P
Reichskanzler bei der ersten Lesung charakterssirten Weise. Sie falle dagegen natürlich fort für solche Handlungen, welche der Reichskanzler selbst wäbrend der Stellvertretung vorgenommen habe. Wenn man aus den Stellvertretern nichts weiter mache, als was sie seien, könne man gegen den Paragraphen nichts einzuwenden gaben. Man dabe Einwendungen bezüglich der Selbstständigkeit des Stellvertreters erhoben. In diesen Dingen komme es aber auf die Person, den Charakter und die Befähigung der Stellvertreter an, wie der Abg. Tv. Bennigsen dies kürzlich treffend aus“ gefübrt habe. Es sei nicht anzunehmen, daß der Reichskanzler ohne Noth und rücksichtslos inter⸗ venire. Dem Reichskanzler müsse zumeist daran liegen, vertrauenswürdige und befähigte Personen zu Stellvertretern zu bestellen, oder solle er ver; urtheilt sein, ruhig zuzusehen, wenn der Stell- verteter unrichtige Bahnen einschlage? Hierzu komme ferner die Rücksicht auf den Verkehr der Einzel Regierungen mit dem Reichskanzler. Die Einzel Regierungen könnten nicht wünschen, den Reichskanzler hierbei verschwinden oder in den Hintergrund treten zu sehen. Fürst Bismarck erklärt, die für den Reichskanzler geforderte Befugniß sei unentbehrlich. Gewähre man dieselbe nicht, so werde man auf Umwegen zu dem gewünschten Ziele zu gelangen suchen. Ohne diese Berechtigung werde man schwerlich einen Reichskanzler finden. Ohne sie würde der Zustand eintreten, welcher
Budget- Commission.
Angelegenheiten zu.
reichisch-ungarischen Unterthanen vollzogenen Hin- richtungen die eingehendsten behördlichen Erbeb⸗ ungen angeordnet; danach seien jene Angaben amtlich vollständig unbestätigt geblieben.(Bravo.) Der in Aussicht genommene europäische Cong reß, so bemerkte der Minister-Präsident weiter, bezwecke nur die definitive Regelung der orientalischen An- gelegenheiten. In diesem Sinne habe die Re- gierung die Einladung zum Congreß erlassen; es bleibe daher jeder andere Gegenstand von der europäischen Erörterung ausgeschlossen.
— 9. März. In beiden Delegationen widmeten die Präsidenten dem verstorbenen Erzherzoge Franz Karl einen warmen Nachruf. Die Delegirten bezeugten ihr Beileid durch Erheben von den Sitzen. Graf Andrassy unterbreitete vier Vor-
lichen Güter, ein Handelsgesetzbuch, ein Straf- gesetzobuch, ein Entwurf zur Ausführung des
Maßregeln Unterrichts.
zur
vorgestellt habe: der Papst, welcher seit 32 Jahren regiert, sei beklagt und verehrt ins Grab gestiegen, die Neuwahl habe sich ohne Störung der Ruhe des Staates, des Friedens der Gewissen und der Unabhängigkeit der geistlichen Herrschaft vollziehen können.
— Bezüglich der Beglückwünschung des Papstes durch den König und die Antwort des Papstes lagen. Erstens Betreffs der Indemnität über die darauf theilt die„Agenzia Stefani“ mit: Der gemeinsamen Auslagen im zweiten Quartal 1878; König beauftragte einen hohen italienischen Prä- zweitens wegen Bewilligung eines Nachtraͤgs-Credits laten, den Papst in seinem Namen zu beglück⸗ für das Ministerium des Aeußern und das Kriegs. wünschen, worauf der Papst dem König durch ministerium; drittens wegen Bewilligung eines dieselbe Mittelsperson dankte. außerordentlichen Credits von 60 Millionen;— 8. März. Die Deputirtenkammer wählte mit viertens wegen Subventionirung der Flüchtlinge 227 von 384 Stimmen Cairoli zum Prasidenten. aus Bosnien und der Herzegowina. Die öster:“— Der„Agenzia Stefani“ zufolge hat der reichische Delegation wies alle Vorlagen an die Papst in einem Schreiben an den Kaiser von Die ungarische Delegation Rußland die Hoffnung auf, Wiederaufnahme der wies die erste Vorlage den vereinigten vier Subcom Verhandlungen zwischen dem Vatikan und Ruß⸗ missionen, die letzte der Subcommission für äußere land bezüglich der Kirche Polens ausgesprochen. Die Vorlage der Credit. Einen ähnlichen Schritt beabsichtigt, derselben Gulden an die Agentur zufolge, der Papst bei dem deutschen
Forderung von 60 Millionen
