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Deutsches Reich.

Darmstad t. Das Regierungsblatt, Beilage Nr. 4 enthält: 0

1. Bekanntmachung über die Besoldung des Rabbinen zu Alzey. 1 5 5 i

11. Nachtrag zur Ul bersicht der für 1879 genehmigten Umlagen der isc. Religlonsgem. des Kr. Erbach.

III. IV. v. und VI. Uebersicht der für 1879 genehmigten Umlagen in den Gemeinden der Kreise Mainz und Dieburg sowie in den sor. Religionsgem. der Kreise Groß Gerau und Büdingen.

VII. Ordensverleihungen. a

VIII. Oenstnachrichten. Dem Schullehrer Nungesser zu Wimpfen a. B. wurde die Lebrerstelle zu Bleidenxod, dem Schullehrer Haustein zu Roßdorf eine Lehrerstelle zu Bessungen, den Schulamtsasp. Wilhelm aus Küchheirm— Bolanden, und Wolf aus Pelterweil Lehrerstellen zu Vilbel übertragen. 20

IX. Rubestandsversetzungen. Der Schullehrer Breunig zu Pseddersbeim, der Schullebrer Wollpert zu Gunders— beim, der Schullehrer Rödelsperger zu Lollar, und der Schullebter Platz zu Biblis wurden auf Nachsuchen in den Rubhestand versetzt. 5

X. Seerbesälle. Gestorben sind: der Schullehrer Maul zu Lauterbach; der Hofmusiker Pelry zu Darmuadt; der Schullebrer Leiß zu Appen beim; der Obersteuerrath Wörner zu Darmstadt; der Steuerrath Pabst zu Darm— stadt; der Kirchenrath Heinemann zu Birkenau; der katb. Pfarrer Schuster zu Dietersheim; der Major v. Zangen zu Darmstadt.

Darmstadt. Militär- Dienst- Nachrichten. des Barres, Sec-Lt. vom 3. Großb. Juf.-Regt. Nr. 117, wurde in das Garde Schützen Bat. versetzt; Joseph, Vicefeldw. vom 1. Bat. 3. Gr. Landw. ⸗Regts. Nr. 117, zum Sec. Lt. der Res. des Brandd. Fuß Art.- Regts. Nr. 3 befördert; von Lyncker, Prem. Lt. vom 1. Garde- Feld- Art.“ Regt., zum Hauptm. und Batteriechef befördert; Hoffmann, Hauptm. a. D., zum Intendanturrath ernannt.

— Betreffs der Vorlage wegen der Ueber- nahme der Beiträge zum Eisenbahngeländeerwerb von Gemeinden auf die Staatskasse beantragt der Ausschuß, die Kammer wolle sich mit dieser Ueber- nahme einverstanden erklären.

— Der Zusammentritt der evangelischen Landes spnode wird nicht in den ersten Tagen, sondern voraussichtlich erst gegen Ende des Monats März stattfinden.

Berlin, 19. Febr. Reichstag. Berathung der Anträge auf Verhaftung von Fritzsche und Hasselmann wegen Verstoßes gegen§. 28 des Socialistengesetzes und des Antrages Rickert auf Versagung der Genehmigung der Verhaftung, so⸗ wie auf authentische Interpretation des§. 28 des Soclalisten-Gesetzes. Lasker vertbeidigt den Antrag Rickert und hält die Interpretation für unerläßlich. Es sei sicher nicht berechtigt gewesen, dem Polizeipräsidenten von Berlin Einfluß auf die Zusammensetzung des Reichstages anheimzu— geben. Der Kaiser habe den Reichstag auf den 12. Februar nach Berlin berufen, Fritzsche und Hasselmann seien dem Befehle gefolgt, wie dürfe sie die Polizei daran hindern das sei Auf- lehnung gegen den kaiserlichen Befehl. Wäre wirklich die Sicherheit Berlins durch die Anwesen- heit Fritzsche's bedroht, dann müßte der Reichstag von Berlin verlegt werden; er bitte, den Antrag Rickert anzunehmen.— Justizminister Leonhardt erklärt: über die Rechtsfrage hätten nur die Richter zu entscheiden, Der Staatsanwalt habe seine Anträge durchaus verfassungsmäßig an das Haus gerichtet. Der Antrag bezwecke nur die Erzielung der Möglichkeit, gegen die beiden Herren zu procediren, das heiße: ein gerichtliches Ver- fahren herbeizuführen. Bei dem Gericht stehe es, die Verhaftung zu genehmigen oder abzuschlagen. Der Staatsanwalt habe nur sein Recht geübt und seine Pflicht erfüllt, da die strafrechtliche Verfolgung einzuleiten, wo er solche als notwendig erkannte. Der Justizminister würde, wenn er da— zu seine Zustimmung nicht gäbe, die Rechtspflege hemmen. Staatssecretär Friedberg verweist auf Präcedenzfälle, welchen der Antrag Rickert wider— spreche; stets habe der Reichstag Strafanträge

gegen Abgeordnete der Geschäfts-Ordnungs- Com- Wiedereinfübrung eines Zolles für Roheisen ein-

