haltung der Kreisßraßen von 48,000 M. soll in dem Kreis-Kasse-Voranschlag pro 1883/84 Aufnahme finden. g V. Antrag der Gemeinde Münzenberg wegen Uebernahme der Straße Münzenberg ꝛc. als Staatsstraße. Mit dem Beschlusse des Kreis⸗Ausschusses vom 22. Dezember v. J., wonach der gestellte Antrag Seitens des Kreis⸗Ausschusses nicht befürwortet werden kann, da eine Uebernahme der betr. Straßenstrecke als Staatsstraße um deswillen doch nicht zu erwarten stehe, weil hierauf ein bedeutender, durchgehender Verkehr nicht stattfindet, erklärt sich der Kreistag einverstanden. VI. Gutachtliche Aeußerung bezüglich Uebernahme der Straße Butzbach über Hoch⸗Weisel und Fauerbach v. d. H. nach Langenhain als Staatsstraße. Aus gleichem Grunde kann der Kreistag den hier gestellten Antrag nicht befürworten. VII. Beschlußfassung wegen Neubau von Kreisstraßen und zwar: a. zwischen Wisselsheim und Steinfurth. Nach entsprechendem Vortrage Seitens des Vor⸗ sitzenden und Discussion erkennt der Kreistag die Nothwendigkeit der Ausbauung des fraglichen Weges an und soll demnächst weitere diesbezügliche Vorlage gemacht werden; b. zwischen Nieder Erlenbach und Ober⸗Erlenbach. Gleicher Beschluß wird hier gefaßt. Auf Antrag des Kreis- Ausschuß-Mitgliedes Jöckel, bezüglich des vorliegenden Gesuches der Gemeinden Dorheim, Fauerbach b. Fr. und Bauern⸗ 90 auf Erbauung einer Kreisstraße von Dorheim nach Fauerbach b. Fr., zu eschließen, daß der Ausbau dieser Straße als ebenso dringend wie die beiden vorhergehenden anzusehen sei und zur alsbaldigen Herstellung sofort die er⸗ forderlichen Schritte veranlaßt werden sollen, beschließt der Kreistag, über diesen Antrag in der nächsten Sitzung, in welcher weitere gleiche Vorlagen er— folgen, zu befinden.

Protokoll

VIII. Beschlußfassung über den Antrag der Stadt Friedberg um theilweise Befreiung von dem Beitrage zu den Gehalten der Kreis-Bautechniker. Der

Vor⸗ schlag des Kreis⸗Ausschusses vom 10. Juni v. J., wonach dem Antrage der Stadt Friedberg um theilweise Befreiung von dem Beitrage zu den Gehalten der Kreis⸗ Bautechniker nicht stattzugeben sei, wird nach entsprechender Discussion zum Be⸗ schlusse erhoben.

IX. Wahl verschiedener Commissionen: a. Wahl von Sachverständigen bei Abschätzung von Flurschäden,§ 14 der Verordnung vom 13. Februar 1875 und Instruction vom 2. September 1875; für 1883 bis incl. 1888 werden als Sach⸗ verständige ernannt: 1) Beigeordneter Cuntz zu Ober-Rosbach, 2) Friedrich Keil zu Melbach, 3) Johs. Diehl J. zu Münzenberg, 4) Joh. Grimm zu Vilbel, 5) Heinrich Ruppel zu Kloppenheim, 6) Bürgermeister Reitz zu Södel, 7) Pachter Schäfer zu Ossenheim, 8) Heinrich Weith zu Nieder-Wollstadt, 9) Gerhard Hörle zu Kaichen, 10) Gemeinde-Einnehmer Feuerbach zu Ockstadt, 11) Philipp Best II. zu Bruchenbrücken, 12) Eduard Preußer zu Friedberg; b. als Mitglieder der Ersatz-Commission werden für die Jahre 1883, 1884 und 1885 gewählt: 1) Bürger⸗ meister Dienst zu Ockstadt, 2) Friedrich Keil zu Melbach; als Ersatzmänner: Bierbrauer Melchior zu Butzbach, 2) Kreistags-Mitglied Keller zu Ossenheim.

Da weitere Anträge nicht erfolgten, wurde die Sitzung geschlossen, das Protokoll verlesen und von dem Vorsitzenden, den Urkundspersonen und dem Protokollführer unterschrieben.

Der Vorsitzende: Dr. Braden. Die Urkundspersonen: Der Protokollführer: DGeypger Sedos Mahr.

über die öffentliche Sitzung des Kreistags des Kreises Friedberg am 31. März 1883 auf dem Rathhause daselbst.

