Deutsches Reich.
Darmstadt. Der Abg. Jöckel hat bei der 2. Kammer einen Antrag betr. das Ver⸗ bot des Besuchs der Wirthshäuser und Tanz⸗ belustigungen seitens der Schüler der Volks⸗ und Fortbildungsschule eingebracht. Zur Be⸗ gründung des Antrags wird ausgeführt, daß die zunehmende Verrohung der Jugend haupt⸗ sächlich ihren Grund in dem allzufrühen Besuch
der Wirthshäuser und Tanzbelustigungen seitens leide Dieser traurigen Erscheinung Streik sei hauptsächlich dadurch veranlaßt worden, daß
derselben habe. g einu mit ihren beklagenswerthen Folgen in religiöser
2447. 2*„ füblte. sittlicher und sozialer Beziehung müsse die Frwolltät, als sie den Streik hervorriefen
cons.) findet es unerhört, daß die Sonialdemokratle, die durch ihre Angriffe den deutschen Export geschädigt und dadurch die Arbeitsgelegenhett vermindert babe, jetzt von der Regterung die Beseitigung des Nothstandes fordere. Die Interpellation set eine Jronke auf den Saarbrückener Streik. Die Löhne der Bergarbeiter betrügen das Drei fache des Lohnes der meisten Tagearbeiter. v. Pfetten (Centr) bezeichnet als Hauptgrund des schlechten Ver bältnisses zwischen den Arbeitgebern und Arbeitern die Verh'tzung der Letzteren zu Agitationszwecken. Ein wirklicher Nolhstand herrsche nur in der Lan dwirtbschaft, die namentlich durch die Verminderung des Fleischkonsums Handelsmimister von Berlepsch konstatirt, der
der Arbeiter Rechtsschutzverein seine Macht zu Ende geben Die Arbeiterführer bekundeten eine verbrecherische Die Be
Regierung nach dem Vorgange anderer Staaten, bauptungen, daß in den staatlichen Bergbetrieben Hunge
z. B. Württembergs und Bayerns, mit ge⸗ eigneten Maßnahmen entgegentreten. her bestehenden Bestimmungen hätten sich nach allgemeiner Erfahrung als vollständig unzu⸗ reichend erwiesen. Der Antragsteller beantragt hiernach, die Kammer wolle die großh. Regie⸗ rung ersuchen, für das ganze Land eine gleich⸗ heitliche Bestimmung und beziehungsweise Regelung des Verbots des Besuchs von Wirths⸗ häusern und Tanzbelustigungen seitens der Schüler der Volks- und Fortbildungschule, sei es auf dem Wege des Gesetzes oder der Ver⸗
ordnung, herbeizuführen.
— Ber Amtsrichter Giller in Fürth wurde zum Amtsrichter in Langen, der Rechnungé roth Haag zum Vorstand der Calculatur der Brandversicherungskammer, der Finanzaspirant Petiy II. zum Calculator an der Brandversicherungskammer, der Gerichtsassessor Strein zu Darmstadt zum Amtsrichter in Fürth, die Gerichts accessisten Gerloch von Darmstadt, Hahn von Worms, Koch von Gießen, König von Pfeddersheim, Dr Lindeck von Darmstadt, Müller von Worms, Munch von Worms, Rausch von Lauterbach, Schmidt von Gießen zu Ge richts assessoren, Gerichtsassistent Welcker von Gießen zum Regserungsassessor ernannt.
Berlin, 11. Jan. Im Reichstag wird die Be rathung der Braufteuernovelle fortgesetzt. Grillen berger spricht sich gegen die Biervertheuerung aus, die zugleich eine Blerverschlechterung herbelfuͤbre. Er empflehlt die Ablehnung der Brausteuernovelle ohne Kom missions berathung. Der bapertsche Finanzminister von Riedel konstatirt, daß seine gestrigen Angaben auf amtlichen Quellen beruhen. Die Erboͤhung des Malz aufschlages in Bayern bat keine dauernde E höhung des Bierpreises herbeigeführt, das Bler ist auch nicht schlechter geworden und der Konsum ist nicht zurückgegangen. Staate sekretär v. Maltzahn hebt hervor, daß die in den Motiven angegebenen Durchschnittszoblen auf der sorgsältigsten Berechnungen beruhen und selbst von nicht regterungsfreundlichen Zeitungen als richtig anerkannt worden seien Bachem(Centr) bält die Brausteuer für die unerfreulichste aller zur Deckung der Milttärous gaben vorgeschlagenen Steuern. Man müßte die kleineren Brauereien weniger zahlen lassen als die größeren und letztere verhindern, den Betrieb weiter aus zudehnen Wenn schon eine indirekte Steuer gewählt werde, so sollte man doch nicht ein einzelnes Gewerbe treffen und am allerwenigsten das Brauereigewerbe. Brömel(frs.) meint, auf die Vorlage passe der Grundsotz: Nimm, was du kriegen kannst; das sei aber keine Steuerpolttik, sondern eine steuerpolitische Wegelagerei.(Der Prästdent bezeichnet den Ausdruck als unparlamentarisch) Böcke! (Antisemit) ist ein entschledener Gegner der Vorlage, well sie den Mittelstand und die Landwirthschaft schwen schädige. Gerlach(eons.) erklärt, seine politischen Freunde wünschten dringend eine Verständigung über die Militärvorlage und würden statt der Erhöhung den Brausteuer eine böhere Besteuerung der Börsengeschäfte vorziehen. Die Vorlage wird an die Militärkommission verwiesen.