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mission überwiesen, ohne jemals das Materielle der Fragen zu prüfen. Präsident Hänel

habe legzteres in einem Falle sogar einmal für als dem geben sein. Usus des Hauses widersprechend und unzulässig angeblich die Arbeiten der Tarif-Commission. erklärt; das Haus habe dem damals auch beige für Kupfer und andere unedlen Metalle beantragten

Zollsätze baben dem Vernehmen nach die stimmung der Majorität gefunden. 1 — 20. Febr. In der Sitzung des Bundes⸗ raths vom 8 Februar, in der der Gesetzentwurf betreffend die Strafgewalt des Reichstags zur 1 Sollte dergleichen sich doch wieder ereignen, so sei[ Annahme gelangte, erklärte der Reichskanzler, er die Reichsregierung und Landesregierung dafür balte im Namen der preußischen Regierung dem nicht verantwortlich.— Schwarze erklärt sich en dem Ausschusse

stimmt. Die Regierung habe keineswegs in das Privileg des Hauses eingegriffen, sondern nur thun wollen, was nach den schweren Ereignissen des vorigen Jahres ihr irgend gesetzlich erlaubt schien, um ähnliche Vorkommnisse zu verhüten.

der Genehmigung der Verhaftung einvetstanden, beantrage deshalb bei den einzelnen Paragraphen dagegen nicht mit der beantragten Declaration. die Wiederherstellung der Schwarze betont serner, man dürfe den Gerichten Württemberg stellte den Präjudizantrag, die Be— durch Declaration des Gesetzes nicht eine Direetivefrathung und Beschlußfassung des Bundes rath über ertheilen. Reichensperger(Olpe) spricht gegen die den Gesetzentwurf um vier Wochen zu vertagen, Ausführungen des Ministers Leonhardt und fär Nachdem dieser Antrag ahgelehnt war, wurde zur beide Theile des Antrages Rickert, v. hingegen nur für den ersten und gegen den zweiten des Ausschusses übergegangen. Der ganze Ge Theil des Antrages. Hänel bekämpft die Aus- setzentwurf wurde mit 49 gegen 9 Stimmen, führungen Leonhardt's und Fliedberg's und tritt(nämlich Baiern, Oldenburg, Reuß ältere Linie für beide Theile des Antrages Rickert ein, ebenso und Bremen) angenommen. f Gneist. Schließlich wird die Genehmigung zur— 20. Febr. Verbaftung Fritzsche's und Hasselmann's fast ein- stimmig versagt und der zweite Theil des Antrages dem Ministerium übergeben worden. Rickert auf authentische Deklaration des§. 28 des nächsten Woche wird Sotialistengesetzes mit großer Majorität ange—

die Tariskommission

nommen; dagegen stimmen beide Fraktionen der und Eisen berathen. 9 Rechten.— 20. Februar. Erste und zweite Be⸗ Ausland ö

rathung des österreichisch deutschen Handelsver- trages. Minister v. Bülow leitet die Debatte ein mit einem Ueberblick über die Vorverhandlungen: Die österceichischen Borschläge wäten anfänglich weiter gegangen als im diesseitigen Interesse ge- legen war; daher sei viel Zeit bis zur Erzielung

ciner Varständigung vergangen. Die Reichsregierung Gerüchts, daß der Municipalrath von Paris seine sei sich bei Abschluß des Vertrages ihrer vollen Demission gegeben babe in Folge der Aufhebung Verantwortlichkeit bewußt gewesen, der Abschluß feines Beschlusses in Betreff der 100,000 Fre.

9 behe N 1 Reichstages g 18 1 unter Vorbehalt der Zustimmung des Reichs tages für die begnadigten Communarden. Die Municipal

Frankreich. Paris, 19. Febr. heutigen Morgenblätter bestätigen, daß das Mini. sterium die von der Commission der Kammer her— rührende Redaction des Amnestievorschlags ange— nommen habe.

— Das„Journal des Debats“ erwähnt des

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trag sei nunmehe sofort vorgelegt und sei e, sem Beispiele folgen. Das Gerücht

wird übrigens von anderer Seite dementirt.

— 20. Febr. Gestern fand seitens des Prä- sidenten Grevy und seiner Gemahlin großer Em pfang der deutschen Botschaft statt. Gambetta und

wünschen, daß derselbe bald zu Stande komme. Die Regierung habe die Interessen des Reiches, seines Handels und Verkehrs auch in dem Vertrag möglichst gewahrt. Delbrück beantragt die Durch- berathung des Vertrages im Plenum. Bei der Wahl des zweiten Vicepräsidenten wurde Lucius gewählt und nimmt die Wahl dankend an. Fürst Hohenlohe hatte telegraphisch die Wahl zum zweiten Vicepräsidenten des Reichstages abgelehnt.

