mittagssitzung mitgetheilt, daß die erste Kammer]Rechnug tragen soll, lautet: 1) im Tarif 41 dem Beschuß der zweiten Kammer in Bezug auf!zu streichen:„in ausländischer Währung zahl—
die Besteuerung der Actiengesellschaften beige— treten ist. Demnach werden jetzt die Gesell— schaften zur Communalsteuer herangezogen, wo— gegen die Actionäre von der Entrichtung der— selben befreit sind. Bezüglich der Recommuni— kationen,„Verwaltungsgesetze“ betreffend, finden redactionelle Aenderungen der ersten Kammer die einstimmige Annahme des Hauses. Bei der Recommunikation,„Gesetzentwurf, die Kosten der Sträflinge im Landeszuchthause und in Ge— fängnissen“ betreffend, beantragt die erste Kam— mer folgenden Zusatz:„Das Ministerium des Junern ist ermaͤchtigt, den zu Freiheitsstrafen Verurtheilten, wenn ihre Vermögensverhältnisse hierzu Anlaß bieten, die Kosten der Strapvoll— streckung ganz oder theilweise zu erlassen.“ Wird angenommen. Ein Antrag wegen Nichtbesteuer— ung der Kali- und Phosphor-Dünger wird an die Regierung verwiesen. Hierauf erfolgt der Schluß der Session.
Berlin, 6. Mai. Im Palais des Prinzen Friedrich Karl fand soeben die kirchliche Trauung der Prinzessin Heinrich der Niederlande mit dem Prinzen Albert von Altenburg durch den Ober— hofprediger Koegel statt. Der Kaiser, der Kron— prinz, die hier anwesenden Mitglieder des Königs— hauses und die fremden fürstlichen Gäste wohn— ten der Trauung bei. Zum Diner waren gegen 80 Einladungen ergangen. Nach dem Diner be— absichtigten die Neuvermählten sofort abzureisen.
— 6. Mai Heute Nachmittag wurde ein Subject, anscheinend Ende der zwanziger Jahre, verhaftet, welches mit einem Stein das Eck— fenster des kaiserlichen Palais' zertrümmert hatte. Der Verhaftete ist ein beschäftigungsloser Ar— beiter, wie er angibt, aus Ragnit. Es handelt sich evident um einen groben Unfug. Der Kaiser war während des Vorgangs im Palais gar nicht anwesend.
— 6. Mai. Der Bundesrath nahm den Antrag Bayerns, betr. den Entwurf des Ge— setzes über die Unzulässigkeit der gerichtlichen Beschlagnahme von Eisenbahn- und Fahrbetriebs- material, in erster Lesung an, genehmigte den Handels- und Schifffahrtsvertrag mit der süd— afrikanischen Republik, die Meistbegünstigungs— convention mit Birma und gab dem Gesetzent— wurf wegen des Nachtragsetats seine Zustimmung.
— 6. Mai. Reichstag. Forsetzung der Berathung der Börsensteuer-Vorlage. Die Anträge Richter(Auf⸗ hebung des Petroleumzolles) und Kayser(Aufhebung der Salzsteuer) werden vom Staatssecretär Burchard als unannehmbar bekämpft und vom Hause abgelehnt. Der Rest des Börsensteuerentwurfs wird nach den Commis— sionsanträgen angenommen. Zu dem bei Berathung des Gesetzentwurfs bezüglich der Steuervergütung für Zucker gestellten Antrag des Grafen Hacke hatte der Abgeordnete Nobbe ein Amendement eingebracht, welches den Reichs— kanzler ermächtigt, zur Verstärkung des Betriebsfonds der Reichshauptkasse 170 statt 120 Million Mark Schatz⸗ anweisungen auszugeben. Der Bundes commissär hatte sich für das Amendement Nobbe ausgesprochen. Dasselbe
wurde angenommen. Das Gesetz zum Schutz des Reichs— kassenscheinpapiers wurde in dritter Lesung genehmigt.