dem Abg. Lasker als Ideal vorzuschweben scheine, der Zustand der Zerfahrenheit und Anarchie in den einzelnen Ressorts, wobei Jeder thun und lassen könne, was er wolle. Die preußischen Ministerial-Zustände kämen diesem Ideal ziemlich nahe und bestünde der von Lasker gewollte Zu— stand, so müßten Lippe und Mübler noch heute Minister sein, denn er(Redner) würde ihnen niemals haben dreinreden können. Werde dem Reichskanzler die gedachte Befugniß nicht ertheilt, so könnten während der Stellvertretung leicht Zu- der durch die Armee-Organisation gebotenen Vor stände eintreten, die mit der Politik des leitenden theile die Monarchie vot jeder Gefahr und Ueber- Ministers in dem schneidendsten Widerspruch stän- raschung zu sichern. Die Vorlage wegen Be den und den letzteren zum Rücktritt zwingen willigung zur Bestreitung der gemeinsamen Auslagen müßten. Windtborst(Meppen) erklärt sich gegen des zweiten Quartals 1878 besagt: Nachdem sich 5. 3. Lasker verwahrt sich gegen die Aeußerungen die Indemnität auf den Zeitraum eines halben des Reichskanzlers, soweil dieselben auf seine Per- Jahres erstkeckt, sieht sich das Ministerium in die son sich bezogen bätten Das Land und das Nothwendigkeit versetzt, auch um die Bewilligung ganze Haus würden ihm bezeugen, daß er stets von drei Millionen Gulden auf das Gegentheil Dessen befolgt, was der Reichs- außerordentliche Heeres-Ersordernisses für 1878, kanzler ihm unterstellt babe. Uebrigens wahre dann von 726,700 Gulden auf Rechnung des er sich die volle Freiheit der Kritik und der Rede. außerordentlichen Marine-Erfordernisses zu ersuchen, Fürst Bismarck erwiedert, er wolle Lasker beide well sich in diesen Erfordernissen Bedürfnisse be- nicht verkümmern. Zum Beweis, daß selne Aeußerung begründet sei, berufe er sich auf die Aeußerung Lasker's bei der ersten Lesung. Bam- berger spricht noch für die Vorlage. Hierauf wurden die 58. 3 und 4 unverändert angenommen.
— 8. März. Nachdem der deutsche Kaiser die Genehmigung zum Zusammentritt des Con- gresses in Berlin ertheilt hat, dauern die bezüg lichen Verhandlungen der Mächte noch fort. Die Beitritts Erklärungen, von denen verschiedene, auch jene Englands, noch ausstehen, sind nach Wien zu richten. Nach Abschluß dieser vorbe—
Interssens der Monarchie getroffen werden müssen. Der Credit soll zur Deckung der in diesem Falle entstehenden außerordentlichen Auslagen dienen. Es soll dadurch nicht die Completirung der Aus- rüstung der gemeinsame Regierung soll die Mittel erhalten, um auf ihre Verantwortung rechtzeitig Maßregelen zu
ohne Beeinträchtigung der Schlagfertigkeit der
Armee nicht aufgeschoben werden kann. Großbritannien. London. Vier eng- lische Panzer-Schiffe verbleiben in Malta zur Empfangnahme weiterer Befehle. Das Transport- Schiff„Eupbrates“ geht mit 1068 Mann nach England.„Serapis“ nach Ostindien. Vier weitere große Schiffe sind nach den Dardanellen abgesegelt und ein Schiff nach Kreta. 5 Italien. Rom, 7. März. Heute wurde as Parlament eröffnet. Der Kögi richt in reitenden Verhandlungen wird die deutsche„ eee 9 die Free 1 gierung verständigt werden, daß nunmehr Alles es gelingen werde, das große Werk zu befestigen . die von ihr zu erwartende Einladung dem der Gründer des Königreichs sein Leben ge— 55 widmet. Die Eintracht, die sich bei Victor — Die„Nordd. Allg. Ztg.“ schreibt: Die Emanuel's„ 1 dem König Nachricht, daß Minister Camphausen sein Abschieds⸗ die Ueberzeugung, daß die eitalienische Einheit gesuch erneuert habe, ist irrthümlich, ebenso die unerschütterlich befestigt sei und man sich jitzt den Gerüchte über Verhandlungen mit dem einen oder erwarteten Reformen zuwenden könne. Die Thron- andern der jetzt hier weilenden Oberpräsidenten, rede zählt die Vorlagen auf, welche dem Par- deren Anwesenheit mit der Minister⸗ Frage in lament gemacht werden sollen. Hervorzuheben keinem Zusammenhange steht. sind: die Wahlreform, die Minister⸗Verantwort— lichkeit, die Autonomie der Gemeinden und Pro- vinzen, die Sicherung der öffentlichen Ordnung,
treffen, die geeignet sind, bei rascher Verwerthung
Rechnung des
finden, deren Sicherstellung unter allen Verhältnissen
Delegationen weist auf die Möglichkeit hin, daß Kaiser zu thun und sogar einen Special-Gesandten außerordentliche Maßregeln zur Wahrung des nach Berlin zu senden,
doch machten die Inttan- sigenten noch Schwierigkeiten. Die Schweizer Garden würden wahrscheinlich ganz entlassen werden, weil sie in den letzten Tagen sich mehrfach Auf⸗ sässigkeiten hätten zu Schulden kommen lassen,
Armee bewirkt werden, sondern die indem sie die bei der Thronbesteigung eines neuen
Papstes üblichen Geschenke tumultuarisch verlangten.
