gejez enogultig zur Annahme gekommen waren, wurden heute noch nachträglich zwei dazu von der Budgetfommission gestellte Resolutionen beraten. Die eine ersucht um Erwägungen, ob nicht auch der aus anderen Stoffen als aus Rüben hergestalte Zucker die Diskussion zeigte, daß es sich in der Hauptsache um Rübenzucker handelt zu konstruieren jei; die andere wünscht Ermittelungen, ob durch das Süßstoffgesetz einzelne Fabrikanten unschuldig besonders hart be troffen worden sind und ob diesen gegebenenfalls Erleichterung gewährt werden kann. Hatte die Debatte hierüber, die mit der Annahme beider Anträge endete, Interesse eigentlich nur für die Zuckerindustriellen, so interessierte die folgende erste Lesung des Gesetzes betreffend Aenderung der Zivilprozeßordnung zumeist die Juristen, obwohl der Gegenstand für das große Publikum von sehr erheblicher Bedeutung ist. Es handelt sich dabei um die Entlastung des Reichsgerichts durch Heraussetzung der Revisionssumme von 1500 Mark auf 3000 Mark. Der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding begründete die Vorlage mit dem Hinweis auf die lange Dauer der Prozesse vor dem Reichsgericht, die im Interesse der Rechtssuchenden verkürzt werden müssen. Zu diesem Behufe habe sich aber die Erhöhung der Revisionssumme als der einzig gangbare Weg erwiesen. Der nationalliberale Abg. Dr. Hagemann stimmte zu, trat aber zugleich für einen von ihm in Verbindung mit Mitgliedern der verschiedenen Parteien gestellten Antrag betreffend Aenderung des Gerichtsverfassungsgesetzes ein, der die Entlastung des Reichsgerichts auch auf. strafrechtlichem Gebiet bezweckt. Mit großer Entschiedenheit hingegen bekämpfte der alte Zentrumsabgeordnete Dr. Rintelen die Regierungsvorlage, die nur ein Palliativmittel enthalte und zwar kein gutes; es würde dadurch den ärmeren Leuten eine Rechtswohltat genommen, die den Reichen weitergewährt werde. Bedenken ähnlicher Art wurden auch von den übrigen Rednern zum Ausdruck gebracht, doch meinten einige, man müsse sich trotzdem für die Erhöhung der Revisionssumme entscheiden, da es ein anderes Mittel zur EntTastung nicht gebe. Ein Teil allerdings zog die Konsequenz, daß die Vorlage abzulehnen sei. In der ausführlichsten Weise vertrat den oppositionellen Standpunkt der freisinnige Abgeordnete Pohl. Er hielt eine lange, lange Rede und entwickelte ein so tönendes Pathos, daß am Schlusse ein Tribünenbesucher begeistert„ Bravo" rief, eine Begeisterung, die er mit der unfreiwilligen Entfernung aus dem Saale bezahlen mußte. Kurz nach 27 Uhr schloß die ermüdende Disfussion mit der lieberweisung der Vorlage und des Antrages Hagemann an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Darauf entließ Präsident Graf Ballestrem die wenigen anwesenden Abgeordneten mit ein paar frem Morten in die Pfingstferien, die bis zum 7. Juni dauern.
Preufsifcher Landtag.
( 15. Sigung.)
Herrenhaus.
RK Berlin, 14. Mai. Die Etatsberatung ging weiter, und zwar beim Etat des Ministeriums des Innern. Der Minister selbst war nicht zugegen, an seiner Statt erklärte im Laufe der Debatte der Unterstaatssekretär Bischofs has en, die Regierung wolle versuchen, den Gemeinden eine weitere Ausdehnung der Getränkesteuer zu gestatten. Die übrige Debatte erstreckte sich auf Sparkassenfragen, die mehr interner und fachtechnischer Natur waren und allgemeines Interesse nicht boten. Beim Etat des Kriegsministeriums Sprachen sich eine Anzahl Redner für eine bessere Entschädigung der Quartiergeber aus; andere forderten eine bessere Fürforge für die Kriegsveteranen. Dann wurde noch der Etat des Finanzministeriums erledigt, bei dem es noch eine kurze Debatte über die Leutenot im Osten und eine lange über die preußische Anleitepolitik gab.
?( 74. Sibung.)
Haus der Abgeordneten.