— 7. Mai. Der Reichstag genehmigte in zweiter Lesung die Vorlage, betr. die Abänder— ung des Zollvereinigungsvertrags nach der Re— gierungsvorlage und überwies die Resolution Struckmann⸗Osterer, betreffend die Beschränkung des Kleinhandels mit Brantwein an die Zoll⸗ commission. Staatssecretär Burchard hatte gegen die Resolutionen gesprochen.
— Die Nationalliberalen stellen zur dritten Lesung des Börsensteuergesetzes folgende An— träge: Im Tarif 4 1 zu streichen:„in aus— ländischer Währung zahlbare Wechsel, aus— landische Geldsorten, Auszahlungen an aus— ländischen Plätzen in fremden Valuten“, so daß also das Geschäft in ausländischen Bankarten und ausländischem Papiergeld stempelpflichtig bleibt; die Befreiungen zu ändern und den— selben als dritte Befreiung zuzufügen:„für Ge— schäfte über Waaren, welche von einer der ver— tragschließenden Personen a. in ihrem Betriebe erzeugt oder hergestellt sind, b. zur Verwendung in ihrem Betriebe erworben werden.“ Der von den Conservativen und dem Centrum gestellte Antrag, welcher den Bedenken des Reichskanzlers
bare Wechsel“ und„Auszahlungen in fremden Valuten“; 2) im Tarif vor Befreiungen zu setzen: Anmerkung, Kauf und sonstige An— schaffungsgeschäfte über im Inlande von einem der Contrahenten erzeugte oder hergestellte Mengen von Sachen oder Waaren sind steuer— frei; 3) dem F. 7 einen Absatz 4 hinzuzufügen: Geschäfte, welche vorbehaltlich der Aufgabe „an Aufgabe“) abgeschlossen werden, sind ab— gabepflichtig, die Bezeichnung des destnitiven Gegencontrahenten,(die Aufgabe) ist steuerfrei, wenn dieselbe spätestens am folgenden Werktage gemacht wird; wird dieselbe später gemacht, so gilt sie als ein neues abgabepflichtiges Geschäft; 4) im F. 11a Absatz 1 Zeile 2 hinter den Worten„insofern letztere“ einzuschalten:„dem— selben Steuersatze unterliegen“ und 5) im F. 27 den Absatz 3 zu streichen und im Absaß 5 Zeile 1 statt„im Absatz 3“ zu setzen:„im Absatz 2“%.
— 6. Mai. Das Herrenhaus nahm die hessen⸗nassauische Kreis- und Provinzial-Ordnung in der Fassung des Abgeordnetenhauses an und genehmigte das Lehrerpensionsgesetz nach den Commissionsanträgen, wonach den bereits ange— stellten Lehrern, die nach dem bisherigen Rechte nur zu einer geringeren Pension berechtigt sind, die Pension gleichwohl nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes zu gewähren sei, und wonach der Staat nur bis zu 600 M. zur Pension bei— trägt. Das Gesetz geht demnach an das Ab— geordnetenhaus zurück.
— Generalconsul Nachtigal ist an Bord des Kanonenbootes„Moewe“ auf hoher See am 20. April an perniciösem Wechselfieber gestorben und am 21. April auf Cap Palmas begraben worden.
Wiesbaden. Wie zuverlässig verlautet, findet die Vermählung des Erbgroßherzogs von Baden mit der Prinzessin Hilda von Nassau auf Schloß Hohenburg in Oberbayern statt.
Ausland.
Oesterreich-Ungarn. Pest, 6. Mai. Im Abgeordnetenhause legte der Finanzminister einen Gesetzentwurf vor betreffs Beschaffung des Betriebskapitals für die ungarischen Staats— bahnen und Staatseisenwerke im Betrage von 18,170,000 fl., welche durch Emission Sproc. steuerfreier Notenrente zufgebracht werden sollen.
