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1880. Dienstag den 11. Mai.* 56.
Oberhessischer Anzeiger.
Wird hier und in Nauheim Montag, Mittwoch und Freitag Abend ausgegeben.
Erscheint dreimal wöchentlich und zwar Dienstag,
Kreisblatt für den Kreis Friedberg.
Donnerstag und Samstag.
Die einspaltige Petitzeile wird bei Annoncen mit 11 Pf. berechnet, bei größerem Tabellen- oder Ziffersatz mit 14 Pf., bei Reelamen mit 22 Pf.; ein Beleg kostet 9 Pf. Annoncen von auswärtigen Einsendern(soweit Letztere nicht Jahres-Conto bei uns haben), welchen der Betrag nicht beigefügt ist, werden stets per Post nachgenommen. 4 —
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Betreffend: Gesuch um die Ertheilung der Erlaubniß zur Vornahme genereller Vorarbeiten für eine Sekundärbahn von der Station„Mücke“ der Oberhessischen Eisenbahn über Laubach, Hungen und Echzell nach Friedberg. Großherzogliches Ministerium der Finanzen hat dem Comité zum Bau einer Sekundärbahn von Station Mucke über Laubach, Hungen und Echzell nach Friedberg die nachgesuchte Erlaubniß zur Vornahme genereller Vorarbeiten für dieses Bahnproject ertheilt. Friedberg, 7. Mai 1880. Großherzogliches Kreisamt Friedberg. Dr. Braden.
Bekanntmachung. Betreffend: Gesuch um Ertheilung der Exlaubniß zur Vornahme genereller Vorarbeiten für eine Sekundärbahn von Station„Mücke“ der Oberhessischen Eisenbahn über Laubach, Hungen, Berstadt, Wölfersheim, Södel, Melbach und Dorheim nach Friedberg.
Großherzogliches Ministerium der Finanzen hat die wegen Erbauung einer Sekundärbahn von Station Mücke der Oberhessischen Eisenbahn über Laubach, Hungen, Berstadt, Wölfersheim, Södel, Melbach und Dorheim nach Friedberg nachgesuchte Erlaubniß zur Vornahme genereller Vorarbeiten ertheilt.
Friedberg, 7. Mai 1880. Großherzogliches Kreisamt Friedberg.
Dr. Braden. legen. Ich habe hier ein Aktenstück in der Hand, wo der Herr Vorredner diese Auffassung eigenhändig bestätigt. Auch die Vertreter Hamburgs und Bremens im Bundes—
und der Schweiz wegen weiterer provisorischer Regelung der Handelsbeziehungen zur Genehmigung. Die Ueber⸗ einkunft wird in erster und zweiter Lesung genehmigt.
Deutsches Reich. Darmstadt. Das Regierungsblatt, Bei—
lage Nr. 13, enthält:
4. Bekanntmachung, die Abänderung der Statuten der Bank für Süddeutschland betr.
11. Bekanntmachung über die Bestätigung von Stift— ungen und Vermächtnissen.
111. Bekanntmachung über die zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen ermächtigten Stellen.
1. Uebersicht der im Jahre 1879 in den Irren⸗ anstalten des Großherzogthums verpflegten Kranken. Es wurden verpflegt: 4. Im Großh. Landeshospital: 436. Nach der Heimath gehören an: der Provinz Starkenburg 235, der Provinz Oberhessen 90, der Provinz Rhein⸗ hessen 108, dem Auslande 3. B. In der Großh. Landes— irrenanstalt: 511. Nach der Heimath gehören an: der Provinz Starkenburg 244, der Provinz Oberhessen 110,
der Provinz Rheinhessen 138, dem Auslande 19.
V. Bekanntmachung über die vom 1. Januar bis Ende März 1880 in der Stadt Mainz zu erhebenden
Umlagen.
Seibert
VI. Bekanntmachung über den Steuerausschlag des Gehalts des Rabbinen zu Offenbach für 1880.
«I. Ordensverleihungen.
VI.. Ermächtigung zur Annahme und zum Tragen eines fremden Ordens.
X. Charakterertheilungen.
. Namensveränderungen.
XI. Dienstentlassungen. in Schotten und Mainz wurden auf Nachsuchen entlassen.
Ii. Coneurrenzeröffnungen. Erledigt sind: Die ev.
Der Amtsgerichtsdiener
Pfarrstelle zu Sandbach-Neustadt, zu welcher dem Fuͤrsten
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von Löwenstein-Wertheim und dem Grafen zu Erbach⸗ Schönberg das Präsentationsrecht zusteht, Gehalt 3434 M. Die ev. Pfarrstelle zu Gimbsheim, Gehalt 3807 M. Eine Lehrerstelle zu Worms, Gehalt 1200 M. Eine Lehrerstelle zu Lang⸗Göns, Gehalt 1000 M. Die Lehrer— stelle zu Rudingshain, Gehalt 900 M. Die Lehrerstelle zu Braunshard, Gehalt 900 M. Die ev. Pfarrstelle zu Ettingshausen, zu welcher dem Fürsten zu Solms⸗ Lich das Präsentationsrecht zusteht, Gehalt 1433 M.
