werbeförderungsdienste sofort anzuzeigen. Ist die Be­schädigung derart, daß sie nicht als die Folge des ord­nungsmäßigen Gebrauchs angesehen werden kann, so haben die Beteiligten dafür zu haften. Die Kontrole liegt also in der Hand der einzelnen Interessenten, denn jeder hat die Folgen etwaiger unlauterer Wettbewerbs= berstöße an seinem Leibe zu spüren.

So stellen sich die Erfordernisse der Berichterstattung über die Verwendung der Maschinen, die Verpflichtung den Inspektionsbeamten des Gewerbeförderungsdienstes die Untersuchung der Maschinen jeder Zeit zu gestatten, desgleichen die Einsichtnahme in die Bücher, die Ein­sendung eines Geschäftsberichtes und der Rechnung, sowie einer Abschrift des Protokolls der Versammlung, in der dieselben genehmigt wurden, die Bekanntgabe der Gebrauchsordnung 2c. doch wieder nur als Sicher­ungsmittel für die Genossenschaft wie für den Einzelnen dar. Freilich glauben wir, daß man in Desterreich über diese Erfordernisse als bureaukratische Belästigungen nicht weniger drastisch seinem Unmut Ausdruck geliehen haben wird, als das bei uns in Deutschland bisweilen der Fall sein würde, wenn man auch bei uns eine derartige Schöpfung wie den Gewerbeförderungsdienst würde erstehen lassen.

Auch hat man dort sicher ebenso geklagt, wenn die Bereitstellung von Maschinen aus einem der in Betracht kommenden Gründe sich verzögerte, wie das bei uns der Fall sein würde. Trozdem aber sind bon 1892 ab an 146 Parteien 545 Maschinen und außerdem andere Arbeitsbehelfe, wie Trans­missionen, Werkzeuge und dergl. im Anschaffungswerte von rund 440 000 kronen( über 350 000 Mark) über­lassen, und wie viel Segen ist durch diese Fürsorge ge­stiftet worden!

Die vorstehenden Ausführungen sind der Schrift: Die Gewerbeförderungsaktion des K. K. Handels­ministeriums,"( Uebersichtliche Darstellung des Standes im Juni 1901) entnommen und berechtigen uns wohl zu der Ansicht, daß es auch für deutsche Verhältnisse mit Freuden zu begrüßen wäre, wenn der Antrag Trimborn u. Gen. Verwirklichung fände.

Politische Nachrichten.

Berlin, 18. Sept. Dr deutsche Gesandte in Peking, Frhr. Mumm v. Schwarzenstein ist hier eingetroffen.

- Der Berliner Polize präsident von Wind­heim, welcher am 1. Sept. in Urlaub gegangen war, ist dem Berliner Tageblatt zufolge gestern wieder un­erwartet in Berlin eingetroffen. Wie verlautet, steht demnächst der Uebergang des Polizeipräsidenten in ein anderes Staatsamt bevor und zwar soll es sich um eine Verwendung in einem Ministerium handeln.

Bukarest, 18. Sept. Da das Regiment des Gewerbe­Gesezes die materielle Benachteiligung der fremden namentlich der israelitischen Handwerker bestätigt, haben dieselben die Fortsetzung der Auswanderung beschlossen.

Berlin, 18. Sept. Wie das Berliner Tageblatt erfährt, verhandeln jetzt auch Deutschland, Japan und die Vereinigten Staaten von Nordamerika mit China über den Abschluß eines neuen Handels- Vertrages.

Berlin, 18. Sept. Nach der Staatsbürger Zeitung soll ein bekannter Centrums: Abgeordneter zum Interstaatssekretär des Reichsamtes des Innern als Nachfolger Rothes ausersehen sein.(? D. R.)

Paris, 18. Sept.„ Echo de Paris" erfährt, daß nach längerer Beratung das internationale Komitee der Bergarbeiter beschlossen hat, den Sitz des Komitees nach Brüssel zu verlegen. Das Komitee sprach sich energisch gegen einen Ausstand französischer Bergleute aus. Dem„ Matin" zufolge ist der Zusammentritt der Kammer bereits auf den 14. Oktober anberaumt, um das Budget noch bis Neujahr erledigen zu können.

Brest, 18. Sept. Am nächsten Sonntag findet in Folgoet eine große Rundgebung gegen das Unterrichtsgesetz sowie eine Pilgerfahrt sämtlicher Schüler von 40 Ge­meinden statt.

Der Bundesrat hat gestern Nachmittag eine Sigung abgehalten Es ist dies die erste Sitzung nach den Sommerferien. Staatssekretär Graf Bosa dowsky ist gestern Mittwoch Abend von seinem Urlaube zurückgekehrt und hat die Dienstgeschäfte wieder über­nommen. Er wird Montag an den Beratungen der zweiten Lesung des Zoltarifes in der Commission teilnehmen.

