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Dienstag den 28. November.
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Oberhessischer Anzeiger.
Die Petitzeil wird mit 11 Pfennig berechnet.
Kreisblatt für den Areis Friedberg.
Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.
Für den Monat Dezember kann auf den„Oberhessischen Anzeiger“ bei der Verlags-Expedition mit 34 Pf., bei den Poststellen mit 50 Pf. abonnirt werden.
Deutsches Reich.
Darmstadt. Am 16. d. M. wurde der Hofger.“ Sekretär Elwert in Gießen auf Nachsuchen, unter Anerkennung seiner Dienste und Verleihung des Charakters als Justizrath in den Ruhestand versetzt.
— Die erste Kammer der Stände, welche am 28. d. M. zusammentritt, wird zur Erledigung der zur Beschlußfassung reifen 49 Gegenstände drei bis vier Sitzungen abhalten. Auf der Tages- ordnung der ersten Sitzung stehen 16 Gegenstände, worunter sich außer 8 Gesuchen und Beschwerden, welche von der zweiten Kammer meist ablehnend beschieden wurden, weiter befinden: die Vorlagen der Regierung, die Nachweisung der definitiven Resultate der Verwaltung der Staatsschuld in der Finanzperiode 1869—1871 und 1872 betr., die Erhebung der höheren städtischen Bürgerschule zu Oppenheim und der städtischen Realschule zu Groß- Ur stadt zu staatlichen Realschulen zweiter Ord- nung betr., die Bewilligung von 50,000 M. für die Periode 1876— 1878 zur Erhaltung und Restaurirung der Katharinenkirche zu Oppenheim betreffend, den Gesetzentwurf, die Sterbquartale der Volksschullehrer betr., den Gesetzentwurf, die Ausführung des Bauplans für die Erweiterung der Provinzialhauptstadt Mainz betr., sowie die Anträge des Abgeordneten Jöckel auf Aenderung des Artikel 426 der Strafprozeß Ordnung vom 13. September 1865 und des Abgeordneten Heinzerling auf Einführung eines generellen, nur einmal abzuleistenden Diensteides der Staatsbe⸗ amten und auf veränderte Einrichtung des Groß- herzoglichen Regierungsblattes.
Berlin, 23. Nov. Bei der fortgesetzten zweiten Lesung des Gerichts ⸗Verfassungs⸗Gesetzes genehmigte der Reichstag heute die auf die Zu⸗ sammensetzung der Schwur Gerichte bezüglichen Paragraphen, ferner den Titel 6 über die detachirten Handelskammern und Titel 7 über die Oberlandes- gerichte. Bei Titel 8 über das Reichs Gericht wurde die Frage, ob der Sitz des Reichs⸗Gerichts nicht bereits durch das Gerichts Verfassungs⸗Gesetz bestimmt werden solle, zur Erörterung gebracht. Schließlich fand der Commissions- Antrag Annahme, wonach der Sitz des Reichs Gerichts durch ein künftig zu erlassendes Gesetz bestimmt werden soll. Paragraph 107, welcher die Verbrechen des Hoch- verraths und des Landesverraths gegen Kaiser und Reich vor das Reichs-Gericht verweist, wurde nach längerer Debatte ebenfalls genehmigt. Zu §. 118 wurde ein vom Bundes- Commissär be- kämpfter Antrag Reichensperger's(Olpe), wonach die Staatsanwälte bei ihren Ausführungen und Anträgen nach der Beweis-Aufnahme an Weisungen ihres Vorgesetzten nicht gebunden sein sollen, ab— gelehnt, und sodann dieser Paragraph nebst den übrigen des neunten Titels, serner Titel 10% 11, 12 und 13 nach den Commisstons Anträgen an- genommen. Demnächst wurde noch Titel 14 über die Gerichts- Sprache in der Commissions- Fassung genehmigt; ein hierzu gestellter Antrag Donimirski's auf Gleichberechtigung der deutschen und polnischen Sprache in den polnischen Landes- theilen fand nicht die Billigung des Hauses. — 24. November. Der Reichstag setzte heute die zweite Berathung des Gerichts Verfassungs⸗
Abg. Dr. von Choelowsky,„daß auf Verlangen der Parteien ein Neben Protokoll in fremder Sprache geführt werden müsse“, ab, genehmigte dagegen den Rest des vierzehnten und den fünf⸗ zehnten Artikel nach den Anträgen der Commission. Hierauf solgt die gestern ausgesetzte Berathung über den von der Commission eingeschobenen Titel über die Rechtsanwaltschaft. Der Justiz-Minister Leonhardt und die Bundes- Commissäre sprechen sich wiederholt gegen die Berathung aus. Die Abgeordneten Dr. Erhard, Lasker und Windthorst sprechen für, Grumbrecht und Dr. Wolffson gegen die sofortige Beratbung. Abg. Ausfeld beantragt Namensabstimmung über den ersten Paragraphen A. Das Haus tritt in die materielle Berathung ein. Nach lebhafter, von Frankenburger, Thilo und Hänel geführter Debatte und nachdem der Justiz— minister Leonhardt nochmals gegen den Commissions- Entwurf das Wort genommen, wird der Para— graph unter Namens-Abstimmung mit 163 gegen
eingeschobene Titel genehmigt; sodann auch Titel 16. „zweimonatliche Gerichts- Ferien einführend“ anstatt sechswöchentlicher, wie die Regierungs-Vorlage wollte, angenommen.— 25. Nov. Im Reichstag wurde heute die zweite Lesung des Einführungs— Gesetzes zum Gerichts verfassungsgesetze vorgenom— men. F. 1, der in der Commissionsfassung be— stimmt, daß das Gesetz an einem durch kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrathes festzusetzenden Tage, spätestens am 1. October 1879, in Kraft trete, wird vom Justizminister Leonhardt, der sich gegen einen bestimmten Termin ausspricht, hekämpft. Nach längerer Debatte wird§. 1 nahezu einstimmig angenommen; hierauf werden auch alle übrigen Paragraphen in der Commissions- fassung genehmigt.§. 9a(Außerkrafttreten der landesgesetzlichen Bestimmungen, wonach die Ver— solgung öffentlicher Beamten wegen Amtsvergehen an besondere Voraussetzungen gebunden ist), dessen Streichung der Bundesrath beantragt hatte, wird bei namentlicher Abstimmung mit 250 gegen 18 Stimmen genehmigt.
