Gegen Conrad Haumann

geworden sind, ist wegen Betrugs, Diebstahls, U ö ersucht, dieselben zu verhaften und in das Untersuchungsgefängniß in Gießen abzuliefern. von dunklem Haupthaare,

Haumann ein kurzer, dicker Mensch, bartlos,

von Appenrod und Heinrich Haumann von Appen knee f Urkundenfaͤlschung, beziehungsweise Hehlerei und Begünstigung die Haft beschlossen. Die Beschuldigten sind Brüder und ist Heinrich

Steckbrief.

von vollem Gesichte, im

rod, seither Dienstknechte in Friedberg, welche flüchtig

Man

Alter von etwa 20 Jahren. Conrad Haumann

ist von kurzer gesetzter Statur, hat schwarzes Haar, trägt ein kleines Schnurrbärtchen, hat ein gesundes, rundes Gesicht und steht im Alter

von etwa 25 Jahren. Friedberg den 7. Januar 1882.

Großherzogliches Amtsgericht Friedberg.

Herzberger.

vdt. Hohenstein, Hülfsgerichtsschreiber.

Deutsches Reich.

Darmstadt. Den Ständen ist der Ent— wurf des Finanzgesetzes für die Finanzperiode 1882/85 zugegangen. Aus dem Entwurf heben wir hervor: An directen Steuern soll auf die Mark Einkommensteuer- und Gewerbesteuercapital der Betrag von 19 Pfennig, auf die Mark Grundsteuercapital der Betrag von 17½ Pf. ausgeschlagen werden. Der frühere Steueraus schlag zur Verzinsung und Tilgung von Pro⸗ vinzialstraßenbauschulden soll auch in der Finanz— periode 1882/85 ausgesetzt bleiben, und es soll der Nettobetrag dieses Ausschlags von 3 Heller auf den Gulden Steuercapital, soweit derselbe noch für die Provinz Oberhessen erforderlich ist, aus Staatsmitteln entnommen und an den Pro— vinzialstraßeubaufonds jener Provinz abgegeben werden. Neben den nach Maßgabe der Reichs— gesetze über die Zölle und Reichssteuern zu er— hebenden Auflagen sollen als indirecte Steuern die Weinsteuer, das Brückengeld und die Ab— gabe für Ueberfahrten, die Stempelabgaben und Gerichtsgebühren, die Collateralgelder, die Ab— gaben von Hunden und Nachtigallen, und die sonstigen im Staatsbudget aufgeführten Staats— Einnahmen auch in den Etatsjahren 1882/83, 1883/84 und 1884/85 erhoben werden. Das Betriebscapital der Hauptstaatskasse soll auf die Summe von 3,500,000 M. gebracht werden.

Sprendlingen. Der hiesige Gemeinde— vorstand hat sich an den Landtagsabgeordneten Kugler mit der Bitte gewendet, den Antrag mehrerer Abgeordneten wegen Aufhebung der obligatorischen Fortbildungsschule in der zweiten Kammer der Stände zu unterstützen.

Berlin. Die„Kreuzzeitung“ erfährt, die kirchenpolitische Vorlage werde sich in derselben Richtung bewegen wie das Gesetz vom 14. Juli 1880. Die früher abgelehnten Paragraphen würden einfach wiederholt werden.

— Der„Reichs-Anzeiger“ bringt einen von Bismarck contrasignirten Erlaß des Kaisers an das Staatsministerium vom 4. Januar: Das Recht des Königs, die Regierung wie die Politik Preußens nach eigenem Ermessen zu leiten, ist durch die Verfassung zwar eingeschränkt, aber nicht aufgehoben. Die Regierungsacte des Königs bedürfen der Gegenzeichnung eines Ministers; sie sind, wie dies auch vor Erlaß der Verfassung geschah, von den Ministern des Königs zu ver—

