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es. Hberhessischer Anzeiger.

Deutsches Reich.

Darmstadt. Am 22. l. M. wurden der Direktor des Oberappellations- und Cassations- gerichtshofs, Dr. Zentgraf, zum Präsidenten dieses Gerichtshofs ernannt; dem Oberappellations- und Cassationsgerichtsratb, Dr. Hallwachs, der Charakter als Geheimerath und dem Oberappellations- und Cassationsgerichtsrath Becker das Ritterkreuz I. Klasse des Philippsordens verliehen; die Hofge— richtsräthe, Ur Kleinschmidt zu Darmstadt und Eckstein zu Gießen zu Oberappellations- und Cassa- tionsgerichtsräthen, der Hofgerichts Direktor zu Darmstadt, Dr. Stüber, zum ersten Direktor des Hofgerichts mit dem Charakter als Geheimerath, der Hofgerichtsrath zu Darmstadt, Bötticher, zum Geheimen Justizrath ernannt; den Justizräthen, Dr. Meisel in Darmstadt und von Schmalkalder in Gießen, der Rang von Hofgerichtsräthen ver— lieben; der Justizrath Dr. Kritzler zum Hof— gerichtsrath in Gießen, der Landgerichts Assessor zu Michelstadt, Bonhard, zum Hofgerichtsrath in Darmstadt, der Stadtgerichts-Assessor zu Darm- stadt, Justizrath Vogel, zum Hofgerichtsrath in Darmstadt, der Landgerichts Assessor zu Darmstadt, Walther, unter Belassung in seinem seitberigen Amte, zum Richter bei dem Bezirksstrafgericht Darmstadt, der Landgerichts-Assessor zu Groß-Um- stadt, Freiherr v. Diemar, zum Landgerichts-Assessor in Michelstadt, unter Uebertragung der Funktionen eines Ergänzungsrichters bei dem Bezirksstrafgericht daselbst, der Landgerichts-Assessor zu Reinheim, Heß, zum Landgerichts Assessor zu Darmstadt; der Landgerichts-Assessor zu Grünberg, Dr. Weiß, zum Landgerichts Assessor in Groß- Umstadt, der Sekretär bei dem Bezirksstrafgericht zu Gießen, Ittmann, zum Landgerichts⸗Assessor in Grünberg, der Gerichtsaccessist Süffert aus Assenheim zum Landgerichts-Assessor in Schotten, der Gerichts— accessist Seibert aus Darmstadt zum Landgerichts- Assessor zu Zwingenberg, der Gerichtsaccessist Herzberger aus Gießen zum Landgerichts- Assessor zu Reinheim, sodann am 24. J. M. der Gerichts- accessist Dr. Räder aus Schimsheim zum Honorar-— Substituten des Staatsprocurators in Alzey ernannt. Darmstadt, 25. Juli. Die erste Kammer der Landstände erledigte in ihrer heutigen 6. Sitz— ung nach Verlesung der neuen Eingaben von dem Haupivoranschlag der Staatsausgaben für die Finanzperiode 1876 bis 1878 die Hauptabtheil— ungen I. Lasten und Abgänge, II. Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld, III. Pensionen, IV. Be- dürfnisse des Großberzoglichen Hauses, V. Land- stände, VI. Matrikularbeiträge, VIIa. Gesammt⸗ ministerium und Kabinetsdirection, VIIIa. In Geschäftszweigen des Gesammtministeriums und IX. Ju Geschäftszweigen des Ministeriums des Innern im wesentlichen nach den Anträgen des Aus schusses. Längere Debatten fanden nicht statt. — 26. Juli. In ihrer heutigen 7. Sitzung erledigte die erste Kammer der Landstände den Rest des Hauptvoranschlags der Staatsausgaben für die Finanzperiode 1876 bis 1878, indem sie in die Hauptabtheilung X. In Geschäftszweigen des Ministeriums der Justiz die Anträge ihres Ausschusses ohne Debatte und einstimmig annahm. Die von der 2. Kammer beschlossenen Ersuchen auf möglichste Sparsamkeit in der Justizverwaltung machte die Kammer nicht zu den ihrigen. In Hauptabtheilung XI. Ministerium der Finanzen trat die Kammer meistens einstimmig den Anträgen des Ausschusses bei. Ebenso bei der Hauptab— theilung XII. Gemeinsame Kosten verschiedener Geschäftszweige und der Hauptabtheilung XIII. Garantirte Zuschüsse an Privateisenbahn-Unter— nehmungen. Auch bezüglich der außerordentlichen Ausgaben verwilligte die Kammer die geforderten Beträge gemäß den Anträgen des Ausschusses, mit Ausnahme des Betrages für ein neues Universitäts⸗ gebäude zu Gießen, bei dem von der Kammer tine Erhöhung des Betrags von 303,715 Mark um 90,571 Mark bewilligt wurde. Auch bas

