Datum der
kanntmachun Bekanntmachung f 1 225 Verbots. 5 Bezeichnung der Druckschrift. des Verbots Bezeichnung der Druckschrift. 1880. 1880. 1 5 5
erschienenen Flugblatt in Zürich gedruckte zur Wahl des als Socialdemokrat be⸗ Schrift, welche dem Original in der äußeren kannten Louis Viereck in Leipzig auf⸗ Ausstattung bis auf die Farbe, welche. gefordert werden.. 8 hellroth statt blaßroth gehalten ist, gleicht. 2. Juni. 331. The political comedy of Europe von
21. Mal. 327. Das obne Angabe des Herausgebers oder Daniel Johnson, in englischer Sprache Druckers in London erschienene Flugblatt, erschienen bei Sampson Low, Marston, enthaltend einen mit den Worten„Die Searle und Rivington, London 1880. Würfel sind gefallen“ beginnenden Artikel„ 332. Die unter dem Titel le coméclie politique mit der Ueberschrift„An das deutsche en Europe“ bei C. Plon und Comp. in Proletariat“.. Paris, Kue Garaneciere Nr. 10, erschienene
26. Mai. 328. Das von der socialdemokratischen Genossen⸗ Uebersetzung in französischer Sprache des schaftsbuchdruckerei„Freiheit“ zu London, vorgenannten Werkes von A. Mazon 1880. Court Road, Percy Street 22, gedruckte 7. Juni. 333. Die von Julius Kräcker zu Breslau ver⸗ Flugblatt in kl. Octav, 8 Seiten umfassend, faßte, im Druck und Verlag der Schlesischen enthaltend einen Artikel mit der Ueber⸗ Volksbuchhandlung H. Zimmer und Co., schrift„Die revolutionäre Socialdemo⸗ Breslau, erschienene Druckschrift„Der kratie“, welchem sich einige Bemerkungen Kampf gegen den Socialismus. Ein nicht über den Ursprung dieses Artikels sowie gehaltener Vortrag“. 10. über die Bezugsquelle der in London er⸗ 12. Juni. 334. Das in der socialdemokratischen Genossen⸗ scheinenden Zeitung„Freiheit“ und der schaftsbuchdruckerei„Freiheit“, 22 Perey Flugblätter anschließen. Street London, gedruckte Flugblatt mit
„ 329. Die in Form eines Flugblattes im Mai d. J. der Ueberschrift„Die revolutionäre Soeial-
in London erschienene Druckschrift„Offener demokratie“, enthaltend 8 enggedruckte Brief an die Wähler des V. Berliner Reichs— Seiten in kleinem Quartformat. tagswahlkreises“ von Johann Most. 15. Juni. 335. Das angeblich bei Vanderbilt in Amster⸗
24. Mai. 330. Die von einem angeblichen Volkswahl. dam gedruckte und von Philipp Achter⸗ Comité in Arnstadt d. d. 10. Mai 1880 mann in Osnabrück verlegte Flugblatt erlassene, von August Kruhl in Leipzig mit der Ueberschrift„An unsere Partei- verlegte und und in der Genossenschafts— genossen!“ buchdruckezei in Leipzig gedruckte Schrift 16. Juni. 336. Die im Verlag der Schweizerischen Volks⸗
„An die Wähler des Wahlkreises Schwarz⸗ burg-Sondershausen“, in welcher die— selben unter Kundgebung socialdemokratischer, auf den Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschafts-Ordnung gerichteter Be— strebungen und in einer die Eintracht unter den Bevölkerungselassen gefährdenden Weise
Datum der
buchhandlung zu Hottingen-Zürich 1879 erschienene und in der Schweizerischen Ver⸗ eins buchdruckerei ebendaselbst gedruckte, nicht periodische Druckschrift„Die sociale Bau— kunst oder Gründe und Mittel für den Umsturz und Wiederaufbau der gesellschaft⸗ lichen Verhältnisse, besonders wie solche
Datum der Bekanntmachung des Verbots. 1880.
