Dienstnachrichten aus dem Kreise Friedberg.

Kaspar Berg von Wohnbach wurde als Polizeidiener für diese Gemeinde ernannt und verpflichtet.

Deutsches Reich.

Darmstadt. Das Regierungsblatt Nr. 31 enthält: 1. Bekanntmachung über die zwischen dem Deutschen Reich und Belgien abgeschlossene Ver- einbarung wegen gegenseitiger Zulassung der bei derseitigen Staatsangebörigen zum Armenrechte. II. Bekanntmachung über die Rechtsanwaltsord- nung für das Deutsche Reich.

Darmstadt. Der Archivpsecretär Dr. Wyß zu Marburg wurde zum zweiten Haus, und Staats. archivar bei Großh. Haus und Staatsarchiv Direction ernannt.

Berlin, 9. Juli. Reichstag. Die Fort: setzung der zweiten Berathung des Zolltarifsgesetz- Entwurfs beginnt heute bei§. 7(Garantiefrage). Windthorst, ale Referent, charakterisirt die Anträge Franckenstein und Bennigsen, von denen der erstere den föderativen Charakter der Reichs- verfassungsmäßigen Matrikularbeiträge beibehalte. Die Commission habe die Unmöglichkeit eingesehen, beide Anträge zu vereinigen. Der Antrag Bennigsen schaffe, indem er feste Einnahmen beweglich mache, Unsicherheit im Budget. v. Bennigsen erklärt, bei Annahme des Antrages Franckenstein sei es ihm unmöglich, für den Tarif zu stimmen, und rechtfertigt seinen Antrag auf Quotisirung mit der Rücksicht auf das Einnahme-Bewilligungsrecht des Reichstages. Minister Friedenthal erklärt, daß der Antrag Franckenstein auf seinen Entschuß keinen Einfluß geübt babe; er werde für diesen Antrag stimmen. Im Namen der beiden anderen Minister Erklärungen abzugeben, sei er nicht legitimirt. Was seinen Freund Falk angehe, so könne er prognosticiren, derselbe werde mit ihm für den Antrag Franckenßein votiren. Fürst Bismarck: Wenn man sich seit 18 Jabten die Aufgabe ge— stellt hat, die deutsche Einheit zu consolidiren, so begreift man die Schwierigkeiten nicht, die hier einer einfachen wirthschaftlichen Maßregel entgegen— treten. Das Reich hat alle Haupt- Finanzöölle. Es kann seine Bedürfnisse nicht decken. Jeder Versuch, dies Ziel zu erlangen, war bisher ge- scheitert, bis ich selbst den Vorschlag machte, unsere finanziellen Zustände zu bessern. Ich hoffte auf eine leichte Verständigung. Die liberale Partei vernichtete diese Hoffnung; sie machte keinen Gegen: vorschlag, sondern begnügte sich mit der reinen Negation wie die Fortschrittspartei. Ich habe mich für den Franckenstein'schen Antrag entschlossen, nachdem ich gesehen habe, daß ich die Wege, welche andere Fractionen vorschlagen, nicht gehen kann. Die Annabme, daß ich die Finanzhoheit des Reiches schädige, ist gänzlich aus der Luft gegriffen. Wo ist denn das verfassungsmäßige Einnahme⸗Bewilligungsrecht des Reichstages er— schüttert? Ich verstehe vollkommen die Forderung nach constitutionellen Garantien, habe aber einen solchen Antrag wie den Franckenstein'schen, der mir nach dieser Richtung genügt, aus der Mitte der nationalliberalen Partei erwartet. Vor einem Jahre wurde ich verdächtigt auf dem Berliner Congresse Deutschlands Interessen auf das Spiel gesetzt zu haben. Das Verläumderische dieser Behauptung ist seitdem klar geworden. Heute gefällt man sich darin, mich besonderer Reactions gelüste zu beschuldigen. Ich habe mich immer mehr und mehr von der nationalliberalen Partei,

die mich bis dahin unterstützt hatte, verlassen ge

fühlt.

