Ausgabe 
22.10.1910 Erstes Blatt
 
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Liberale Politik.

Dem Liberalismus will auch dieses Blatt an seinem bescheidenen Teile dienen, dem Liberalismus als der Welt­anschauung, die das Recht hat, die größten Denker unseres Volkes zu seinen Vorkämpfern zu zählen, dem Liberalismus als einer politischen Gesinnung, deren Deutschland nicht entraten kann, wenn es vorwärts kommen will im Kampf der Völker und Geister. Ein neuer Liberalismus soll, so hoffen und erwarten wir, uns herausführen aus der Misère des politischeu Lebens, in der wir uns zur Zeit befinden. Wir sprechen von einem neuen Liberalismus, und wollen damit sagen, daß es uns wohl bewußt ist, daß der Liberalismus gar manchen Fehler im Laufe seiner Ge= schichte gemacht hat, daß wir aber daraus auch gelernt zu haben meinen, daß wir mit der Zeit fortschreiten und uns nicht verhehlen, daß wir den Aufgaben der neuen Zeit nicht immer nur mit den Rezepten der Großväter gerecht werden können.

Der Liberalismus, wie wir ihn fassen, ist national. Die Idee seiner internationalen Völkergemeinschaft mit ewigem Frieden ist wohl wert, daß man sie nicht ver­achtet, sondern alles tut, was uns ihrer Erfüllung näher bringt, aber für die Gegenwart und die Zeit, die wir einigermaßen überschauen und darum allein bei der politischen Arbeit berücksichtigen können, heißt es für unser Volk, sich in Stärke zu behaupten gegen die Feinde ringsum. Und wenn wir zuerst für unser Volk arbeiten, so wissen wir, daß es auch im Interesse der allgemeinen menschlichen Kultur liegt, wenn ein so hervorragendes Glied der großen Völkerfamilie, wie es das deutsche Volk ist, seine Eigenart ausprägt, nicht in nationaler Aengstlichkeit und Würdelosigkeit, wie früher so oft, aber auch nicht mit der Selbstüberhebung und Großsprecherei, die jetzt so viel fach Mode geworden ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß es keine vaterlandslose Partei gibt, wir bekämpfen nachdrücklich die Anmaßung derer, die da glauben, daß sie allein das Recht haben, sich national zu nennen und die indem sie ihn gleichsetzen mit der Stellungnahme gewisser den hohen Begriff der nationalen Gesinnung entwerten, Parteien zu ein paar bestimmten Fragen. Wir sagen: National ist, wer seinem Volk ehrlich und selbstlos dienen will! Solche Männer gibt es in allen Parteien genug, es wäre ein unsagbares Unglück für unser Volk, wenn dem nicht so wäre. Einen Gruß unsern ehrlichen Gegnern!

handlung und ohne vielfältigen gemeinsamen Willen wird in ihr nichts erreicht. Den politischen Willen wecken zu helfen, ist unser Wunsch.

Eine Zeitung mit diesem Programm darf nicht als bloßes Geschäft angesehen werden, sie kann niemand zu Gefallen schreiben und nicht, jenachdem es der Stimmung in der Gegend entspricht bald mehr bald weniger liberal auftreten. Sie ist ein Instrument im Kampf um Fort­schritt und Freiheit. Helft Ihr Freunde alle in Stadt und Land, Thr alten treuen Genossen und Ihr, die Ihr erst jüngst zu uns gestoßen seid, helft, daß das Instrument etwas taugt und etwas wirkt. Es lebe der Kampf!

Selbstlose Arbeit für das Volk, darauf kommt es an, nicht nur für einzelne Schichten oder Klassen. Wir wissen es auch, daß völlige Freiheit in wirtschaftlichen Dingen für den Schwachen nichts anderes bedeutet als das Recht sich ausbeuten zu lassen, und wenn wir es nicht aus moralischen Gründen täten, so müßten wir es mit Rücksicht auf die Gesundheit und Zukunft unseres Volkes mit aller Kraft fordern und fördern, daß der Staat in seiner sozialen Für forge soweit geht, als er es ohne Schaden für die Würde und das moralische Rückgrat seine Schützlinge vermag. Sozialpolitik als Volkspolitik nicht als Klassenpolitik!

