lich geeinten Vaterlandes zu erblicken, wenden fich widerwillig und angeedelt bon dem politischen Leben ab. Wütend wirft man die Parlamentsberichte, die täglich zerfahrener lauten, ungelesen in den Papierforb und in ohnmächtigem Zorne ballt man die Faust.

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sozialpolitischen Chamäleons ersten Ranges, das schon bei manchen andern Gelegenheiten seine wissenschaftlichen bei manchen andern Gelegenheiten seine wissenschaftlichen Ueberzeugungen, die feineswegs agrarisch sind, in ost elbisch- agrarischem Sinne verleugnet hat. Es fonnte elbisch- agrarischem Sinne verleugnet hat. Es fonnte gar nicht ausbleiben, daß seine Rede in Eisenach ein reiner Seiltanz wurde, und es ist sehr bemerkenswert, was eine Parlamentsfraktion ihren Parteigenossen bei solchen Gelegenheiten zu bieten sich erlaubt. Der Be­schluß der Eisenacher Versammlung gipfelte in der Resolution, daß die Regierungsvorlage zum Zolltarif die äußerste Grenze sei, wofür die nationalliberale Partei zu haben sei. Das war, wie sich jetzt heraus: stellt, nichts anderes, als ein durchsichtiges Schein Nationalliberalen einen Antrag der Mehrheitsparteien, der die Enbloc- Annahme des Kommissions Entwurfs, der erheblich über die Regierungsvorlage hinausgeht, empfahl. Es wird einer späteren Zeit vorbehalten sein, daß die nationalliberalen Vereine, die in Eisenach an der Nase herumgeführt worden waren, mit ihren parla­mentarischen Vertretern wenigstens nachträglich ge­bührend abrechnen. Eine Abrechnung dieser Art wird schon um deswillen unvermeidlich sein, weil die national­liberale Fraktion in ihren Reihen Abgeordnete, wie Haas, von Heyl, Graf Oriola- bezeichnender Weise lauter hessische Landsleute- duldet, die radikal agrarisch gesinnt und Alles eher, als liberal ſind.—

Natürlich wird auch die Schuldfrage erörtert und lebhaft diskutiert. Die Meisten sind wohl geneigt, die sozialdemokratischen Abgeordneten, die ihren Un­manieren ungezügelt freien Lauf laffen, als die in erster Linte Schuldigen anzuklagen. Es geschieht dies mit einem gwiffen Schein von Recht, denn die Sozial­bemokratie hat in der That mit den eines auf der Höhe stehenden Parlamentes unwürdigen Obstruktions­manövern, mit zahlreichen Dauerreden und häufigen zeitverschwenderischen namentlichen Abstimmungen den Anfang gemacht und in der That durch diesen Unfug die Langmut der Gegner in unerhörter Weise auf die Probe gestellt. Die Führer der Sozial­demokratie haben schon lange vorher in Parteiver­sammlungen diese Taftit urbi et orbi verkündigt. Sie haben damit erklärt, daß es ihnen nicht auf eine fachliche und gründliche Behandlung des Zolltarifs, sondern nur darauf ankommt, den Fortgang der Ver­handlungen systematisch so zu stören und so lange hin­zuhalten, bis die Neuwahlen zum Reichstage ausge schrieben werden müssen. Die sozialdemokratische Parole läuft also auf nichts anderes hinaus, als dem jezigen Reid stage, der ja gerade für die Beratung des Zoll­tarifs gewählt worden ist, diese Kompetenz nachträglich wieder streitig zu machen. Ein solches Vorgehen ver­dient unbedingte Verurteilung, zumal wenn es von einer Partei ausgeht, die die Wahrung der verfassungs­mäßigen Volksrechte auf ihre Fahne geschrieben hat. Die Laktik der Sozialdemokraten ist und bleibt furz­fichtig, weil sie den Gegnern Gelegenheit und Zeit gab, fich mit der Reichsregierung zu verständigen, sie ist bei faffungswidrig, weil sie ganz willkürlich den gegen­wärtigen Reichstag für unzuständig erklärt, und sie ist endlich thöricht, weil sie auf die unhaltbarkeit gewiffer Bestimmungen der Geschäftsordnung, jenes statutarischen Grundgeseges, das sich der Reichstag aus eigener Autonomie selbst gab, direkt hinweist.

