Datum der Bekanntmachung des Verbots.

1884. kreises Herford-Halle!“ sämmtlich unterzeichnet:„Im September 1884. Die Vertretung der deutschen Soelaldemokratie“, herausgegeben, gedruckt und ver legt von J. H. W. Dietz in Stuttgart.

10. Oktober. 592. Die Druckschrift:„Aus Nacht zum Licht“, Essay's uber die Herrschaft des Aberglaubens und des bevormundeten Geistes der Macht, von Carl Frohme, Reichstagsabgeordneter; Nürnberg 1884, Druck und Verlag von Woͤrlein& Comp.

11. Oktober. 593. Das mit„Die Vertretung der deutschen Socialdemokratie“ unterzeichnete, vom 9, September 1884 datirte, mit der Ueberschrift:„An die Wähler des 9. hannover'schen Reichstagswahlkrelses!“ ver— sebene socialdemokratische Mantfest, herausgegeben, gedruckt und verlegt von J. H. W. Dletz in Stuttgart.

11. Oktober 594. Das Flugblatt mit der Ueberschrtft: Wäbler des 16. Reichstags Wahlkreises!“ und der Unterschrift:„Das Arbelter-Wahl-Comité, Ph. Suchandtke in Celle“, gedruckt von W. Großgebaur in Celle.

Bezeichnung der Druckschrlft.

Datum der

Bekanntmachung

des Verbots. Bezeichnung der Druckschrift.

1884.

13. Oktober. 595. Die Druckschrift:„Rathschläge für das polltische Leben, mit besonderer Berücksichtigung der bevorstehenden Wahlen“; Zürich 1884, schwelze— rische Genossenschafts-Buchdruckerel Hottingen, welche mit der unter dem 8. April d. Is. von der Königl. Württembergischen Regserung des Neckarkreises zu Ludwigsburg verbotenen Druckscheift:„Winke für die Agitation und für das Verhalten vor den Be— hörden“, Druck und Verlag von Conzett& Ebner

in Chur, im Hauptwerke gleichlautend ist und als eine vermehrte Auflage letztgenannter Druckschrift sich darstellt. 13. Oktober. 596. Das Flugblatt mit der Ueberschrift: „Wahlauftuf zur Reichstagswahl“, endend mit den Worten:„Wir schlagen Euch hiermit als Candidaten vor: Dtechslermeister August Bebel in Plauen bel Dresden. Die soeialistischen Arbeiter.“ Druck und Verlag von A. Vogel& Co. in Braunschweig. 13. Oktober. 597. Die Drueckschrift:„An die Wähler des Reichstagswahlkreises Dortmund“ mit der Unter-

R

Datum der Bekanntmachung des Verbots.

1884.

deutschen Socialdemokratte.“ Hersusgegeben, gedruckt und verlegt von J. H. W. Dietz in Sturtgart.

14. Oktober. Wahlkreises!“ unterzeichnet„Im Namen des Wahl— comités zur Betreibung freisinniger Wehlen Oscar Riedel.“ Gedcuckt von Goettert& Sust in Glauchau.

14. Oktober. Reichstagswähler“ mit den Anfangsworten:„In wentgen Wochen habt Ihr an die Wahlurne zu treten“ und mit der Unterschrift:„Die Vertretung der deutschen Soelal demokratie.“ Herausgegeben, gedruckt und verlegt von J H. W. Dietz in Stuttgart.

14. Oktober. 600. Das Flugblatt mit der Aufschrift: „Arbelter! Wähler!“ beginnend mit den Worten: „Am 28. Oktober d. J. seid Ibr wieder berufen,“ und unterzeichnet:„Das soecialdemokratische Wahl— comsté des Wahlkreises Speyer Frankenthal.“ Ge— druckt in der Schwelzerischen Genossenschaftsdruckeret Hottingen-Zürich.(Fortsetzung folgt.)

Deutsches Reich. Darmstadt, 23. Febr. Der Großherzog und Prinzessin Irene sind gestern Nachmittag mit dem Kaiserlichen Extrazug in Petersburg

angekommen. Auf der Station Gatschina be— grüßten der Großfürst und die Großfürstin Sergius die Allerhöchsten Herrschaften. In

St. Petersburg waren auf dem Bahnhof der

Kaiser mit allen Großfürsten und großer Suite. Bevölkerung des Landes.

Darmstadt. Der Baumeister Jäger von Darmstadt wurde zum technischen Revisor bei der Main-Neckar-Eisenbahn mit dem Titel „Eisenbahn-Baumeister“ ernannt, dem Mini— sterialsekretär Pr. Breidert der Charakter als „Legations-Rath“ verliehen, die Bahnwärter Schäfer und Schreiner zu Heppenheim wurden in den Ruhestand, und der Oberförster Forst— inspektor Trautwein zu Zellhausen auf Nach— suchen, unter Anerkennug seiner Dienste, in den Ruhestand versetzt.