— 12. Jan Reichstag. Liebknecht be gründet seine Interpellatton wegen des Nothstandes mit dem Hinweis auf die Versammlungen Arbettsloser, die Zunahme der Konkurse und die Berichte der Fabrlkin⸗ spektoren. Die Gemeinden, sowie ein Theil der Einzel staaten hätten zur Bekämpfung des Nothstandes gethan, was sie thun konnten, vor allem müsse das Reich die Inlttative ergreifen. Der Nothstand sei inte nattonal, auch der Mittelstand leide. Redner bespricht sodann den Bergarbeiterstreik. Staatssekretär von Bötticher er klärt, die Beseitigung der Nothstände sei zunächst Sache der Kommunen und der Einzelregterungen Aus der Thatsache, daß diese beim Reiche die Beseitigung des Nothstandes nicht beantragt baben, sei der Schluß zu ziehen, daß der geschilderte Notbstand nicht existire. In einer Berliner Versammlung Arbeitsloser set der prak— tische Vorschlag, man möge sich an das Ministertum wenden, abgelehnt worden. Die vorhandenen Nothstände selen nicht derart, daß sie außerordentliche Maßnahmen benöthigten. Der Saarbrücker Ausstand sei frivol und der ungerechtfertigste, der je vorgekommen sei. Die Ar beiter sollten die Provocatoren des Streiks für die Folgen verantwortlich machen. Rechtsbruch, Verletzung der Vertragstreue, Aufl hnung gegen die Staatsgewal! und das Gesetz babe in Deutschland keine Aussicht auf Erfolg. Die Soztoldemokratte würde das Beste zur Beseitigung des Notbstondes thun, wenn sie die Berg
Die seit⸗
löbne gezahlt worden seten, seien stets als unerbörte Lägen erwiesen worden. Nach der neuen Arbeitsordnung betrage die reine Arbeitszeit acht Stunden, die Beh aup tungen über schlecht⸗ Behandlung seten eine unerhörte Uebertreibung. Während der dreijährigen Amtsthätigkeit des Ministers sei keine Beschwerde an ibn gelangt Der Einfluß des Rechtsschutzvereins auf die Arbeiter set um so wunderbarer, als vier namhafte Führer wegen Unter schlagung von Vereinsgeldern verhaftet worden seien.
— Mehrere Centrumsabgeordnete brachten im Reichstag ein Gesetz über eine Abänderung der Konkursordnung vom 10. Febr. 1877 ein.
— Dem„Vorwärts“ zufolge wurde die Aufnahme der von Dresdenern Arbeitern ge— planten Statistik der Arbeitslosen von einem hierzu ernannten Comits polizeilich verboten.
— 12. Jan. In der gestrigen ersten Sitzung der Militärkommission des Reichstags nahm Reichskanzler von Caprivi zur Eröffnung der Generaldiskussion das Wort. Er gab einen Ueberblick über die politische Lage mit besonderem Hinweis auf die Lage Rußlands und Frankreichs und deren militärische Stärke gegenüber dem Dreibund, daraus ergebe sich die Nothwendig— keit der numerischen Ueberlegenheit. Er lehnte für die verbündeten Regierungen die Ver⸗ antwortlichkeit ab für die Folgen irgend einer Unterlassung.
— Nach dem Exposs des Finanzministers schließt der preußische Etat mit einem Defizit von 58 Millionen ab.
— 12. Jan. Die auf heute Nachmittag in der Schöneberger Schloßbrauerei anberaumte Arbeitslosen-Versammlung wurde polizeilich ver— boten. Zur Aufrechthaltung der Ordnung war ein starkes Aufgebot von Gendarmen und Schutzleuten anwesend.
Essen, 11. Jan. Der Bergarbeiterstreik im Ruhrgebiet hat am Mittwoch eine Aus— dehnung gewonnen, welche man in Anbetracht des Umstandes, daß aus dem Arbeitsverhältniß der Bergarbeiter nicht der geringste Grund für einen Ausstand herzuleiten ist, kaum für möglich gehalten hätte. Die Belegschaften, welche bisher in den Ausstand eingetreten sind, haben es nicht einmal versucht, ihr Verhalten, das jedem Gefühl von Recht und Ordnung widerspricht, ihren Arbeitgebern gegenüber zu rechtfertigen. Eine gestern Abend hier abge— haltene zweite Versammlung der Bergleute des Essener Reviers beschloß einstimmig, am Aus— stand festzuhalten. Bis heute Abend streiken circa s%)00 Mann. Der frühere Bergmann und Streikführer Bunte wurde gestern auf Requisition des ersten Staatsanwalts bei seiner Rückkehr von der Agitationsreise in Dortmund auf der Straße verhaftet. In Bochum ist alles angefahren; die auswärtig Streikenden suchen die hiesigen Arbeitenden abzuhalten, aber ohne Erfolg. Der Besitzer der Verbands— druckerei, Werdelmann in Gelsenkirchen, wurde gestern verhaftet.