Frankreich. Paris, 7. Mai. Die Kammer genehmigte mit 308 gegen 57 Stimmen den am 21. August 1863 mit Annam abgeschlossenen Vertrag. Freyeinet hob hervor, daß der Vertrag thatsächlich schon seit 18 Monaten wirksam sei.
Großbritannien. London, 6. Mai. Das Unterhaus lehnte mit 240 gegen 237 Stim— men den von der Opposition eingebrachten und von der Regierung bekämpften Antrag ab. Die Kosten für Aufstellung der neuen Wählerlisten anstatt aus lokalen Steuern aus den Staats— steuern zu bestreiten.
Italien. Rom, 6. Mai. Kammer. In Beantwortung der Interpellationen Camporeale, Cairoli, Branc und Derenzis über die Colonial— politik der Regierung erklärte Mancini, seine früheren bezüglichen Erklärungen nur bestätigen zu können. Die Regierung unternahm die Ex— pedition in das Rothe Meer mit bescheidenem, vorsichtigen Programm, welches keinerlei poli— tische Ungelegenheit, kein finanzielles Derange— ment hervorrufen könne. Die Congoexpedition sei nur verschoben; der Forschungsreisende Cecchi befinde sich auf dem Wege nach den Pubamünd— ungen, um das dortige Gebiet zu erforschen. Die Beziehungen zu den Herrschern Abyssiniens, Choas und Achussas seien befriedigend. Die Expedition nach dem Rothen Meere kostete nur 2 Million. Mancini hälk seine früheren Er— klärungen hinsichtlich der Freundschaft mit Eug— land, über das treue Festhalten an der Allianz mit den europäischen Centralmächten und über das politische Gleichgewicht im Mittelmeer auf— recht. Die Regierung sei nach wie vor ent— schlossen, sich jeder Politik zu enthalten, welche
zu gefährlichen Abenteuern führen könnte. Mau—
eini ersucht die Kammer, sich über seine Politik Camporeale beantragt die Vor“
auszusprechen. legung der diplomatischen Correspondenz, Cairoll
und Derenzis beantragen ein Mißtrauensvotum. Mancini ersucht, diese Anträge morgen zu berathen,
womit sich die Kammer einverstanden erklärt. Rußland. Petersburg, 7. Mai. Oberst
Zakrzewsky von dem Generalstabe Komaroff's war dieser Tage in Gatschina.—„Daily Rews“ erfährt: Die russische Regierung habe sich bereit erklärt, posititiv zu versichern, daß sie nicht be
absichtige, jetzt oder später von Herat Besitz zu ergreifen.
Amerika. Ottawa. Reuter's Bureau meldet; Eingegangenen Nachrichten zufolge fand am Sonn-
tag ein Zusammenstoß zwischen 300 Mann cana⸗ dischen Truppen und 600 Indianern, Anhänger des Häuptlings Poundmaker, statt. Es fielen
9
7 Soldaten und 12 wurden verwundet, während
die Indianer 50 Todte und Verwundete verloren. — 7. Mai. Neuesten Nachrichten aus Battleford zufolge wurden in dem Gefechte vom 3. Mai die Indianer vollständig geschlagen und mit
einem Verlust von über 100 Todten aus ihrer
Stellung vertrieben.
Rio de Janeiro, 6. Mai. Das Ministerium hat demissionirt, da die Majorität der neuen
Kammer der Vorlage der Regierung wegen Auf— hebung der Sklaverei feindlich gegenüber steht.
Asien. Simla. Der Emir Abdurrahman von Afghanistan ist am 30. April in Kabul an⸗ gekommen.