RK Berlin, 14. Mai. Eine Reihe kleinerer Vorlagen und die erste Lesung des Lotteriegesetzes, das am 1. Juli in Kraft treten soll, stand auf der Tagesordnung der heutigen Sizung. Die fleineren Vorlagen wurden größtenteils im Automobiltempo erledigt, beim Lotteriegesetz gab es eine längere Debatte. Von freisinniger Seite wurde der Entwurf als den Reichsgesetzen widersprechend und partikularistisch bekämpft. Die Minister v. Rheinbaben und Schönste d t verteidigten das Ge setz, das schließlich an die Justizkommission verwiesen wurde. Weiter beriet das Haus einen Antrag Trimborn, in dem die Regierung aufgefordert wird, im nächstjährigen Etat das Gehalt der Eisenbahnbetriebssekretäre in ciner ihrer Stellung und ihren Leistungen entsprechenden Weise zu erhöhen. Der Antrag wurde nach kurzer durchweg zustimmender Debatte der Budgetkommission überwiesen. An die Budgetkommission ging auch ein Antrag Ernst, die Re gierung möge die persönliche Zulage der Volksschullehrer und Volksschullehrerinnen in der Provinz Posen und den ge mischtsprachigen Kreisen der Provinz Westpreußen nach fün Dienstjahren auf 300 Mark erhöhen und den Lehrern und Lehrerinnen an Mittelschulen und höheren Mädchenschulen in den genannten Provinzen dieselbe Zulage gewähren. Zum Schluß wurden Petitionen debattelos erledigt. Groß Heiterfeit erregte die Petition eines Herrn Kaepler aus Osna brück um Einführung einer Landeszwangslotterie an Stell der direkten Besteuerung.
Nab und Fern.
Unfall auf einem Schießplate. Ein schwere Unfall ereignete sich während einer Üebung auf dem Schießplate des Fußartillerieregiments Nr. 11 in Marienburg, Weſtpr. Der Gefreite Czischmowski und der Kanonier Stiemert von der 9. Kompagnie, die den Auftrag erhalten hatten, durch sog. Kanonenschläge den Feind zu markieren, famen einer Patrone in dem Augenblick zu nahe, als sie explodierte, nachdem sie vorher versagt hatte. Infolgedessen explodierten auch die übrigen Kanonenschläge, die sich in den Tornistern der Kanoniere befanden und die ganze Pulverladung drang ihnen in das Gesicht. Hierbei erlitten sie am Halse und den Augen erhebliche Brandwunden. Die Schwerverletzten, denen auch ein Teil der Uniformen verbrannte, wurden sofort dem Diakonissenhause zugeführt. Wie verlautet, ist der bedauerliche Unfall durch Fahrlässigkeit der betreffenden Mannschaften herbeigeführt worden.
Die gestörte Trauung. Einen tragischen Ausgang nahm eine standesamtliche Trauung, die der Bürgermeister in Vaals bei Aachen, Apotheker van Rey, im dortigen Gemeindehause zu vollziehen hatte. Während des Trauaktes wurde der Bürgermeister blößlich von einem Schlaganfalle be=
troffen, der ihn der Sprache beraubte. Trotz des Unfalles konnte sich der Bedauernswerte zu Zuß nach seiner Wohnung begeben, wo er jedoch am anderen Morgen verstarb.
Ein riesige Juwelendiebsteht wurde im Zuge zwischen Cherbourg und Parts begangen. Einer reichen Amerikanerin, Mrs. Grey, wurde ihr Juwelenkoffer, dessen Inhalt einen Wert von 2 Millionen Mark haben soll, gestohlen. Man mutmaßt, daß der Diebstahl in einem der versiegelten Zollwaggons vor sich gegangen ist.
Tollwut. In Kirchbauma bei Hannover wurde das Kind des Maurers Lattemann von einem von der Tollwut befallenen Hund gebissen und starb an den Folgen des Bisses nach kaum 48 Stunden. Der Besitzer des Hundes nebst Sohn sind ebenfalls gebissen und haben sich auf Anordnung des Arztes nach dem Institut für Wutkrankheiten in Berlin begeben.
Der Bruder des Königsmörders. In Coino bei Florenz machte der Schuster Lorenzo Bresci, ein Bruder jenes Gaetano Bresci, der den König Humbert von Italien ermordete, einen Selbstmordversuch, indem er ein mit Kohlen gefülltes Kohlenbecken entzündete und, auf dem Bette liegend, den Tod erwartete. Seine Kinder riefen ihn jedoch noch rechtzeitig ins Leben zurück und sorgten dafür, daß er ins Hospital ge= bracht wurde; dort hate er sich vollständig wieder erholt. Aus einem Briefe, den Lorenzo Bresci vor dem Selbstmordversuch geschrieben, ergibt sich, daß er sich verfolgt wähnte; die Staatsanwaltschaft, glaubte er, habe Beweise dafür, daß er von dem Attentat von Monza gewußt habe. Es ist eine Untersuchung eingeleitet worden. Lorenzo Bresci wohnt in dem Häuschen, in dem sein Bruder vor dem traurigen Attentat, Schießübungen machte.