Bezeichnung der Druckschrift.
sich in neuester Zeit in England, dem großen Musterstaat der modernen Civilisation, aus⸗ gebildet haben“, von J. Aloys Petzler. Die im Verlag von Ferdinand Körber, Zürich⸗Oberstraß, erschienene Druckschrift „Jahrbuch der Social-Wissenschaft und Socialpolitik“, herausgegeben von Dr. Lud⸗ wig Richter, erster Jahrgang, zweite Hälfte. Das ohne Angabe des Herausgebers oder Druckers in London erschienene Flugblatt mit der Ueberschrift„Das Recht auf Revolution“.
Die ohne Angabe des Herausgebers oder Verlegers erschienene, angeblich bei S. Aliß in Berlin gedruckte Flugschrift mit der Ueber⸗ schrift„An das deutsche Volk“.
Das Flugblatt„An meine Wähler“. Von A. Bebel. Leipzig den 18. Juli 1880. Druck von H. Zumbusch und Comp. in Dresden.
Die Druckschrift„Socialdemokratisches Flugblatt, Appell an die Vernunft und das Gewissen des Volks“. Brüssel. Druck von Henri Noele.
Das ohne Angabe des Herausgebers oder Druckers in London erschienene Flugblatt, enthaltend zwei Artikel mit den Ueber schriften„An unsere Brüder in der Caserne“ und„Wie man Kriege anzettelt“, welchem eine Bemerkung über die Bezugsguelle und den Preis der in London erscheinenden Zeitung„Freiheit“ angefügt ist.
Das ohne Angabe des Druckortes ver⸗ breitete, in deutschen Lettern gedruckte Flugblatt mit der Ueberschrift„Keine Schmarotzer mehr!! Aechtes indo⸗-perstsches Insectenpulver“.
30. Juni. 337.
10. Juli. 338.
24. Juli. 339.
3. Aug. 340.
12. Aug. 341.
16. Aug.
20. Aug. 343.
Deutsches Reich.
Darmstadt, 6. Nov In der heutigen Sitz— ung der zweiten Kammer erstattete Abg. Schröder münd⸗ lichen Bericht über die Eingabe einer Anzahl Kanzlisten des Finanzministeriums, die Erhöhung ihres Gehaltes betr. Der Ausschuß beantragt, in Anbetracht der in Folge Stattgebung des Gesuchs ohne Zweifel entstehenden Consequenzen auch für andere Ressorts des Ministeriums, dem Gesuche keine Folge zu geben. Sodann trat man in die gestern begonnene Berathung über die Anträge der Abg. Wolz und Schröder, Maßregeln gegen den Wucher betr. ein. Der Antrag lautet: 1) ein Gesetz, welches allen nicht in die Handelsregister als Kaufleute eingetragenen Personen die Wechselfähigkeit entzieht; 2) ein Gesetz, welches die Höhe des Zinsfußes festsetzt; 3) ein Gesetz, welches den Wucher wieder unter Strafe stellt und welches alle wucherischen Wechselgeschäfte für unverbind— lich erklärt, zu erlassen. Der Abänderungsantrag Schröders geht dahin zu beschließen, daß 1) auf dem Wege der Landes- bezw. Reichsgesetzgebung, sowie 2) durch Unterstützung der auf Hebung des Credits, insbesondere des land— wirthschaftlichen Credits gerichteten Bestrebungen alle die Maßregeln ergriffen werden, welche nothwendig erscheinen zur Beseitigung der wucherischen Benachtheiligungen des Publikums.“ Der Ausschußantrag geht dahin„die beiden Anträge durch die Erklärung der Regierung für erledigt zu erklären. Wolz zieht nach einiger Debatte die Pos. 2 und 3 seines Antrages zurück. Heinzerling, als Bericht— erstatter, ist der Ansicht, daß die Sache zur Competenz
zunehmenden Bettler- und Landstreicherwesen(Vaganten⸗ thum) in besonderer Weise entgegenzutreten, auch, mit dem Hinweis an alle zuständigen Behörden, in solchen Fällen unter Anwendung des§ 362 des Reichsstrafgesetz⸗ buchs Arbeitszwang eintreten zu lassen?“— 9. Nov. In der heutigen Sitzung trat man in die Berathung über den Gesetzentwurf, den Bau und die Unterhaltung der Kunststraßen betr., und zwar zunächst in die General- debatte ein. Die Majorität des Ausschusses hat bean— tragt: den Gesetzentwurf zurückzuziehen, und einen anderen Gesetzentwurf vorzulegen, worin dem Grundsatze Rech- nung getragen wird, daß die Vieinalwege für die Folge von den Provinzen u unterhalten werden.