Ich habe stets dahin gestrebt, Deutschlands

Einheit zu schaffen und zu erhalten und bin mit

Allen gegangen, die mich darin unterstützt haben. Wenn ich enger an die liberalen Parteien gedrängt

ständigung zu fördern. sehe ich mich getäuscht, seitdem eine große geachtete Presse und Partei mich besehdet. Die Regierung muß ihre Wege gehen, die sie für richtig erkannt hat. Sie wird die Unterstützung der Fractionen bedürfen, aber sie wird nie von ihnen abhängen dürfen. Nach dem Anttage Franckenstein erhalten

ohne in die Verwaltung der Einzelstaaten einzu- greifen. Ich erachte die Finanznoth im Wesent⸗ lichen für gehoben und glaube, daß das Finanzwerk, das wir jetzt schaffen, segensreich wirken wird. Es ist nicht abzusehen, wie die Verfassung dadurch erschüttert werden soll oder gar der Bestand des Reiches, das sich ja doch aus den verbündeten Regierungen zusammensetzt. Der Wortlaut des Bundes- Vertrages im Eingang der Verfassung stellt das Verhältniß ganz klar. Die Regierung wird sich von dem Wege, den sie jetzt be— trete nicht verdrängen lassen. Ich selbst werde diesen Weg bis ans Ende gehen, weil ich ihn als den richtigsten zum Heile des Vaterlandes er kannt habe; ob ich Haß oder Liebe damit ernte, ist mir gleichgiltig.(Beifall rechts und im Centrum). Windthorst erklärt, sich für den Antrag Franckenstein, beleuchtet die Haltung des Centrums und bestreitet, daß dasselbe Concessionen gefordert oder erhalten habe. Das Centrum wolle nur der wirthschaftlichen Bedrängniß abhelfen. Das Zu— sammengehen mit den Conservativen hänge von der Beendigung des Culturkampfes ab. Das Centrum hoffe, mit den Conservativen zusammen- zuwirken, nicht zur Reaction, sondern zur Reviston der von jeher vom Centrum bekämpften Maigesetze. Lasker spricht gegen den Antrag Franckenstein und rechtfertigt die Haltung der nationalliberalen Partei, welche dauernd so weit sie irgend gekonnt, nachgegeben habe. von Helldorf befürwortet den Antrag Franckenstein.§. 7 wird sodann in namentlicher Abstimmung mit 211 gegen 122 Stimmen angenommen. Die Polen enthalten sich der Abstimmung. Geschlossen für den Paragraphen stimmen die Conservativen und das Centrum, da- gegen die Fortschrittspartei, die Nationalliberalen und die Socialdemokralen.— 10. Juli. Der Rest der Novelle zur Gewerbeordnung wird in zweiter Berathung nach den Commissions-Anträgen angenommen. Es folgt die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtragsetats(für das Reichstagsgebäude). Reichensperger(Crefeld) empfiehlt den soge— nannten„kleinen Königsplatz“ und stellt einen be- züglichen Antrag. Das Haus nimmt den Antrag Reichensperger an, womit die Vorlage abgelehnt ist. Die Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz wegen der Grenze bei Konstanz wird in dritter Berathung ohne Debatte genehmigt, der Gesetzentwurf, betreffend die Steuerfreiheit von Spiritus für gewerbliche Zwecke in erster und zweiter Lesung ohne Discussion angenommen. Der Gesetzentwurf betreffs Waarenstatistik wird in dritter Lesung ohne Debatte genehmigt. Es folgen Wahlprüfungen. Nach deren Erledigung wird das Tabaksteuergesetz in dritter Berathung ohne wesentliche Debatte nach den Beschlüssen der zweiten Lesung genehmigt. Das Haus geht zur dritten Lesung des Zolltarifs über.— Der Reichs; tagsschluß erfolgt ohne besondere Feierlichkeit im Reichstags gebäude. Fürst Bismarck geht dann so— gleich nach Kissingen.

— 10. Juli. Gestern tagte hierselbst die General-Versammlung des Vereins der Privat: bahnen, in welcher das von der Subcommission des Vereins ausgearbeitete Gutachten über den Eisenbahn Gütertarif-Gesetz Entwurf zur Vorlage gekommen ist. Das Gutachten bezieht sich auf die Classificationen und Tarifvorschriften, auf die Einheitssätze, die Ausnahmetarife, die Regelung

der Concurrenz, die directen Tarife und die In- stradirungen. wurde, so hoffte ich dadurch eine allgemeine Ver⸗

In dieser Voraussetzung

— Der Rücktritt Sydow's aus dem Cultus-⸗ Ministerium ist wahrscheinlich; der Nachfolger

Bitter's im Ministerium des Innern ist Geh. Rath

Starke vom Reichskanzleramt.

die Einzelstaaten, was ihnen von Rechtswegen zu

steht. Das Rlich steht gerade da in voller Finanz ⸗ hohelt da, wenn es seine Forderung geltend macht,

Der„Reichsanz.“ publicirt die Ernennung des bisherigen Ministers Hobrecht zum Wirklichen Geheimen Rath.