Das Schulschiff„ Herzogin Sophie Charlotte" des Norddeutschen Lloyd, das von seiner dritten Weltreise nach Bremer haven zurückgekehrt ist, wurde dort vom Großherzog von Oldenburg, dem Protektor der Schulschiffe, besichtigt. Außer dem Großherzog war seine Tochter, Herzogin Sophie Charlotte, die Patin des Schiffes, sowie Vertreter der Schulschiffkommission und des Norddeutschen Lloyd erschienen. Die vorgeführten Manöver zeigten die vorzügliche Ausbildung der Zöglinge. Der Großherzog und der Vizepräsident des Lloyd Konsul Achelis hielten Ansprachen. Das Schulschiff geht zu einer neuen Weltreise Anfang Juni in See.
Folgenschwerer Uebermut. Ein schwerer Unfall ereignete sich auf der von Vierruthen nach dem Bahnhofe in Fürstenfelde( Mark) führenden Feldbahn, die dazu bestimmt ist, das im Walde geschlagene Holz regelmäßig zur Bahn zu befördern. Dort standen zwei leere Lowries, welche durch ein Bauholz von 20 Fuß Länge gesperrt waren. Etwa fünfzehn Schulfnaben entfernten nun mit vieler Mühe und unter großer Anstrengung das vorgelegte Bauholz und schoben die beiden Wagen auf eine nahegelegene Anhöhe. Oben angelangt, wurden die Wagen in Bewegung gesetzt und die Knaben: fletterten hinein, um mit der so hergestellten„ Eisenbahn" zu Tal zu fahren. Der improvisierte Zug erlangte aber eine solche Schnelligkeit, daß die Wagen unterwegs entgleisten und umschlugen, wobei dem zehnjährigen einzigen Sohne des Arbeiters Grunske das Rückgrat gebrochen wurde, so daß der nabe nach kurzer Zeit verstarb. Fünf andere Knaben erlitten mehr oder minder schwere Verlegungen, zwei von ihnen mußten sofort in ärztliche Behandlung gegeben werden.
A Das Bedürfnis, zu töten". In Paris hat der 52jährige Buchhalter eines deutschen Kommissionshauses, der sehr angesehen war, ein musterhaftes Leben führte und seine einzige Tochter abgöttisch liebte, diese in dem Bedürfnis, zu töten", wie er selbst sagt, erschlagen. Das 20jährige Mädchen war auf der Stelle tot, worüber der zum Mörder gewordene Vater noch befriedigt schien. Er selbst hat die Polizei geholt, erzählte ihr lang und breit seine Tat und bat um Himmelswillen, ihn festzunehmen, sonst werde er fortfahren, wider seinen Willen zu morden.
Explosion eines Luftballons. Eine furchtbare Katastrophe ereignete sich in Paris. Als der Luftballon„ Touriste", dessen Insasse der Leutnant der Reserve der französischen Luftschifferabteilung Bacon war, in der Nähe der Place de la Bastille in Paris niederfiel, durchstießen Vorübergehende den Ballon, um den gefährdeten Luftschiffer zu befreien. Infolge des unvorsichtigen Vorgehens explodierte der Ballon und das Feuer ergriff ein benachbartes Haus. Bei der Explosion wurden 20 Personen verlegt und ein Mann getötet.
Bergwerkskatastrophe in Amerika. In einer Grube zu Lerrin( Illinois) explodierten, als 325 Mann eingefahren waren, 50 Faß Pulver. 6 Tote wurden heraufbefördert, und 80 Mann sind mehr oder minder schwer verletzt. Man befürchtet, daß die übrigen unter den Trümmern begraben sind.
