des Tabalkssteuergesetzts. Die§§. 1 und 2(die Zoll- und Steuersätze betreffend) werden nach den Tommissions⸗Anträgen angenommen. Die folgen ⸗ den Paragraphen bis§. 18 werden ohne Debatte, bis F. 29 nach unerheblicher Debatte genehmigt. Die übrigen Paragraphen führen nur zu unbe⸗ deutenden Erörterungen, und wird schließlich der ganze Gesetzentwurf in der von der Commission beantragten Fassung angenommen. Bebel be⸗ fürwortet die Resolution wegen Beseitigung der Tabaksfabrikation in Strafanstalten. Die Com; mission beantragt einstweilen die thunlichste Ein⸗ schränkung eintreten zu lassen. Der Antrag Bebel's wird abgelehnt und der Antrag der Commisfion angenommen. Es folgt die Berathung über das Zolltarifgesetz. Zu F. 1, die Einführungstermine betreffend, beantragt Graf Üdo Stolberg den generellen Termin auf den 1. Jan. statt auf den 1. October anzuberaumen.§. 1 wird mit dem Amendement Stolberg angenommen,§. 2 mit einem unerheblichen von Stolberg beantragten Zusatz,§. 3 unverändert. Varnbüler brachte beute einen Antrag ein, welcher dahin geht, daß

— Der„Reichs- Anz.“ veröffentlicht eine Be⸗

Branntwein, Arrac, Rum, Essig, Wein, Most, Südfrüchte, Kaffee, Thee und Petroleum.

Bekanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die

Tabak und Tabakfabrikate nach den Beschlüssen zweiter Lesung des Reichstags. — 7. Juli. Der Bundesrath hat sich in

welcbe die Bundesregierungen gegenüber den An- trägen der Reichstags Commission zu dem Zoll⸗ tarif-Gesetzentwurf einnehmen werden.

— 7. Juli. Bitter ist beute in sein neues Amt eingetreten. Sein Nachfolger im Ministerium des Innern ist ein höherer Reichsbeamker.

gegen die widerrechtliche Arretirung von drei deutschen Matrosen durch den Hafen ⸗Capitän in Sulina zablte die rumänische Regierung durch den

die Tranfit- Lager für Holz und Getreide nicht obligatorisch, sondern facultativ sein sollen. Der Antrag schlägt ferner zu§ 7 des Tarifgesetzes (welcher Paragraph den Anlrag Franckenstein enthält) folgenden Zusatz vor: Diese Bestimmung tritt am 1. April 1880 in Kraft. Soweit der Ertrag der Zölle und Tabaksteuer für die Zeit vom 1. October 1879 bis 31. März 1880 die Summe von 52,651,815 M. übersteigt, kommt der Ueberschuß an den Matrikularbeiträgen der einzelnen Bundesstaaten nach dem Maßstabe der Bevölkerung in Abzug.— Abendsitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung bemängelt Richter(Hagen) als geschäftsordnungswidrig, daß den Abgeordneten nicht vorher die Tagesordnung gedruckt zugestellt sei, bestreitet die Giltigkeit der Sitzung und der zu fassenden Beschlüsse und bittet, seinen Protest zu Protokoll zu nehmen. Präsident v. Seydewitz bemerkt dem gegenüber, daß er dem alten Brauch des Hauses gefolgt sei und proclamirt den Ein- tritt in die Tagesordnung. Die Vereinbarung mit der Schweiz wegen der Grenze bei Konstanz wird in erster und zweiter Lesung genehmigt. Der Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung der Ge— werbe⸗ Ordnung, wird in zweiter Lesung nach längerer Debatte mit einem Antrag Windthorst, wonach die Entscheidung bei der Concessions-Er⸗

schädigung für die Betroffenen und der Hafen- Capitän wird überdies vor ein Kriegsgericht ge- stellt werden und sind die Verhandlungen wegen Maßregeln zur Verhütung ähnlicher Uebergriffe im Gange.

Stuttgart. Der„Staats-Anzeiger“ publi- cirt die Einberufung der Ständeversammlung auf den 16. Juli.

Ausland.

Oesterreich⸗Ungarn. Pest, 7. Juli. Minister Baron v. Wenckheim ist beute gestorben.

Frankreich. Paris. Die Obsequlen des kaiserlichen Prinzen sind officiell auf den 12. Juli festgesetzt.

Versailles, 7. Juli. Die Deputirten⸗ kammer setzte heute die-Berathung des Art. 7 des Unterrichtsgesetzentwurfs fort, welcher den nicht ⸗

autorisirten Congregationen das Recht zum Er- theilen von Unterricht entzieht.

