ume,

8

1881.

GGG

Dienstag den 20. Dezember.

Oberhessischer Anzeiger.

Wird hier und in Nauheim Montag, Mittwoch und

Freitag Abend ausgegeben.

Kreisblatt für den Kreis Friedberg.

Erscheint dreimal wöchentlich und zwar Dienstag, Donnerstag und Samstag.

Die einspaltige Petitzeile wird bei Annoncen mit 11 Pf. berechnet, bei größerem Tabellen- oder Ziffersatz mit 14 Pf., bei Reelamen mit 22 Pf.; ein Beleg kostet 9 Pf.

Annoncen von auswärtigen Einsendern(soweit Letztere nicht Jahres-Conto bei uns haben), welchen der Betrag nicht beigefügt ist, werden stets per Post nachgenommen.

Amtlicher Theil.

Ausgewiesen aus dem Großherzogthum auf Grund des§. 3 Absaß 2 des Freizügigkeitsgesetzes: Christian Thiele von Neudorf, Kreis Ballenstedt(Anhalt); Kaspar Fick von Bornheim bei Frankfurt; Ferdinand Brücher von Hanau; Karl Banner, Eisenformer aus Hattenrod, Kreis Biedenkopf; Johann Stock aus Neuschanz(Holland); Philipp Bernhard aus Fulda; Karl Gerstenäcker aus Gucksheim, Kreis Karlsruhe.

Ausschreiben.

Um Angabe des derzeitigen Aufenthaltsortes des Paul Bohlender aus Horbach, Kreis

Friedberg am 16. December 1881.

wird ersucht.

Fulda, 9 Der Großherzogliche Amtsanwalt.

J. V. Sander,

Deutsches Reich.

Berlin, 15. Dec. Reichstag.(Schluß.) Minister v. Puttkamer bemerkt: Die Regier— ung des Königs von Preußen ist keine Partei— regierung, sie kann sich mit keiner Partei identi— fieiren, sie kann sich auf keine Partei ausschließ— lich stützen und kann auch nicht ausschließlich die ganze Politik einer bestimmten Partei trei— ben; sie stützt sich auf ihre Pflicht, für das allgemeine Wohl zu sorgen, von diesem Gesichts— puukte die Vorlagen für die Landesvertretung zu machen und zu warten, wie diese Vorlagen von der Vertretung aufgenommen werden. Die Regierung muß erwarten, daß diejenigen Be— amten, in deren Häuden wesentlich die politische Vertretung der Staatsgewalt liegt, wenn und insoweit sie überhaupt ihre Rechte als Wähler und als Staatsbürger ausüben, die Regierung unterstützen. Die Regierung wünscht, daß inner— halb der Schranken des Gesetzes ihre Beamten sie bei der Wahl nachdrücklich unterstützen und ich kann hinzufügen, daß diejenigen Beamten, welche das in treuer Hingebung bei den letzten Wahlen gethan haben, des Dankes und der Anerkennung der Regierung sicher sind(hört! hört! große andauernde Unruhe links, Beifall rechts), und was mehr werth ist, daß sie auch des Dankes ihres kaiserlichen Herrn sicher sind.— In der Abendsitzung sprach zunächst v. Bennigsen, welchem Puttkamer entgegnet: Von dem, was ich heute Nachmittag geredet, kann ich kein Wort zurücknehmen. Richter(Hagen) warnt, die Person des Monarchen in die Debate zu ziehen. Es ist gefährlich, wenn ein Minister die Person des Kaisers zum Schild der Deckung gebraucht. Die Annahme des Antrages wird das Ergebniß bringen, daß überall aus dem Lande belastende Thatsachen über die Beeinflussung an das Haus gelangen. Das Volk muß frei, ungehindert sein Votum abgeben können, sonst ist der Reichstag keine Volksvertretung. Gleiche Sonne, gleichen Schatten verlangen wir für alle Parteien. Die Wahl soll ein Urtheil des Volkes sein über die Politik der Regierung, nicht eine nach Putt⸗ kamer'schem Muster angestellte Krastprobe, der Regierung. Nach weiteren Bemerkungen nimmt Virchow das Wort als Mitantragsteller zu einigen Schlußbemerkungen, wobei er auf die Unterstützung hinweist, welche die Regierung von notorischen Schuften erhalten habe; er appellire an den Minister v. Puttkamer als an⸗ ständigen Mann, der solche Bundesgenossen von sich abschütteln müsse. Der Antrag geht an die Wahlprüfungs⸗Commission.— 16. Dec. Zweite Berathung des Militäretats, nach den Berichten der Budget⸗Commission. Auf Antrag der Com— misston wird ein Posten von 26,000 M. für den Verkauf eines Theiles der Palastkaserne zu Trier gestrichen. Die Budget-Commission be— antragt die Streichung von 290,000 M. für

