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4 23.

Deutsches Reich.

Darmstadt. Das Regierungsblatt, Bei— lage Nr. 2, enthält:

1. Bekanntmachung, die Organisatlon der Ober— förstereten Heppenheim und Hirschhorn betr.

11. Bekanntmachung, die Vergütung für die im Etatsjahr 1883/84 in Geld zu berichtigenden Pensions— naturalien betr.

111. Verzeichniß der Vorlesungen, welche auf der

Universität zu Gießen im Sommerhalbjahr 1883 ge—

halten werden. 5 5 IV. Coneurrenzeröffnungen. Erledigt sind: Eine

Lehrerstelle zu Hergershausen, Gehalt 900 M. Die

Lehrerstelle zu Bindsachsen, Gehalt 900 M.; dem Fürsten zu Isen burg und Büdingen in Birstein steht das Präsen⸗ tationsrecht zu; eine Lehrerstelle zu Wfeseck, Gehalt 1000— 1400 M.; die ev. Pfarrstelle zu Lehrbach, Gehalt 1036 M.; das Präsentationsrecht steht dem Freiherrn von Günderrode zu Frankfurt zu; eine Lehrerstelle zu Falken⸗Gesäß, Gehalt 900 M.; dem Grafen zu Erbach⸗ Fürstenau steht das Präsentationsrecht zu.

— Dem Hülfsgerichtsschreiber bei dem Land— gerichte der Provinz Rheinhessen, Gerichtsaccessist Jäger, wurde die nachgesuchte Entlassung von dieser Stelle ertheilt, Gerichtsaccessist Buͤcking an seiner Stelle ernannt.

Darmstadt. Militärdienst⸗Nachrichten. v. Scherff, Oberst und Chef des Generalstabes des XI. Armeecorps wurde der Rang eines Brigade-Commandeurs verliehen; Machenhauer, Bayer, Port.⸗Fähurs. vom 1. Gr. Inf.⸗ Regt. Nr. 115, Hoos, Port.⸗Fähnr. vom 2. Gr. Juf.⸗ Regt. Nr. 116, zu Sec. Lieuts. befördert; Schmitt, Pr. Lieut. vom 4. Gr. Juf-Regt. Nr. 118, von dem Commando bei der Unteroffiziersschule in Ettlingen entbunden; Frhr. v. Rotsmann, Petersen, Port.-Fähurs vom Gr. Feldart.-Regt. Ar. 25 zu außeretatsm. Sec.⸗Lieuts. befördert; Schneegans, Vicefeldw. vom 1. Bat. 1. Hess. Land w.⸗Regts. Nr. 81, zum Sec. ⸗Lieut. der Res. des 2. Gr. Inf.⸗Regts. Nr. 116, Sommerlad, Vicefeldw. vom 1. Bat. 2. Gr. Landw.⸗Regts. Nr. 116, zum See. ⸗Lieut. der Res. des 4. Gr. Inf.⸗Regts. Nr. 118, Weinsheimer, Vicefeldw. vom 2. Bat. 3. Gr. Landw.⸗Regts. Nr. 117, zum Sec.⸗Lieut. der Res. des 1. Gr. Inf. Regts. Nr. 115, Köhler, Vicefeldw. vom 2. Bat. 4. Gr. Landw.⸗Regts. Nr. 118, zum Sec.⸗Lieut. der Nes. des 4. Gr. Juf.⸗Regts. Nr. 118, Baur, Vicefeldw. von dems. Bat., zum Sec.⸗Lieut. der Nes. des 1. Gr. Inf.⸗Regts. Nr. 115, Voller, Vicewachtm. von dems. Bat., zum Sec. Lieut. der Res. der Gr. Train⸗Comp. befördert; Walter, Sec. Lieut, der Landw.⸗Juf. des 1. Bats. 1. Gr. Landw.⸗Regts. Nr. 115, als Prem. Lienut. der Abschied bewilligt; Gallus, Sec.-Lieut. der Landw. Inf. dess. Bat. der Abschied bewilligt. Major v. Stuckrad im 1. Gr. Juf.⸗Rgt. Nr. 115, wurde unter Stellung à la suite des Regiments, zum Director der Kriegsschule in Erfurt, Major v. Olberg von dems. Regiment zum Comm. des 1. Bat. ernannt; Major v. Caprivi vom Inf.-Rgt. Nr. 112 in das 1. Gr. Inf.⸗Rgt. Nr. 115 als etatsm. Stabsoff. versetzt; Major Müller vom 1. Gr. Inf.⸗Rgt. Nr. 115 dem Rgt. aggregirt; Hauptmann v. Zuauiecky von dems. Rgt. zum Compagniechef ernannt.