Es ist das unzweifelhafte Verdienst des viel­geschmähten Abeordneten Eugen Richter, daß er die Verkehrtheit jener Taftit sofort erkannte und sie, als es nicht mehr anders ging, mit scharfen Worten im Parla­ment selbst brandmarkte. Während die freisinnige Ver­einigung, also diejenige Partei, die der freifinnigen Bolfspartei am nächsten steht, in eigentümlicher Ver­blendung die taktischen Manöver eines Singer und Stadthagen mitzumachen sich bergab und sich damit bor allen anderen bürgerlichen Parteien arg dis­kreditierte, erwies sich Eugen Richter in diesen kritischen Tagen als ein Parlamentarier und Staatsmann großen Stils und gleichzeitig, was unbefangene freilich längst wußten, als eine fnorrig- rücksichtslose, unbequeme, aber grundehrliche und prinzipientreue Persönlichkeit, wie wir fie in unserem zeitgenössischen politischen Leben leider nur noch Wenige haben. Nichter ist eben ein Parla­mentarier der alten Schule und verleugnet in feinem Stadium seiner politischen Thätigkeit seinen Charakter als liberaler und grundsatzfester Voltsmann. Die Zeit, die Manches mildert und Manches vergessen läßt, ist auch an Richter nicht spur- und nutzlos vorübergegangen. Er liebt seinen Reichstag, dem er ein Menschenalter lang seine Dienste geweiht hat, er hält ihn hoch und vergißt nie, was ihm die deutsche Nation in schweren Tagen zu verdanken hat. Hätte sich nicht im Laufe des Iczten Jahrzents die parlamentarische Körperschaft des Reichs in so unvermittelter Weise erneuert und ber jüngt, so wäre es wahrscheinlich gewesen, daß die drei parlamentarischen Fraktionen, die das gebildete Bürger­tum vertreten und beherrschen, die freisinnige Volts­partei, die freisinnige Vereinigung und die National liberalen, zu einer entschlossenen und gemeinsamen Taftik, sowohl nach links, als nach rechts, geeinigt hätten. Für dieses liberale Mittelparteikartell sind wir in Deutschland längst reif, und es ist kaum ein Zweifel, daß, wenn Rudolf von Bennigsen noch lebte, er in der heutigen parlamentarischen Lage Schulter an Schulter mit Eugen Richter, mit dem er so lange in Fehde ge­standen hat, gekämpft hätte. Das moralische Gewicht eines solchen Kartells wäre vielleicht auch ohne ein nummerisches Uebergewicht, wie schon so oft, ausschlag­gebend geworden. Stait dessen wird die national­liberale Partei zur Zeit geführt von Strebern à la Paasche, die die parlamentarische Thätigkeit als Brücke in ein hohes Reichsamt ausbeuten, und von Neulingen à la Baffermann, die auf der einen Seite mit stark sozialpolitischen Alüren fokettieren, auf der andern Seite den Klerikalen und Agrariern skrupellos Heerres folge leisten. Die freifinnige Vereinigung ist überhaupt führerlos, sie ist einfach unfähig geworden, eine weit­blickende Politik in großem Stile zu treiben.

Bet beiden Parteien, bei den Nationalliberalen wie bei der freisinnigen Vereinigung, vermißt man zudem jede Fühlung mit der Wählerschaft, die ihnen die Mandate verschafft hat. Die nationalliberale Partei hat zwar im Herbste in Eisenach ihre Parteiversammlung abgehalten, dort, wie man behauptet, einen fräftigen Rud nach links" vollzogen, und dieser Schritt wurde allenthalben mit Genugthuung begrüßt. Verfasser dieses Artikels, der, solange er politisch selbstständig denken fann, sich zu der nationnalliberalen Partei bekennt, hat aber die Verhandengen des Parteitags sofort sehr skeptisch beurteilt. Er hat Recht behalten. Was er befürchtete, ist nach jeder Richtung eingetreten. Der Eisenacher Kongreß war, wie sich jetzt klar herausstellt, eine Kos mödie und zwar eine recht schlecht gespielte. Das wichtigste Referat lag in den Händen des national- ökonomischen Professors Hermann Paasche, eines wirtschafts- und

