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N. 5 Vorstand.
Beilage.
Hberhe
ssischer Anzeiger.
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—.—k—— Dautsches Reich. Darmstadt, 17. Jan. Heute trat die
Kammer wieder zusammen. Nach Verkündigung der neuen Einläufe, Verichtsanzeigen und münd— licher Berichterstattung über die in Folge des Ablebens der Abgeordneten Ströbel und Betz erforderlich gewordenen Neuwahlen, werden die beiden letzteren, wodurch als Abgeordnete Schaum und Falk gewählt sind, einstimmig ohne Dis— cussion genehmigt. Es folgt hiernach Berathung der Vorlage über die vorläufige Bewilligung einer Summe von 500,000 M. zur Beseitigung des Nothstandes in den überschwemmten Lan— destheilen. Der Ausschußantrag geht auf Be— willigung des angeforderten Betrags, welchem Antrage die Kammer einstimmig ihre Zustimm— ung ertheilt. Zweiten Gegenstand der Tages— ordnung bildet die Gesetzesvorlage, betr. Erricht— ung einer stehenden Brücke über den Main bei Kostheim. Der Ausschußantrag geht in seiner Mehrheit auf Bewilligung der Gesetzesvorlage unter Abstrich von 47,000 M. an der von der Regierung zu diesem Zwecke geforderten Summe. Die Minorität beantragt vorläufige Nichtbe⸗ willigung der ganzen Summe. Der Majoritäts— antrag wird gegen 10 Stimmen angenommen. Als weiterer Gegenstand steht zur Berathung der Antrag des Abg. Schröder auf Aufhebung des Gesetzes vom 3. Mal 1858, die Bildung der Ortsvorstände betr., ꝛc. Dieser Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regierungsconmissär verhindert ist, anwesend zu sein. Der Antrag der Abgg. Pennerich und Wasserburg auf Aufhebung der Art. 234 und 235 des Polizeistrafgesetzes wird gemäß des Ausschußantrags gegen 9 Stimmen nicht ange— nommen. Zum Schluß ertheilt die Kammer dem Vorschlage des Präsidenten einstimmig ihre Zustimmung, ihrem Danke für das dem Groß— herzogthum anläßlich der jüngsten Wassernoth von dem Kaiser überwiesene hochherzige Geschenk dadurch Ausdruck zu geben, daß der Reichs— kanzler telegraphisch ersucht werde, den Dank des Landes dem Kaiser übermitteln zu wollen. — 18. Jan. In der heutigen Sitzung wird zunächst das Gutachten der Stromregulirungs— commission auf Antrag des Abg. Schröder dem um drei Mitglieder zu verstärkenden ersten Aus— schuß überwiesen. Die Errichtung einer Be— schälstation in Butzbach wird dem Ausschuß— antrag gemäß unter Bewilligung von 6000 M. ven willigt. Der Antrag der Abgg. Weith und Genossen, betr. Abänderung der Verordnung vom 5. Januar 1860, die Ausführung des Jagdstrafgesetzes betr., wird als durch die neue Jagd verordnung für erledigt erklärt. Ebenso wird der Antrag Kugler, die Errichtung eines Statiousgebäudes in Egelsbach betr., als vor— läufig erledigt erklärt. Weiteren Gegenstand der Tagesordnung bildet die Eingabe des Comite's für Erbauung einer Secundärbahn von Stockheim nach Frankfurt a. M., welches Project der Regierung zur Prüsung empfohlen wird. Ferner werden den Ausschußanträgen gemäß 11,423 M. für Einführung der Gas— und Wasserleitung im Ständehause, 9200 M. für Einführung einer feuersicheren Treppe im Gefängniß hier und 4580 M., bezw. 2160 M. für Einführung der städtischen Wasserleitung im Provinzialarresthaus nebst Gefängniß hier ein— stimmig bewilligt. Eine gleiche Verwilligung tritt ein im Betrage von 3910 M. sür Ein⸗ führung der Wasserleitung in das Seminar, die Blindenanstalt und das Amtsgericht mit Haftlocal in Friedberg und von 3670 M. für Einführung der Wasserleitung in das Großh. Schloß und die dazu gehörigen Gebäude zu Friedberg. Der Vorstellung des A. Höpfner und Gen. zu Bad-Nauheim auf Verbesserung des Curvenwegs vom Bahnhof nach der Stadt wird nicht entsprechen. Der Antrag Tecklen—
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burg auf Ausbau der hohen Straße in den Gemarkungen Melbach, Weckesheim und Gettenau wird verworfen und dem Ermessen der Großh— Regierung anheim gegeben, die Herstellung dieser Straße in ihr geeignet erscheinender Weise zu sördern. Als weiterer Gegenstand der Tages— ordnung steht zur Berathung der Gesetzentwurf, die Faustpfand verträge der Vorschuß- und Credit— vereine und der Renten- und Lebensversicherungs— anstalt hier betr.; nach lebhafter Debatte wird lediglich der Artikel 311 des H.-G. B. auf die Faustpfand verträge der als Genossenschaft ein— getragenen Vorschuß- und Credit-Vereine mit 27 Stimmen, sowie auf diejenigen der Renten— anstalt in Darmstadt gegen 6 Stimmen aus— gedehnt. Endlich steht auf der Tagesordnung der Antrag, die Herabsetzung des Immobiliar— und Hypothekenstempels betr. Dieser Antrag wurde an den Ausschuß zurückverwiesen, worauf sich die Kammer vorerst wieder vertagte.