Gegenwärtig: J. Der Vorsitzende des Kreistags, Großherzoglicher Kreisrath Dr. Braden. II. Großherzoglicher Kreis-Assessor Dr. Freiherr v. Gemmingen. III. Die Kreitags-Abgeordneten und zwar die Herren: 1) Bergrath Jäger; 2) Bürgermeister Küchel; 3) Wilhelm Seybold II.; 4) Hermann Bausch; 5) Bei⸗ geordneter Cuntz; 6) Carl Fr. Wilh. Keller; 7) Friedrich Keil; 8) Heinrich Reif; 9) Johs. Diehl J.; 10) Kaspar Scherer; 11) Bürgermeister Herling; 12) 1 Grimm; 13) Heinrich Ruppel; 14) Justizrath Pr. Geyger; 15) Friedrich Wetz; 16) Bierbrauer Melchior; 17) Freiherr G. v. Löw; 18) Kammerrath Bierau. IV. Kreis-Ausschuß-Mitglied Jöckel. V. Der Protokollführer: Kreisamts-Gehülfe Mahr. Die Kreistags- Abgeordneten Bürgermeister Seriba, Graf Oriola und Freiherr v. Leonhardi fehlen mit Entschuldigung.

Der Vorsitzende eröffnete die heutige Sitzung und wurden zunächst als

Urkundspersonen die Herren Bürgermeister Küchel und Justizrath Dr. Geyger bezeichnet. Hiernach kam, der Tagesordnung gemäß, zur Verhandlung: J. Prüfung und Beschlußfassung bezüglich der Wahlen von drei Kreistags— Abgeordneten Seitens der 50 Höchstbesteuerten. Die am 28. Februar l. J. statt⸗ gehabte Wahl der Herren Graf Oriola, Freiherr G. v. Löw und Kammerrath Bierau als Kreistags-Abgeordnete wird als gültig erkannt.

II. Neubau von Kreisstraßen und zwar: a. im Allgemeinen: Nach ent— sprechender Mittheilung Seitens des Vorsitzenden bezüglich Ermittelung des Be— dürfnisses für Neubauten von Kreisstraßen, erklärt sich der Kreistag mit den Seitens des Kreis-Ausschusses gemachten Vorschlägen über die Reihenfolge des Neubaues der Straßen einverstanden. Bezüglich Erbauung der Straße von Nieder-Florstadt über die Nonnenstümpfe bezw. Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Staatsstraße Friedberg-Staden und Ilbenstadt-Büches erklärt sich der Kreistag mit dem Beschlusse des Kreis-Ausschusses vom 13. Januar l. J., wonach dieser die Erbauung dieser Straße für höchst wünschenswerth, ja nothwendig er— kennt, aber nach wie vor der Ansicht ist, daß der Ausbau als Staatsstraße Seitens des Staats zu erfolgen habe, ebenfalls einverstanden; b. im Besonderen: J) zwischen Wisselsheim und Steinfurth. Der Ausbau dieser Straße soll nach den vorliegenden Plänen und Ueberschlägen erfolgen und entsprechender Zuschuß bei dem Pro— vinzialtage beantragt werden; 2) zwischen Nieder-Erlenbach und Ober-Erlenbach. Der Ausbau dieser Straße wird nach dem vorliegenden Plane ꝛc. ebenfalls be— schlossen; 3) zwischen Dorheim-Bauernheim-Fauerbach b. Fr. Bezüglich Baues dieser Straße behält sich der Kreistag demnächstige Entschließung vor, nachdem

Boranschlag über Einnahme und Ausgabe der

die Seitens des Großherzoglichen Kreisamts einzuleitenden Verhandlungen bezüglich Regulirung der Usa an der betr. Stelle beendet sind.

III. Beschlußfassung wegen Recursergreifung an Großh. Ministerium des Innern und der Justiz bezüglich der Entscheidung des Provinzialtags, die Unter— haltungs-Voranschläge der Kreisstraßen pro 1882/83 betr., bezw. gegen die Ab⸗ lehnung der hierfür angeforderten Zuschüsse aus der Provinzialkasse, Art. 15 des Gesetzes vom 27. April 1881. Auf Grund des motivirten Gutachtens des Kreis— Ausschusses beschließt der Kreistag: gegen den Beschluß des, Provinzialtags vom 21. Nov. 1882 auf Grund des Art. 15, Abs. 2, des Gesetzes vom 27. April 1881 Beschwerde zu führen, bezw. die endgüleige Entscheidung des Großh. Ministeriums des Innern und der Justiz über die durch jenen Beschluß vorgenommenen Ab⸗ striche einzuholen, weiterhin auch die Eutscheidung dieser höchsten Staatsbehörde bezüglich der von dem Provinzialtage resp. Provinzial-Ausschusse ertheilten Vor⸗ schriften über Aufstellung der Unterhaltungs-Voranschläge und Auszahlung des provinziellen Zuschusses zur Unterhaltung der Kreisstraßen zu veranlassen.

f IV. Voranschlag der Kreiskasse pro 1883/84. Derselbe wird mit einer Einnahme und Ausgabe von Ein Hundert Acht und Fünfzig Tausend Drei Hundert Fünf und Zwanzig Mark 91 Pf. abgeschlossen. Gelegentlich Berathung des Vor anschlags wurden folgende Beschlüsse gefaßt: 1) Der Beschluß des Kreis-Aus⸗ schusses vom 22. Dezember 1882, wonach für Neubau von Kreisstraßen 5000 M. vorgesehen, der Mehrbetrag durch Kapitalaufnahme gedeckt werden soll, wird genehmigt. 2) Der von der Majorität des Kreis-Ausschusses gefaßte Beschluß, die Stelle des Kreis-Ingenieurs am 1. April 1884 eingehen zu lassen, wird nicht

genehmigt, vielmehr beschlossen, daß der Kreis-Ingenieur vorerst auf mindestens

beschlossen und für solche 150 M. und 60 M. Diäten zugesetzt.