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Die hessische Schulkrists.

N. S.

Ein Rückblick. ( Originalbericht für die Gießener Morgen- Zeitung" von unserem * Spezialberichterstatter.)

* Die abnorme Lage der großherzoglich hessischen Finanzen hat einen sonderbaren Ausdruck in der abnormen Zusammensetzung der obersten Schulbehörde gefunden. Aus Sparsamkeitsgründen ließ man das Amt eines Rats im Finanzministerium eingehen und ernannte dessen In­haber dafür zum Leiter des hessischen Schulwesens. Eine Form der Heranziehung des Laienelementes zum Schul­regiment, die selbst über die Wünsche unserer modernen Schulreformer noch hinausgeht. Diese Lösung der mit dem Tode des Ministerialrats Eisenhuth gegebeneu Schwie­rigkeiten seiner Nachfolge hat allgemein überrascht.

Ein freies Volk im starken Staat ist unser Ziel. Keine Privilegien und Vorrechte. Wer reicher und ge­bildeter ist als andere, soll um so mehr für sein Volk arbeiten, aber nicht wähnen, die Güter, die sein Leben vor dem anderer schmücken, gäben ihm auch noch höhere Rechte. Vor dem Gesetz und auch die Verfassung ist ein Gesetz sind alle Staatsbürger gleich, auch die mündigeu Männer unter 50 Jahren und auch die Juden und auch die Frauen sollen, so hoffen wir mit Zuversicht, noch in unserer Zeit recht gleich werden. Jeder politisch denkende Mensch erkennt, wie viele Aufgaben des Liberalismus mit diesen Worten angedeutet sind. Ja wahrlich, an Auf­gaben fehlt es uns nicht, die neben dem alten und schönsten Tätigkeitsgebiet des Liberalismus, den Aufgaben der all­gemeinen Kultur und Erziehung, angepackt werden müssen. Ein Gruß allen Mitstreitern!

Daß die Nachfolge des schon lange kranken Eisen­huth nicht einfach zu regeln sein würde, wußte man im Voraus. Aber kein Mensch hielt es für möglich, daß die hessische Regierung von dem modernen Prinzip der fach­männischen Schulleitung je wieder abgehen könnte. So war man allerdings auf eine derartige Lösung nirgends gefaßt. Als eine normale und sachgemäße kann die jetzige Zusammensetzung der hessischen Schulbehörde keinesfalls der nun unter dem Nichtfachmann arbeitet, auch noch ganz angesehen werden, zumal der Beh. Oberschulrat Nodnagel, erheblich viel älter ist als dieser.

Früher galten die Verhältnisse im hessischen höheren Schulwesen anderen Bundesstaaten als musterhaft. Ins­besondere die Stellung des Oberlehrers in Hessen war Dank der Tätigkeit des hessischen Oberlehrervereins und seines energischen Leiters Block eine günstigere, als ander­wärts. Die Berufung Blocks in die Schulbehörde erweckte die Hoffnung, daß der hessische Oberlehrerstand nun dau­ernd seitens der Behörde die gewünschte und für die Schularbeit so wesentliche Achtung genießen werde, die er sich bis dahin errungen.

schen Oberlehrervereins billigt durchaus das Vorgehen des Vorstandes bei der Neubesetzung der Stelle des Vorsitzenden der Schulabteilung und bedauert lebhaft die Erfolglosigkeit seiner im Interesse des hess. Schul­wesens unternommenen Schritte. Der Hess. Oberleh­rerverein steht mit der gesamten Oberlehrerschaft Deutschlands auf dem Standpunkt, daß nur eine fach­männische Leitung eine gedeihliche Entwickelung des Schulwesens verbürgen kann."