— 9. März. Wie die„Agenzia Stefani“ erfährt, soll in Folge der gestrigen Abstimmung der Kammer bei der Präsidentenwahl das Mini- sterium heute den König um seine Entlassung ge— beten, der König sich jedoch die Eutscheidung noch vorbehalten haben.
Türkei. Constantinopel, 7. Mä Sapfet Pascha und Ignatieff haben die Details bezüglich der Rückkehr der emigrirten Muselmanen nach Bulgarien, welch letztere ihr Eigenthum behalten werden, geregelt. Die Räumung des abgetretenen Gebiets von den ottomanischen Truppen erfolgt binnen vierzehn Tagen. Truppen von der Donau und dem Festungs-Viereck rücken fortwährend hier ein. Reuf Pascha soll nach Petersburg gehen, um den Ratificationen beizuwohnen.
— Suleimann Pascha soll„gesäckt“ worden sein. So lautet eine Nachricht, die der„Köln. Ztg.“ von ziemlich glaubwürdiger Seite zuge⸗ kommen ist. Es sind in seinem Besitze Schrist⸗ stücke aufgefunden worden, welche beweisen sollen, daß er es auf einen Sturz des Sultans abgesehen habe. Der Inhalt der Nachricht ist, daß man ihn von dem Dardanellen-Schlosse auf ein Schiff lockte, dann in einen Sack nähte und ins Meer warf. Einer anderen Version nach trifft Sulei⸗ mann am 8. März zu seiner Aburtheilung hier ein. Der bisher exilirte Mahmud Nedin Pascha hat die Erlaubniß erhalten, nach Constantinopel zurückzukehren. Dem Vernehmen nach ist Sapfet Pascha als Vertreter der Türkei auf dem Congresse designirt.
— Die Pforte hat in einer Note an die Mächte letztere ersucht, sie möchten eine Pression auf Griechenland ausüben, damit dieser Staat den Aufstand in Thessalien, Epirus und Kreta nicht begünstige und nähre. Wenn dieser Schritt wirkungslos bleibt, soll ein starkes türkisches Corps nach Thessalien und Epirus gesendet und von dem Panzer Geschwader unter Hobart Pascha unter-
Ausland.
Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 8. März. Erzherzog Franz Karl, der Vater des Kaisers, ist heute gestorben.
— 8. Mäcz. Im Abgeordnetenhause erklärte Ministerpräsident Fürst Auersperg in Beantwortung der Interpellation Grocholski's: Die Regierung habe sofort nach Bekanntwerden der Nachricht über die angeblich von russischer Seite an öster⸗
die Finanz Controle, die Umbildung der Steuern stützt werden. Nach Kreta sind bereits Truppen zur Erleichterung der ärmeren Classen und im gesendet und ist Mehemed Ali zum Generalstabs- Sinne gleichmäßigerer Vertheilung; ferner über, Chef des dortigen Truppencorps, Nouri Pascha Herabsetzung des Salz Preises und des Mahl- zum Commandauten von Kreta ernannt worden. geldes. Neu vorgelegt würden ferner Entwürfe— Einige türkische Beamte sind behufs Rück-
über die Kirchen- Güter, über den Zwangscours, beförderung der türkischen Kriegsgefangenen nach
Odessa gesendet. Prinz Hassan von Aegypten
das Bankgesetz, den Post- und Telek ee 1 7 50 aeg ist hierher zurückgekehrt.
über eine Reorganisation der höheren Gerichts-
Behörden, eine Vorlage zur Ablösung der geist⸗ II
Gesetzes über den obligatorischen Unterricht und J. 5 Hebung des wissenschaftlichen 1 Die Rede gedenkt der Neubesetzung II des heiligen Stuhles, welches Ereigniß man sich stets als von den größten Schwierigkeiten begleitet
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