Einnahmebudget wurde ohne jegliche Debatte ein—

stimmig gemäß den Anträgen des Ausschusses angenommen. Die Vorlage der Ministerien des Innern und der Finanzen, die Bewilligung einer außerordentlichen Staatsunterstützung von 45,000 Mk. für die Gemeinde Heidesheim, die Vor- lage des Ministeriums des Innern, die Erbauung eines isolirten Stalles bei der Veterinäranstalt zu Gießen für mit ansteckenden Krankheiten bchaftete Thiere, die Vorlage des Ministeriums der Finanzen, die Erbauung eines neuen Stationsgebäudes und sonstige bauliche Herstellungen auf der Station Neu Asenburg der Main-Neckar-Bahn betreffend, die Mittheilung des Ministeriums des Innern, die Erbauung eines Gymnastiums zu Worms betr., die Vorlage des Ministeriums der Finanzen, die Ueber— bauung der Wartesäle des Stationsgebäudes der Maln-Neckar-Eisenbahn zu Darmstadt betr., sowie die Mittheilung des Ministeriums der Finanzen, die Erhöhung des Baufonds der Main-Weser-Bahn betr., wurden sämmtlich nach den Anträgen des Ausschusses angenommen, und zwar einstimmig und ohne jegliche Debatte. Dem Gesuch des Stadtvorstandes zu Ortenberg, wegen Erbauung einer Zweigbahn von Stockheim nach Ortenberg wurde nach kurzer Debatte beschlossen keine Folge zu geben. Bezüglich der Einrichtung einer Ven— tilation und Herrichtung verschiedener baulichen Veränderungen trat die Kammer dem von der 2. Kammer getroffenen Beschlusse bei.— Die Kammer vertagte sich hierauf auf unbestimmte Zeit.

— Die erste Kammer hat am 25. in der Budgetberathung die Vorlage wegen Bewilligung von 50,000 M. für Unterstützung bedürftiger älterer Pensionäre mit 12 gegen 3 Stimmen ab— gelehnt und blos einen Betrag von 25,000 M. bewilligt.

— Dem Vernehmen nach sind die großh. Ober Steuer- Direction und die Steuer- Com— missariate zur Zeit mit Erhebungen beschäftigt, die darauf gerichtet sind, zu ermitteln, welche Resultate die Veranlagung der Kirchen-Steuer auf das ganze Einkommensteuer-Capital und nur auf dieses liefern würde. Die Nothwendigkeit einer Aenderung in der Veranlagung der Kirchen— Steuer in der angedeuteten Richtung wird allge— mein anerkannt.

Groß-Umstadt. Gegen den bekannten social-demokratischen Agitator Wolf aus Büdingen ist zur Zeit eine Untersuchung wegen Gottesläster— ung, deren sich Wolf bei einer unlängst dahier abgehaltenen Volks⸗Versammlung schuldig gemacht haben soll, beim hiesigen Landgericht anhängig.

Berlin, 26. Juli. Gestern ist der Betrieb der unterirdischen Kabel-Leitung nach Halle eröffnet worden, und zwar vorerst für die telegraphische Correspondenz mit der genannten Station und

Instanz gegen den Bischof; das erste Erkenntniß gegen den Redacteur des„Westf. Merk.“, das auf einen Monat Gefängniß lautete, änderte der Apellhof jedoch in eine Geldstrafe von 300 M., bezw. vier Wochen Haft um.

St. Wendel. Der katholische Pfarrer Neu— reuter in Marpingen, woselbst bekanntlich die Marien ⸗Erscheinungen stattgefunden haben sollen, bat vom Landrath des Kreises St. Wendel fol— gende vom 21. Juli datirte Verfügung erhalten: „Im Namen der k. Regierung in Trier habe ich Ihnen zu eröffnen, daß Ihnen das Amt als Local⸗Schul-Inspector entzogen worden, da Ihr Verhalten bei den durch die sog. Muttergottes- Erscheinung bei Marpingen veranlaßten Bolks— Aufläufen, gegen welche belehrend und warnend einzuschreiten Ihre Pflicht gewesen wäre, Sie des bisher bewiesenen Vertrauens hat unwürdig er— scheinen lassen. Es wird Ihnen daher hiermit jegliche fernere Einmischung in Schul- Angelegen- heiten unbedingt untersagt, sowie auch zugleich die Befugniß zur Fortsetzung des lehrplanmäßig bisher ertbeilten Religions- Unterrichtes entzogen.“ Das Wunder ist übrigens bereits entlarvt. Nach den neuesten hier eingegangenen Nachrichten über das Madonnen-Abenteuer sind zwei Frauenzimmer, welche die Madonnen-Erscheinung darstellten, dem Arme der Gerechtigkeit verfallen und an einen sicheren Ort gebracht worden. Die Aufregung der Menge, die nach Tausenden zählte, soll eine ganz maßlose gewesen sein.