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Bereits unter dem 29. September erging nun an den Vorsitzenden des Oberlehrervereins, Herrn Professor Beck- Mainz die folgende Antwort:

Leider hat aber auch die Zugehörigkeit des alten Vorkämpfers seiner Ideale zur obersten Schulbehörde den Oberlehrerstand nicht vor dem schweren Schlag bewahren können, der ihn nunmehr mit dem Ersatz der fachmänni­schen durch die juristische Leitung betroffen hat. Denn ein Schlag ist es gewiß und er wird nicht nur innerhalb

Der Oberlehrerverein kann angesichts der Bestimm­ung der Allerhöchsten Verordnungen vom 27. Sep­tember 1899 über die Bildung der Ministerialabtcil­ung für Schulangelegenheiten nicht darüber im Zwei­fel gewesen sein, daß sich die Großherzogliche Regier­ung bei der Neubesetzung der Stelle des Vorsitzenden der genannten Abteilung auf dem Boden des gelten­den Rechts befunden hat und für die von ihr getrof­fene Wahl allein dem Träger der Krone verantwort­lich ist. Trotzdem hat der Oberlehrerverein geglaubt, in einer dazu einberufenen Versammlung zu jenem Regierungsaft Stellung nehmen und seiner Unzufrie­denheit mit der getroffenen Entscheidung in einer uns förmlich unterbreiteten Resolution" Ausdruck verleihen zu sollen.

Wir müssen dieses Vorgehen als mit der dienst­lichen Stellung von Beamten gegenüber der Regier­ung unvereinbar mißbilligen und daher auch die Entgegennahme der Resolution a bleh= nen. Wir bedauern hierbei, daß das Verhalten des Vereins in dieser Angelegenheit die bislang be­standenen guten Beziehungen der Schulver­waltung zu dem Verein ge stört hat.

gez. v. Hombergf.

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Wie vorher unter völliger Nichtbeachtung aller sonst sich hier der Herr Ministrator unter ebenso völliger Nicht­geltenden Regeln der Höflichkeit im Verkehr gebildeter- hier sogar akademisch gebildeter! Menschen, so stützt beachtung des sachlichen und moralischen Rechtes auf die reine formale Berechtigung seines Vergehens. Und es ist doch schon eine so alte Weisheit, daß der Buchstabe tötet! Dieses höchst ungnädige Schreiben mußte einen umso merkwürdigeren Eindruck machen, als es unter dem gleichen Datum in Darmstadt abging, an dem man in der Darm­städter Zeitung offiziös eiu Schreiben des Vorsitzenden des Oberlehrervereins Prof. Beck bekannt gab, das zum Ueberfluß noch einmal( fast zu Devot!) betonte, daß dem Oberlehrerverein jede persönliche Kritik bei seinem Vor­gehen ferngelegen habe. Nach Erhalt der ministeriellen Antwort wird wohl Herrn Prof. Beck seine so wenig ge­würdige Höflichkeit selbst leid gewesen sein. 91

Ueber die allerhöchste Ungnade aber wird sich der unzweifelhaft im sachlichen Recht befindliche Oberlehrer= standes und überhaupt aller vernünftigen objektiv denkenden verein mit dem Urteil des gesamten deutschen Oberlehrer­

Menschen trösten.

Bedauerlich ist, daß in dieser für das hessische Schul­

der hessischen, sondern der ganzen deutschen Oberlehrer­schaft bitter genug empfunden werden. Handelt es sich doch im Grunde dabei nm die Anerkennung oder Nicht- wesen so wichtigen Frage die Volksschullehrer das Prinzip anerkennung der Schularbeit als eines selbständigen wich­tigen Ressorts überhaupt. Die Vorgänge in Hessen lehren, schritte auf geistigem Gebiet in Zeiten allgemeiner Reaktion wie auch die sachlich begründetsten und bewährtesten Fort­wieder verloren gehen können.

Es kommen noch die näheren Begleitumstände hinzu, die das Ansehen der hessischen Oberlehrer noch weiter herabzudrücken geeignet sind.

