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Mbation u. Sarp terpedition: Gießen, Seltersweg 88. Ferafprechauftuk Nr. 362.

Samstag, den 8. Dezember 1906

Gießener

15. Jahrgang

6.

Gratisbellagen: Oberheffische Familienzeitung( täglich) und die Gießener Setfenblasen( wöchentlich).

Neueste Nachrichten

( Gichener Tageblatt)

Anabhängige Tageszeitung

( Sießener Zeitung)

für Dberheffen und die Kreise Marburg und Beglar; Lokalanzeiger für Gießen und Umgebung. Gasthält alle amtlichen Befanamachungen der Großh. Bürgermeisterei Gießen, des Großh. Polizeiamtes Gießen und anderer Behörden von Oberhessen.

Reform des Amtsgerichts- Verfahrens.

Unsere Gerichtsverfassung besteht seit dem 1. Oktober Selter 1879, bas ist seit mehr denn 27 Jahren. Sie hat sich vor­trefflich bewährt. Das schließt nicht aus, daß in manchen Bunften Umgestaltungen notwendig wurden, und daß auch beute noch manche Umgestaltungen mehr oder weniger dringend verlangt werden. Deswegen bleibt die Gerichtsorganisation, bie am 1. Oktober 1879 in Kraft trat, doch ein großes und geradezu bewundernswertes Werk. Durch sie wurde der Vielgestaltigkeit des deutschen Prozesses ein Ende gemacht und zunächst dem bürgerlichen Gerichtsverfahren ein ein­Die heitlicher Rahmen gegeben. Einheitlichkeit des bürgerlichen Gesezes folgte im Jahre 1900. Die Vor­bereitung großer Geseze ist Gelehrtenarbeit und Fach­arbeit, in der Regel teine Politikerarbeit, und es geschieht faft immer ein Unglüd, wenn die Politiker den Fachleuten ins Handwerk pfuschen. Das wissen auch unsere Parlamentarier felbft ganz gut, und deshalb haben sie in sehr rühmlicher Gelbstbescheidung bei umfassenden Gesezentwürfen sich gewöhnt, von einer Prüfung und Aenderung im einzelnen abzusehen und lieber über die Gesamtheit einer bedeutungsvollen Vor­lage en bloc mit ja oder nein abzustimmen. Wäre das nicht, so würden Zufallsmehrheiten über die verschiedenen Ab­Schritte großer Gejeße entscheiden; die eine Zufallsmehrheit würde heute nach dieser Grundanschauung, die andere Zufalls­mehrheit morgen nach jener Grundanschauung gesehliche Be­ftimmungen treffen, und der Richter wüßte schließlich selbst weder aus noch ein. Welchen Umfang die Verwirrung bei dem Laien annehmen müßte, der den Gesezen nach zu leben bai, ist garnicht zu sagen.

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Die paupianderungen, in betreff deren man für die Gerichtsorganisation einig ist, beziehen sich auf die Wieder. Herstellung einer Berufungsinstanz in Strafsachen und auf die Bestimmungen über die Revisionsfähigkeit zweitinstanz­licher Urteile. Daß man mit der Ausführung der Aenderung sehr vorsichtig vorgeht, ist nur zu loben. Es wird noch manches Jahr dauern, ehe die Reform der Strafprozeß­ordnung spruchreif sein wird. Man braucht nur daran zu denken, daß die Fachjuristen vor nicht langer Zeit aus der Gerichtsorganisation die Schwurgerichte hinausrevidieren wollten. Der laute Widerspruch der öffentlichen Meinung, die von den Schwurgerichten nicht lassen will, sie auch nicht einmal wesentlich umgestaltet sehen mag, hat in die Reformborarbeiten einen gewissen Stillstand gebracht. Man braucht diesen nicht zu beflagen. Es wird dadurch Zeit gewonnen für beiderseitige Belehrung und Verständi­gung, und von der so gewonnenen Frist wird auch der entsprechende Gebrauch gemacht. Deswegen aber ist es nicht nötig, daß man die gesamte Reform verschiebt, bis über jede fleinste Frage ebenso wie über jede größte Frage Einstimmig­feit erzielt ist. Gerade die großen und prinzipiellen Frager fönnen und müssen eine Verschiebung vertragen. Die bloßen Opportunitätsfragen lassen sich auch vor der großen Reform schon regeln. Je mehr man das tut, desto mehr Zeit und Geduld wird für die abschließende Arbeit gewonnen.

Zu diesen Opportunitätsfragen gehört die Reform des Amtsgerichtsverfahrens. Das Amtsgericht ist ein kleines Gericht, aber es hat die größte Bedeutung. Die meiften Prozesse fangen nicht bloß beim Amtsgericht an, sondern finden auch dort ihr Ende, was ein großes Glüd ist. Der größte Teil der Bevölkerung, die überhaupt mit Prozessen zu tun hat, bat somit an dem Amtsgerichts­

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prozeß und dem Amtsgerichtsverfahren das größte Interesse. Wenn hier den Wünschen, die sich in der Praxis als berechtigt herausgestellt haben, Genüge getan wird, so ist die Zu­friedenheit mit unserer Gerichtsverfassung weit mehr gewachsen, als wenn man etwa Verbesserungen an der Struktur des Reichsgerichts vornähme. Das Reichsjustizamt ist jedenfalls auf dem rechten Wege, wenn es seine Tätigkeit gerade auf dieses Gebiet lenkt und die Mängel beseitigt, die sich seither im Amtsgerichtsverfahren gezeigt haben. Man hat im Lauf der Jahre eine Anzahl von Wünschen gesammelt und diese Wünsche an der Hand der gemachten Erfahrungen geprüft. Jezt ist es an dem Reichstag, darüber zu entscheiden, ob er Sen Auffassungen des Reichsjustizamts völlig beitreten oder mit ihm einen Kompromiß schließen will.

Nab und fern.

† Kommerzienrat Sanden. Der frühere langjährige Direktor der s. 3. verkrachten Preußischen Hypotheken- Aftien bant, Kommerzienrat Sanden ist in Wilmersdorf im Alter von 64 Jahren gestorben. Sanden war im September vorigen Jahres nachdem er mehr als zwei Dritteile seiner fünf­jährigan Gefängnishaft verbüßt hatte aus der Plößenseer Strafanstalt beurlaubt worden, weil er nach einigen leichteren Schlaganfällen schwer erkrankt war.

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† Die Beisetzung der Opfer der Annener Roburitkatastrophe hat unter ungeheurer Beteiligung der Bevölkerung von Witten und Annen, in Anwesenheit von Regierungsvertretern und städtischen Verwaltungsbeamten, am Sonntag nachmittag stattgefunden.

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