— Die„Nordd. Allg. Ztg.“ meldet: Gutem Vernehmen nach ist Aussicht vorhanden, daß die Herstellung einer directen Schienen- Verbindung zwischen Berlin, Schwerin und Lübeck nunmehr von Seiten des Staates in die Hand genommen

wird. troffen und Schritte bei den betheiligten Regier⸗ ungen gethan.

Breslau, 8. Juli. Bei der heute stattge⸗ fundenen Reichstagswahl im Ostbezirk erhielten Leonhard(national) 5682, Hasenclever 5415 und Hager(eklerikal) 2933 Stimmen. Eine Stichwahl ist also nothwendig.

Ems. Der Kaiser hat mit günstigem Erfolge die Kur fortgesetzt und fich dabei ununterbrochen der Erledigung aller Regierungs-Geschäfte in ge⸗ wohnter Weise gewidmet. Der Kaiser gedenkt am 14. Juli die Kur zu beenden, sich dann auf zwei Tage zum Besuche der Kaiserin nach Coblenz und von da nach der Insel Mainau zum Besuche der großh. badischen Familie zu begeben. Nach etwa achttägigem Aufenthalte daselbst soll die Abreise nach Gastein erfolgen, von wo die Rückkehr nach Berlin etwa zum 20. August zu erwarten ist. Im September finden sodann die großen Manöver im Bereiche des 1. und 2. Armee⸗Corps statt, zu welchen der Kaiser sich in Begleitung der Kaiserin nach Königsberg, Danzig und Stettin begeben will.

Ausland.

Frankreich. Paris. Die Regierung hat den Marschällen Mae Mahon, Canrobert und Leboeuf die Genehmigung zur Reise nach Chisle⸗ hurst behufs Theilnahme an der Leichenfeier des Prinzen Napoleon versagt.

Versailles, 8. Juli. Die Kammer verwarf mit 381 gegen 78 Stimmen das Amendement Madier de Montjau, welches die Unterdrückung des Rechts, Unterricht zu ertheilen, für die autorisirten sowohl, wie die nicht autori⸗ sirten Congregationen beantragt. Der Unterrichts⸗ minister Ferry hatte das Amendement bekämpft, weil es gefährlich wäre, sich den Anschein zu geben, als verfolge man den Säcular-Klerus und die Kirche, die Herrin in ihrem Hause bleiben müsse. Der Staat habe das Concordat und dieses sei der ficherste Wall zur Vertheidigung der bürgerlichen Gesellschaft.— 9. Juli. Die Deputirtenkammer hat den Gesetzentwurf über den höheren Unterricht genehmigt mit Einschluß des Artikel 7, welcher den nichtautorisirten Con- gregationen die Ertheilung von Unterricht verbietet.

Belgien. Brüssel, 8. Juli.„Etoile Belge“ meldet: Ein neues Plakat, worin der König wegen Unterzeichnung des Unterrichtsgesetzes bedroht wird, ist an den Mauern des Brüsseler Justizpalastes gefunden worden, nachdem der König bereits vor einigen Tagen durch ein solches be⸗ droht wurde.

Großbritannien. London, 8. Juli. Das Oberhaus nahm in zweiter Lesung die irische Universitätsbill ohne Abstimmung an. Die Oppo⸗ sition erklärte die Vorlage für ungenügend. Die Regierung wies auf die Unmöglichkeit einer Do- tirung des confessionellen Unterrichts hin. Falls im nächsten Jahre Vorschläge in Betreff der Höhe der zu bewilligenden Stipendien vorgebracht wür⸗ den, sei eine Erwägung dieser Frage möglich, Das Haus möge dies als ein Zugeständniß ansehen.

— Die internationale Telegraphen⸗Conferenz sprach sich im Prineip für die Annahme des Wort: tarifs mit einer Grundtaxe, welche dem Preise von fünf Worten gleichkommt, aus. Ueber den Preis eines Wortes ist noch keine Entscheidung getroffen.

— 10. Juli. Der Dampfer„Orontes“ ist mit der Leiche des Prinzen Napoleon in Ports mouth angekommen. Der Sarg ist auf die Nacht „Enchantreß“ gebracht, um nach Woolwich geführt zu werden.

— Nach Berichten aus Capstadt vom 24. Juni ist General Wolseley daselbst eingetroffen. Lieute: nant Carey wurde verhaftet und soll nach Eng: land transportirt werden. General Crealock ist am 19. Juni bei dem General Chelmsford ein' getroffen, begann am 20. Juni den Vormarsch und gelangte den 21. Juni an den Umbalazi⸗ Fluß, woselbst Halt gemacht ward. Es zeigte sich nur unbedeutender Widerstand. General Newdegate

Die bezüglichen Einleitungen wurden ge⸗

14 a! Aach 1% 9 e

ö Jolak ne hat 0 K