Am Tage nach dem Tode des Geheimrats Eisenhuth wandte sich der Vorsitzende des hessischen Oberlehrer­vereins brieflich an den Minister, um ihm in bescheiden­ster Weise die Bitte der Oberlehrer vorzutragen, daß auch in Zukunft die fachmännische Leitung beibehalten werde, und daran zu erinnern, daß Herr Minister Braun in Aus­sicht gestellt habe, bei einer Neubesetzung diesem Wunsche zu entsprechen. Eine Antwort erfolgte nicht! Und als nun trotz eines anscheinend offiziösen Beruhigungsartikels die Gerüchte immer lebhafter auftraten, daß doch ein juristischer Leiter ernannt werden sollte, bat der Vorstand des Oberlehrervereins um eine Audienz, um mündlich seine Wünsche vortragen zu können. Die Audienz wurde gewährt, dafür aber ein Termin festgesetzt, an dem die Frage bereits erledigt sein mußte. Am 25. Juli erklärte der Minister, er sei bereit, die Abordnung am 2. August zu empfangen. Da am 1. August der Großherzog aus England zurückgekehrt war, trat der Minister am folgen­den Tage den Herren mit der Mitteilung entgegen, die Sache sei bereits durch Ernennung des Geheimrats Süffert erledigt. Die infolgedessen ganz zwecklose Audienz be­nutzte der Minister dazu, den Herren klarzumachen, wa­rum ein Jurist als Leiter der Schulabteilung besser am Platze sei als ein Schulmann. Nebenbei sprach er seine höchste Mißbilligung darüber aus, daß man wiederholt die Presse zu Hilfe genommen habe, um der Regierung die Wünsche der Oberlehrer zu Gehör zu bringen.(!)

Unsere Stellung unter den Parteien ist uns damit vorgezeichnet: Kampf gegen die konservative Staats­auffassung, und ihre unerfreulichste Abart, den Antisemitismus, Kampf auch gegen die Sozialdemokratie. In beiden Fällen aber Kampf als ehrliche und ritterliche Gegner, nicht mit den Mitteln des Reichsverbandes zur Bekämpfung der Sozialdemokratie und nicht in persönlich gehässiger Weise. Und die Nationalliberalen? Sind sie Freund oder Feind? Wir sagen so: Es gibt in Deutschland Tausende von Mitgliedern dieser Partei, denen kein ehrlicher Gegner ihre liberale Gesinnung bestreiten kann, Spielarten, die uns so nahe stehen, daß man schon die Zeit sich nahen meint, in der endlich wieder eine große liberale Partei die Führung der deutschen Politik übernehmen kann. Aber es gibt leider auch andere und wir wohnen in Hessen und hier wagt nur selten einmal eine Gruppe wider die offizielle Führung Front zu machen. Disziplin und Duldung heißt hier, daß man gelassen duldet, was die Leitung beschließt, auch wenn es vom Liberalismus so weit entfernt ist, wie die Abstimmungen des Herrn von Heyl von denen der Reichstagsfraktion. Eine liberale Partei, die noch heute Mitglieder des Schwarzblauen Blocks zu ihren Mitgliedern zählt, die mit dem Bund der Landwirte Bündnisse schließt und sogar mit den Antisemiten solche anbahnt, die die Regierung bekämpft, weil sie einem unbescholtenen Staats: bürger seine politische Gesinnung nicht entgelten lassen wollte, verdient sie wirklich ihren Namen? Muß nicht gegen Konservative, die unter falscher Flagge segeln, der Kampf ein doppelt heftiger sein, weil sie uns den Namen ,, Liberale" diskreditieren, an dem wir nicht weniger An­teil haben, als irgend einer? Wir hoffen doch den Tag bald kommen zu sehen, an dem sich die liberalen Elemente auch in der hessischen nationalliberalen Partei aufraffen und die große Reinigung vornehmen in ihrer Partei, die sie ihrem Namen und ihrer Vergangenheit schuldig sind. Und schließlich noch ein Wort an die Unpolitischen: Es ist in Deutschland kein Ueberfluß an Leuten, die politische Dinge mit Ernst und Nachhaltigkeit treibeu. Jedermann liest täglich von Politik, aber die politische Pflicht, daß jeder eine Meinung haben soll, ist vielfach noch ganz unentwickelt. Auch sehr gebildete Männer und Frauen sind oft politischmeinungslos. Das gibt sich als Bescheidenheit, ist aber Schwäche. Politik ist Willens­

In der Tat eine eigenartige Behandlung akademisch gebildeter, um ihre Berufsarbeit und das Schulwesen ihres Landes ernsthaft besorgter Männer! Zur Hebung ihrer Stellung gegenüber der Öffentlichkeit kann das nicht bei­tragen!

