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die Seitens des badischen Ministers Turban auf die Frage ertheilt worden sei, auch vollständig zur Erklärung der diesseitigen Regierung machen könne.(Großer Beifall).

— Die Regierung beabsichtigt den Ständen demnächst eine Vorlage zu machen, durch welche die Competenzen der Ministerial-Abtheilungen für das Innere und die Justiz gesetzlich geregelt werden sollen. Ebenso ist der Erlaß eines Hausgesetzes in Aussicht genommen.

Berlin, 7. Febr. Abgeordnetenhaus. Fort- setzung der Berathung des Etats für 1878/79. Der Rest der Ausgaben der Justizverwaltung wird ohne erhebliche Debatte bewilligt.— 8. Febr. Das Haus erledigte den Bericht der Budget- Commission über die fiskalischen Bergwerke, Hütten und Salinen, sowie über die Lage einiger Staats— bauten in Berlin und Potsdam und genehmigte in zweiter Lesung die Etats der directen Steuern und der allgemeinen Finanz- Verwaltung. Bei Berathung des Etats der Eisenbahnverwaltung fragt Richter an, wie der Handelsminister zu dem Projekte des Reichskanzlers, betreffend die Eisen babntarifreform und dem Inhalte des bezüglichen Schreibens des Reichskanzlers sich stelle. Der Handelsminister erklärt, es handle sich um eine Angelegenheit des Reichs, deren Erörterung die Vertreter der preußischen Regierung bisher hier abgelehnt hätten. Die Angelegenbeit werde über⸗ dies nicht durch ihn, sondern durch das Staats- ministerium zum Austrage gelangen. Der Etat der indiretten Steuern wird ebenfalls angenommen. Das Haus erledigte Abends den Eisenbahnetat. Im Lause der Debatte erkärte Minister Maybach, die Regierung werde auf Ersparnisse und eine ge regeltere Verwaltung hinstreben. Er könne für die nächste Session einen anderweitigen Organisations- plan für die Staatseisenbahnen in Aussicht stellen. Der Etat wurde nach den Anträgen der Commission genehmigt; ebenso von der Commission vorge: schlagene Resolutionen. Der Etat balancirt mit 711,500,758 Mark in Einnahme und Ausgabe-

— Wie man hört, ist die Zustimmung der preußischen Mitglieder der Tarif-Commission zu den Anträgen bezüglich Fixirung der Getreide- und Viehzölle gesichert. Die Nachricht, daß Württem⸗ berg sich bereits in der Sitzung vom 4. d. gegen diese Zölle erklärt habe, ist durchaus unbegründet. Dagegen hat die preußische Regierung sich gegen die Einführung von Durchgangsabgaben ausge— sprochen.

— 7. Febr. Den Gegenstand der Berathung im gestrigen Ministerrathe bildeten die Anträge der Budget- Commission, betreffend den Nachtrag zum Justizetat.

— Der Magistrat trat der von der Stadt- verordneten ⸗Versammlung beschlossenen Resolution gegen die Vertheuerung der unentbehrlichen Lebens- mittel bei und beschloß, eine Petition an den Reichstag zu richten, durch welche demselben die Resolution mitgetheilt und begründet werden soll.

— 8. Febr. Der„National-Zeitung“ zufolge hat der Bundesrath heute die Vorlage über die Strafgewalt des Reichstags nach den Ausschuß— anträgen angenommen.

— 8. Febr. Die Rinderpest im Regierungs- bezirk Gumbinnen ist laut Kundgebung des Reichs kanzler⸗Amts erloschen. Im Ganzen sind nur noch 10 preußische Ortschaften verseucht.— Nach ärztlichen Auffassungen sind die aus der Nähe von Salonichi gemeldeten Pesterkrankungen mit der in Rußland grassirenden indischen Pest nicht als identisch zu betrachten.

— Alle hier aus Kopenhagen eintreffenden Nachrichten zeigen, wie bestürzt man dort ist über die Aufhebung der Plebiscit⸗Clausel im Artikel V des Prager Friedens.

— Der„Reichs- Anzeiger“ meldet: Nachdem die Regierung der Samoa-Inseln durch die vor⸗ läufige Uebertinkunft vom 3. Juli 1877 sich dazu verpflichtet, Deutschland die Rechte der meistbe⸗ günstigten Nation einzuräumen, ist am 24. Jan. 1879 ein definitiver Meistbegünstigungs Vertrag zwischen dem deuischen Reich und den Samoa⸗ Inseln unterzeichnet worden. Die Regierung der Samoa- Juseln hat diesen Vertrag bereits ratificirt.

