Bekann
Betreffend: Zusammenlegung der Grundstücke zu Ilbenstadt.
Von Dienstag den 16. laufenden Monats bis Dienstag den 30. laufenden Monats liegen die Arbeiten des I. Abschnittes
1. das topographische Güterverzeichniß,
2. das Verzeichniß über die Berechtigten,
3 die sub F. 29 pos. 1 der Instruction vom 7. November 1876 aufgeführten Gütergeschosse,
4. Das Verzeichniß der Werthserhöhungen, welche durch Auf— füllung mit Erde aus der Nidaregulirung entstanden sind,
5. die Bonitirungskarten,
6. Protokoll über die Bestimmung der Bonitätsklassen und deren Werthe,
7. das Verzeichniß über die Pachtverhältnisse,
8. das Verzeichniß über die Grundstücke, welche im Grundbuch
tmachung.
9. der ortsgerichtliche Auszug aus dem Hypothekenbuch,
10. das Begutachtungsprotokoll des Gemeinderaths von Ilben— stadt vom 10. Mai 1882 zur Einsicht der Interessenten auf dem Bürgermeistereibureau zu Ilben— stadt offen. Reclamationen gegen die fraglichen Arbeiten sind im Termin Mittwoch den 31. laufenden Monats, Vormittags von 8 Uhr ab vorzubringen, andernfalls Einverständniß mit den Be— schlüssen der Commission angenommen wird und Reclamationen, die sich auf die offen gelegten Arbeiten beziehen, später nicht mehr zugelassen werden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumniß der festgesetzten Reclamationsfrist ist nicht zulässig. Friedberg den 12. Mai 1882.
mit einer Vermerkung versehen sind,
Friedberg den 13. Mai 1882.
Beschreibung: Statur: gesetzt. Kleidung: Anzug von dunkelem Stoff mit soger
Größe: 1½ m.
Steckbrief.
Gegen den unten beschriebenen Schmiedgesellen Karl Werner von Baumgarten in Niederbaiern, ist, ist die Untersuchungshaft wegen schweren Dieb
Großherzogliches Kreisamt Friedberg. Dr. Braden.
seither in Friedberg, welcher flüchtig
stahls verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das hiesige Gefängniß abzuliefern.
Großherzogliches Amtsgericht Friedberg.
Herzberger. Haare: dunkel. Bart: keinen.
danntem Sackrock.
Hohenstein, Hülfsgerichtsschreiber. Gesicht: voll. Sprache: schwäbischer Dialect.
1 Deutsches Reich.
Darmstadt, 12. Mai. Zweite Kammer. Bezüglich der Position 1 und 2 der Tages— ordnung, weitere Recommunication der ersten Kammer bez. des Hauptvoranschlags und Re— communication der ersten Kammer bez. des Finanzgesetzes für die Etatsjahre 1882— 85, theilt der Präsident mit, daß die erste Kammer den Beschlüssen der zweiten Kammer mit Aus— nahme verschiedener Ersuchen beigetreten sei. Hierauf erfolgte in Erledigung der Tagesord— nung sub II 1—3 die Beantwortung der Inter— pellationen des Abg. Schröder, den Erlaß eines Wasserrechtsgesetzes betr.; der Abgg. v. Rabenau und Theobald, die Bildung der Amtsgerichts— bezirke betr., und der Abgg. v. Rabenau und Genossen, den Uebergang von Vicinalstraßen in das Eigenthum des Staats betr., seitens der Großh. Staatsregierung. Die Ausschußanträge über 1) die verschiedenen Eingaben wegen Er— i bauung von Secundärbahnen, 2) den Antrag 19 des Abg. Schröder, das Civildiener-Wittwen—
6 Institut betr., wurden hierauf einstimmig an— ö enommen. Der Gesetzentwurf, die Ausführung f Des deutschen Gerichtskostengesetzes und der deutschen Gebührenordnung für Gerichtsvoll— zieher und für Zeugen und Sachverständige betr., und der Gesetzentwurf über die Ausführung des Reichsgesetzes über die Abwehr und Unter— drückung von Viehseuchen wurden den Anträgen des Ausschusses gemäß angenommen. Das Haus nahm hierauf einen Antrag des Abg. Schröder an, den Gesetzentwurf, die Gewann- und Par— zellenvermessung betr., sammt den darauf be— züglichen Anträgen des Abg. Heinzerling und des Abg. Baur, und den Antrag des Abg. v. Rabenau, die Landeskulturgesetzgebung im Großherzogthum betr., an den Ausschuß zurückzuverweisen. Schluß der diesmaligen Session.
