Ausgabe 
8.6.1880
 
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3. Juni. Fortsetzung des Berichtes über die Sitzung der Kirchengesetztommission. Die Commission lehnte den Antrag v. Zedlitz mit 11 gegen 10 Stimmen und den Antrag Bruel mit 15 gegen 6 Stimmen ab und nahm den

2 in der Fassung der Regierungsvorlage mit 11 gegen 10 Stimmen an. Rauchhaupt bean⸗ tragt die§§ 3 und 4 folgendermaßen zusammen zu fassen und an die Spitze des Gesetzes zu stellen:Gegen Kirchendiener, welche die Gesetze und Anordnungen so schwer verletzten, daß ihr Amtsverbleiben mit der öffentlichen Ordnung unverträglich ist, nicht mehr auf Eutlassung, sondern auf Amtsunfähigkeit zu erkennen. Gleiches findet statt im Falle des§ 12 des Gesetzes vom 22. April 1875. Der Widerruf der Erklärung zur Befolgung des Gesetzes zieht die Aberkennung der Fahigkeit der Amtsausübung nach sich und bedingt den Verlust des Amts⸗ einkommens, sowie andere Nachtheile gemäß dem Gesetz, betr. Verhinderung unbefugter Aus- übung von Kirchenämtern. In Fällen, wo auf Amtsentlassung bereits erkaunt ist, werden die recht lichen Folgen auf Amtsunfähigkeit und auf die in Satz 3 angeführten Nachtheile beschränkt. Im weiteren Verlaufe der Debatte erklärte Bennigsen, betreffs des§ 3 beständen zwar keine principiellen Bedenken, es liege dafür aber auch kein prak tisches Bedürfniß vor;§ 4 sei für die national liberale Partei unannehmbar. v. Zedlitz theilt im hohen Maße die Bedenken Bennigsen's, hofft aber anderutheils, die Möglichkeit der Rückkehr der Bischöfe könne die Kurie zum Friedensschluß bestimmen, und stellt deshalb einen Zusatzantrag zu§ 4, wonach einem entlassenen Bischof die staatliche Anerkennung wieder ertheilt werden kann, wenn er bis 1. December 1881 die gesetz liche Verpflichtung zur Anmeldung bei Ernennung anzustellender Geistlichen ausdrücklich oder that sächlich anerkennt. 4. Juni. Der Cultus minister v. Puttkamer erklärte heute in der Kirchengesetzcommission: die Erklärung Bennig sen's, daß Artikel 4 der Vorlage unannehmbar sei, betrübe ihn auf's tiefste, widerspreche auch anderweitigen Aeußerungen von Nationalliberalen im Hause. Ohne die rechtliche Möglichkeit der Rückkehr der Bischöfe sei die Vorlage werthlos. Von dem Amendement v. Zedlitz könne er nur die Heranziehung des Staatsministeriums accep tiren. v Rauchhaupt's Antrag: den abgesetzten Bischof noch als Bischof anzusehen, hält der Minister für bedenklich. Gegen den Antrag Bruel müsse er sich in allen Punkten aus sprechen. In der Debatte über den Antrag v. Rauchhaupt erklärte Gneist, die Regierung werde auch micht eine einzige nationalliberale Stimme für Artikel 4 erhalten. Artikel 3 wurde nach Ablehnung der Anträge Bruel und Rauchhaupt in der Fassung der Regierungsvor lage, jedoch unter Streichung des dritten Absatzes, mit den Stimmen der Conservativen und des

Centrums(11 gegen 10) angenommen. Bei der Abstimmung über Artikel 4 wurden die

Anträge v. Zedlitz abgelehnt und der Antrag v. Rauchhaupt mit 1 gegen 10 St. auge nommen. Ebenso wurde der Antrag Bruel, wonach die Wiederzulassung sich auf alle Kirchen diener erstrecken soll, angenommen. 5. Juni. In der heutigen Sitzung wurde Artikel 5 der Vor lage in der Fassung derselben nach Ablehnung der Anträge Bruel mit 15 gegen 6 St. ange nommen, ebenso wurde der Artikel 6 genehmigt. Die Artikel 7 und 8 wurden hierauf mit 12 gegen 9 St. abgelehnt. J. Juni. Die Nachricht eines Wiener Blattes, wonach der Papst an Kaiser Wilhelm ein versöhnliches Schreiben betreffs des kirchlichen Streites gerichtet haben sollte, ist unbegründet.