die Errichtung einer Vorschule für Unteroffiziere zu Neu-Breisach. Kriegsminister Kamecke tritt für die Bewilligung des Postens ein, weil an Unteroffizieren ein großer Mangel sei. In Preußen fehlten allein 3000. Bei Abstimmung wird der Antrag der Commission angenommen und der Posten für die Unteroffizierschule ge— strichen. Eine große Anzahl von Titeln des Postetats wird nach den Anträgen der Budget— Commission erledigt. Für den Neubau der Post von Erfurt werden 150,000 M. verlangt; die Budget-Commission will nur 125,000 M. be— willigen. Auf den Antrag von Büchtemann werden beide Anträge abgelehnt. Für das neue Postgebäude zu Lübeck wird die erste Rate ver— langt. Die Commission in ihrer Majorität be— antragte Ablehnung. Das Haus, im Gegensatz zur Mehrheit der Commission, bewilligt die For— derung. Bei den übrigen Titeln des Postetats wie bei dem Etat der Reichsdruckerei tritt das Haus gleichfalls der Regierungs-Vorlage bei. Auf Bennigsen's Antrag wird der Präsident v. Levetzow für den Rest der Session durch Acelamation einstimmig gewählt. Darauf wird über den Etat der Zölle und Verbrauchs steuern berathen. Es entsteht eine längere Debatte, ob diese Frage nicht zu ver— tagen, bis der Hamburger Zollanschluß beschlossen sei; denn dieser sei auf den Ertrag der Zölle von größtem Einfluß. Der Etat für Zölle wird in Folge dessen an die Budget⸗Commission zurückverwiesen. Dann wird der Etat der Tabakssteuer besprochen.— 17. Dee. Der Abg. Schneider leitet heute die ziemlich erregte De— batte über das Tabaksmonopol ein. Redner schildert in Kurzem die Lage der Tabaksindustrie seit Einführung der Tabakssteuer und bedauert, daß die kaiserliche Botschaft die Einführung des Monopols ankündigte. Die In— dustrie werde dadurch nicht nur ruinirt, sondern auch der kleine Grundbesitz durch Beschränkung des Tabak— baues entwerthet werden. Geradezu bedenklich müsse aber die Lage in Gegenden werden, wo Tabakfabriken bestehen. Das Wohl und Wehe und die Zufriedenheit Tausender hänge von der endlichen Beseitigung des Monopolprojeets ab. Staatsseeretär Scholz findet es nicht in der Ordnung, daß bei der zweiten Berathung des Etats solche Fragen diseutirt werden. Wenn die Regierung eine Vorlage ankündigt, so möge man sich die Reden aufsparen, bis die Vorlage vorliegt. Die Regierung werde in eine vorgreifende Diseussion nicht eintreten.(Unruhe.) Präsident v. Levetzow nimmt für das Haus das Recht in Anspruch, zu sprechen, wo— rüber es will. Abg. Lohren spricht über das Monopol und dessen Folgen für die Altersversorgung ze. Es folgen Sander und Kopfer(Baden) gegen das Monopol und gegen den Modus des Blätterzählens bei dem jetzigen System. Abg. v. Ow erklärt, die Ausführungen Lohrens seien nicht sdentisch mit den Ansichten der Deut— schen Reichspartel. Als Württemberger halte er es für nöthig, zu erklären: In Wuͤrttemberg hätten die größten Sympathien für das Monopol geherrscht, so lange man geglaubt, daß dasselbe zur Beseltigung der Matrieular— Beiträge und der finanziellen Selbstständigkeit des Reichs benutzt werden solle, seit aber die Parole ausgegeben sel, das Monopol sei ein Patrimonkum der Enterbten, schwinden die Sympathien Württembergs. Für den Reichstagsbau würde folgende Commission gewählt: Forckenbeck, Graf Kleist, Gerwig(oder Römer-Hildes— heim), Löwe, Fürst Pleß, Heeremann und v. Kehler.