— Militär-Dienstnachrichten. Schroeder, Hauptm. und Comp. Chef vom 3. Gr. Inf. Rgt. Nr. 117 wurde ein Patent seiner Charge, v. Radecke, Oberst-Lieut. a. D., zuletzt im 4. Gr. Inf.⸗Rgt. Nr. 118, der Charakter als Oberst verliehen.

Berlin, 22. Februar. Die Branntwein— monopol-Vorlage ist dem Reichstage heute zu— gegangen.— Der schon erwähnte Gesetzentwurf, betreffend den Verkehr mit Kunstbutter, bestimmt, daß in den Geschäftsräumen und Verkaufsstellen die Gefäße und Umhüllungen die deutliche und unverwischbare Bezeichnung„Kunstbutter“ tragen müssen. Im Detailverkauf müssen die Stücke eine viereckige Form mit der Bezeichnung„Kunst— butter“ sowie den Namen und die Firma des Verkäufers enthalten. Als Kunstbutter gilt die— jenige Butter, welche nicht ausschließlich aus Milch entstanden ist. Zuwiderhandlungen werden mit 150 M. bestraft. Das Gesetz tritt am 1. Juli 1886 in Kraft.

— 23. Febr. Reichstag. Der Reschstag nahm nach unerheblicher Debatte in zweiter Lesung den Gesetz⸗ entwurf an, betreffend die Entscheidung der vereinigten Civilsenate und der Strafsenate respeetive des Plenums bei abweichenden Entscheldungen, und zwar mit einem Antrag Grävenitz: daß vor der Entscheldung der ver— einigten Strafsenate oder derfenigen des Plenums, sowie in Ehe⸗ und Entmündigungssachen der Oberreichsanwalt mit seinen schriftlichen Anträgen zu hören sei. Dem Reichstage ginz heute die Branntweinmonopol-Vorlage zu.

— Die Berufung des Staatsraths soll be— hufs Feststellung der Functionen der königlichen Commission, welche zur Durchführung des Coloni— sationsgesetzes in den Ostprovinzen eingesetzt werden soll, erfolgen. Es wird nicht das Plenum des Staatsraths, sondern nur die Ab— theilungen für Inneres und für Landwirthschaft zusammentreten.

— 22. Febr. Im Abgeordnetenhaus dreht sich die Debatte seit 2 Tagen um die Polen— vorlagen. Minister Lucius bezeichnet die Vor— lagen als Act der Selbstvertheidigung gegenüber den Polen, welche die Hoffnung auf die Wieder— herstellung Polens stets festhielten. Es solle ein seßhafter und leistungsfähiger deutscher Bauern— und Arbeiterstand geschaffen werden, wobei die Parcellirung der Domänen nicht angängig sei.

müsse man durch Colonisation und Organisation

Dabei sei der Erwerb des polnischen Groß— grundbesitzes ins Auge zu fassen. Die ein— zusetzende Commission solle nicht blos berathende, sondern auch praktische Thätigkeit entfalten. Die Regierung, welche sich der Schwierigkeiten der auf Menschenalter zu berechnenden agrarpoli— tischen Aufgabe wohlbewußt ist, zähle auf die Unterstützung des Landtags und der patriotischen Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sei der Ausicht, daß die Politik des Reichskanzlers das deutsch— nationale Interesse fördere, es sei ein schöpfe— rischer Gedanke, worauf die Vorlage beruhe.— 23. Febr. Bei der fortgesetzten Berathung des Ansiedlungsgesetzes in den östlichen Provinzen sprach heute, neben vielen Anderen, Hobrecht für die Vorlage. Man könne dem Bestreben der Polen, ein eitzenes polnisches Reich wieder zu errichten, nicht passiv zusehen. Die polnische Agitation habe bereits eine solche Feindseligkeit und Abschließung gegen die Deutschen bewirkt, daß sie den inneren Frieden gefährde. Deßhalb

des Schulwesens auf Ausbreitung der Cultur und der Kenntniß der deutschen Sprache hin— wirken. Das Haus verwies schließlich die Vor— lage an eine 21gliederige Commission.

— Es gilt als sicher, daß die Regelung der Communalbesteuerung der Officiere unab— hängig vom Pensionsgesetz versucht, und dem Abgeordnetenhaus eine diesbezügliche Vorlage in Kurzem gemacht wird, welche die Frage ein— heitlich für die ganze Monarchie löst.

Ausland.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 23. Febr. Das Abgeordnetenhaus genehmigte in zweiter Lesung unverändert die Vorlage, betreffend die Verstaatlichung der Prag-Durer und der Dux— Bodenbacher Bahn.