Londo, 18. Sept. Wie aus Johannesburg ge= meldet wird, haben die Börsenbesucher fünftig eine Ge­bühr von 600 Pund Sterling zu entrichten, um mit­glied der Stock Exchange werden zu können. Außer­dem müssen sie eine Garantie von 2500 Pfund stellen, während früher nur 300 Pfund nötig waren.

London, 18. Sept.„ Taily Mail" meldet aus Sidney: Zwischen der Bundesregierung und Neu- Südwales sind Differenzen entstanden. Die Bundesregierung, welche sich an den Landes- Verteidigungs- Maßnahmen beteiligt hat, be= hauptet das Recht zu besigen, die Festungs- und die Schanz­werke im Hafen von Sidney militärisch zu beseßen. Die Be hörden von Sidney lehnten diese Forderung ab. Auf die Erklärung der Bundes- Regierung, daß sie das Gebiet mit Gewalt beseßen werde, antwortete die Behörden von Sidney daß sie die damit beauftragten Truppen entwaffnen würden.

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nun schon Jemandem ein gewisses Minimum nicht gepfändet werden kann, soll man doch denen, die dieses Minimum ge­garnicht haben, es erst einmal verschaffen. Man ist recht großsprecherisch mit den Resultaten einer Arbeiterversicherung, die auch auf dem Minimumgedanken beruht. Aber wenn man die Geseze ansieht, merkt man bald ihre Unzulänglich feit. Die Krankenversicherungen sollen ja nun reformiert werden. Da muß ich auch von den Aerzten sprechen. Viele von ihnen behaupten, daß durch die Krankenversicherung ihre Existenz untergraben werde, daß ihre Leistungen so gut wie garnicht honoriert werden. Aus der Statistik geht aber hervor, daß die Aerzte von den Kassen sicherlich so viel be­fommen, als sie von den Kassentranten in freier Praris er halten würden. Die thatsächliche Notlage vieler Aerzte be­ruht auf Ueberfüllung ihres Berufs. Die Gewerbefrant heiten sind eigentlich Unfälle, das giebt auch Professor Levin zu, also gehören sie eigentlich unter die Unfallversicherung. Redner bespricht dann die oft erörterten Mängel und Lücken der einzelnen Versicherungszweige. Eine besondere Wöchne­rinnenversicherung befürworte er nicht, weil wir schon ge­wisse Versicherungen haben, vielmehr muß da die Kranken­versicherung entsprechend gestaltet werden. Vor Bureau­fratismus bei Erweiterung der Versicherungen fürchten wir uns nicht, denn je weiter sie werden, desto mehr wird die Selbstverwaltung Plaz greifen müssen, gerade so wie Bismarck und Konsorten der Krankenversicherung die Selbstverwaltung nicht aus Herzensneigung gab, sondern einfach, weil es anders nicht ging. Was nun die Arbeitslosenversicherung betrifft, so habe ich in der„ Neuen Zeit" gelesen, daß die obliga­torische finanziell möglich ist. Sie ist aber auch wünschenswert nicht nur vom Standpunkt der Arbeiter, sondern auch vom Standpunkt der AII­gemeinheit. Ein Land siegt im internationalen Konkurrenzkampf, wenn es träftige, tüchtige Arbeiter hat. Die Arbeitslosigkeit aber entkräftet die Arbeiter. Ich glaube ferner, daß die Einführung der öffentlichen Arbeitslosenversicherung den Anlaß zu weiteren Re­formen geben würde, denn mit ihrer Hilfe erst bekäme man einen lleberblick über den ganzen Arbeitsmarkt, uud da meine ich: hat man einmal diesen Ueberblick, dann kommt auch die Regelung der Arbeitszeit. Wir wollen doch auch Taktiker sein! Die Versicherung ist das deutsche Paradepferd. Der Widerstand der Re­gierung gegen ein neues Glied der Versicherung wird aber nicht so groß sein, wie in anderen Fällen. ist auch nicht bedeutungslos, daß die 1895er Arbeits­losenzählung erfolgt. Ich fragte einmal den verstorbenen Direktor des Reichsstatistischen Amtes Scheel, ob nicht eine allgemeine Lohnstatistit möglich set, er antwortete: " Oh, möglich ist sie schon, aber wenn dann große Schäden aufgedeckt werden, muß doch die Regierung etwas thun, und davor schreckt man zurück". Nun, die Ar­beitslosen haben sie doch gezählt, also wird da vielleicht eher etwas gethan. Der Gewerkschaftsbewegung würde, öffentliche Arbeitslosenversicherung nicht schaden. Die Kranken- und Invalidenversicherung hat z. B. die Buch- Beuthen, Liesc druckergewerkschaft nicht gehindert, ihre eigene Kranken­und Invalidenunterstützung beizubehalten und um ein analoges Beispiel zu geben: Glauben Sie, daß die Bäckereiverordnung, die den Bäckereiarbeitern eine Ver­fürzung der Arbeitszeit gebracht hat, die Gewerkschafts­bewegung der Bäcker schädigte? Nein, die Verordnung hat die Bewegung erst in den Fluß gebracht. wenn das Gesetz bestimmt, daß die gewerkschaftliche und öffentliche Versicherung einander ausschließen, daß sie nicht gleichzeitig auf dieselben Personen angewendet werden dürfen nur dann fönnte eine Schädigung der Gewerkschaften eintreten, bei freier Konkurrenz der Versicherten nicht. Redner spricht auch über die Waisen- und Wittwen- Versicherung und endet unter lebhaftem Beifall seinen gründlichen und sachlichen Vortrag.

