht empfehlen, die Kinderzuschußrente als festen„ An­leicht empfehlen, die Kinderzuschußrente als festen„ An­teil der Versicherungsanstalten" für jedes Kind etwa in der Höhe des zehnten Teiles der durchschnittlichen In das entspricht validenrente mit 25 Mark pro Jahr dem jährlichen Reichszuschuß für jede Waisenrente gesetzlich festzulegen. Dadurch würden die Renten

-

Der Antrag 435( 3entrum) will die Invalidenrente Junginvaliden in den minderen Lohntlassen eine nicht

auf jedes Kind um ein Zehntel erhöhen. Die Kosten der Erhöhung sollen allein die Versicherungsträger durch die Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen. Das Reich soll danach zu den Kinderzuschuß­renten feinen Zuschuß zahlen. Die der Versicherung dadurch entstehende Mehrbelastung wird 12,8 Millionen Mark betragen. Da dieser Antrag die Höhe der Kin­derzuschußrente von der Höhe der Rente des Familien­vaters abhängig macht, so würde sie im Niedrigstsatze 12,54 Mt., im Höchstsatze 45,00 Mt. und im Durch=

snittssatze 27,48 Mt. pro Jahr und Kind betragen.

Nach diesem System verliert die Kinderzuschußr! nte an ausgleichender Wirkung. Zweifellos bedürfen die Jung­invaliden in den unteren Lohnklassen einer höheren Zu­Schußrente auf jedes Kind nötiger, als die Invaliden der höheren Lohnklassen. Die Ernährung und Kleidung der Kinder ist doch schließlich für alle Invaliden gleich teuer

und gleich bedürftig, ja schließlich in den niederen Lohn­Elassen noch bedürftiger, als der Lohn des Arbeiters auch Auf in den gesunden Tagen kaum Ersparnisse zuließ. versicherungstechnische Grundsätze von Leistung und Ge­genleistung fann man sich überhaupt für die Kinderzu­Schußrente nicht berufen. Das Prinzip der Leistung und Gegenleistung wird damit verlassen. In Frage kommen

der

unerhebliche Aufbesserung erhalten. Das ist jedenfalls an­gesichts der kleinen Beträge der Renten dieser Lohnklas= sen außerordentlich erwünscht.

**

Franz Behrens, Mitglied des Reichstages.

Reichstagswahlvorbereitungen.

Ein Christlich und Deutsch- sozia­Ier Parteitag findet kommenden Sonntag, nach

mittags 2 Uhr, im Kompostellhof", Dominikaner gasse, zu Frankfurt a. M. statt. Da in dieser Versamm­lung sehr wichtige Beschlüsse gefaßt werden sollen, auch Reichstagskandidaten für die Kreise, in denen das noch nicht geschehen, aufgestellt werden sollen, so ist eine sehr

starke Beteiligung dringend erwünscht. Als Redner haben zugesagt: die Reichstagsabgeordneten Behrens

und Bindewald, die Kandidaten Rippel und Dern, außerdem Pfr. Schuster- Hering, Oberlehrer

Dr. Werner- Buübach und hessische Landtagsabge= ordnete.

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Schloßmann unter dem 4. September ein Schreiben ge­richtet, in dem er dem Verfasser„ schamlose Lügen" und „ verbrecherische Ignoranz in der Impffrage zum Ver­derben der Kinder" vorwarf. Wegen öffentlicher Be­

Schwächezustände,

Unlust zur Arbeit,

Mangel an Energie.

Dieser Zustand beruht auf ei­nem mangelhaft genährten Kör­per in dessen Blut die nötigen Bestandteile fehlen; es liegt hän­fig ein Mangel an roten Blut­törperchen vor, welche unbedingt notwendig sind, um sich kräftig und frisch zu fühlen. Ein her­vorragendes Mittel zur Hebung Der Körperkräfte besitzt der Arz­neischatz in Leciferrin, welches die Hauptbestandteile des Blu­tes und der Nerveusubstanz ent­hält und auch sehr günstig auf die Verdauung und Assimilation wirkt, sowie den Appetit hebt.( 203)

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