— 18. Jan. Dem Landescomite wurden aus dem vom Kaiser bewilligten Fonds von 600,000 M., resp. aus dem zurückbehaltenen Reservefonds heute weitere 50,000 M. für die in Folge der Ueberschwemmung Nothleidenden Hessens überwiesen.
— Militärdienstnachrichten. v. Collas, Oberst, beauftragt mit der Fuͤhrung des 2. Gr. Juf.⸗ Regts. Nr. 116, wurde zum Commandeur dieses Regts. ernannt; Clausius, Sec.-Lieut. vom 2. Gr. Juf. Regt. Nr. 116, zum Prem. Lieut. be— sördert; Rücker, Sec.-Lieut, vom 2. Gr. Drag. Regt. Nr. 24 à la suite des Regts. gestellt; Noack, Vicefeldw. vom 4. Bat. 1. Gr. Landw.⸗ Regts. Nr. 115, zum Sec.-Lieut. der Res. des brandenb. Fußart.-Regts. Nr. 3 befördert; Göbel, pens. Feldw. im 3. Gr. Juf.⸗Regt. Nr. 117, der Char, als Sec. Lieut, verliehen; Hochgesandt, Prem.⸗Lieut. der Landw.-Jnf. des 2. Bats. 4. Gr. Landw. ⸗Regts. Nr. 118, der Abschied bewilligt.
Berlin, 18. Januar. Reichstag. Das Haus beauftragt das Präsidium, den kronprinz— lichen Herrschaften zur silbernen Vermählungs— feier die Glückwünsche des Reichstages darzu— bringen. Dem Präsident sind 30,000 M. und 6000 M. von in Amerika lebendenden Deutschen für die Ueberschwemmten zugegangen, deren Vertheilung nach dem bei der Kaiserspende be— liebten Modus veranlaßt ist. Mit lebhaftem Beifall tritt das Haus dem Antrage Kapp bei, den Gebern den Dauk des Hauses auszusprechen. Die Gaben stammen aus St. Louis und Louis— ville. Es folgt die Berathung des Antrags Wölfel, betreffend die Stimmzettel für die öffentlichen Wahlen. Wölfel befürwortet den Antrag; er will die Stimmzettel nicht im Sinne des Socialistengesetzes als Druckschriften angesehen wissen. v. Heeremaun und Mar- quardsen, befürworteten den Antrag, der in
ersterr und zweiter Berathung angenommen wird. Es folgt die Berathung des v. Wedell— schen Börsensteuer-Antrages. v. Wedell⸗
Malchow begründet seinen Antrag auf An— nabme des Vörsensteuergesetzes. Schlut ow bekämpft den Entwurf mit größter Entschieden— heit. Reichensperger(Olpe) erklärt sich mit einer recht hohen Börseusteuer einverstanden, die das gesunde Geschäft nicht stören, aber das Börsenspiel, recht scharf treffen müßte; er habe Bedenken, ob der Antrag von Wedell diesen Zweck zu erreichen geeignet sei. Bufing gibt zu, daß bei den Zeitgeschaͤften viel Mißbrauch vorkomme; im Ganzen aber seien sie besser wie ihr Ruf und für den Welt⸗ handel unentbehrlich. Fürst Hatzfeld ist für die Börsensteuer aber innerhalb mäßiger Grenzen. Der Antrag Wedell scheine ihm zu weit zu gehen. Finanzminister Scholz: Der Zweck des An⸗ trags, neue Mittel zu gewinnen, habe die Sym⸗ pathie der Regierung durchaus. Cine Herau⸗ ziehung des mobilen Kapitals ohne Schädigung
des Handels und der Industtie sei durchaus gerechtfertigt; aber der Antrag enthalte Unklar— heiten und die Tragweite desselben sei nicht ge— nugend ermessen. Die Formulirung des Autrags eigene sich nicht zur Annahme. Es werde Sache einer Commission sein, den gesunden Kern her— auszuschälen.