London, 18. Sept. Aus Bombey wird gemeldet: Englischen Blättern zufolge sind 12 Belagerungs- und 18 Feldgeschüße sowie reichliche Munition durch eine deutsche Firma an die Adresse des Emirs von Afghaniſten nach Beschawar abgesandt worden.

- Japan. Die Japanische Kaiserin hat der deutschen fürzlich den japanischen Orden Hokausho( Orden der Krone) Kaiserin durch den kaiserlich japanischen Gesandten in Berlin überreichen lassen.

Die Sub- Kommission der Zolltarif Kommission des Reichstages ist gestern Mittag 124 im Reichstage zur ersten Sizung zusammengetreten. Verschiedene Ab­geordnete sprachen den Wunsch aus, nicht das ganze Material nochmals in zweiter Lesung zu behandeln. Abgeordneter Stadthagen besteht darauf, wenigstens über alle einzelnen Positionen, die sich auf Lebensmittel beziehen, gesondert zu verhandeln. Handelsminister Möller erklärt, die Regierung müsse sich ihre Stellung­nahme zu den Beschlüssen noch vorbehalten. Damit schließt die allgemeine Debatte. Eine Abstimmung er­folgt nicht. In der Spezial Diskussion spricht der Ab­geordnete Dr. Müller- Sagan( freis. Volksp.) den Wunsch aus, über Getreide, Gemüse und Vieh besonders zu diskutiren. Diesem Vorschlage stimmt die Sub­Kommission zu. Auch über jeden sonstigen Haupt­Abschnitt soll eine allgemeine Debatte stattfinden. Vor­sitzender Rettich will in der zweiten Lesung nur diejenigen Positionen behandeln, deren Annahme in der ersten Lesung durch eine zweifelhafte Majorität erfolgt ist. Auch dieser Vorschlag findet Annahme. Handels­minister Möller behält sich vor, am Montag vor Beginn der Sigung eine bestimmte Erklärung_ab­zugeben. Damit schließt die Beratung der Sub­Kommission.

-

Ju Sachen der Fleischnot beschloß vorgestern der Berliner Hausfrauen- Verein, eine große Frauen- Ver­sammlung unter Hinzuziehung aller Frauen- Vereine Berlins zu veranstalten.

Am 10. August haben in Japan die Neuwahlen für das Abgeordnetenhaus, das 330 Mitglieder zählt, stattge­funden. Sämtliche Abgeordnete beziehen, was bei dieser liches Einkommen von je 4-5000 Mt., sodaß der Staat Gelegenheit zu erfahren vielleicht von Interesse ist, ein jähr­für diese Zwecke 1/2 Millionen Mark im Jahre ver= ausgabt.

Haag, 18. Sept. Der Minister des Aeußern er­flärte bei Erörterung der Throncede alle Gerüchte von einem Bündnis mit irgend einer auswärtigen Macht für unbegründet. Die Beziehungen Hollands zum Aus­lande seten unverändert geblieben. Es habe weder eine Entfernung noch eine intime Annäherung stattgefunden.

Sozialdemokratischer Pa teitag.

München, 18. Sept. Heute wird zunächst die Dis­fussion über den parlamentarischen Bericht fortgesetzt. Diehrere Redner befürworten den Antrag, daß die Fraktion im Reichstag die Einführung des Achtstundentages fordert. Timm- München wünscht, daß eine klare Entschei­dung über die rechtliche Stellung der Arbeitersekretariate herbeigeführt werde.