Eine Millionenschwindlerin. Die Oldenburger„ Millionenerbschaft" der Frau Prüfer scheint eigenartig zu enden. Die Frau, der ein Junggeselle in Koblenz Millionen vermacht haben sollte, schien nach den bisherigen Meldungen einem Schindler zum Opfer gefallen zu sein, der das Ehepaar Prüser um 500 M. betrogen haben sollte. Die ganze Erbschaftsgeschichte erhält jedoch jetzt eine ganz neue Beleuchtung. Danach soll Frau Priser ihre Erlebnisse mit dem Freinden erdichtet haben; sie habe schon zwei Tage früher, als sie der angebliche Schwindler ansprach, einen Malermeister, der sie um eine rückständige Zahlung mahnte, gesagt, er möge sich noch gedulden; sie bekäme in den nächsten Lagen aus einer größeren Erbschaft 25 000 M. ausbezahlt. Die Reise nach Koblenz soll die einbildungsreiche Frau überhaupt nicht gemacht haben. Während der sieben Tage, die sie dann von der Spinnerei beurlaubt worden war, hat sie sich im Hause verborgen gehalten. Frau Prüser hatte schließlich noch die Kühnheit, gegen den angeblichen Schwindler Strafanzeige 311 erstatten!
Ein schwerer Sturm warf in der Hammer Bucht an der jütischen Westküste den Segler Garibaldi" auf das äußerste Riff. Die nächste Rettungsstation sandte sofort ein Boot aus, allein die Schiffbrüchigen, Führer, Steuermann und Schiffsjunge, hatten bereits im eigenen Boote ihre Rettung versucht. Das kleine Fahrzeug fenterte in der Brandung und ging mit den drei Insassen unter. Der„ Garibaldi" trieb ans Land. Die ganze Besatzung ist ertrunken.
Auf offener Straße erstochen. Am hellen Nachmittag spielte sich in Charlottenburg auf offener Straße ein blutiges Drama ab. Der Arbeiter Korlep wurde im Verlaufe eines Streites mit dem früheren Liebhaber seiner jetzigen Frau von diesem tötlich verletzt. Sein Rivale, ein Arbeiter Wondrak stieß ihm sein Messer tief in die Brust hinein. Korlep wurde sterbend in das Charlottenburger Krankenhaus geschafft.
A Straßenbahnerstreik im Rheinland. Unter den Ange
stellten der Straßenbahner im Rheinland gärt es bedenklich. In Krefeld ist bereits ein Ausstand ausgebrochen und der Betrieb zum großen Teil lahmgelegt. Nur auf einzelnen Strecken versahen Kontrolleure Maschinistendienst. In Duisburg steht gleichfalls der Ausbruch des Ausstandes unmittelbar bevor.
Zum Berliner Bäckerftreik. Man schreibt uns aus Berlin: Der große Ausstand, der augenblicklich in der Reichshauptstadt in den Bäckereibetrieben ausgebrochen ist, hat wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung auch außerhalb Berlins ein gewisses Interesse, denn zweifellos werden dieselben Forderungen, um die hier gekämpft wird, mit der Zeit auch anderwärts geltend gemacht werden. Die Höhe der Lohnsäße ist nicht der eigentliche Gegenstand des Streites. Hierüber hätte sich nach der Ansicht des Meisterverbandes sehr leicht eine Einigung erzielen lassen. Dagegen wäre eine Vereinbarung über die Aufhebung des Wohnungsund Beköstigungssystems, sowie über die Gewährung eines Mindestlohns durchaus ausgeschlossen. Die kleinen Bäckereien könnten nur auf der Grundlage einer solchen Organisation bestehen und seien lebensunfähig, sobald an die Stelle dieser Naturalleistungen der Geldlohn trete. Es zeigt sich also in diesem Berliner Bäckerausstand auch die Tendenz einer Zurückdrängung der kleinen Betriebe, die sich fast in der Form eines volkswirtschaftlichen Naturgefeßes äußert.
Wir haben dasselbe bei den großen Brauereiausständen der letzten Jahre gesehen, die ja deshalb schon eine gewisse Aehnlichkeit mit dem Bäckerausstand haben, weil das Streitobjekt dort wie hier ein Gegenstand des täglichen Bedarfs ist und weil das Publikum hierbei entscheidend in den Kampf eingreifen kann. Auch bei den kleineren und mittleren Brauereien bestand das System von Naturalleistungen, das die großen rein kapitalistisch betriebenen Brauereien nicht durchführten, weil die Zahlung eines reinen Geldlohnes kalkulatorisch bequemer ist und weil die Gewährung von Naturalleistungen einen förmlichen Verwaltungsapparat erfordert. Die Aufhebung des Lohn- und Beköstigungssystems gewährte selbstverständlich größere Freiheiten und war darum den Gehilfen weit angenehmer als das patriarchalische Verhältnis. Die Lohnbewegungen, die auf die Erzielung des reinen Geldlohnes gerichtet waren, haben teilweise den Rückgang der kleineren und mittleren Brauereien, der sich in den letzten 10 Jahren auf über 12 Prozent beziffert, hauptsächlich mit verschuldet. Es wäre eine Täuschung, wenn man glauben würde, daß diese Bewegung aufzuhalten wäre. Die Wucht des gewerkschaftlichen Kampfes wird natürlich um so größer, je besser die Gehilfenschaft organisiert ist und ein unentschiedener Kampf wird genau, wie es bei dem Brauereistreik war, nur die Wirkung haben, daß die Gehilfenschaft besser rüstet und zu gegebener Zeit von neuem losschlägt. Das ist entschieden die Prognose, die man dem gegenwärtigen Bäckerstreif stellen kann.