Berlin, 21. Febr. Der Bundesrath hat die Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr amerikanischen Schweinefleisches ein— stimmig angenommen mit einigen Erleichterungen für die Hansestädte, betreffend den Zwischen— handel und die Verproviantirung der Schiffe ꝛc. — Der Handelsvertrag mit Serbien wurde vom Bundes rathe den Ausschüssen überwiesen, ebenso der Entwurf eines Gesetzes betr. die Abwehr und Unterdrückung der Reblauskrankheit. Das letztere Gesetz lehnt sich an das preußische Gesetz vom 27. Februar 1878 an, welches sich durchaus bewährt hat und enthält Abweichungen und Erweiterungen unter Berücksichtigung der internationalen Convention.

— Die officiellen Eröffnungen Seitens des russischen Hofes bezüglich der Krönung sind hier

nun mehr erfolgt. Gerüchtweise verlautet, daß

dguerhesiscer Aeiger.

der Statthalter von Manteuffel sich als Ver— treter des hiesigen Hofes nach Petersburg be— geben werde.

— 21. Februar. Abgeordnetenhaus. Die Debatte bezüglich des Steuer⸗Erlasses wird auf Autrag des Präsidenten mit§ 5 eröffnet. Es meldet sich Niemand zum Wort, worauf die Licenzstener mit großer Majorität abgelehnt wird. Darauf erfolgt nun die Discussion der Commissionsvorlage. Finanzminister Scholz er— klärt, die Regierung acceptire den Commissious— vorschlag, welcher nur die Aufhebung der beiden untersten Stufen der Classensteuer und die Be— seitigung der bisherigen Erlasse empfiehlt. Die Regierung wird den Versuch einer vollständigen Beseitigung der directen Personalsteuer aufgeben und die Reform des bestehenden Steuersystems einleiten. Rickert, Büchtemann, Bennigsen und Windthorst befürworten den Commissious— antrag;§el desselben wird angenommen. Ein Antrag Büchtemanns, einen Paragraphen einzuschieben, wonach sich die Vergünstigung der Zurücksetzung in eine niedrigere Steuerstufe auf die erste bis einschließlich fuͤnfte Stufe der Ein— kommensteuer erstreckt, wird unter Zustimmung der Regierung angenommen. Der Rest der Steuervorlage wird nach den Commissious— anträgen genehmigt und die zu§ 3 aufgeworfene Frage, ob durch diesen Paragraphen nicht eine Schädigung des Wahlrechts eintreten könne, nach dem Antrage von Bennigsen's an die Com— mission verwiesen.— 22. Februar. Zur Be— rathung kommen die beiden Resolutionen der Commission, von denen die erste die Regierung unter Angabe der Hauptgrundzüge zur Ein— bringung eines Gesetzes über die Reform der Einkommen- und Classensteuer für die nächste Session und die zweite die Regierung zur gleich zeitigen höheren Besteuerung des Einkommens aus Capitalvermögen entweder im Rahmen der Einkommensteuer oder auf andere Weise auf— fordert. Bei der Abstimmung wird der Autrag Büchtemann auf Beweglichkeit der reformirten Steuern, welche die Erhebung bestimmter Quoten derselben nach Maßgabe der Staatsbedürfnisse durch das Budget bewerkstelligen läßt, abgelehnt und die beiden Resolutionen mit großer Majorität angenommen. Es folgt die Berathung des Cultusetats, dessen Einnahmen bewilligt werden. Bei dem Besoldungsposten für den Cultus minister dankt v. Schorlemer-Alst dem Minister für Alles, was derselbe bereits zur Erleichterung der Katholiken, besonders in der Schule gethan hat.

Hamburg, 21. Febr. Die Bürgerschaft genehmigte definitiv den Zollanschluß⸗-Compromiß mit dem Senat mit 134 gegen 13 Stimmen. Der Senat wird ebenfalls zustimmen. Senator Petersen gab eine diesbezügliche Erklärung ab. Die Kosten belaufen sich auf 106. Million Mark.

Ausland.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 21. Febr. Die Presse bestätigt die Ernennung Saadullah Paschas zum türkischen Botschafter in Wien.

Holland. Haag, 21. Febr. Die zweite Kammer nahm mit 59 gegen 18 Stimmen den Gesetzentwurf, betreffs einer Anleihe im Betrage von 60 Million Gulden an. Ein der Kammer weiter vorgelegter Gesetzentwurf betrifft die Demonetisirung von 25 Million Silbergulden. Die Kosten der Demonetisirung sind auf fünf Million Gulden veranschlagt, welche durch Ausgabe von Papiergeld aufzubringen sind.