Sigmaringen, 10. Jan. Gestern Abend fand zu Ehren der hier anwesenden Fürstlich— keiten ein großes Essen und hierauf ein Hof— Concert statt. In Gegenwart der Eltern des Brautpaares, des Kaisers, des Königs von Rumänien und der rumänischen Minister und Präsidenten des Senats und der Kammer wurde von dem Minister des königlichen Hauses v. Wedel, die Civiltrauung vollzogen. Die kirch— liche Trauung des Prinzen Ferdinand von
arbelter vom Streik abhalten würde. v. Stumm(freie! Rumänien mit der Prinzessin Maria von Edin—
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burg fand Nachmittags 4 Uhr in der katho lischen Kirche in Anwesenheit des Kaisers und der Fürstlichkeiten statt. Den Trauakt vollzog der Ortspfarrer, die Weiherede hielt der Erz⸗ abt Placidus vom Kloster Beuron.
Saarbrücken, 12. Jan. Heute sind 16,300 Bergleute angefahren. Auf Grube König arbeitet alles.
Straßburg, 11. Jan. Der Kaiser traf heute kurz nach Mittag hier ein, ließ die Garnison alarmiren und speiste später beim Fürsten Hohenlohe.
Ausland.
Oesterreich-Ungarn. Wien. Die Mehr⸗ heit des czechischen Feudaladels lehnt Taaffes Programm ab, weil dasselbe auf der Unab- änderlichkeit der Verfassung basirend, das czechische Staatsrecht ignorire.
— 11. Jan. Der Kaiser ist heute Vor⸗ mittag zu den Hofwildjagden nach Mürzsteg ab⸗ gereist und kehrt am Freitag hierher zurück.
Schweiz. Bern. Auf Grund eines Be⸗ schlusses des Bundesraths werden die Waaren— tarife herabgesetzt, wodurch namentlich aus Oesterreich-Ungarn ein großer Aufschwung des Waarenverkehrs bezüglich jener Artikel erwartet wird, welche bisher aus Frankreich bezogen wurden.
Frankreich. Paris, 11. Januar. Die Morgenblätter bestätigen einstimmig die An⸗ sicht, daß die Gesammtdemission nur die Aus— schließung Freycinets bezweckte, welcher die Stellung des Kabinets gefährdete. Die Neu⸗ bildung des Kabinets ist infolge der Weigerung Burdeaus verschoben worden.
— 11. Jan. Die Morgenblätter erklären übereinstimmend, nach den Erklärungen Lesseps sei die Eindämmung des Panamaskandals un⸗ möglich, neue zahlreiche Enthüllungen seien unvermeidlich. Der Generaladvokat versuchte wiederholt, Lesseps an der Nennung von Namen zu verhindern; der Gerichtspräsident bestand aber auf der Angabe.
— 11. Jan. Gestern Abend reichte an⸗ geblich der Botschafter in London, Waddington, seine Demission ein, weil Ribot ihn beauftragt hatte, Lord Roseberry zu eröffnen, Frankreich werde Englands Intervention in der marokka— nischen Angelegenehit nicht dulden und die Be⸗ setzung eines Punktes als Kriegsfall betrachten.
— 12. Jan. Das neue französische Kabi⸗ net sollte sich heute der Deputirtenkammer vor⸗ stellen, ist aber noch nicht vollständig. Ribot erhält das Präsidium und das Portefeuille des Innern, Develle das des Auswärtigen, Loizil— lon das Portefeuille des Krieges und Viger dasjenige für Ackerbau. Die übrigen Minister behalten ihre Posten. Unter den Kandidaten für das Portefeuille des Marineministeriums wird der Admiral Gervais genannt.
— 12. Jan. Ein gestern erschienenes Manifest aller sozialistischen Gruppen beruft auf den 14. Januar ein Meeting ein.
Rußland. Petersburg. Die Abreise des Großfürsten-Tsronfolgers nach Berlin zur Hoch— zeit der Prinzessin Margarethe ist auf den 21. Januar festgesetzt. Ein großer Hofstaat begleitet den Czarewitsch, welcher sich 10 Tage in Berlin aufhalten wird.
— Die Zollverhandlungen mit Deutschland wurden auf unbestimmte Zeit vertagt. Die
Beendigung dieser Verhandlungen dürfte kaum vor Ende Juni stattfinden.
Kiew, 12. Jan. Der„Dziennik“ meldet die Verlegung zweier Divisionen nach dem hie— sigen Militärbezirk, sowie eine allgemeine Ver⸗ Amerika. New⸗Pork. Die vereinigten Arbeiter-Syndikate führten eine Verständigung mit den Arbeitern, welche keinem Syndikat angehören, herbei zum Zwecke eines gemein— samen allgemeinen Ausstandes in Homestead im Frühjahr.
stärkung der Truppenzahl an der Westgrenze.
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