dem Ausfuhr Verbot führten, sowie daran, daß die betreffenden Verordnungen dem Reichskanzler die Befugniß ertheilen, Ausnahmen eintreten zu lassen. Hiervon sei ausgiebigst Gebrauch gemacht worden. Der Zeitpunkt der Aufhebung sei noch nicht gekommen. Es handle sich übrigens nicht um junge Zucht-, sondern um kriegsbrauchbare pferde. Sobald der Pferdebestand größer sei als der eventuelle Mobilmachungs Bedarf, werde die Regierung der Ausfuhr kein Hinderniß mehr in den Weg legen. Auf die Interpellation Windt⸗ horst's, betreffend die Gesetzes-Vorlage über den Vollzug der Freiheitsstrafen, erklärt der Staats- Secretär Friedberg: Die Reichs-Regierung sei, nachdem der Reichstag die Regelung des Straf— Vollzugs ⸗Wesens beschlossen, an die gesetzgeberische Erledigung der Frage herangetreten. Es sei im Reichs- Justizamt ein Gesetz Entwurf über die Strasvollstreckung ausgearbeitet. Er sei jedoch nicht in der Lage zu sagen, wann der Entwurf dem Hause vorgelegt werde. Hierauf folgt der Antrag Fritsche und Genossen auf Einstellung des Strafverfahrens gegen Most, welcher vom Hause angenommen wird. Bei der ersten und zweiten Lesung der Handels Convention mit Rumänien spricht Molinati den Wunsch aus, daß der Vertrag auf gleicher Grundlage baldigst mit Oesterreich ab⸗ geschlossen werde. Lasker wünscht zu wissen, ob die deutschen Juden in Rumänien sich trotz der

glänzenden Verlauf und ging unter dem Jubel der nach Tausenden zählenden Zuschauer sehr gut von Statten. Der Vice-Präsident des Reichstages v. Stauffenberg vollzog die Taufe des Schiffes, welches den Namen„Bayern“ erhielt.

Ausland.

Oesterreich⸗UUngarn. Wien. Ein in- spirirter Wiener Brief in der„Nordd. Allg. Ztg.“ bringt folgende Mittheilung über das österreichische Programm zur Lösung der vrientalischen Frage: Die österreichischen Interessen dictiren die Auf— stellung einer Armee in Ostgalizien, einer Armee in Siebenbürgen, einer Armee im Banat und eines Corps in Süddalmatien, die Occupation von Bosnien, der Herzegowina und allem türkischen Gebiet zwischen dem adriatischen und ägeischen Meer mit den Grenzen: im Süden vom Golf von Valona bis zum Golf von Salonichi, im Osten von der Ostgrenze Serbiens bis zum Busen von Orfano. Endlich ist nothwendig die Entsen— dung eines Panzer-Geschwaders an die Küste Albaniens und eines anderen an die Küste Mace⸗ doniens. Ferner dürfte der Abschluß von Militär- Conventionen und eines Schutz und Trutz Bünd⸗ nisses, kurz die Einleitung der Organisirung Rumäniens, Serbiens, Montenegros und aller von der Türkei noch weiter sich loslösenden die österreichischen Interessen tangirenden Landestheile

dortigen Gesetze der Vortheile des Vertrags zu ere zu einem Staatenbunde mit Oesterreich Ungarn, freuen hätten. Staatssecretär von Bülow gibt ungefähr nach dem Vocbilde Deutschlands, kaum einen Rückblick auf die Entstehung des Vertrages weiter von der Hand zu weisen sein, wobei die und erklärt, die in Rumänien lebenden Israeliten von der Türkei bereits losgelösten oder sich los- würden dort nach den Gesetzen als Fremde be- lösenden Theile theils mit Montenegro, Serbien trachtet.„Wir haben gegen diese Beschränkung in und Rumänien zu vereinigen eder als selbständige ibrer Anwendung auf israelitische Deutsche, welche Bundesglieder zu constituiren sein werden.