Berlin, 12. Mai. Reichstag. Tabak⸗ monopol. Windthorst: Meine politischen Freunde sind mit mir der Ansicht, daß man der Einführung des Monopols nicht zustimmen könne. Der Gegenstand der Vorlage ist von so schwerwiegendem Gewicht, daß eine Erörterung nach allen Seiten hin dringend nöthig ist und darum erachten wir eine Prüfung der Vorlage durch die Commission für nöthig. Die Nachtheile des Mono- pols überwiegen die Vortheile. Der Staats seeretär Scholz sagte zwar, wenn das Monopol dieser Regierung nicht, so werde es einer künftigen bewilligt werden müssen, das könnte so gedeutet werden, daß die Gegner des Monopols ein Mißtrauen gegen die jetzige Regierung oder gegen die verbündeten Regierungen haben. Diese Gegner aber haben in den letzten Jahren die wirthschaftliche Politik im Reiche mitgeschaffen, insbesondere das Centrum hat bisher diese Politik unterstücßt. Wir haben nun gewiß keine Aussicht, in ein Ministerium einzutreten, haben auch keine Ambition dieser Art und bewegen uns lieber im Freien. Aber das Centrum wird doch gegen das Monopol stimmen, eben aus wirthschaftlichen Gründen. Jedes Staatsmonopol hat an sich etwas Bedenkliches und wir sind ohnehin schon weit in der Monopolisirung drinnen. Wir haben Posten, Telegraphen, wie Eisen— bahnwesen monopolisirt; fügt man den Tabak hinzu, so ist der Umfang der Thätigkeit des Staates erschreckend.
Verbindung von Tabakbau und Hausindustrie hat das
Wenn es so fortgeht, wird der soeiale Staat bald fertig sein. Stauffenberg weist auf die Verbitterung hin, welche die öffieiöse Presse in der Vertheidigung des Monopols erzeugte. Er wolle nicht sagen, daß die Regierung verantwortlich dafür sei, aber verhindern könnte sie dies wohl. Man will ein Monopol machen, welches die Preise nicht erhöht, den heimischen Tabakbau befördert, die Hausindustrie erhält, und dennoch hohe Er⸗ trägnisse erzielen, dagegen sprechen alle Erfahrungen mit dem Monopol in Oesterreich und Frankreich. Redner bemängelt sodann mit Erfolg die Ertragsberechnungen. Das Hauptmoment gegen das Monopol liege in der Störung des Erwerbslebens der deutschen Nation. Eine verfehlte Tabaksteuer läßt sich rückgängig machen, wenn aber das Monopol fehlschlägt, läßt es sich nicht beseitigen. Mit dem Tabakmonopol werde die Axt an die Stabilität unserer wirthschaftlichen Verhältnisse gelegt. Er bitte um Ablehnung der Vorlage. Staatsseeretär Scholz empfiehlt eine eommissarische Prüfung; dort werden sich die Details erledigen lassen. Vollmer(Soclalist) tadelt das Vorhaben, die Tabakarbeiter ohne eine richtige Ent⸗ schädigung aus dem Beruf zu drängen und lehnt mit seinen Freunden die Vorlage ab. v. Arnswalde (Welfe) erklärt, daß er und seine Freunde sowohl gegen das Monopol als auch gegen eine Erhöhung der Tabak— steuer sind.— 13. Mai. Sander(Baden): Wer in der Tabakbranche orientirt ist, wird die Erhaltung des Consums bei Einführung des Monopols verneinen; man täuscht sich über die Aenderung des Eindrucks auf das Publikum. Redner geht des Näheren auf die Ziffern der Motive ein und führt den Nachweis, daß jede Vor⸗ aus berechnung unter der Annahme gesteigerten Consums auf sehr schwacher Basis steht. Die Tabakbauern werden auch keinen großen Gewinn haben. Redner geht dann auf die Arbeiterfrage über, bezweifelt die Richtigkeit dieser Zahlen und fragt, warum denn nicht die Resultate der Berufsstatistik, die am 5. Juni aufgenommen wird, abgewartet worden, dann hätte man genaue Zahlen über die in der Branche beschäftigten Arbeiter, anstatt der jetzigen willkürlichen Zahlen. Die Monopolverwaltung kann nicht decentralisiren, sie muß eentralisiren und darum wird die Hausindustrie zu Grunde gehen. Nachdem Redner noch die Vermehrung des Schmuggels besprochen und die diesbezüglichen Bestimmungen des§ 33 als Beför⸗ derung von Denunciationen bezeichnet hat, geht er auf die Entschädigungen über, die zu gering seien. Die Interessenten wollen keine Entschädigung, sondern Ruhe und Sicherheit ihres Betriebes. Der Schnaps⸗ und Eisen⸗Interessent soll vor dem Tabakinteressenten Nichts voraus haben. Die Vorlage ist unannehmbar. v. Wöll— rath: Was der Kanzler unternommen, führt er aus. Er sei nicht gegen eine Erhöhung der Branntweinsteuer, auch nicht gegen die Steuer auf Bier, obschon Letzteres