der fachmännischen Schulleitung preisgegeben haben. Wir stehen ihren im Schulboten kürzlich geäußerten Wünschen durchaus sympathich gegenüber. Wir begreifen, daß sie dem Oberlehrerverein gegenüber von manchem unerquick­lichen Zusammenstoß her nicht eben freundlich gesinnt sind. Daß sie aber gerade bei dieser Gelegenheit dem Oberlehrer­verein in den Rücken fielen, um die neue juristische Leitung sich günstig zu stimmen, war doch kaum das Richtige. Die Kluft zwischen den beiden großen Lehrergruppeu ist dadurch ganz gewaltig vertieft worden und die Forderung der Volksschullehrer nach fachmännischer Leitung der Beistlichkeit gegenüber wird ihnen künftig als leere Phrase ausgelegt werden. Und ob schließlich der Volksschullehrer­seines Programms wirklich Großes für sich gewinnen wird, stand durch diese Preisgabe eines Hauptgrundgesetzes bleibt auch noch abzuwarten.

Wer aber weiß, wie sehr gerade die Erziehungs­arbeit von dem Persönlichkeitswert ihrer Träger abhängt, der muß bekennen, daß hier für das deutsche Schulwesen überhaupt eine wichtige Schlacht verloren gegangen ist. Das Violeant consules des hessischen Oberlehrervereins vor geschehener Ernennung war ungehört verhallt.

Nachdem so dem Oberlehrerverein jede Möglichkeit zu einer sachlichen Verständigung mit der Schulbehörde abgeschnitten war, beschloß er seiner ganz einmütigen Ansicht wenigstens anderweitig Ausdruck zu geben. Er veranstaltete eine ganz außergewöhnlich zahlreich besuchte Generalversammlung in Frankfurt a. M. am 25. Sep­tember. In ihr wurde einstimmig die nachstehende Re­solution gefaßt:

Die außerordentliche Versammlung des Hessi­

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Politische Bundschau.

Der Reichstag wird seine Verhandlungen am 22. November wieder aufnehmen.

Eine Verteuerung der Rechtspflege. Man kann darüber verschiedener Meinung sein, ob eine Erschwerung der Rechtsverfolgung durch Verteuer­ung der Kostensätze neben den auf der Hand liegenden Bedenken nicht auch große Vorzüge hat, da sie mit Si­cherheit einen erheblichen Bruchteil der gewissenlosen Par­teien aus den Gerichtssälen fernhalten wird. Ueber die Schattenseiten der Sache klagt eine Firma in Frankfurt a. M. in einem Schreiben an die Köln. Ztg.".

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Die Firma teilt dem Blatte die Kostenrechnung eines Rechtsanwaltes mit, der sie in einem Bagatellpro­zeß erster Instanz einschließlich der Zwangsvollstreckung vertreten hatte. Der Wert des Streitgegenstandes be= trug 86,30 Mt. Davon mußte der glückliche Gewinner seinem Anwalt 30,20 Mark an Gebühren 2c. abtreten. Die Firma meint mit Recht, das sei etwas viel für Leute, die eine Menge solcher Geschäftsprozesse unumgänglich führen müßten. Sie mache dem Anwalt, der durchaus gesetzmäßig liquidiert habe, keinen Vorwurf. Die Ursache der Verteuerung erblickt sie vielmehr in der neuesten Errungenschaft der Pausch sätze, die uns die in diesem Jahre in Kraft getretenen teuren Gebüh­renordnungen gebracht haben. Diese Pauschsätze für Schreibgebühren sind sehr bequem, da sie mit der klein­lichen Berechnung jedes Blättchens Papier aufräumen. Daß sie aber unter Umständen eine Bezahlung von Pa­pier, Tinten und Feder bedeuten, die den wirklichen Wert dieser Dinge, der doch lediglich der Bemessung der Schreibgebühr zugrunde zu legen ist, um das Hundert­fache übertrifft, zeigt jener Fall, da in ihm nicht mehr als sechs kurze Mitteilungen des Anwalts an die Par­tei mit 12 Mark bezahlt werden mußten. Der Einsender meint, daß die Nichtjuristen im

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