— Die Budget-Commission des Reichs— tags nahm die Errichtung einer Unteroffizier— schule in Neubreisach an.
— Die Erkrankung des Schatzsecretärs Bur— chard ist eine ernste. Der Arzt hält eine Luft⸗ veränderung, sobald der Patient eine Reise machen kann, für unbedingt geboten. Es heißt, Finanz— minister Scholz würde während der Abwesenheit Burchard's auch das Reichsschatzamt verwalten und in Vertretung des noch immer leidenden v. Bötticher den Vorsitz im Bundesrathe führen,
Kiel. S. M. S.„Olga“, 10 Geschütze, Comm. Corv.⸗Capt. v. Seckendorff, ist am 15. Dezember in Prinz Ruperts Bay(Dominica) eingetroffen. S. M. S.„Nymphe“, 9 Geschütze, Comm. Corv.⸗Capt. Dietert, ist am 5. Jauuar in. Malta eingetroffen. g
Straßburg,(6. Jau. Die gestrige erste
Sitzung des Landeésausschusses erhielt dadurch Bedeutung, daß zum ersten Male in deutscher Sprache verhandelt wurde. Vielfach bemerkt wurde, daß der Abgeordnete Grad, in dem Bestreben, von allen Mitgliedern des hohen Hauses verstanden zu werden, die Rede, mittels deren er seinen Antrag begründete, in elsässischer Mundart hielt, die er fast ebenso geläufig hand— habt, wie das Hochdeutsche. Die Verhandlungen verliefen sehr rühig und würdig. 18. Jan. Von 56. Abgeordneten des Landesausschusses haben in der heutigen Sitz— ung 17 gegen den Ausschluß der französischen Sprache Protest eingelegt, jedoch ihr Verbleiben im Laudesausschuß davon nicht abhängig zu machen erklärt.
Ausland.
Oesterreich-Ungarn. Pest, 17. Jan. Das Unterhaus nahm mit 144 gegen 108 Stim— men die Vorlage wegen Besteuerung des Er— trägnisses der bei Geld-Instituten placirten Capitalien an.
Schweden. Stockholm, 17. Jan. Der Reichstag wurde heute durch den König eröffnet.
Das Budget weist einen Ueberschuß von 1,700,000 Kronen auf. Frankreich. Paris, 17. Jan. Prinz
Jerome Napoleon befindet sich noch immer in der Conciergerie zur Disposition der Gerichts— behörden, welche frei ohne jegliche Interveution der Regierung und ohne Bersicksichtigung der etwaigen Folgen in dieser Angelegenheit hau— delten. Die Regierung ist entschlossen, das Gesetz striete walten zu lassen. Auf Ansuchen Napoleons wurde dem Oberst Brunet gestattet, ihm im Gefäugniß Gesellschaft zu leisten. In parlamentarischen Kreisen ist man vielfach ent⸗ schlossen, den Antrag Floquet zurückzuwetsen und den Antrag Fabre vorzuziehen, welcher anstatt einer formellen Ausweisung aller Präten⸗ denten aus dem französischen Gebiet, ein Gesetz vorschlägt, welches die Regierung ermächtigt, eine Ausweisung zu verfügen, sobald sie es für nothwendig erachtet.
— Der Agence Havas zufolge, entbehrt die
Nachricht des Reuter'schen Bureaus aus Kairo, daß Frankreich die Aufrechterhaltung eines frau⸗ zösischen Controleurs verlange, andernfalls von den internationalen Gerichtshöfen zurücktrete und sich auf die früheren Capitulationen stützen werde, der Begründung. 18. Jan. In der Deputirtenkammer brachte das Ministerium eine Creditforderung für das Leichenbegängniß des Generals Chanzy und die Pension seiner Wittwe ein.