antragt, diesem Antrage die Zustimmung zu versagen und in die Berathung der Geseßzvorlage einzutreten. Für den Fall der Ablehnung des Majoritätsantrags spricht sich die Majorität ebenfalls für Eintritt in die Berath— ung der einzelnen Gesetzartikel aus. Ministerialrath Jaup gibt die Erklärung ab, daß die Regierung an dem Prineipe des Gesetzentwurfs, der Verpflichtung der Kreise zum Bau und Unterhaltung der Vieinalstraßen, festbalten müsse. Bei der sehr eingehenden Debatte betheiligen sich zu Gunsten der Regierungsvorlage seitens der Regierung noch Ministerialrath Fink, sowie die Abg. Wolfskehl, Jost, des Ausschusses sprechen die Abg. List, Küchler, P
des Reichs gehöre, dort ausreichend erörtert sei, und man die Ankräge für erledigt erklären müsse. Schröder zieht ebenfalls seinen Antrag zurück. Die Abstimmung ergab Annahme des Ausschußantrags gegen 7, Annahme des Amendements Heinzerling gegen die gleiche Stimmen— zahl. Der Antrag Wolz war somit abgelehnt. Es folgt die Besprechung über die Interpellation des Abg. Schröder, das Privatgymnasium zu Laubach betr. Staatsrath Knorr weist darauf hin, daß die Errichtung des Laubacher Gym— nasiums, das den Staat keinen Pfennig koste, in viel— facher Beziehung eine Wohlthat für die dortige Gegend gewesen sei. Dies und das Vorhandensein genügender Controle habe es unbedenklich gemacht, das Recht zur Ertheilung von Reifezeugnissen zu verleihen. Mißständen werde die Regierung stets entgegentreten. Hierauf wird übergegangen zur Besprechung über die Interpellation des Abg. Schröder an die Regierung darüber, ob der vom Großh. Oberconsistorium in seinem Bericht an die evangelische Landessynode ausgesprochene Tadel gegen Art der Ertheilung und Ergebniß des Religionsunterrichts an den Volksschulen sich als begründet ergeben habe. Schröder constatirt mit Freuden aus der Antwort der Regierung, daß sich die Anklage des Oberconsistoriums als gänzlich unbegründet ergeben habe, und daß sich dem— nach das Urtheil des Oberconsistoriums nur auf ganz einseitige Mittheilungen bei Kirchenvisitationen ze. stuͤtzen könne. Es folgen sodann noch einige unbedeutende Sachen. — In der Kammer wurden folgende 2 Interpellationen neu eingereicht:„Beabsichtigt die Gr. Staatsregierung den Ständen baldige Vorlage über die Verwendung der vom Reiche an das Großherzogthum überwiesenen, oder noch zu überweisenden Ueberschuͤsse zum Zweck der Steuer— erleichterung zu machen, und wie hoch belaufen sich bis jetzt diese Ueberschüsse?“—„Hat Großh. Ministerium des Innern und der Justiz nicht die Absicht, dem über⸗
vertagt.
den Antrag im Abgeordnetenhause eingebracht
Solleinnahme der Klassensteuer ist auf 31 ½ Mill herabzusetzen. Die in§
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und fünfte Stufe der classificirten Einkommen steuer vorgeschriebenen Steuersätze von 90, 108 126, 144, 162 M. sind auf 67½, 81, 94½ 108, 121 ½ herabzusetzen.