reten: aber sie bleiben Regierungs-Acte des Königs; der König drückt durch sie seine Willeus meinung verfassungsmäßig aus. Es ist deßhalb nicht zulässig und führt zur Verdunkelung der verfassungsmäßigen Königs-Rechte, wenn die Ausübung dieser Königs-Rechte so dargestellt wird, als ob sie von den dafür verantwortlichen Ministern und nicht von dem Könige selbst aus— ginge. Die Verfassung von Preußen ist der Aus— druck der monarchischen Tradition dieses Landes, dessen Entwickelung auf den lebendigen Bezieh ungen seiner Könige zum Volke beruht. Diese Beziehungen lassen sich auf die vom König er— nannten Minister nicht übertragen, denn sie knüpfen sich an die Person des Königs. Ihre Erhaltung ist eine staatliche Nothwendigkeit für Preußen. Es ist deßhalb mein Wille, daß so— wohl in Preußen wie in den gesetzgebenden Körpern des Reiches über meine und meiner Nachfolger verfassungsmäßiges Recht zur per— sönlichen Leitung der Politik meiner Regierung kein Zweifel gelassen und der Meinung stets widersprochen werde, als ob in Preußen die jeder Zeit bestandene, durch Artikel 43 der Verfassung ausgesprochene Uuverletzlichkeit der

Person des Königs, oder die Nothwendigkeit einer verantwortlichen Gegenzeichnung, meinen Regierungsacten die Natur von selbstständigen königlichen Entschließungen benommen hätte. Es ist die Aufgabe meiner Minister, meine ver— fassungsmäßigen Rechte durch Verwahrung gegen Zweifel und Verdunkelung zu vertreten. Ein Gleiches erwarte ich von allen Beamten, welche mir den Amtseid geleistet haben. Es liegt mir fern, die Freiheit der Wahlen zu beeinträchtigen. Aber für diejenigen Beamten, welche mit der Ausführung meiner Regierungsacte betraut sind, deßhalb nach dem Disciplinargesetz ihres Dienstes enthoben werden können, erstreckt sich die durch Diensteid beschworene Pflicht auf die Vertretung meiner Politik auch bei den Wahlen. Treue Erfüllung dieser Pflicht werde ich mit Dank anerkennen; von allen Beamten aber will ich erwarten, daß sie, im Hinblick auf ihren Eid der Treue, von jeder Agitation gegen meine Regierung auch bei den Wahlen sich fernhalten. — 8. Jan. Die Morgenblätter beschäftigen sich mit dem Erlaß des Königs. Sie citiren den Artikel 44 der Verfassung und weisen auf die Verantwortung hin, welche Fürst Bismarck durch die Gegenzeichnung des Erlasses trägt. Eine derartige Kundgebung sei durch die jüngsten Vorgänge nicht geboten. Die„Nationalzeitung“ sagt: Man müsse sich der officiösen Ankündigung erinnern, daß wir durch den Conflict hindurch müssen, obschon derselbe durch Nichts geboten ist. Die Liberalen werden ihn beklagen, aber, falls er kommen sollte, um so weniger davor zurückscheuen, je klarer es ist, daß es nicht in ihrer Macht liegt, ihn zu verhindern. Auch über den Ausgang sind wir ohne Sorgen. Das preußische Volk hat vor zwanzig Jahren be— wiesen, daß es unter der Anwendung von Zwangs— versuchen, die sich nach keiner Richtung über— bieten lassen, an den verfassungsmäßigen Grund— lagen des Staatslebens festzuhalten entschlossen war.— Die„Vossische Zeitung“ sagt: Dem Conflict ist schwerlich mehr auszuweichen. Möge das Volk dann hinter seinen Vertretern stehen, um unser constitutionelles Leben zu schützen. — Das„Tageblatt“ führt aus: Es würde uns nicht wundern, wenn in Folge dieser Kundgeb— ung ein Theil der Abgeordneten, welche der Regierung als Verwaltungsbeamte angehören, sofort seine Mandate niederlegte. Das Volk aber würde sich in Zukunft Angesichts der kaiser— lichen Erklärung die Wahlfreiheit nicht beein— trächtigen zu wollen, unter allen Umständen da— vor hüten müssen, jemals einem Manne ein Mandat anzuvertrauen, der auch nur im Ent— ferntesten im Zusammenhange mit den Pflichten stände, welche aus dem geleisteten Diensteide abgeleitet werden.

— Der„Reichs-Anzeiger“ veröffentlicht die Abberufung des bisherigen Gesandten v. Kanitz— Dallwitz bei dem niederländischen Hofe.

Leipzig. Eine Versammlung von sächsischen und schlesischen Leinenfabrikanten beschloß, gegen die von Flachsspinnern bei dem Bundes rath beantragte Erhöhung des Einfuhrzolles auf Leinengarne zu protestiren und Maßregeln gegen die beabsichtigte Erhöhung bei der sächsischen Regierung und dem Bundesrath zu ergreifen.