— 19. Febr. Abgeordnetenhaus. Die Ge— setzentwürfe, betreffend Competenzconfliete zwischen Gerichten und Verwalkungsbehörden und betreffend gerichtliche Verfolgungen wegen Amtshandlungen werden in dritter Berathung nach den Beschlüssen zweiter Lesung ohne Debatte angenommen. Der vom Herrenhause verändert zurückgelangte Gesetz⸗ entwurf betreffs Abänderung von Bestimmungen der Disciplinargesetze wird fast ohne Debatte in der Fassung des Herrenbauses angenommen, eben- so die auf Wassergenossenschaften bezüglichen Ge— setzentwürse. Es folgt die Beratbung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Rechtsverhältnisse der Studitenden. 20. Febr. Bei der dritten Berathung des Gesetzentwurfes betreffend die academische Gerichtsbarkeit kommt es zu einer längeren Debatte über die Bestimmung im§. 6, wo- nach gegen Studirende verbängte Freiheitsstrafen bis 2 Wochen im academischen Carcer verbüßt werden können. Schließlich wird die Bestimmung aufrechterhalten, obwohl Regierungs- Commissär Göppert sich dagegen erklärt hatte. Die übrigen Paragraphen werden mit einem unwesentlichen Zusatz genehmigt, ebenso das ganze Gesetz.

Dänemark. Kopenhagen, 18. Febr. In der heutigen Sitzung des Landsthing erklärte auf Anmeldung einer Interpellation des Inhalts ob eine Mittheilung seitens der Regierung über die Verhandlungen betr. den Art. V u des Prager Friedens zu erwarten sei, der Conseil Präsident Estrup: die Regierung würde auch ohne Aufforder- ung des Reichstags diesbezügliche Erklärung geben, sobald und in solchem Umfange, als dies ohne Beeinträchtigung der Landes-Interessen geschehen könne. Wenn die Interpellation etwaige Dis- cussionen hervorrufen sollte, würde die Regierung nicht im Stande sein, an einer Diseussion über die Beziehungen zum Auslande theilzunebmen.

Großbritannien. London, 18. Febr. Im Unterhaus meldete Dilke eine Resolution an, welche erklärt, daß das Haus bereit sei, die Re gierung zu unterstützen, um die Scharte in Süd⸗ Afrika auszuwetzen, aber die Gründe der Invaston im Zululand für unzulänglich erachte.— Ober haus. die Regierung sei nicht davon informirt, daß General Roberts die Annection des Kurumthales proclamirt habe; eine betreffende telegraphische Anfrage nach Indien sei noch nicht beantwortet.

— 20. Frbruar. Als erstes Verstärkungs⸗ Contingent ist das 91. Regiment und das dritte Bataillon des 60. Regiments gestern theils von London, theils von Southampton nach dem Cap

vorgelegten Gesetzentwurse n Namen der Freiconservativen mit der Versagung gegenüber an der ursprünglichen Vorlage fest und

ursprünglichen Fassung.

Helldorf Beratbung der einzelnen Paragraphen nach Fassung 0

Der Gesetzentwurf über die Ta bakbesteuerung ist vom Finanzminister bereits In der die 1 Vorschläge betreffend die Zölle auf Vieh, Getreide

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Senatspräsident Martel wohnten dem Empfange bei. 10 uli

Cranbrook erklärt auf Befragen Ripon's,

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— Der„Reichs-Anz“ meldet die Ernennung des Unterstaats-Secretärs Bitter zum Vorsitzenden der auf Grund des Socialistengesetzes gebildeten Reichs Commission.

— Der Plan der Eisenproducenten und ihrer Freunde, noch vor der Vorlegung des allgemeinen Zolltariss im Reichstage einen Gesetzentwurf wegen

eingeschifft worden. Das„Reuter'sche Bureau“ meldet aus Capstadt vom 29. Jan.: 4000 Zulus griffen am 24. Jan. Oberst Wood's.Colonne an. Die Engländer zersprengten den Feind unter un- bedeutenden Verlusten. Oberst Wood zog sich hierauf nach Utrecht zurück. Die Angriffe auf die anderen britischen Colonnen wurden ebenfalls zurückgewiesen. Die Zulus concentriren sich in der Richtung von Ekowe, wo Oberst Pearson sich verschanzt hat und täglich ihren Angriff er⸗ wartet. Die Lage ist, ohne Uebertreibung, ernst. Die Operationen beschränken sich bis zur Ankunft der Verstärkungen auf die Desensive.

zubringen, scheint auf gewichtigen Widerstand ge- stoßen zu sein. Die Absicht soll vorläufig aufge- Um so größere Fortschritte machen Die

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