gewiß eher ein Nahrungsmittel sei als Tabak. Der Letztere muß höhere Steuer liefern. Ist ein anderer Weg möglich, so verzichte ich auf das Monopol. Eine Fabrik—
steuer würde nur die Kleinen ruintren. Redner geht spectell auf die württembergische Finanzlage ein und setzt sich mit Mayer des Weiteren auseinander. Dieser sei Mitglied der Finanzeommission und wisse sehr wohl, daß Württemberg vor einem Defieit stehe. Wir werden ohne Erhöhung des Tabakertrags nicht durchkommen. v. Göhler(eonservativ) spricht gegen das Monopol, weil dessen Einführung eine schwere soclale Schädigung wäre. Welchen Segen der Tabakbau gebracht, zeige eine Reise durch die Pfalz, wo Orte, vor Jahren blutarm, jetzt die blühendsten des deutschen Reichs seien. Die
zu Wege gebracht. Wir wollen uns nach andern Mitteln umsehen, um dem Bedürfniß des Reichs zu genügen. Es können dies sein Branntweinsteuer.(Sehr wahr, links). Wenn Sie links das rufen, so nenne ich Ihnen Börsen⸗ steuer.(Sehr gut, rechts). So haben Sie Grundbesitz und Capital zugleich herangezogen. Das dritte würde eine Erhöhung der Tabaksteuer sein, der Tabak kann
das Monopol. Der Reichstag beschloß sodann in/ nament⸗ licher Abstimmung mit 162 gegen 121 Stimmen die Ueberweisung des Tabakmonopol-Gesetzentwurfs an eine Commission von 28 Mitgliedern.— Heute ist dem Reichs⸗ tage der Gesetzentwurf, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen von Beamten des Reichs heeres und der Marine, zugegangen.
— 14. Mai. Eine von etwa 4000 Per⸗ sonen besuchte Arbeiterversammlung im Tivoli wurde auf Grund einer Rede Hasenclever's poli— zeilich aufgelöst. Auch Henrici und Frohme sprachen. Außerdem waren anwesend die socia⸗ listichen Abgeordneten Grillenberger und Kaiser. Die Versammlung ging ruhig auseinander.
Karlsruhe, 12. Mai. Der Großherzog ist mit der Großherzogin heute hierher zuruͤck— gekehrt. Er fuhr vom Bahnhof im offenen Wagen nach dem Residenzschloß, durch freudigste Zurufe der dichtgedrängten Menschenmasse überall begrüßt. Sonntag wird die Abreise des groß⸗ herzoglichen Paares nach Badenweiler stattfinden. Der Aufenthalt daselbst dürfte sich je nach der Witterung bis Aufaug Juni erstrecken, worauf die Uebersiedelung nach der Mainau stattfindet. Im Hochsommer soll St. Moritz im Engadin zu mehrwöchentlicher Kur besucht werden.
Ausland.
Oesterreich-Ungarn. Wien, 11. Mai. Das Abgeordnetenhaus hat in zweiter Lesung den Zolltarif sammt Einführungsgesetz angenommen. — 12. Mai. Das Haus nahm den Zolltarif in dritter Lesung und den Pacifications-Credit in zweiter und dritter Lesung an, nachdem der Antrag Wolfrum, den Credit durch die voll— ständige Veräußerung der Centralactiven zu be— decken, mit 167 gegen 111 Stimmen abgelehnt worden war. Das Haus genehmigte ferner die österreichisch-serbische Schifffahrts-Convention. — Die Vorbereitungen für die Rekrutirung in den occupirten Ländern sind vollendet. Die
Assentirung in Bosnien ist auf den 24. Mai anberaumt.
Pest, 12. Mai. Das Unterhaus nahm den ganzen Zolltarif an. Frankreich. Paris, 11. Mai. Wegen
der heute eingetroffenen Nachrichten aus Egypten acceptirte Freycinet die Interpellation Villeneuve, aus deren Beantwortung besonders folgender Satz hervorzuheben ist: Wir marschiren nicht ohne Englaud in der egyptischen Frage.
I 10. Mai. Der Senat trat gestern in die Specialdebatte über den Gesetzentwurf betr. die Reform der Strafprozeßordnung ein. Art. 11, nach welchem„außer im Falle der Ergreifung auf frischer That Niemand das Recht haben soll, für die Vollstreckung eines Haftbefehls in ein bewohntes Haus einzudringen“, wurde wegen des offenbaren Widerspruchs, der zwischen der Ergreifung auf frischer That und dem schon expedirten Haftbefehle liegt, mit 130 gegen
noch diese Erhöhung vertragen. Abg. Barth ist gegen
98 Stimmen abgelehnt.— 11. Mai. Der
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