Großbritannien. London, 8. Juli. Das

Urtheil der Untersuchungs- Commission über den

Lieutenant Carey lautet wie folgt: Die Commission findet, Lieutenant Carey begriff sein Verhältniß

in der Lage, seine Verantwortlichkeit richtig abzu⸗

5. 5 5 ö schätzen. General Harrison sagt aus: Carey com- theilung für Schankwirthschaften den Gemeinde- mandirte die Escorte, während Carey selbst be⸗ haben.

kanntmachung des Reichskanzlers, betreffend die vorläufige Einführung von Eingangs zöllen auf] Verweisung nach Mitylene.

General ⸗Consul in Bukarest 3000 Frs. Ent- anzuschließen.

schwankt zwischen der Ernennung Maha Ned

Mahmud in Constantinopel.— Kherreddin Pascha

unterbreitet worden.

untersucht worden. jedoch nicht.

— 8. Juli. rumelischen Frage abermals isolirt.

Das Gerücht bestätigt sich

opponirten bekanntlich Frankreich und Rußland den übrigen Großmächten. Frankreich hat nun⸗ mehr seinen Vertreter angewiesen, sich der Majorität Diplomatische Kreise glauben, Ruß⸗ land werde, um der Isolirung zu entgehen, eben⸗ falls nachgeben. Die Competenzfrage bestand darin, ob die Beschlüsse der ostrumelischen Commission für den Gouverneur Aleko Pascha obligatorisch seien oder nicht. ausgenommen, haben dies nun verneint.

Montenegro. Cettinje. Der letzte Grenz- Conflict ist ausgeglichen; die Türken zogen sich von dem montenegrinischen Gebiete zurück und ebenso kehrten die bewaffneten Bewohner von Zubci und Antivari nach ihrer Heimath zurück.

Serbien. Belgrad. Wegen Abreise der türkischen Delegirten hat die internationale Grenze Commission bei Vranja von Neuem ihre Arbeiten suspendirt.

Bulgarien. Tirnowa, 7. Juli. Der Fürst von Bulgarien in Begleitung des Generals Dondukoff-Korsakoff ist in Rustschuk eingetroffen und mit enthusiastischen Kundgebungen und mit Geschütz Salven empfangen worden. Eine russische Ehren⸗Compagnie und eine bulgarische Ehrenwacht geleiteten den Fürsten in die Stadt.

Rußland. Petersburg. Nach glaub⸗

zum Prinzen nicht und besand sich folglich nicht würdigster Quelle ist der vielgenanate Dr. Weimar

jetzt überführt, an den Verbrechen der Social Revolutionäre den regsten Antheil genommen zu Es wurde derselbe zum Tode durch den

Behörden zu übertragen ist, bis Artikel 2 erledigt. hauptet, er hätte nach seinen Instructionen keine Strang verurtheilt. Man weiß jetzt, daß Weimar

— 8. Juli. Bei der zweiten Berathung des Gesetzentwurfes, betr. die Nachsteuer von Tabak, beschließt das Haus ohne Debatte, dem Com-

Autorität über die Escorte besessen. Die Commission findet, solche Meinungsverschiedenheit hätte zwischen Offizieren desselben Departements nicht existiren

missions⸗Antrage gemäß den Gesetzentwurf abzu-

lehnen. Die nun folgende Debatte zur zweiten ö ö f 5. 5 nant Carey energisch, weil derselbe von einer Lesung des Zolltarifs beginnt bei Paragrarb 4, Deckung für 11 0 Feind ganz 71 Kraals

welcher die zollfrei bleibenden Gegenstände aufführt. als Halteplatz gewählt habe; dies beweise einen schriften und dergleichen mehr.

Der Paragraph wird unter Ablehnung eines Amendements Udo Stolberg's, welches verschiedene Gegenstände gestrichen wissen wollte, in der von der Commission beantragten Fassung angenommen. Es folgt der Paragraph 5, der sogenannte Kampf- diellei 1 7 f N z0ll-Daragraph. Präsident 8 erklärt: vielleicht Denjenigen, welchen der Rückzug nicht Die Regierungen würden den Satz von 100 pCt. vorziehen, halten ihn aber nicht für absolut nöthig und wollen daher dem Vorschlage der Commission bezüglich des Zuschlages von 50 PCt. keinen Widerstand entgegensetzen. Dagegen müsse er für Aufrechterhaltung der Fassung der Regierungs- Vorlage eintreten, welche den Zollzuschlag den ⸗ jenigen Staaten androht, welche deutsche Erzeug⸗ nisse mit erheblich höherem Einfuhrzoll belasten, als solcher von ausländischen Erzeugnissen bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet erhoben werde. §. 5 wird in der Fassung der Commission ange- nommen. F. 6 betrifft die Erleichterungen für Transitlager. Hierzu liegt der Vermittlungsan trag Varnbüler's vor, und wird derselbe angenommen; ebenso werden die übrigen Theile des§. 6 nach den Anträgen v. Varnbüler's angenommen.

beklagenswecrthen Mangel an militärischer Klugheit. Schließlich bedauert die Commission tief, daß kein Versuch gemacht wurde, die Escorte zu ralliren

Am 12. Juni verstrich die dem König Cetewayo

zurückzusenden hatte. Diese Rücksendung geschah aber so wenig, als überhaupt eine Antwort des Zulukönigs bisher einlief.