Aus Stadt und Land.
st. Friedberg. Im Jahre 1884 wurden in hie⸗ siger Stadt geschlachtet: 394 Ochsen, Faselochsen und junge Stiere, 294 Kühe, 161 Rinder, 1216 Kälber, 3004 Schweine, 260 Hämmel und Schafe, 26 Ziegen⸗ lämmer, in Summe 5355 Stück Vieh.
st. Friedberg. Auch hierher kam auf das am 1. April abgesandte Glückwunschtelegramm ein eigen⸗ händiges Schreiben Bismarcks:„Berlin, 20. April. Für die freundlichen Glückwünsche zu meinem siebzigsten Geburtstag bitte ich Sie, meinen verbindlichsten Dank entgegenzunehmen. v. Bismarck.“
Mainz, 4. Mai. Heute wurde die mit dem 15. Mai eingehende hiesige Schiffbrücke versteigert. Neben In⸗ teressenten hatten sich zu dem Aete viele Neugterige ein⸗ gefunden. Ausgeboten wurde die Brücke zunächst in 13 Loosen, für welche zusammen M. 22,090 gelöost wurden. Bet der alsdann stattgehabten Versteigerung der ganzen Brücke wurde ein Gebot gemacht von M. 30,000 und zwar von einem Mühlheimer Schiffsbauer. Die Genehmigung zu dem Preise wird schwerlich erfolgen, da der Schätzungswerth der Brücke M. 91,000 ist.
Allerlei.
Gelnhausen. Im benachbarten Gerichts wald macht seit etwa 3 Wochen Folgendes die Pächter der dortigen Jagden besorgt: Man findet nämlich fast täglich Rehwild todt im Walde liegen, welchem der Kopf vom Rumpfe getrennt und das Blut aus dem Körper gesogen ist, ohne sonst irgendwie berührt zu sein. Nur im Rücken finden sich Eindrücke von Klauen, aus denen zu schließen, daß das Wild erst zu Tode geritten wird. Man hat es muthmaßlich mit einem Luchs zu thun, von dem sich nur fragt, wie er dahin gekommen, da er bei uns be— kanntlich schon lange ausgerottet.
a. Lahr. Am 25. Mai wird das Reichswaisenhaus dahter eingeweiht und ist folgendes Programm festgesetzt: Vormittags Empfang ankommender Festgäste. Um 11 Uhr:
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Aufstellung des Festzuges beim Rathhause und Zug nach
dem Waisenhause. Dortselbst findet die Eröffnungsfeier statt, für welche ein besonderes Programm am Festtage selbst ausgegeben wird. Die Stadt Lahr wird es sich zur Ehre rechnen, den Gästen aus dem ganzen weiten deutschen Vaterlande, die sich an der Feier zu bethetligen gedenken, den Aufenthalt in ihren Mauern so angenehm als möglich zu machen. wird schon nach den vorläufigen Mittheilungen eine ganz außerordentliche sein, und dürfte sich die Feier allem Anscheine nach zu dem gestalten, was sie ihrem eigensten Wesen nach ist, zu einem wahrhaft natsonalen Feste. Allen, die sich daran betheiligen, sei schon im voraus ein herzliches„Willkommen“ zugerufen.
Minden, 4. Mai. hier, der sich im vorigen Sommer einer Expedition zur Erforschung Innerafrikas anschloß und thatsächlich den Dubbrlcafluß und dessen Gebiet mit bestem Erfolge be⸗ reiste, ist hierher gelangter telegraphischer Nachricht zu⸗ folge plötzlich von dem mörderischen Klima dahingerafft worden. Die Todes botschaft wurde vom Commandanten der Corvette„Bismarck“ den Eltern des muthigen jungen Mannes übermittelt.
Neapel, 6. Mai. Starke Risse des Aschenkegels des Mittelkraters des Vesuvs lassen dessen Zusammen⸗ sturz befürchten. Die Lava fließt langsam.
Madrid. An dem 22. April ist neuerdings Nord⸗ spanien durch eine heftige Erderschütterung heimgesucht
Die Zahl der Festtheilnehmer
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