XIII. Sterbefälle. Gestorben sind: Der Hoftheater— diener Burkhard zu Darmstadt; der Brigadier Romig zu Osthofen; der Oberförster v. Schmalkalder zu Hom⸗ burg v. d. H.; der Oberfinanzrath Betz zu Mainz; der Hauptmann v. Muralt zu Worms; der kath. Pfarrer Hilgenreiner zu Dromersheim; der evang. Kirchenrath Müller zu Wallertheim; der kath. Lehrer Reif zu Seligen— stadt; der Distrietseinnehmer Klein zu Alzey; der Do⸗ mänenpfandmeister Seriba zu Heppenheim; der Schul⸗ lehrer Burk zu Lampertheim.
— Das Regierungsblatt Nr. 13 enthält das Gesetz über die Disciplinarverhältnisse der nicht richterlichen Staatsbeamten. 125
— Der Gerichtsvollzieher Keil zu Friedberg
wurde auf Nachsuchen seines Dienstes entlassen.
Beeren,? Mai. entwurf, betreffend die Controle des etats und des Landeshaushaltsetats von für 187980 wird in erster und zweiter Debatte genehmigt. Ministeriald ireetor v.
Horn empfiehlt die Uebereinkunft zwischen
Reichstag. Der Gesetz⸗ Reich shaushalts⸗
Philipps⸗ Deutschland
Antrage Bismarck entgegen.
der Rabbine Dr. Cahn zu N n ch sich leicht Geld zu verschaffen wissen.
Elsaß⸗Lothringen Lesung ohne
Es folgt die dritte Berathung des Wucher-Gesetzes. Schulze⸗Delitzsch erklärt sich gegen die in dem Antrage des Grafen Bismarck beabsichtigte Beschränkung der Wechselfähigkeit. Die Einbringung derartiger Anträge
mache seine Freunde mißtrauisch gegen das ganze Gesetz,
dessen Tendenz sie im Uebrigen billigten. Margquardsen befürwortet die Beschlüsse zweiter Lesung und tritt dem Rickert äußert sich gegen den Gesetzentwurf. Richter erklärt, die Bedenken gegen das Gesetz seien bei ihm überwiegend. Dieser Antrag Bismarck beweise, daß die Bestrebungen nach Beschrän— kung auf dem wirthschaftlichen Gebiet noch nicht abge— schlossen seien. Marcard erklärt sich für Beschränkung der Wechselfähigkeit. Windthorst hält die Beschränkung der Wechselfähigkeit für unbedingtes Erforderniß, nament— lich betreffs der Offieiere, Studenten und Landbevölker—
ung. Die Generaldiscussion wird geschlossen. In der Speeialdiscussion werden die Artikel 1 und 2 ohne
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Weiteres genehmigt. Bei Artikel 3 begründet v. Kleist⸗ Retzow seinen Antrag, der hauptsächlich redactionelle Bedeutung hat. Artikel 3 und der Antrag Kleist-Retzow werden angenommen; ebenso mit bedeutender Majorität das ganze Gesetz; dagegen stimmen die Fortschrittspartei und einzelne Nationalliberale. Graf Bismarck begründet die von ihm beantragte Resolution auf Beschränkung der Wechselfähigkeit; der Wechsel sei von einem für die Geschäftswelt unentbehrlichen Verkehrsmittel zu einem Werkzeuge herabgesunken, wodurch leichtsinnige Menschen Von der Wechsel— fähigkeit müßten hauptsächlich Beamte, Militärs, Frauen und kleine Landwirthe ausgeschlossen werden. In nament— licher Abstimmung wird die Resolution mit 136 gegen 99 Stimmen angenommen. Das Viehseuchengesetz wird
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in dritter Lesung durch unveränderte Annahme der Veschlüsse zweiter Lesung erledigt.— 8. Mai. Der Reichstag erledigte heute Wahlprüfungen. Es folgt
die zweite Berathung der revidirten Elbschifffahrts-Akte. Berichterstatter Delbrück bezeichnet als Schwerpunkt der Sache die Zollgrenze auf der Elbe. Dieselbe liege gegenwärtig oberhalb Hamburgs. Art. 4 der Elbschiff⸗ fahrtsakte lasse aber eventuell die Verlegung der Zoll⸗ Grenze auf der Elbe noch unterhalb Hamburgs zu. Gegenwärtig beruhe die Freiheit von der Zolleontrole auf der Unterelbe auf Gesetz. Die Mehrheit der Commis— sion sei daher der Meinung gewesen, daß die zur Zeit auf der Elbe bestehende Zollgrenze nur durch ein Gesetz an eine unterhalb dieser Grenze gelegene Stelle verlegt werden könne und habe einen dahin gehenden Antrag angenommen. Fürst Bismarck: Ich gebe zunächst meinem Bedauern Ausdruck, daß ich aus Gesundheits— rücksichten nicht eher den Berathungen des Reichstags beiwohnen konnte. Ich habe heute von dieser Zurück⸗ haltung eine Ausnahme gemacht 5 nicht, weil die Vor⸗ lage sehr wichtig ist, denn wir kommen auch ohne Genehmigung des Vertrages aus, den ich später nur im Namen des Kaisers vertrete; solche Pression, wie sie der Commissionsbeschluß beabsichtigt, brauchen wir uns also nicht gefallen zu lassen. Die Reichsregierung wird sich ihr in keinem Falle fügen. Es handelt sich um das Verfassungsrecht, dessen Uebung bisher ohne allen Zweifel war. Der Herr Vorredner hat als Präsident des Reichs⸗