Der„Reichs Anzeiger“ fügt hinzu: Sollte auf den Samoa- Inseln ein Bürgerkrieg wirklich zum Ausbruch kommen, so werden die„Ariadne“ und der„Albatros“ zum Schutze der dortigen Deutschen und deren Rechte und Interessen zweifelsohne ausreichen.

— Es steht noch nicht definitiv fest, ob der Reichstag vom Kaiser selbst oder vom Reichskanzler eröffnet werden wird, doch dürste das Erstere, wie schon früher erwähnt, wahrscheinlicher sein.

Braunschweig. Die Verhandlungen der Landtags- Commisston über das Regentschaftsgesetz sind noch nicht beendigt, auch liegt der Schluß bericht noch nicht vor. Nach dessen Eingang wird eine nochmalige Commissionssitzung zur end- gültigen Feststellung stattfinden. Uebrigens sind in der Commission wesentliche Meinungsverschie⸗ denheiten gegenüber den Anschauungen der Regier- ung nicht hervorgetreten. Die Regierungsvorlage wird demnach mit unwesentlichen Aenderungen zur Annahme empfohlen werden.

München, 8. Febr. Heute sand in der Kammer eine längere Debatte über den Antrag Kopp, die Abminderung der Militärlast betreffend, statt. Der Kriegsminister legt dem Antrag be⸗ züglich seines Erfolgs keine wesentliche Bedeutung bei, kann aber nicht genug warnen, wie es vor dem letzten Kriege erlebt worden, den Gegner zu unterschätzen. Das wäre der erste Schritt zur Nieder lage. Mau solle glücklich sein, wenn 1881 nicht eine Ethöhung postulirt werde. Der Antrag Kopp wird gegen die Stimmen der Liberalen angenommen.

Karlsruhe, 6. Febr. Zweite Kammer. Seitens der drei Mitglieder, welche der demo- kratischen Partei angehören, wird eine Inter: pellation eingebracht über die Stellung der Re- gierung zu der Vorlage, betr. die Strafgewalt des Reichstags.

Ausland.

Oesterreich⸗Ungarn. Wien. Von hier wird von gewöhnlich gut unterrichteter Seite ge. meldet, daß die Feier der silbernen Hochzeit des Kaiserpaares nicht ohne mancherlei Festlichkeiten vorübergehen werde; bei demselben dürfte Prinz Amadeo den König Humbert von Italien vertreten.

— 6. Febr. Herrenhaus. Nachdem Bericht⸗ erstatter Hasner sein Referat über den Berliner Vertrag vorgetragen hat, wird derselbe einstimmig und ohne Debatte angenommen.

Pest, 6. Febr. Das Abgeordnetenhaus setzte die Debatte über das Anlehensgesetz fort. Der Finanzminister Graf Szapary vertheidigte dasselbe in längerer Rede. Ministerpräsident Tisza beant- wortete die Interpellation in Betreff der Ver waltungs Organisation in Bosnien und der Her- zegowina. Er wiederholte, daß es nothwendig sein werde, legislatorische Bestimmungen in Betreff einer provisorischen Regierung sür diese Länder im Einvernehmen mit dem anderen Staate der Monarchie zu treffen. Ob ein Einvernehmen in dieser Beziehung gelingen werde, könne er heute nicht wissen. Jedenfalls aber mache er vom Ge— lingen sein ferneres Vorgehen abhängig. Das Haus hat den neuen Gesetzentwurf, betreffend das Rentenanlehen in namentlicher Abstimmung mit einer Majorität von 14 Stimmen angenommen.

— 8. Febr. Unterhaus. Der Anleihegesetz⸗ entwurf wurde in der Specialdebatte unverändert angenommen.

Triest. Einem Telegramm des österreichischen General-Consuls in Salonichi an die hiesige See⸗ behörde zufolge war im Dorf Sanikowa bei Kanthi eine Krankheit ausgebrochen, welche als Flecktyphus mit einem Fallt von Metastasis bubonica diagnosticirt wurde. Demzufolge wurden von der Triester Seebehörde Gutachten der Landes⸗Sani⸗ tätsreferenten eingeholt; diese erklären die Krank— heit für äußerst verdächtig, mit der orientalischen Pest identisch zu sein. Darauf hat nunmehr die Seebehörde von Fiume angeordnet, daß bei allen ihr unterstellten Häfen seitens der Sanitäts- behörden gegen Provenienzen aus allen türkischen Häfen am Aegeischen Meere, welche vom 4. Febr. an von dort abgegangen sind, die durch die be— stehenden Normen vorgeschriebenen Contumazmaß⸗ regeln in Anwendung gebracht werden.