sich in Rumänien aufhalten, mit Erfolg protesirt.“— Der Ausgleichs- Ausschuß hat sämmlich Von Deutschland aus wird für alle Fälle Alles Anträge der Quoten- Deputation betreffs des Aus- gescheben, die Deuischen in Rumänien zu schützen.“ gleichs mit Ungarn angenommen; nur der Vor- Durch Annahme des Vertrages werde die Stellung behalt, daß im Falle der Erböhung bestehender der israclitischen Landsleute in keiner Weise be-oder Einführung neuer Zölle bezüglich des Mehr- nachtheiligt, sondern verbessert. Kardorff bezweifelt, erträgnisses eine neue Vereinbarung mit Ungarn ob der gegenwärtige Moment zum Abschlusse einer stattzufinden habe, wurde abgelehnt. Ferner nahm Convention geeignet sei. Er fordert Getreidezölle der Ausschuß den Antrag Beer's an, wonach das und spricht sich gegen die Aufnahme der Clausel der bisherige Beitrags verhältniß: 70 zu 30 beibebalten „meistbegünstigten“ Nation aus. Präsident Hof- werden soll. man bekämpft Kardorff's Ausführungen. Der— 14. Mai. Im Abgeordnetenhause beant- Reichstag beschließt die Verweisung des Vertrages wortete Ministerpräsident Auersperg die Interpella- an eine Commisston von 14 Mitgliedern. Der tion betreffend die Absicht des Einmarsches in Auslieferungs⸗ Vertrag mit Schweden wird in Bosnien und in die Herzegowina, und sagte: Die erster und zweiter Lesung angenommen. Der Nach- Nachrichten, auf welche die Interpellanten Bezug trags Vertrag zum Gotthardbahn Vertrage wird nehmen, sind nicht glaubwürdig; die Regierung an die Budget⸗Commission verwiesen; ebenso die ist in der Lage, alle diese Meldungen für unbe— Entwürfe über die Anleihe für die Militär ⸗Ver⸗ gründet zu erklären, daher auch alle Combina— waltung und betreffend die Uebernahme der Pensions⸗ tionen, welche daran geknüpft wurden, jeder that⸗ Zahlungen auf die Reichskasse. sächlichen Grundlage entbehren.

— Der„Prov.⸗Corr.“ zufolge erwiederte der— 14. Mai.„Reuter's Bureau“ meldet aus Kaiser bei dem am Sonntage in Gegenwart des Constantinopel von gestern, Graf Zichy habe der Kronprinzen stattgehabten Empfange des Staats- Pforte die temporäre Occupation Bosniens als ministeriums auf die Glückwunsch⸗Ansprache des erforderlich bezeichnet.

Justizministers Leonhardt: Es sei das dritte Mal, Pest, 13. Mai. Im Unterhause interpellirte daß auf ihn geschossen werde; so erschütternd und Ernst Simonyi den Minister⸗Präsidenten wegen betrübend Das sei, so finde er doch Trost in der der Contentrirung russischer Truppen in Rumänien. Theilnahme der Bevölkerung, welche sich vom Tisza versprach morgen bei Gelegenheit der Ver— ersten Augenblicke an so lebhaft kundgegeben und handlung über den 60⸗Millionen-Credit auch hier— die ihm sehr wohlgethan habe. Man dürfe solche über sich auszusprechen.

Dinge in keiner Weise so leicht nehmen; er habe Frankreich. Paris. Gambetta ist zum in der Zeit, als er Mitglied des Staatsministeriums Präsidenten der Budgeicommission erwählt worden. gewesen, stets auf die Gefahren hingewiesen, welche Großbritannien. London, 11. Mai. sich aus der Geltendmachung der damaligen staats- Sieben Transportschiffe mit indischen Truppen feindlichen Richtungen ergeben mußten. Seine für Malta sind heute in Aden angekommen. Dem Befürchtungen seien durch das Jahr 1848 leider„Observer“ zufolge hat die englische Regierung bestätigt worden. Jetzt wiederum und in erhöhtem ein Terrain in der Nähe von Port Said für Maße sei es Aufgabe der Regierung, dahin zu eine Kohlenstation angekaust.

wirken, daß die revolutionären Elemente nicht die— Die„Times“ bestätigt ihre früheren Mit- Oberhand gewönnen. Jeder Minister müsse dazu theilungen aus Petersburg und sagt: Schuwaloff das Seinige thun. Insbesondere komme es darauf sei nicht Ueberbringer wirklicher Vorschläge des an, daß dem Volke die Religion nicht verloren gehe. britischen Cabinets; er sei aber in Stand gesetzt Dies zu verhindern, sei die hauptächlichste Aufgabe. worden, dem Kaiser von Rußland die Principien,

Der„Berliner Actlonär“ veröffentlicht auf denen nach dem Exmessen der britischen Re⸗ einen Erlaß des Handelsministers vom 4. Mal, gierung eine befriedigende 1 der Streitfrage welcher die Staatsbahnen auf das Eingehendsie erzielt werden möge, desinitiv zu erklären. Eng⸗ anweist, bei Submissionen den Unternehmern mit lands wesentliche Einwendung gegen den Vertrag aller Billigkeit und Bereitwilligkeit entgegenzukommen. von San Stefano bestehe darin, daß derselbe