— Der, Nat.⸗Zig“ zufolge wird der Bundes- Rath allernächstens die Frage wegen Betheiligung Deutschlands an der Pariser Ausstellung zum Austrage bringen und seine deßfallsigen Beschlüsse dem Reichstage vorlegen. Von der Stellung einer Interpellation aus dem Schooße des Reichstags sei deßhalb abgesehen.
— 24. Nov. Der Marquis von Salisbury nahm gestern mit seiner Gemahlin das Diner beim Fürsten Bismarck ein und reiste heute früh per Extra-Zug über Dresden nach Wien.
— Der„Reichs Anzeiger“ constatirt in Be- richtigung irriger Zeitungs- Meldungen, daß dem Legationsrath Graf Hermann Arnim die bean— tragte Entlassung aus dem Reichsdienste Seitens des auswärtigen Amtes unterm 6. November ge- währt worden ist.
— Vor Kurzem sind, nach Angabe des „B. B.- C.“, einem hiesigen bedeutenden Fabri kanten von Seiten der russischen Regierung Auf- träge zur Lieferung von 3500 Stück Torpedos einer besonderen Construction ertheilt worden. „Wir wollen— fügt das Blatt bei— bei dieser
Gelegenheit noch das interessante Factum erwaͤhnen,
128 Stimmen angenommen und hierauf der ganze
daß der Auftragnehmer sich bei hoher Conventional⸗ Strafe verpflichten mußte, Torpedos dieser Con- struction nur an die Regierungen Rußlands oder Deutschlands, aber an keinen anderen Staat zu liefern. Bemerkenswerth ist auch das Factum, daß der Betrag für diese Lieferung für Rechnung der russischen Regierung von einer Militärver⸗ waltungekasse des deutschen Reiches ausgezahlt wird.
Ausland.
Oesterreich⸗Ungarn. Wien, 23. Nov. Der Ausschuß des Abgeordneten Hauses für die Preß- Gesetzgebung hat die vom Abgeordneten Foregger eingebrachten Gesetz-Entwürfe, betreffend Abänderung der preßprocessualen Vorschristen der Strasproceß- Ordnung und einiger Bestimmungen des Preß-Gesetzes, angenommen. Letzte Aenderung bezweckt die Freigebung der Colportage und Auf ⸗ hebung der Cautionspflicht. In die Preßnovelle wurde vom Ausschuß auch ein Paragraph aufge- nommen, wonach Redacteur, Herausgeber und Drucker berechtigt sein sollen, ibr Zeugniß über die Person des Verfassers oder Einsenders eines Preß⸗Products zu verweigern.
— 24. Nov. Das Abgeordnetenhaus hat alle betreffs Reform der politischen Verwaltung gestellten Anträge, auch den des Ausschusses, ab- gelehnt.— Zeitungs meldungen zufolge findet am Montag Mittag eine Conferenz der verfassungs⸗ treuen Abgeordneten statt, zu welcher die Minister ihr Erscheinen zugesagt haben.
— 24. Nov. Gutem Vernehmen nach ent⸗ schuldigte die Pforte nachträglich die Vorgänge von Klek, als durch Mißverständniß entstanden und erbittet sich die Erlaubniß zum Transport verwundeter und kampfunfähiger Soldaten.
— 25. November. Marquis Salisburp, der gestern Abend hier eintraf, conferirte heute Mittag mit Andrassy und wurde dann vom Kaiser empfangen und für den Abend zur Hoftafel geladen.
— 25. Nov. Der Marquis Salisbury be- tonte hier, England erscheine auf der Conserenz keineswegs als principieller Gegner Rußlands. Es werde darauf ankommen, daß Rußland seine Forderungen in einer Weise formulirt, welche dem Zwecke, die Rechte der christlichen Unterthanen zu garantiren, Genüge leistet, obne die Souveränetät der Pforte aufzuheben. Solche Souveränetäts- Verletzung könne nicht darin gefunden werden, wenn die Pforte Europa gegenüber bestimmte Ver- pflichtungen rücksichtlich ihrer christlichen Unter- thanen übernehme, und die Mächte bei den einzu- führenden zu garantirenden Einrichtungen selbst an Ort und Stelle mitwirken. Bei der heutigen Hof- tafel zu Ehren Salisbury's nahmen Theil: der englische Botschafter Buchanan mit dem englischen Botschaftspersonale, Graf Andrassy, Ministerpräst⸗ dent Fürst Auersperg und der Reichsfinanzminister v. Hofmann. Abends findet beim englischen Bot- schaster Buchanan eine Soirce statt. Macquis Salisbury reist morgen um halb 2 Uhr mittelst Separatzug der Südbahn nach Florenz.
— 25. Nov. Die Eilzüge der Galizischen Karl-Ludwigs-Bahn haben Anschluß an die corre— spondirenden Personen-Züge der, Odessaer Bahn, der Verkehr mit den übrigen Zügen bleibt vor-
läufig auch weiterhin eingestellt. Auch ist der