Karlsruhe. Der zweiten Kammer ging die Vorlage wegen Erbauung einer Höllenthal— Bahn auf Staatskosten zu. Die Bahn soll von Freiburg nach Neustadt als eingeleisige Normalspur mit Secundärbetrieb gebaut werden. Als Bedingung wird aufgestellt: unentgeltliche

Abtretung des Terrains von Seiten der Ge—

meinden, wie eine halbe Million Mark Zuschuß von diesen zu den Baukosten.

Ausland.

Oesterreich-Ungarn. Wien, 6. Jan. Mehrere Zeitungen melden übereinstimmend die bevorstehende Entsendung von 7000 Mann Truppenverstärkung nach dem Süden von Dal— matien, zum Zweck der Pacificirung von Kri— voscje. Das„Neue Wiener Tagblatt“ meldet, Montenegro werde aufgefordert werden, um die Unruhen in der Krivoscje zu unterdrücken, einen Militärcordon auf Kosten Oesterreichs aufzustellen. Es meldet ferner, daß die Annexion Bosniens und der Herzegowina im Frühjahr erfolge. Die „N. Fr. Presse“ meldet, daß nur im äußersten Nothfalle dem Aufstand Waffengewalt entgegen— gesetzt werden solle.

— 7. Jau. Der deutsche Botschafter Fürst Hohenlohe ist zur Vermählung seines Sohnes mit der Prinzessin Ppsilanti gestern hier ein— getroffen. Heute wurde er vom Kaiser in einer Privataudienz empfangen.

Schweiz. Bern, 6. Jan. Der Bundes— rath ersuchte den Staatsrath zu Freiburg, binnen 4 Wochen die Niederlassungen der Piaristen zu Givisiez, sowie die der Kapuziner zu Guschel— muth aufzulösen und den Insassen derselben jede weitere ähnliche Ansiedelung zu untersagen. Die Maßregel dürfte mit der Agitation, die bei den letzten Großrathswahlen stattfand, im Zusammenhang stehen.

Frankreich. Paris, 6. Jan. Die„France“ theilt mit: General Saussier legte dem Kriegs— minister das Project zur Reorganisation des Expeditions-Corps in Tunis vor. Dies gestatte eine namhafte Reduction des Corps.— Das Journal„Paris“(Gambetta's Organ) dementirt alle Meinungs-Verschiedenheiten des Cabinetes und den Rücktritt des Finanzministers.

— Der Ertrag der Steuern und indirecten Einkünfte im Jahre 188 übersteigt den Budget— voranschlag um 217 Million.

— Grofßfürst Konstantin von Rußland, der längere Zeit in Paris verweilen wird und ein Palais in der Avenue Morceau gemiethet hat, hält Conferenzen mit Gambetta. Man behauptet, er sei mit geheimen Unterhandlungen betraut.

Großbritannien. London, 7. Januar. Der heute stattgehabte Cabinetsrath soll be— schlossen haben, außerordentliche Maßregeln zu ergreifen, um die Vertheilung von Waffen an die Bevölkerung Irlands zu verhindern und diejenigen, welche Waffen vertheilen, gerichtlich zu verfolgen. Staatssecretär Forster wird morgen bei der Königin eine Audienz haben, um der— selben wichtige Documente, betreffend die irischen Angelegenheiten, vorzulegen.

— Wie verlautet, habe Hartington die Ab— sicht zu demissioniren.

— Die Polizei in Kiloush beschlagnahmte vorgestern an Bord des Limericker Packetbootes eine herrenlose Kiste, welche 20 Martini-Henry— Gewehre nebst den dazu gehörigen Bayonetten und Patronen enthielt.

— Ein Geruͤcht, daß der Versuch gemacht worden sei, die Grust in Chislehurst zu erbrechen, um die Leichen des Kaisers Napoleon und des Prinzen Napoleon zu stehlen, verursachte be— greiflicher Weise große Sensation, wird jedoch jetzt von Chislehurst aus auf das Factum redu— cirt, daß von Paris aus ein Warnungsbrief an die Kaiserin Eugenie gelaugt sei, daß ein der— artiges Unternehmen geplant werde. Mittler— weile sind Vorsichtsmaßregeln getroffen worden,