Kiel, 13. Mai. Die Feierlichkeit des Stapel⸗ Rußland ein absolutes Uebergewicht über die laufes der neuen Panzer Corvette nahm einen Türkei einräume. Das neue Bulgarien würde

in Verbindung mit der Vergrößerung des russischen Gebieles in Asien die Türkei khatsächlich auf einen Vasallen⸗Staat reduciren. Gegen diese combinirte Wirkung erhebe die britische Regierung Einwand, und ohne Concesstonen, welche solches Resultat entschieden neutralisirten, könne sie sich nicht damit zufrieden geben. Würden diese Concessionen ge⸗ macht, dann wünsche England sich nicht in andere Pläne zu mischen, die Rußland für die Wohlfahrt der Christen im Orient auszuführen gedenke. Bulgarien, wie solches der Vertrag von San Stefano projectire, müsse auf alle Fälle erheblich redueirt werden. dieser Richtung abhängen, ob die neue Grenzlinie in Armenien eine Modificirung erheische.

—„Advertiser“ meldet, das erste Armeecorps sei beordert, sich zur Einschiffung am 18. Mal bereit zu halten.

Türkei. Constantinopel, 13. Mai. Die Pforte beschloß auf peremptorisches Ver⸗ langen des Generals Totleben, die Festungen so⸗ fort zu räumen, Schumla zuerst, dann Varna, zuletzt Batum. General Totleben gab hiergegen die Zusicherung, daß die russischen Truppen sich nach Adrianopel und Dedeagatsch zurückziehen und Erzerum räumen würden, sobald die obengenannten Festungen von den Türken geräumt seien.„Daily News“ meldet, General Totleben habe gedroht, Constantinopel zu occupiren, wenn die Festungen nicht sofort übergeben würden. Dem hierauf ab- gehaltenen Ministerrathe habe Osman Pascha berichtet, daß die türkische Armee nicht in der Verfassung sei, einer Besetzung Widerstand leisten zu können.

— Der gewesene Secretär des Sultans, Said Pascha, ist zum Präsidenten des Senats ernannt worden.

— Die Pforte hat auf Befehl des Sultans eine Vorlage organischer Gesetze zu Reformen auf den Gebieten der Verwaltung, der Rechtspflege, der Finanzen und des Heereswesens ausgearbeitet. Vier Commissionen, aus eingebornen und ausländ⸗ ischen Notabilitäten bestehend, werden von dem Sultan ernannt werden und den Auftrag erhalten, die Vorlagen in Jahresfrist in Executiv-Gesetze umzugestalten. Die Redaction der Vorlage ist vollendet und sind die hauptsächlichsten Neuerungen folgende: Die Gouverneure, Unter-Gouverneure und Maires müssen der Majorität der Bevölkerung angehören; die Municipalräthe stellen das Budget fest und ernennen die Steuer-Erheber. Die Polizei wird aus den Einwohnern ohne Unterschied der Confession neu organisirt; der Unterricht wird frei gegeben; die Gerichtshöse werden neu organisirt; die Gerichtspersonen sind unabsetzbar; das Zeugniß vou Muselmanen und von Nicht- Muselmanen ist von gleicher Beweiskraft; jedes Vilajet erhält Friedens⸗ gs richte als Gerichte erster Instanz und einen Appell⸗ hof; det einzige Cassationshof erhält seinen Sitz in Konstantinopel; die directen und indirecten Steuern werden neu regulirt; die gesammte öffentliche Schuld wird geregelt; alle ottomanischen Unterthanen wer⸗ den zum Kriegs dienst zugelassen; ein oberster Rath mit dem Sitze in Konstantinopel wird für Schlicht⸗ ung von Conflicten zwischen den Gouverneuren und den Municipalräthen, sowie für Revision von Beschwerden in Administratiorssachen geschaffen,

— Die Pforte hat mit hiesigen Banken einen Vorschuß von 700,000 türkischen Pfund abge— schlossen, unabhängig von dem für die Repartriirung der Flüchtlinge nothwendigen Vorschusse von 300,000 Pfund.

Rumänien. Bukarest. Russische Emissäre reizen in der großen Walachei die Bevölkerung auf, die Steuern zu verweigern und den Fürsten Karl, der ein Deutscher und Katholik sei, zu ver⸗ jagen. Die aus wärtigen Consuln machten Vor⸗ stellungen gegen die Reise des rumänischen Fürsten nach der kleinen Walachei, aber vergeblich. Die Situation ist neuerdings verschärft. Der„Lloyd“ meldet: Aus dem Wiener Arsenal werden zahl⸗ reiche Geschütze nach Siebenbürgen gesendet.

— 14. Mai. Ein Theil der Avant-Garde des 11. russischen Corps hat den Vormarsch auf Piteschti und Krajova angetreten, was in den

rumänischen Regierungs⸗Kreisen Besorgnisse her- 1*

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