— Bei dem Individuum, welches der früher berichteten Entwendung im Generalstabsgebäude

zu Berlin verdächtig ist, hat eine Haussuchung stattgefunden. Außer Plänen sind auch Kupfer platten gestohlen worden. Die betreffenden Nach— richten kommen von London. Es wird jedoch nicht gesagt, ob der Dieb ein Engländer ist.

— In den letzten Tagen schwirrten in der Stadt Gerüchte von einem bevorstehenden wich— tigen Ereigniß in der Handhabung der Regier— ungsgeschäfte: es hieß, der Kronprinz würde die Regentschaft übernehmen. An diesen Gerüchten ist nichts Wahres, aber es liegt ihnen doch Etwas zu Grunde. Nicht um eine Uebertragung der Regentschaft auf den Kronprinzen, sondern um eine Theilnahme desselben an der Regierung handelt es sich. Wie verlautet, hat Kaiser Wil— helm nach Berathung mit dem Fürsten Bismarck den Wunsch geäußert, daß der Kronprinz in Zukunft zu allen wichtigen Entscheidungen der Regierungspolitik hinzugezogen wird und so einen unmittelbaren Autheil an der Regierung erhalt.

— 17. Dec. Die Hamburg-Commission hat die zweite Lesung der Zollanschlußvorlage beendet. Hänel's Autrag wurde abgelehnt und eine Re— solution angenommen, dahin gehend, daß die Befreiung von jeder zollamtlichen Behandlung für zwischen See und Freihafen und umgekehrt verkehrende Schiffe dauernd sei und, falls diese Einrichtung sich als ungeeignet erweisen sollte und durch eine andere ersetzt würde, letztere keine Erschwerung des Transitverkehrs mit sich bringen dürfe. Das ganze Gesetz wurde mit 16 gegen 5 Stimmen angenommen und Staudy zum Referenten ernannt.— Die Commission für die Berufsstatistik schaltete auf den Antrag von Franz den F. 2a ein. Danach sollen die Fragebogen nur den Personen- und Familien- stand, Religion, Beruf und Exwerbsthätigkeit enthalten; über Vermögen und Erwerbsverhält— nisse soll Nichts ausgeforscht werden. Die Com— mission setzt die Strafe für wahrheitswidrige Angabe auf dreißig Mark; die Haftstrafe wurde abgelehnt.

Kiel. S. M. S.„Victoria“, Commandant Corvetten-Capitän Valois, 15. d. M. in Plymouth eingetroffen.

Kassel, 17. Dec. Der Communallandtag wurde heute durch den Oberpräsidenten geschlossen.

München, 17. Dee. Die zweite Kammer nahm in erster Lesung das Gesetz über das Concubinat an. Im Namen der Linken erklärt Marquardsen sich gegen die Fassung. Ebenso erklärt der Minister des Innern das Gesetz in der beschlossenen Fassung für die Regierung un— annehmbar. Die zweite Lesung wird vertagt, um Zeit zu allseitig befriedigender Fassung zu

10 Geschütze, ist am

gewinnen. Ausland. Oesterreich-Ungarn Wien, 17. Dee. Das Herrenhaus nahm ohne Debatte das pro— visorische Budget-Gesetz an.— Im Haus der

8