— Der„Reichsanzeiger“ erklärt: Die Mel dung verschiedener Blätter von einer an der Reichstag zu bringenden Vorlage über eine An leihe wegen Erweiterung des unterirdischen Tele graphennetzes ist unrichtig. Es sei nicht beab
Planes noch weitere Mittel für unterirdisch Linien zu beanspruchen; im nächsten Etat ge lange nur die letzte Rate der 1876 für Vollend
— 9. Nov. Abgeordnetenhauses stand und steht die Kreis
haupt, besonders aber in der Nähe der Landesgrenzen
—
Holstein und Posen.
bernommen und auf deren Kosten Ein Mitglied des Ausschusses be⸗
Bauer und Ellenberger; für den Antrag der Majorität fannstiel, Muhl, von Wedekind, Hanstein, Schmalbach und Schröder, welcher letztere jedoch den Majoritätsantrag nur insoweit zur Abstimmung und Annahme gebracht wissen will, als darin die Regierung ersucht wird, den vorliegenden Ge— setzentwurf zurückzuziehen. Die Debatte wird auf morgen
Berlin. Die Fortschrittspartei hat folgen— Der in§ 5 des Gesetzes, betreffend die Auf— hebung der Mahl- und Schlachtsteuer, auf 42 Millionen M. festgesetzte Jahresbetrag der
des Gesetzes vom 25. Mai 1873 fur die erste, zweite, dritte, vierte nahme von 2/
sichtigt, nach Ausführung des 1876 entworfenen
ung des Planes vorgesehenen Mittel zum Ansatz. Auf der Tagesordnung des
und Provinzialordnung für Hannover, Schleswig-
— Der Gesandte in Athen, v. Radowiß, wird sich, nachdem er den Reichskanzler in Friedrichsruhe aufgesucht, demnächst auf seinen Posten nach Athen begeben.
Ausland. Oesterreich-Ungarn. Pest, 8. Nov. Das Unterhaus hat, nachdem Tisza eine Rede gehalten hatte, den Ausgleich mit Croatien an— genommen.
— 9. Nov. Die österreichische Delegatiom erledigte das Ordinarium der Kriegsmarine unde das Extraordinarium der Kriegsmarine und des Heeres und bewilligte zur Beschaffung der Küͤsten⸗ geschütze für Pola anstatt der von dem Ausschusse: beantragten 320,000 fl. auf den Antrag Eugerths 640,000 fl., nachdem Baron Haymerle betont hatte, daß die Regierung bei der Feststellung der Anforderungen die finanzielle Lage ebensd rigoros im Auge habe, wie nur irgend ein Volks vertreter. Der von dem Ausschusse gestrichen⸗ Posten für den Ausbau der Lagerfestung Krakau wurde nach dem Autrage Engerths mit 700,000 f. wieder eingestellt.— Die Gesammt-Ausschüsse der Ungarischen Delegation haben nach Beank⸗ wortung mehrseitiger Anfragen seitens des ge— meinsamen Finanz-Ministers die Anträge des Heeresausschusses bezüglich des außerordentlichem Erfordernisses für die Truppen im Occupatious— gebiete angenommen.
Dänemark. Kopenhagen, 9. Nov. Deit Folkething wurde heute eröffnet. Das Budget balancirt mit 50 Millionen Kronen in der Ein nahme und Ausgabe. Es zeigt eine Meh rein Millionen und eine Mehrausgab“ von 5 ½ Millionen gegen voriges Jahr.. Belgien. Brüssel, 9. Nov. Der König, „die Königin und die Prinzessin Stephanie wurden außerhalb und innerhalb der Kammer mit un - geheuerem Enthusiasmus empfangen. Die Thron rede macht einen guten Eindruck, da sie wit Festigkeit Accent legt auf die Nothwendigkel der strikten Durchführung der constitutionellen „Gesetze. Viel bemerkt wurde die einfache Con“ statirung des Bruchs mit Rom ohne jeden Commentar. Der Passus, betr. die Heirath, der Prinzessin Stephanie wurde von der Rechten, und Linken lebhaft beklatscht.
Frankreich. P Conflicts ⸗ Gerichtshof sichtigen zu demissioniren. austritte von richterlichen führung der Märzdecrete gemeldet.
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aris. Zwei Mitglieder des
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