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Sonntag offen. am Sonntag ge eter Heichelheim Bolizei an und be die Offenhaltung iamt anzuregen. , daß diefe Maßreg geiftrafgefegbuches, e nheit mit der Handel

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des Reichstags allein schon bingereicht hätte, die Meb heitsparteien von ihrem Versuche, die bisherige G schäftsordnung über den Haufen zu werfen, abzubringen Wäre aber der Antrag aufiecht erhalten worden und schließlich doch noch zur Annahme gelangt, so hätte man wenigstens dafür eine Gewähr schaffen fönnen, daß di weiteren Beratungen weniger salopp und sachgemäße sich vollzogen hätten. Statt dessen erfährt der Zoll tarif gegenwärtig im Reichtstage eine Behandlung, di wirklich nichts anders ist, als eine plumpe und gewalt same Majorisierung. Die Referenten, die doch ein feft umschriebenes Mandat haben, begründen die wichtigsten Pofitionen, mit einigen wenigen nichtssagenden Redens parteien. Die Mehrheit fühlt sich ihres Sieges so sicher, daß sie auf die Minderheit nicht mehr die leiseste Nüd ficht nimmt, alle Gegenanträge niederstimmt und die Proteste aus industriellen Kreisen, die eine eingebende verlangen, ebenso in den Wind schlägt, wird die früheren und gründliche Beratung der sie angehenden Zollsäge Gegenerklärungen und Warnungen vom Bundesrats tische her.

manöver; denn wenige Wochen später unterstützten die arten und stehen vollständig im Dienste der Mehrheitsfammlung ist damit

der parteipolitischen Sonstellation im Reichstag und an Wir haben zugegeben, daß an der Verworrenheit der fehlerhaften Taktik in der Führung der handels­Sezialdemokratie schuld ist. Es steht fest, daß sie bertragsfreundlichen Minorität in erster Linie die zuerst die parlamentarische Ordnung gestört und die Geschäftsordnung in ungehöriger Weise mikbraucht hat. zuerst die parlamentarische Ordnung gestört und die Seit Jahrzehnten hat die sozialdemokratische Fraktion niemals eine solche politische Unreise nnd parlamen­Seit Jahrzehnten hat die sozialdemokratische Fraktion tarische Unerzogenheit an den Tag gelegt, wie in den letzten Wochen. Sie hat sich vor allen Wohlgesinnten durch ihr tumultuarisches Auftreten in der bedauer­lichsten Weise blosgestellt. Immerhin bewegte fie fich in ihrem Verhalten, so wenig es zu entschuldigen ist, Grenzen erwiesen sich aber als unzulänglich. Infolge innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Grenzen. Diese dessen suchte man nach einer Abhilfe, um die Ver­schleppung der Beratungen zu verhindern. Es fam der Antrag Aichbichler zustande, der bezweckte, durch die Einführung der Bettelabgaben die namentlichen Ab­ftimmungen, die ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch nahmen, abzufürzen. Dieser Antrag, der freilich nur einen notdürftigen Notbebelf gab und in die Kategorien der grundfäßlich recht bed nflichen Gelegenheitsgefeße gehörte, änderte an den Grundlagen der parlamen­tarischen Geschäftsordnung nur eine formelle, feine materielle Seite. Man fonnte sich also mit ihm sehr wohl einverstanden erklären. Trotzdem versetzte er die Minorität in eine hochgradige Aufregung und führte zu stürmischen Auseinandersetzungen Voraussichtlich hätte man sich aber schr bald wieder beruhigt, und es wäre dann Sache des Seniorenkonventes gewesen, den besonnenen Elementen in der sozialdemokratischen Frak tion ernstliche Vorstellungen zu machen. damit sie von ihrer zum Schluß doch erfolglosen Obstruktionstaftik endlich abließen. Wir sind überzeugt, daß die Sozial demotratie, sobald sie erst sich überzeugt hätte, daß alle liberalen Fraktionen sich von ihr abwenden und sie ganz isoliert dastehe, noch rechtzeitig eingelenkt hätte. Statt dessen überraschte die Mehrheit den Reichstag mit einem neuen Antrag auf Aenderung der Geschäfts­ordnung. Wie ein Bliz ans heiterem Himmel fam der Antrag Kardorff und Genossen, der verlangte, daß man statt die einzelnen Tarifnummern in der gehörigen Reihenfolge und in der üblichen Beratungs- und Ab­stimmungsordnung durchberate, große und wichtige Gruppen der Tarifnummern en bloc durch Mehrheits­beschluß zur Annahme bringe.