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Frankreich. Paris. Die äußerste Linke

soll beschlossen haben, in der Kammer den Antrag zu stellen, daß die heimkehrenden Infurgenten mit einer Million Francs unterstützt, das heißt, daß

ihnen durchschnittlich 500 Franes auf den Kopf.

ausgezahlt werden sollen. — 6. Febr.

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Die Botschaft des Präsidenten der Republik an die Kammern ist in gemäß igtem, friedlichen Sinne gehalten und besagt im Wesent⸗

lichen: Die Regierung wird eine liberale und

entschlossen conservative Politik befolgen; ste wird fortfahten, die guten Beziehungen mit den aus- wärtigen Mächten zu pflegen und demgemäß zur Befestigung des allgemeinen Friedens beizutragen. Im Uebrigen beschränkt sich der Inhalt der Bot⸗ schaft auf allgemeine Sätze und enthält auch keine Ankündigung von Gesetzvorlagen.

Versailles, 6. Febr. Gambetta hält als Präsident eine kurze Ansprache, in welcher er der Kammer seinen Dank sagt und hervorhebt, daß Frankteich, indem es die Republik gewollt habe, zugleich ebenso den Frieden wie die auf Grundlage der öffentlichen Meinung und der Gerechtigkeit beruhende Freiheit sichergestellt habe. (Beifall.) Hierauf folgt die Verlesung der Botschast des Präsidenten der Republik, welche ebenfalls mit großem Beifall ausgenommen wird.

Großbritannien London. Lord Lostus ist zum Gouverneur von Neusüdwales ernannt.

—„Daily Telegraph“ bringt folgende etwas überraschende Meldung vom 29. Januar: Die britischen Truppen erhielten Ordre nach Kandahar zurückzukehren.

— Wegen käuflicher Ueberlassung türkischer Staatsgüter auf Cypern an England wurde eine Uebereinkunft abgeschlossen. Ein großer Theil der Liegenschaften verbleibt im Privatbesitze des Sultans.

Spanien. Madrid. Die Sanitätsbehörde hat für Provenienzen aus dem Schwarzen Meere in allen spanischen Häfen Quarantäne angeordnet; die nämliche Maßregel wird voraussichtlich für Provenienzen aus dem Aegeischen Meere verfügt.

Italien. Rom, 6. Febr. Durch Erlaß des Ministers des Innern vom heutigen wird für Schiffe, welche aus dem schwarzen und asowschen Meere kommen, die bereits eingeführte siebentägige Quarantäne auf 20 Tage verlängert und auf alle Häfen der Türkei, Griechenland und Montene- gro ausgedehnt.

— 7. Febr. Deputirtenkammer. Auf eine Anfrage Nicoteras erwiederte Minister-Prästdent Depretis: Alle Maßregeln gegen die Pest seien getroffen, die Nachricht von dem Ausbruch derselben in Salonichi sei unbegründet.— Anläßlich des Sterbetages des Papstes Pius IX. wurde in der sirtinischen Capelle ein feierlicher Trauergottesdienst abgehalten, welchem der Papst, die Cardinäle, sämmtliche kirchliche Würdenträger, die Botschaster und viele andere hochgestellte Personen beiwohnten. — Von den in der Bomben Affaire zu Florenz Verhafteten sind 37 aus der Haft entlassen, 13 dagegen in Anklagezustand versetzt worden.

Türkei. Constantinopel, 8. Februar. Der russisch⸗türkische Friedensvertrag ist gestern Abend von Labanoff und Karatheodorh unterzeichnet worden. Die Russen beginnen bereits morgen die Räumurg des türkischen Gebiets, welche in 35 Tagen beendet sein soll. Die Frage des Kostenersatzes für die türkischen Kriegsgefangenen wurde dahin entschieden, daß die Pforte die Er⸗ haltungskosten bis zur Unterzeichnung des Berliner Vertrags vergütet, wogegen ein entsprechender Betrag für die von den Gefangenen in Rußland geleisteten Arbeiten abgezogen wird. Die Rati⸗ ficationsfrist des Friedensvertrages wird auf 14 Tage festgesetzt. Die Uebergabe von Podgo- rizza an Montenegro erfolgte gestern. Die Mon- tenegriner ihrerseits räumten mehrere von ihnen bisher besetzte türkische Gebietstheile.

Rumänien. Bukarest. Während aus⸗ wärtige Zeitungen sehr weitgehende Mittheilungen über einen drohenden Conflict zwischen Rußland und Rumänien bringen, liegen, wie glaubhaft mitgetheilt wird, dem aus wärtigen Amte in London nur Berichte vor, wonach Rumänien in der Grenz berichtigungsfrage eine sehr feste Haltung einge

Deputirtenkammer.

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