5. Juni. Heute Nachmittag fand der Trauergottesdienst für die verstorbene Kaiserin von Rußland in der russischen Botschafts-Capelle statt, welchem der Kaiser und sämmtliche Prinzen in tiefer Trauer, in russischer Uniform mit russischen Orden, beiwohnten. Anwesend waren ferner Fürst Hohenlohe in Vertretung

die Botschafter und Gesandten, die Fürstin Bismarck und viele andere Damen, sowie alle hier anwesenden Russen. Der Kronprinz hat gestern Abend nach seiner Rückkehr von Magde⸗ burg dem Fürsten Bismarck einen Besuch abgestattet.

Die Beschlüsse der Berliner Nachtonferenz, die jetzt wirklich stattfinden soll, werden mit einfacher Majorität gefaßt. Die Conferenz wird zuerst beschließen, eine Grenzceommission an Ort und Stelle abzuordnen und später das

Resultat derselben ratificiren.

Magdeburg, 4. Juni. Das Jubelfest der Vereinigung mit Preußen wurde gestern Abend mit sämmtlichen Glocken feierlich ein geläutet. Hierauf fand ein zahlreich besuchter Festgottesdienst in der Johanniskirche statt. Der Kaiser traf heute 10 Uhr Vormittags hier ein und begab sich mit dem Kronprinzen nach dem Domplatze. Im zweiten Wagen folgten die Prinzen Wilhelm und Friedrich Karl. Auf dem Domplatze wurde zunächst die Parade der Garnison gehalten, welche äußerst glänzend verlief. Um 11 Uhr fand die Vorstellung der zur Cour befohlenen Behörden und Provinzialdeputationen statt. Der Kaiser sprach hierbei bewegt seinen Dank für die dargebrachten Segenswünsche und Huldigungen aus. Dann erfolgte auf dem Domplatze die Vorstellung der Ortsvorstände der Ortschaften des ehemaligen Erzstiftes Magde burg und der Provinzialkriegervereine. Um 12 Uhr fand die Vorstellung der städtischen Behörden statt. Nach dem Aufzuge des Reitervereins, sowie der Kaufmannschaft und Gewerke, wobei überaus große Pracht entfaltet wurde, besuchte der Kaiser die landwirthschaftliche Ausstellung und das Fort Stern. Alsdann trat der Kaiser die Rückreise an. Der Kronprinz verbleibt bis 8 Uhr und reist sodann nach Petersburg. Der Kaiser äußerte sich in lebhaster Anerkennung und Freude über den Festzug.

Ausland.

Oesterreich-Ungarn. Pest. Den bis zum 1. Juni im Handelsministerium eingelangten Saatenstandsberichten zufolge ist in Oberungarn besonders in Weizen eine sehr gute, in Roggen Hafer und Gerste eine gute Mittelernte zu erwarten. Im Allgemeinen prognosticiren die amtlichen Berichte eine viel bessere Ernte als erwartet wurde.

Belgien. Brüssel. Bischof Dumont hat eine Civilklage angestreugt behufs Wieder erstattung von circa 3 Millionen Frs. Vor schüsse, die er aus seinem Privatvermögen für die Begründung bischöflicher Schulen gemacht habe.

Frankreich. Paris, 3. Juni. Im Senat brachte Ferry die Vorlage wegen Aufhebung der Obedienzbriefe ein. Das Haus vertagte sich bis 8 Juni.

4. Juni. Deputirtenkammer. Auf Ersuchen des Handelsministers wird die Discussion über die Zolltarife geschlossen. Das Haus verwirft den Artikel 3 der Vorlage, wonach die Regier ung die Befugniß haben sollte, gegenüber den jenigen Staaten, welche französische Waaren mit über 20 pCt. hinausgehenden Eingangs abgaben belegen, die Zölle um 20 PCt. zu erhöhen.

4. Juni. DemGaulois zufolge haben der päpstliche Nuntius in Paris und der franzö sische Botschafter bei der Kurie, Depres, gegen die beabsichtigte Ernennung Challemel-Lacours zum Botschafter bei der italienischen Regierung Vorstellungen gemacht. DerRappel will wissen, Challemel-Lacour gehe an Stelle Leon Say's als Botschafter nach London.

5. Juni. Auf morgen sind die Präfecten von 35 Departements hierherberufen worden, um von dem Minister des Innern mündliche

als

Jnstructionen bezüglich der Ausführung der Decrete vom 29. Marz entgegenzunehmen. Von

den männlichen Congregationen hat nicht eine, von den weiblichen eine einzige die Genehmi

des

Reichskanzlers und alle Minister, die Generalität,

gung nachgesucht. Juni.