Kreiskasse des Kreises Friedberg für 1883/84.

weitere drei Jahre vom 1. April 1884 an beibehalten werden soll. 3) Entgegen des Antrags der Majorität des Kreis-Ausschusses wird beschlossen, die den beiden Bezirks-Feldwebeln seither bewilligte Gratification von 75 M. auch ferner zu bewilligen. J) Gleiches wird bezüglich der Remuneration für die Industrielehrerinen ö 5) Für Anstellung eines Cultur-Ingenieurs werden 600 M. verwilligt: hierbei war, bei Stimmen⸗ gleichheit, die Stimme des Vorsitzenden entscheidend. Da die Gegenstände der Tagesordnung erschöpft, Weiteres nicht vorgebracht wurde, wurde die Sitzung geschlossen, das Protokoll verlesen und unterschrieben. 8 a Der Vorsitzende: Dr. Braden. Die Urkundspersonen: Küchel; Pr. Geyger. Der Protokollführer: Mahr.

ö

Betrag nach Vorschlag] An⸗ Beschrei Rechnung] anschla 5 8 Beschreibung. 19 9 5 1 Ausschuß.] Kreistag. 0 1881/82. 1882/83. Betrag M. Pf.“ M. Pf.] M. Pf.] M. Pf. Einnahme. 1 Beiträge der Gemeinden und Gemarkungen a. nach dem für die Ge meinde-Umlagen gültigen Gesammtsteuerkapital 35000— 100000— 130000— 130000— b. desgleichen zur Bestreit ung der Bezirksbauauf sehergehalte... 9375——— 5— 3 Gebühren* 14— 15— 15— 8 4 Strafen(Strafdritttheile zu Remunerationen). 3760 12] 3600—] 3600—] 3600— 5 Stiftungen, Schenkungen, Ver mächtnisse. 310 27 310 27 339 50 339 50 6 Kapitalzinsen 8 704 35 665 39 696 05 696 05 7 Rückersatz von Kosten für Landarme ꝛc. 2 45 75 30— 30.— 30— 8 Aversionalbeträge 3 5 100— 1 100— 9 Beitrag der Provinzialkasse zur Unterhaltung d. Kreisstraßen—— 23000— 1 20000— 20000— 17 Neu aufzunehmende Kapitalien[10000——————— 18 Zurückzuempfangende Kapi talien. B 102 89 351 38 92 57 92 57 19 J Ausstände aus vorhergehen— den Jahren. 302175] 302175] 1320 36] 1320, 36 20] Kassevorrath aus vorhergehen W. den Jahren.. 2954 85 2954 85 2132 46 2132, 46 Summe der Einnahme[55838 WII 5 158925 PT 188925.

Die Einnahme beträgt Ausgabe beträgt.

Die

Abschluß:

Vergleicht sich.

Betrag nach Vorschlag] An⸗ — der[dem Vor⸗ 0 88 B 2 i Rechnung] anschla rein ane 5 Beschreibung. 5 6 für. Ausschuß.] Kreistag. ö 1881/82. 1882,83. Betrag 41 M. Pf. M. Pf.] M. Pf.] M. Pf. Ausgabe. 21] Kapitalzinsen. 12150] 1057 50] 1507 50] 1507 50 22 Besoldungen 13062 50 14350— 12900— 13050— 23] Diäten und Gebühren.. 248725 2250—] 4500—] 4500— 24 Botenlohn u. Verkündigungs— 8 fr 21/20] 100- 100% ff 25] Für Bureaugegenstände und 5 Geräthschaften.. 543,05 600— 970— 970— 26 Kreisunterstützungen.. 9471/05 11100— 11100— 11100— 28 Unterhaltung und Erbauung 5 von Kreisstraßen. 5—— 148000— 53000— 53000— 29 Für Schul zwecke 265 50 500—— 210— 30 e Zwecke] 3850— 3100— 2500—] 3100— 31 Für Zwecke der Vogt'schen e een, 57 80 310 27] 339 50] 339 50 9% Zuschuß in andere Kassen 25280 87 36935— 47000— 47000— 3 Remunerationen aus Straf— 50 e,, 3305—] 3600—] 9725 411 9725 41 34a] Für die Kreisfourage-Anstalt[ 781 01„— 30 Uneinbringliche Ausstände 1439 43 300— 100— 100— 36 Für Kreiskrankenhäuser———— 4000— 4000— 37 Auszuleihende Kapitalien. 1200—] 1000—] 1808 55 1808 55 38Reservefonds für unvorher⸗ 5 e ee,—— 869 27] 2322 16] 1362 16 39 Betriebskapital und zwar: baar*—— 4000— 3000— 3000— indisponibeles. 5—— 5976 601 3452 82] 3452 82 Summe der Ausgabe 62186 C 8³—

158,32 158

M. 94 Pf. 94

8

Ordu.⸗ Ne.