Limburg. Der Vorgang, daß der Bischof einen von der Regierung präsentirten Pfarrer ab— lehnte, beruht darauf, daß zwischen dem früheren Oberpräsidenten v. Bodelschwingh und dem Bischof Dr. Blum seiner Zeit ein Abkommen dahin ge— troffen ist, daß die königlichen Patronatstellen nur mit solchen Candidaten besetzt werden sollten, welche von dem Bischof ausdrücklich als personae gratae bezeichnet werden. Der gegenwärtige Oberprasident ist zwar bemüht, diese Vereinbarung wieder zu lösen, hat aber bezüglich der Pfarr⸗Stelle Weiß ⸗ kirchen noch der Einsprache des Bischofs Folge geben müssen.

München, 26. Juli. Gegenüber dem Votum der Kammer der Reichsräthe beharrte die Abge— ordnetenkammer in der heutigen Sitzung bei ihren früheren ablehnenden Beschlüssen betreffs der Postulate für Justizgebäude, den obersten Schul— rath, die fünfte Latein-Classe und für das Schul— lebrer-Seminar in Regensburg, sowie auch betreffs der Pragmatisirung der Theuerungs-Zulagen von 210 Mark für Beamten.

— 27. Juli. In der heutigen Sitzung der Kammer der Abgeordneten wurden die Wahlen der Abgeordneten für Würzburg, wo Conradi und Holzwarth, und für Schweinfurt, wo Strossen—

mit Leipzig. Die Arbeit mit Station Halle war außerordentlich befriedigend, nicht ganz so die mit

Man hofft, die Kabel Leitungen bis

Frankfurt a. M. und Köln sehr bald ausdehnen zu können. — Der„Prov. Corr.“ zufolge hat General v. d. Tann dem Kaiser in Gastein ein Schreiben des Königs von Bayern überbracht, welches eine Einladung zur Theilnahme an den Bayreuther Festspielen enthält. Ferner meldet die„Prov. Corr.“, Fürst Bismarck, dessen Kur in Kissingen günstig verlaufen sei, werde sich nach einem kurzen Aufenthalt in Berlin nach Varzin begeben. Münster, 21. Juli. Gestern fanden vor dem hiesigen Appellgericht die Verhandlungen in der Anklage des Ober-Präsidenten von Kühlwetter gegen den Bischof von Mainz und den früheren verantwortlichen Redacteur des„Westf. Merk.“, Grochtmann, statt. Der Bischof war persönlich zugegen, während Grochtmann nicht zum Termine erschienen war. Nach dreiviertelstündiger Berath- ung bestätigte der Gerichtahof unter Bezugnahme auf§ 185 des Strafgesetzbuches das auf 300 M., bezw. 20 Tage Haft lautende Urtheil der ersten!

reuther, alle drei liberal, als ungiltig cassirt, dagegen wurden die beiden Wablen in Günzburg (Hegele und Landmann, beide liberal) als gültig anerkannt

— Von Bayreuth wird aus bester Quelle berichtet, daß die Ankunft des Königs zu den Nibelungen Aufführungen dortselbst auf den 29. Juli festgesetzt ist.

Kissingen, 26. Juli. Fürst Bismarck nebst Familie ist heute Wittag, begleitet von den Hoch— rufen des Publikums, mit dem Meininger Zuge von hier abgereist.

Ausland.

Oesterreich-Ungarn. Wien. Ein Pester Gerücht spricht von der Ersetzung Tisza's durch Sennyey.

— Man schreibt von hier: Die Vermuthung, daß die Beurlaubung des Generals Ignatieff nicht als ein friedfertiger Schritt Rußlands zu deuten sei, gewinnt immer mehr Berechtigung. Bereits liegt die Meldung vor, daß der General nicht nach Konstantinopel zurückkehren werde. Im Zusammen— hange damit betrachtet man in Wien die Aussschten,