In dem Kampf aber zeigt sich zugleich auch das Moment der Versöhnung, nämlich in der Forderung eines Tarifvertrags. Nach den glaubwürdigen Angaben der Meistervertreter sind die Sätze des Mindestlohnes allerdings vielleicht etwas zu hoch gegriffen und daher sind Groß- und Kleinmeister in der Ablehnung dieser Forderung einig. Das ändert aber nichts an der prinzipiellen Seite dieser Forderung. In dem Interessengegensatz zwischen Unternehmer und" Gehilfen ist der sogenannte Kollektivvertrag, d. h. ein Uebereinkommen über einen Mindestlohn, die beste Garantie für den sozialen Frieden auf die Dauer des Vertrages. Es wäre deshalb dringend zu wünschen, wenn in dem gegenwärtigen Bäckerstreik von beiden Seiten an einer Ausmerzung der unannehmbaren Forderungen gearbeitet, aber das Ziel eines Tarifvertrags und der Errichtung eines paritätischen, d. h. eines aus Vertretern von beiden Interessenparteien zusammengesezten Arbeitsamtes im Auge behalten würde. Bei einer solchen Erledigung des Kampfes würde es weder Besiegte noch Sieger geben und der soziale Friede wäre auf längere e hinaus gesichert.
Von einem Bäckermeister wird uns hierzu noch mitgeteilt: Die Gewährung von Naturalleistungen in Kost und Logis ist auf jedem Gebiei der Lebensmittelbranche die natürliche Ergänzung des Lohnverhältnisses. Denn dem Gehilfen stehen ja, ohne daß immer eine genaue Kontrolle geübt werden kann, die Genußmittel zur Verfügung und werden auch verwendet, selbst wenn die reine Geldentlohnung eingeführt wird. Es ist deshalb nicht mehr als billig, wenn dem Meister auch diese Leistungen angerechnet werden. Ueber die Höhe der Berechnung ließe sich reden. Was nun die Gewährung von Freilogis anlangt, so ist die stete Anwesenheit eines bestimmten Personals eine Notwendigkeit zur Sicherheit der Arbeitsleistung und zur Verhütung von Betriebsstörungen. In kleineren Bäckereien werden schlechtweg alle Gehilfen in Logis genommen. Darüber sollte sich jeder Gehilfe klar werden, daß die Eigenart des Betriebes die patriarchalische Einrichtung des Wohnsystems nötig machen kann. Nicht zu leugnen ist, daß in Berlin und wohl auch in anderen Großstädten bei einzelnen Meistern die Gesellenlogis mit den Forderungen der Hygiene in Widerspruch standen. Hier mag auch der Truck der schweren Mieten ein Wörtchen mitgesprochen haben. Wo solche Uebelstände sich breitmachen, müssen sie natürlich beseitigt werden. Das ganze System deshalb zu berwerfen, hieße das Kind mit dem Bade ausschütten.
Die Raubmörder vor dem Gericht. Frankfurt a. M., 16. Mai 1904. Vor dem Schwurgericht begann heute Vormittag 9 Uhr die Verhandlung gegen die Mörder des Klavierhändlers Lichtenstein. Der Anklagebeschluß lautete: Auf Antrag der tgl. Staatsanwaltschaft wird:
1. Gegen den Oskar Bruno Groß, geb. am 9. November 1876 zu Werdau, Kreis Zwickau in Sachsen, evangelisch, geschiedener Ehemann, zum Landsturm gehörig, vorbestraft, insbesondere wegen Diebstahls zu 8 Monaten Gefängnis, früher Fleischer, jezt Möbelträger, zuletzt wohnhaft in Frankfurt a. M., zur Zeit in Untersuchungshaft daselbst;
2. gegen den August Friedrich Stafforst, geb. am 14. Juli 1879 zu Goslar, evangelisch, ledig, Ersaßr servist, vorbestraft, insbesondere wegen Ünterschlagung mit 4 Monaten, wegen Diebstahls mit 1 Monat und wegen Münzvergehens mit 1 Monat Gefängnis, Kutscher,
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