Italien. Rom, 7. Juli. Meldungen hiesiger Zeitungen zufolge beauftragte der König

nahm den Auftrag an und besprach sich mit Depretis und Farini über die Lage. Die Ver

Fürst von Bulgarien ist gestern Mittag 1 Uhr hier eingetroffen. Er empfing um 3 Uhr den Investitur-Berat des Sultans und schiffte sich Abends 9 Uhr nach Varna ein, morgen zeitlich eintreffen dürfte.

— Man bestätigt die bevorstehende Zurdis- vom Sultan persönlich empfangen und erschien bei positionestellung des Unterstaatsseeretärs im Cultus- der Uebergabe des Investitur- Berats in Militär- ministerium Sydow. Für Dr. Falk soll der Kaiser Uniform ohne Fez. Der Fürst speiste bei dem eine besondere Auszeichnung bestimmt haben.

russischen Botschafter Labanoff.— Der Sultan

und dem Feinde die Stirne zu bieten, wodurch der nihilistischen Partei angehören.

glückte, Hülfe hätte geleistet werden können.— wieder

den Revolver kaufte, mit dem das Attentat auf Kaiser Alexander durch Solowjeff wurde; er verschrieb ferner für Solowjeff das

dürfen. Die Commission tadelt ferner den Lieute⸗ Gift; ihm gehörte ursprünglich das Wagenpferd,

mit welchem die Mörder Mesenzeffs ihre Flucht möglich machten; er verbreitete nihilistische Druck ⸗ Die Execution soll schon in den allernächsten Tagen vollzogen werden.

— Die russische Polizei entdeckte, daß die Urheber des 12 Millionen-Diebstahls in Cherson Viele Theil ⸗ nehmer sind schon verhaftet; eine Million ist erlangt. Der Ingenieur, welcher die Arbeit des unterirdischen Ganges nach dem Rent

gesetzte Frist, in welcher er die eroberten Kanonen amtsgebäude geleitet hatte, in welchem der Dieb⸗

stahl begangen wurde, ist noch nicht ermittelt. Aegypten. Kairo. Die ägypptische Armet

ist auf 12,000 Mann reducirt worden. Amerika. New⸗Nork. Degpeschen hiesiget

Zeitungen aus Kingston, 7. Juli, melden, daß

Catolt mit der Bildung des Cabinete; derselbe Port, au- Prince in Flammen ssehe und meine

Stadtviertel zerstört seien.— Aus Panama, 28. Juni, wird berichtet: der Senat von Columbien

dlungen mit denselben find jed tert. forderte den Präsidenten auf, den am Chilenischen ban Türkei. e 1 Kriege Betheiligten seine guten Dienste anzubieten.

Aus Stadt und Land.

Heute erhängte sich hier dit Die Frau hat in det

Dorhe im, 7. Juli. a Frau eines angesehenen Oeconomen.

woselbst er letzen Zeit mehrfach Spuren von Trübsinn gezeigt und Der Fürst wurde oft tagelang kein Wort gesprochen.

Offenbach. Die seit dem 2. Juli eröffnete Landes⸗ Gewerbe ⸗Ausstellung erfreut sich eines recht leb. haften Zuspruchs und verdient in jeder Weise das Interesse“

das man ihr während ihrer Vorbereitungszeit zuwandle Das Bild des Gewerbfleißes, das uns entgegentritt, zeich nel.

In 1

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.

Pascha's zum Gouverneur und dessen abermaliger

Keinesfalls bleibt!

benachrichtigte die Botschafter, daß er mit der — Der„Reichs-Anzeiger“ veröffentlicht eine Ernennung von Commissarien für die griechische Grenz ⸗Regulirungs⸗Commisson durchaus einver⸗

vorläufige Einführung von Eingangszöllen auff standen sei. Da aber mehrere Beamte diese Misston

abgelehnt hätten, so sei dem Sultan diese Frage Dieser werde andere Com missäre ernennen.— Wie verlautete, wäre der der gestern unter dem Vorsitz des Reichskanzlers ehemalige Sultan Murad in Folge beunruhigen⸗ abgehaltenen Sitzung über die Stellung verständigt, der Nachrichten über militärische Maßnahmen auf einem nach dem Marmara Meere abgehenden Schiffe entflohen und seien deßhalb mehrere Schiffe f

Rußland erscheint in der oft Betreffs der — In Folge der Reclamation deutscherseits Competenz der gemischten ostrumelischen Commission

Sämmtliche Mächte, Rußland allein

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