Pest, 22. Febr. Tisza erklärte im Ab— geordnetenhaus, es werde keine Orientpolitik befolgt werden, welche eine Theilung der Balkan— halbinsel zwischen Oesterreich und Nußland be— zwecke; es werde auch kein derartiges Abkommen mit irgend Jemand beabsichtigt. Der Leiter der österreichischen Politik sei bemüht, in Ueber— einstimmung mit den Mächten den Frieden zu sichern.

Belgien. Brüssel. Die Arbeiter Belgiens wollen jetzt das allgemeine Stimmrecht erringen; die Arbeiter von Mons haben zu diesem Zwecke eine allgemeine Versammlung aus dem ganzen Lande nach Brüssel einberufen.

Frankreich. Paris. Prinz Jerome Napo— leon richtete ein Schreiben an beide Kammern, in welchem er das Gesetz über die Ausweisung der Prinzen als ein Gesetz gegen Verdächtige bezeichnet, das die Angehörigen der Familie Napoleon, der Soldaten der Revolution, mit den Bourbonen, deren Feinden, vermenge. Er sei französischer Bürger und anerkenne die Republik, weil sie das Ergebniß des allgemeinen Stimm— rechts sei. Die gegenwärtige Republik sei indeß einfach eine Oligarchie und müsse reformirt, nicht aber umgestürzt werden. Das Volk müsse sein Oberhaupt wählen.

Großbritannien. London, 22. Febr. Sonntag Nachmittag fand im Hydepark eine socialistische Versammlung statt, welcher gegen 20,000 Personen beiwohnten. Die Führer der Socialisten, darunter Burns, hielten von drei,

rothe Fahnen führenden Wagen aus Ansprachen

an die Menge. Die Versammlung dauerte etwa eine halbe Stunde. Die Wagen, aus— genommen derjenige Burns, entfernten sich dann und Burns begann nochmals zu reden. Die— berittene Polizei schritt jedoch ein und beschlag— nahmte Burns Wagen, worauf sich die Menge zerstreute. Bei der Rückkehr in die Stadt be— gann aber die Menge Fenster einzuwerfen und versuchte in die Parlaments-Street, wo die Ministerien gelegen sind, einzudringen, was jedoch die Polizei verhinderte. Hinter der West— minster-Brücke wurden viele Fenster zertrümmert und andere Ausschreitrngen verübt, bis die Polizei endlich die Straßen säuberte und viele Verhaftungen vornahm.

— 23. Febr. Das Unterhaus nahm mit 297 gegen 82 Stimmen den Regierungsantrag, die Kosten der birmanischen Expedition Indien aufzugeben, au.

Spanien. Madrid. Die amtliche Zeitung veröffentlicht einen königlichen Befehl zur Ein— berufung von 50,000 Mann.

Italien. Rom. Zum kuͤrkischen Bot— schafter am hiesigen Hofe ist Photiades Pascha ernannt worden.

Rumänien. Bukarest, 22. Febr. Die Delegirten der Friedensconferenz hielten heute eine Sitzung ab. Der serbische Friedensunter— händler Mijatovic theilte die serbischen Vor— schläge mit. Madjid Pascha und Geschoff ver— laugten dieselben, um sie ihren Regierungen zu übermitteln und die definitiven Anträge fest— zustellen.

Serbien. Belgrad, 21. Febr. Die Ver⸗ treter der Mächte machten auf die Initiative Englands den Vorschlag, Serbien solle davon abstehen, daß der Abschluß eines Handelsver— trages mit Bulgarien in den Friedensvertrag aufgenommen werde, wogegen die Mächte auf die Aufnahme eines Passus hinwirken würden, welcher beide Theile verpflichtet, sofort nach dem Friedensschluß zu dem Abschlusse eines Handelsvertrages zu schreiten.

— 23. Febr. Serbien beantragt einen ein— zigen Friedensartikel, nämlich die Wiederher— stellung des Zustandes vor der Krietzserklärung.

Griechenland. Athen, 22. Febr. Von hier wird gemeldet: Die griechische Flotte verließ gestern Nacht Salamis. Die Richtung ihrer Fahrt ist unbekannt. Der Rücktritt des grie— chischen Ministerpräsidenten Delyannis ist be— vorstehend. Damit dürfte die griechische Politik eine entschieden friedliche Wendung nehmen. Nach anderen Nachrichten von hier findet das Gerücht, daß die griechische Flotte Salamis verlassen habe, keine Bestätigung.

Aus Stadt und Land. s Bad Nauheim. Der hiesige Vereln„Concordia“ beabsichtigt am 7. März einen Maskenball abzuhalten. Das hierzu ernannte Comité betreibt mit Elfer die Vor—

Bezeschnung der Druckschrlft.* schrift:„Im September 1884. Die Vertretung der

598.„An die Wähler des 21. sächsischen

599. Das Flugblatt:„An die deutschen

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