Frankreich. Paris, 21. Febr. Cabinet hat sich folgendermaßen constituirt: Ferry, Präsidium und Unterricht; Challemel— Lacour, Aeußeres; Waldeck-Rousseau, Juneres; Martin Feuillée, Justiz; Thibaudin, Krieg; Charles Brun, Marine; Tirard, Finanzen; Naynal, Oeffentliche Arbeiten; Meline, Acker— bau; Cochery, Posten; Herisson, Handel.

Das

— 22. Febr. Deputirten-Kammer. Die Botschaft des neuen Ministeriums erbittet das Vertrauen der Kammer, hinweisend auf die Schwierigkeiten der parlamentarischen Lage, vor allem müsse der Zwischenfall beseitigt werden, der die Einigkeit gestört habe. Die erste Sorge des neuen Cabinets werde sein, dem Wunsche der Kammer durch Anwendung des Gesetzes von 1834, kraft dessen den Prinzen die militärischen Posten entzogen würden, zu entsprechen. Das Cabinet werde Maßregeln beantragen, wie Re— gelung des Ausrufe- und Anschlagewesens; das Land verlange Reformen und Maßregeln, die zum festen Einwurzeln der Republik dienten, welche die definitive und nothwendige Regierung sei und keinen agitatorischen und provisorischen Charakter haben dürfe. Als dringende Reformen werden bezeichnet: Gesetze über die Magistratur, Militärgesetze, Gesetze gegen die Rückfälligen, Gesetz über Gewerbesyndikate. Die Regierung werde demnächst das Budget für 1884 vorlegen, die Verhandlungen mit den Eisenbahn-Gesell— schaften eröffnen, die die Ausführung öffentlicher Arbeiten erleichterten; ferner seien Vorlagen be— absichtigt über die Orgauisirung des Protectorats über Tunis, welche die Kosten der Occupation vermindern. Was die auswärtige Politik be— treffe, so könne die Regierung, wie seit 12 Jahren, nur eine Politik des Friedens befolgen, Frieden sei dasjenige, was der Staat in erster Linie bedürfe, daraufhin gehe auch das eruste Streben Demokratie. Jolibois wüuscht, die Regier— ung zu interpelliren über die Botschast; die Berathung darüber wird auf Sonnabend festgesetzt. Laisant erklärt, er ziehe seine In— terpellation über die Maßregeln gegen die Prä— tendenten zurück. Prinz Leon nimmt dieselbe wieder auf. Prax constatirt, daß die Bot— schaft über die Frage der Verfassungsrevision schweige und bringt einen auf die Revision ab— zielenden Antrag ein. Giraud legt den Be— richt über den die Revision betreffenden Antrag Barodet's und Andrieux's vor. Prinz Leon beantragt die Berathung seiner Interpellation Sonnabend vorzunehmen. Ein Autrag, dieselbe einen Monat zurückzustellen, wird mit 320 gegen 170 Stimmen abgelehnt und die Berathung für Sonnabend festgesetzt.

— 22. Febr. Die opportunistischen Blätter besprechen das neue Ministerium sehr günstig. Thibaudin ernannte den sehr republikanisch ge— sinnten Obersten Riou zum Brigadegeneral—

Cannes, 22. Febr. Verdächtige Personen näherten sich gestern in der Kirche dem englischen Premier Gladstone, wurden aber durch Detec— tives rechtzeitig verscheucht.

Großbritannien. London, 21. Febr. Im Unterhaus kündigte der liberal-conservative Ferrikres ein Amendement, zu der parlamen⸗ tarischen Eidesbill an, wonach diese nur auf Deputirte anwendbar sein soll, die nach dem Er— lasse des Gesetzes gewählt sind. Das Haus ver— tagte die Weiterberathung der Adresse abermals.

— 21. Febr. Die Detectives sind an den Hauptbahnhöfen und in den belebtesten Stadt— theilen in fieberhafter Thätigkeit, um nach und nach die Mitglieder der frischen Mordbande zusammenzufangen. Die Gerichte glauben die Fäden bereits in der Hand zu haben, welche eine zu weitesten, Zielen geschlossene geheime Verbindung in der Hauptstadk selbst umfaßten. Was die Persönlichkeit des Führers„Numero Eins“ betrifft, so heißt es heute, dieser sei iden— tisch mit dem in Paris wohlbekannten Pseudo⸗ general Macadaras. Dieser, zur Zeit in Paris, dementirt in den Abendblättern die ihm gemachte infame Beschuldigung nachdlruͤcklichst.

— 22. Fehr. Wenn Parnell sein Amende—

dagegen stimmen.