rathes anerkannt, die Zollgrenze auf der Elbe zu ver⸗
kanzleramts selbst das unzweifelhafte Recht des Bundes⸗
rath haben das anerkannt. Der Kaiser kann das Ver⸗ fassungsrecht des Bundesrathes nicht alteriren lassen; die Annahme des Commissionsantrages würde der Ver— sagung der Genehmigung des Vertrages gleichkommen. Der Reichskanzler verliest hier Aeußerungen liberaler Staatsrechtslehrer, welche seine Rechtsansicht bestätigen, und fährt fort: Niemand denkt daran, das Freihafen⸗ recht Hamburgs anzutasten. Ich habe strikte erklärt, daß dieses Recht nur mit Zustimmung Hamburgs auf⸗ hören könne. Der Hamburger Senat antwortete selbst auf eine Beschwerde der Buͤrgerschaft, daß nicht er, sondern der Bundes rath zur Abgrenzung des Freihafen— bezirks competent sei. Wenn mein werthester Mitarbeiter
an der Reichsverfassung zusammen mit dem Centrum
und den Gegnern der Reichsverfassung geht, so muß ich warnen. Es ist das Erstemal, daß im Bundes rath und Reichstag Differenzen über Verfassungsfragen entstehen. Ich sehe mir gegenüber das Centrum und die Frei— handelspartei, die im vorigen Jahre einander bekämpften. Ich hoffte, das Centrum in wirthschaftlichen Fragen wie in anderen Fragen für mich zu haben und war deshalb und bin noch zu Zugeständnissen bereit, die uns in 14 Tagen im preußischen Landtage beschäftigen sollen. In dieser Hoffnung sehe ich mich getäuscht. Die Parteien,
welche uns bisher unterstützten, sollten sich die Conse—
quenzen vergegenwärtigen, wenn sie der Regierung dauernd opponiren. Es ist gewiß am meisten gefährlich für die liberale Partei, wenn sie die Verfassung dauernd angreift, wenn sie den Partikularismus unterstützt, der ohnehin noch lebendig genug ist. Ich habe mich nicht von parlamentarischen noch von partikularistischen Bestre⸗ bungen überlaufen lassen und denke darin fest und sicher zu bleiben. Der Frieden beruht auf der Verständigung, auf dem Zusammenhalten der Regierungen und auf der Festhaltung strenger Beachtung des Bundesvertrages. Das Einzige, was mich in meiner Stellung hält, ist der Wille des Kaisers. Wenn ich sehe, mit welchen Hinder— nissen ich kämpfen muß, wenn ich für die Einheit des Reiches einzutreten habe, liegt mir oft der Wunsch nach Ruhe in der Einsamkeit nahe. Halten Sie aber die Macht des Centrums für unüberwindlich, dann würde ich Ihnen im Interesse des inneren Friedens bei meinem Rücktritt vorschlagen, das nachfolgende Ministerium so zu wählen, daß es möglich sein wird, die Wuͤnsche des Centrums und der Conservativen zu vereinigen. Ob dann der Fortschritt oder der Freihandel den Weg nach Kanossa gehen,— ich kann es aushalten. Aber ich kann sagen, ich bin müde, todtmüde und werde es vollends, wenn ich sehe, wie meinen Bestrebungen gegenüber dauernd daran gearbeitet wird, dieselben zu durchkreuzen, indem die liberalen Parteien nicht daran denken, in geringeren Fragen da nachzugeben, wo es sich um die Fortdauer des Reiches handelt. Verlangen Sie nicht meine Mitwirkung, wenn ein Jeder sich für berechtigt und berufen hält, die Grundlagen des Reiches, welches ich habe mitaufbauen helfen, in Frage zu stellen. (Beifall.) Abg. Wolffson erklärt: Obwohl ich Hamburgische Interessen vertrete, bin ich doch kein Partikularist. Nicht wir, sondern die preußische Regier⸗ ung hat den Verfassungsstreit provocirt. Redner hält die Rechtsausführungen des Referenten gegenüber den Angriffen des Reichskanzlers aufrecht. Win dthorst bedauert, daß der Reichskanzler wegen seiner Gesundheit