fandel Blammer nach die

und folgenschweres Gesez, wie es der Zolltarif ist, in Wir behaupten, daß noch niemals ein so wichtiges irgend einem Parlamente der Welt eine so schnöde Be handlung erfahren hat. Man hat das Rechtsgefühl der Minorität schwer beleidigt und tagtäglich äußert fid das in tumultuarischen Wutausbrüchen, die das Ansehen des deutschen Parlaments im In- und Auslande schwer schädigen müffen. Die jetzt so siegesbewußte Majorität Braut- u wird sich vielleicht später einmal davon überzeugen müssen, daß sie sich in den Gegenmitteln gegen die Seidenftoffe in unerreich Mit dem Antrag Kardorff ist ein sehr zweischneidiges sozialdemokratische Obstruktion schwer vergriffen hat. und farbi Mit dem Antrag Kardorff ist ein sehr zweischneidiges robenweite an Bisat später bei einer anderen Parteifonstellation dieser ge Schwert geschmiedet worden, und wer weis, ob nicht ſchäftsordnungsmäßige Soup gegen seine Urheber selbit

ausgenugt werden wird.-

falls sicher, daß sich gegenwärtig der Reichstag arg Mag dem sein, wie es wolle. Soviel ist jeden diskreditiert. Alle Freunde eines gesunden fonstitu bedauern, welche abschreckenden politischen Zustände tionellen Verfassungslebens müssen es auf das tieffte das mächtige deutsche Reich gegenwärtig vor der ganzen Kulturwelt offenbart.

Prof. Dr. M. B- r.

Sihung der Stadtverordneten.

( Fortsegung.)

Gießen, 4. Dezbr. 1902. daß Wiegandt alsbald nach der Zuschlagserteilung beim Der Oberbürgermeister Mecum weist darauf hin, Stadtbauamt erklärt habe, daß in seiner Offerte ein Irrtum vorliege und ihm gegenüber an Hand feinen

altulation nachgewiesen hat, daß bei der Position über die 4 Schlösser ein Rechenfehler unterlaufen fet Der Schlosser Stohr, der in dieser Position aber pro Schloß nur 85 Mt. für je ein Schloß in Ansatz ge bracht hat, sei, wenn man dem Wiegandt diesen Preis für dieselbe Arbeit zubilligt, in seiner Gesamtofferte immer noch höher als Wiegandt, darum schlage die Finanz- Deputation vor, unter Zugrundelegung der Stohrichen Forderung dem Wiegandt für die gelieferten Schlösser zu den bereits in Rechnung gestellten 125 Mt. noch 217 Mt. nachzubewilligen, womit die Versamm lung sich einverstanden erklärt. meister weist darauf hin, daß in diesem Winter wieder Der Oberbürger die Möglichkeit einer