Im Schlußwort konstatiert Rosenow, daß der Parteitag mit der Thätigkeit der Reichstagsfraktion ganz einverstanden ist. Nun fommen Ant äge zur Abstimmung, von denen der Fraktion zur Berücksichtigung überwiesen wird, für den Acht­stundentag pariamentarisch zur wirken: Angenommen wird: Die Frattion möge dahin wirken, daß eine Vereinheitlichung und Erweiterung der Krankenversicherung stattfinde. Die Frattion möge die Reichsregierung über ihre Auslegung des §616 des Bürgerl. Gesetzbuches in den Reichs- und Werft­betrieben interpellieren. Ferner den Bundesrat ersuchen, alle Portefeuille- und Heim- Arbeiter dem Invaliden- und Un­fallversicherungs- Gesetz zu unterwerfen und dahin zu wirken, daß alle Heimarbeiter, die nur gegen Lohn beschäftigt werden, dieselben Vorteile der Gewerbenovelle wie die Fabrikarbeiter genießen.

Da Bebel heute nicht ganz wohl ist, wird sein Referat über die Reichstagswahlen auf morgen verschoben und zunächst der Punkt Arbeiterver­sicherung vorgenommen. Referent ist Molken­buhr, der folgende Resolution vorschlägt:

Die Versicherungsgesetze des Deutschen Reichs, die hauptsächlich erlassen wurden, die Armenkassen vor Ueberlastung und die Unternehmer vor Schadenersatz zu bewahren, entsprechen in keiner Beziehung den An­forderungen der Arbeiterkreise. Jedoch ist durch die Aufstellung der Beweis erbracht, daß mit der Ver­sicherung allgemeine lebelſtände bekämpft und deren schlimmste wirtschaftliche Folgen gemildert werden können. Deshalb fordert der Parteitag:

1. Ausdehnung der Versicherung auf alle Arbeiter und die diesen wirtschaftlich gleichstehenden Per­sonen;

2. Vereinheitlichung der Versicherung;

3. Volle Selbstverwaltung durch die Versicherten; 4. Heranziehung aller Stlassen zur Tragung der Kosten;

5. Bekämpfung von Volkskrankheiten durch die Krankenversicherung; 6. Weiterer Ausbau der Unfallverhütungsvorschriften und der Vorschriften zur Verhütung von Berufs­frankheiten, sowie voller Schadenersatz der Ver­letzten und deren Hinterbliebenen;

7. Einführung der Arbeitslosenversicherung; 8. Einführung der Witwen- und Waisenver­sorgung.

Der Referent führt aus, daß das Bürgerliche Gesetzbuch und andere Geseze durch ihre Bestimmungen über Unpfänd­barkeit usw. ein gewisses Lebensminimum vorausseßen. Wenn

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In der Nachmittagssigung spricht Raab­Pfungstadt über die Phosphornefrose der Streich holzarbeiter und betont den Unfallscharakter dieser Be­rufskrankheit. Lilli- Braun: In der Mutterschafts­versicherung, die wir verlangen, sollten auch ein­begriffen sein Wöchnerinnenasyle, Kinder­asyle usw., die durchaus den Charakter von Wohl­thätigkeits- Instituten verlieren müssen. Diese Institute sollen auch unter der Selbstverwaltung der Versicherten stehen, nicht am wenigsten deshalb, damit unsere Proletarierfinder nicht mehr Versuchskaninchen für Aerzte sind und die Wöchnerinnen nicht allerlei poli­tischen Beeinflussungen ausgesetzt sind, wie es jetzt be sonders in den von Klerikalen ausgebildeten Woh thätigkeitsanstalten der Fall ist.( Lebhafter Beifall.) Schlüssig wurde man über den Punkt Arbeiterver sicherung noch nicht; die Verhandlung darüber soll als Agitationsschrift herausgegeben werden.

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je 3000

( Oppenheim): 2 je 2000 je 1000 11776, 14 574

Es folgt der Punkt: Internationaler Arbeiterkon­greß 1903, Referent Singer- Berlin. Der nächste Kon­greß soll in Amsterdam stattfinden. Die politische Weltlage erfordert mehr denn je den internationalen Zusammenschluß der Arbeiter. Ich empfehle daher die einstimmige Annahme der Resolution, möglichst zahlreiche Beschickung des Kongresses empfiehlt. So geschieht es.

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Nun spricht Dr. Lindemann über„ Kommunale Politik". Er legt eine Resolution vor, die etwa 150 Druckzeilen umfaßt. Darin werden Forderungen er hoben, welche die öffentliche Gesundheitspflege betreffen, Städtebau und Wohnungswesen, Volkshilfswirtschafts­pflege, Sozialpolitik und Armenpflege. Es werden u. a. berlangt:

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