Großbritannien. London, 4.

Das Unterhaus nahm die Bill über die Haft- pflicht der Arbeitgeber gegen ihre Arbeiter ohne Abstimmung an.

Lord Russel und General Simmons

Conferenz ernannt.

Spanien. Madrid, 4. Juni. hat gestern dem Ministerium Canovas Vertrauensvotum ertheilt.

Italien. Rom, 4. Juni. Deputirten⸗ kammer. Cairoli erklärt in Beantwortung der Interpellation Massarias, die griechische Frage nähere sich einer befriedigenden Lösung. Die Initiative dazu sei von dem englischen Cabinet ergriffen worden. Die Mächte hätten sich in den letzten Tagen bezüglich des Griechenland betreffenden Theiles der Note dahin geeinigt, der Pforte den Zusammentritt der Conferenz der Botschafter in Berlin anzukündigen. Die Conferenz fasse ihre Beschlüsse mit Stimmen mehrheit. Es würden zu derselben technische Officiere beigezogen. Nach der Conferenz, welche sich blos mit der griechischen Grenzfrage befasse, werde sich eine Commission an Ort und Stelle

Der Senat ein

wurden zu Vertretern Englands auf der Berliner

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verfügen. Die Instructionen der italienischen Vertreter werden den von dem Parlamente geneh migten ministeriellen Erklärungen entsprechen.

DasTgbl. erfährt von hier:Aurora sagt in einem ihrer heutigen Artikel: Die Ver handlungen der Curie mit Deutschland seien abgebrochen und sie könne daher jetzt frei reden. Die Schuld am Abbruch der Verhandlungen trage Bismarck, weil er wie ein Jude mit dem Vatican schachern wolle. Die Kirche mißrathe solche kleinliche Annäherung. Wenn Bismarck Verbündeter des Vaticans sein wolle, müsse er die Kirche anerkennen.

Türkei. Constantinopel, 4. Juni. Sultan empfing gestern den englischen Bot

Der

schafter Göschen in feierlicher Audienz, um dessen Creditive entgegenzunehmen. Göschen betonte die Zeitweiligkeit seiner Mission. Der

Sultan wies auf sein Bestreben hin, die noth wendigen Reformen durchzuführen. Dem offi ciellen Empfange folgte eine halbstündige Privat Audienz.

Berichte aus Philippopel und Sophia constatiren eine wachsende Bewegung unter den

bulgarischen Unionisten Ost-Rumeliens und Bulgariens. 5. Juni. Es heißt, Layard habe vor

seiner Abreise dem Sultan einen Cabinetswechsel vorgeschlagen. Bezüglich der Stellung Said Paschas circuliren widersprechende Gerüchte; nach dem einen soll derselbe das Vertauen des Sultans ununterbrochen besitzen, nach dem anderen wäre sein Rücktrutt bevorstehend. Montenegro. Cettinje, 4 Juni. Der eug lische Consul Green aus Scutari ist gestern in Cettinje angekommen. Derselbe ist beauftragt, zwischen den Albanesen und Montenegrinern einen Ausgleich zu vermitteln. Er forderte vor seiner Abreise die albanesische Liga auf, vor feiner Rückkehr nichts zu unternehmen. f Serbien. Belgrad. Die Skupschting

hat die Eisenbahn-Convention mit Oesterreiche Ungarn mit 122 gegen 40 Stummen angenommen. Griechenland. Athen. Brailas erhält die officiöse Mission, sich der bevorstehenden Conferenz in Berlin bezüglich der Griechischen Frage consultativ zur Verfügung zu stellen; e wird von mehreren griechischen Genieofficie res begleitet werden. 4 Rußland. Petersburg, 3. Juni. Nac officieller Mittheilung ist die Katiserin heu 4 fruͤh in der achten Morgenstunde sanft ohn Todeskampf entschlafen. 5. Juni. Heute Mittag fand im Bei sein des Hofes, der Staatswuͤrdenträger und der Generalität die Ueberführung der Leiche der Kaiserin aus dem Sterbezimmer nach der Schloß kirche statt, wo dieselbe bis zur Ueberführung nach der Peter-Pauls-Kathedrale bleibt. Die Beisetzung der Leiche erfolgt am Mittwoch. Aegypten. Kairo, 5. Juni. Die hiesigen

General-Consuln sind zur Berathung von Modi .

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