Arbeitsnot

eintreten fönne. Die Sozialpolitische Kommission und die Bau- Deputation schlagen vor, sich für diesen Fall jedenfalls einzurichten. Die Bedingungen, unter denen Arbeitslose eingestellt werden sollen, seien dieselben wie im vergangenen Winter. Für den 8stündigen Arbeitstag 2 Mark. Ferner sollen nur in Gießen wohnende Ar beiter und jugendliche Personen nur dann beschäftigt werden, wenn deren Verdienst zum Unterhalt der Eltern oder der Mutter dient. ungslose seien in Aussicht genommen Planierarbeiten Als Arbeiten für Beschäftig auf dem Schweinemarkt 2c., sowie Waldwegearbeiten. Die Stadtverordneten sind mit dem Antrag einver­standen. Eine Anzahl von Anliegern des älteren Teils der Alicestraße, sowie der Johannesstraße und der bezahlen. Der Oberbürgermeister macht der Versamm­Wiesekstraße weigert sich, die Trottolerkostenbeiträge zu lung davon Mitteilung, daß die Stadt klagend vor­gehen wird, um diese Beiträge zu erhalten.- Die Architekten Stein u. Meyer haben den Antrag gestellt, doch nunmehr mit dem Ausbau der verlängerten Lub.. wigstraße vorzugehen, da ein Bedürfnis vorhanden sei, in jener Gegend Wohnhäuser zu errichten. Deputation schlägt vor, den Antrag abzulehnen, da zur Die Baus Zeit ein Bedürfnis für diesen Straßenausbau noch nicht besteht. Die Militärische Organisation der Schuhmannschaft hat schon früher ein Mal die Ver sammlung beschäftigt und war ein diesbezüglicher An­trag damals nicht angenommen worden. bürgermeister führt an, daß nach den neuen Bestimm Der Ober Schußmannschaft für den Fall, daß die letztere mili­ungen betreffend die Besoldung der Gendarmerie und tärisch organisiert ist, der Staat 10 der Stosten trägt. Es bedeute dies für Gießen eine Ersparnis von cirka 4500 Mark. Hierzu komme, daß eine Umfrage ergeben hat, daß, wenn sich feine Bewerber bei frei werdenden Boften melden, die Militäranwärter sind, man auch zu Schußleuten Civilanwärter nehmen könne. Der Antrag wird jetzt angenommen. für die Beschäfti jung der Angestellten im Handelsge­Die Ausnahmstage für 1903 werbe und den Ladenschluß werden wie im laufen­den Jahre bestimmt. beantragt, die Bürgermeisterei möge Schritte thun, Stadtverordneter Haubach daß die

Vom iein juristischem Standpunkt aus betrachtet, fann man zweifelhaft sein, ob der Kardorff'sche Antrag geschäftsordnungsmäßig überhaupt zulässig war. Die drei Präsidenten des Reichstags, die sämtlich den Mehr Heitsparteien angehören, halten offenbar den Antrag nicht für zulässig. Graf Ballestrem hat sofort seine Bedenken geäußert und schließlich bei der Abstimmung diesen Bedenken durch Stimmenthaltung Ausdruck ver­lieben. Auch der erste Vizepräsident Graf Stolberg hält offenbur das Vorgehen der Mehrheit für nicht einspruchsfrei, denn auch er enthielt sich der Stimme. Der zweite Vizepräsident Büsing, ein Nationalliberaler, hat sogar direkt gegen den Antrag gestimmt und damit zu erkennen gegeben, daß er für solche Vergewaltigungs­afte im Gegensatz zu seiner eigenen Partei nicht zu haben sei. Graf Ballestrem ist einer der gewandtesten, schlagfertigsten und unparteiischsten Präsidenten, die jemals der deutsche Reichstag besessen hat. Seinen un­gewöhnlichen Fähigkeiten für den schwierigen Präsidenten­posten entspricht das große Ansehen, das er bei allen Par­teien genießt hätte dieser vornehme und sachliche Mann, der zudem der größten und ausschlaggebenden Partei, dem Zentrum, angehört, gleich beim Einbringen des Antrags Kardorff seine Rechtsbedenken stärker präzisiert von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, den Antrag für geschäftsordnungswidrig zu erklären und in dieser Form die Kabinetsfrage gestellt, so wäre der Antrag an die Geschäftsordnungskommission verwiesen und damit den Beratungen eines aufgeregten und nicht zurechnungs­fähigen Plenums entzogen worden. Solche Kom­missionsberatungen pflegen viel ruhiger und fach­licher zu verlaufen, als diejenigen in der Plenar­fizung. Vielleicht wäre es in der Kommission gelungen, die sozialdemokratische Partei zur Vernunft zu bringen, zumal zur Zeit der Abg. Singer dort den Vorsitz führt. Wer weiß, ob nicht die Autorität des ersten Präsidenten

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