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Atem Sollnuet II.

Beilage.

Deutsches Reich.

Darmstadt, 12. Dec. In der heutigen sechsten Sitzung der Landes Synode erfolgte die namentliche Abstimmung über die Annahme des Budgets im Ganzen auf drei Jahre mit 39 gegen 10 Stimmen. Dann ging man an die Prüfung eines Gesetzes über die Wahlen der Gemeinde. Vertretungen und Kirchen- Vorstände, das mit unwesentlichen Veränderungen gebilligt wurde. Größeres Interesse erregte die Petition der Kirchen. Gemeinde Vertretung zu Darmstadt, gerichtet auf 1) stärkere Vertretung des Laien-Elements; 2) die Constituirung eines Decanats Darmstadt für sich allein; 3) Ablehnung der Anträge auf Einführung eines neuen kirchlichen Eberechts; 4) Verpflichtung der Geistlichen, jedem bürgerlich getrauten Paace die kirchliche Einsegnung zu gewähren; 5) Ab- lehnung irgend einer äußeren Kirchen-Zucht. Der Ausschuß Bericht bestritt das Recht der Kirchen- Gemeinde- Vertretung zur Petition, wenn auch nicht bei Nr. 2, doch entschieden bei Nr. 1, 3, 4, 5. Es handelt sich also um eine juristische Frage, und die Synode entschied sich gegen den Ausschuß⸗ Bericht mit allen gegen 13 Stimmen. Zwar ist damit nur das Prircip des Petitions-Rechts der Gemeinde Vertretung gewahrt, über den Inhalt der Petition noch Nichts entschieden, doch fehlt es nicht an Urtheilen, daß die sogenannte Linke damit Alles wieder gewonnen habe, was sie durch die anderen Abstimmuugen verloren hätte. Ein An- trag auf Verbesserung des Gesangbuchs wurde vertagt.— 13. Dec. Der Antrag, wonach die Geistlichen in der Synode sich der Abstimm⸗

ung über sie berührende Geldfragen zu enthalten

haben, wurde für dringlich erklärt und schließlich mit allen gegen 15 Stimmen angenommen. Mit 27 gegen 16 Stimmen erfolgte auf gestellten Antrag das Ersuchen an das Kirchenregiment, der Staatsregierung den Wunsch der Landeskirche auszusprechen, daß die bestehenden Patronats— und Präsentationsrechte auf gesetzlichem Wege be- seitigt werden möchten. Einstimmige Annahme fand der Antrag:„Die Synode wolle das Kirchenregiment ersuchen, bei den übrigen Kirchen- regierungen Deutschlands geeignete Schritte zu thun, um eine Verlegung des Resormationsfestes und des allgemeinen Bußtages auf den gleichen Tag herbeizuführen.“ Die Synode verkagte sich sodann auf unbestimmte Zeit.

— Am 9. Dec. wurde der Oberbaudireckor Arnold auf sein Nachsuchen unter Anerkennung seiner Dienste in den Ruhestand versetzt; zu vor-

tragenden Räthen bei der bautechnischen Abtheilung des Finanz- Ministeriums wurden der Geheimen Oberbaurath Müller, der Oberbaurath Renner, und der Hofbaurath Weyland mit dem Titel „Oberbaurath“ ernannt; am 6. Dec. wurde der Kreis veterinärarzt zu Lauterbach, Dr. Kreuder,

nach Nidda versetzt.

Berlin, 12. Dec. Reichstag.

Vorlage ein. der Abg. v. Schorlemer⸗ greift die Handelspolitik,

Fürst wiedert: vorübergehen man werde neuerung aller Handelsverträge, jenigen mit Oesterreich, gegenüber stehen.

staaten nicht einwirken. politik und sei als verantwortlich, die und den Regierungen zu Alles verantwortlich sein, was da un falle, Das ihm zuzumuthen, Die Vorlage geht demnächst auf de

Fortsetzung. Im Laufe der Debatte trat auch der Bundes⸗ Bevollmächtigte, Minister Camphausen, für die Im Fortgange der Sitzung spricht Alst gegen die Vorlage und wie solche in der Rede des Reichskanzlers am 5. Dec. hervorgetreten, an. Bismarck, der kurz vorher eingetreten, er- Er habe den Retorsions⸗Zöllen nur als dem Finanzmittel das Wort geredet; einer ähnlichen Frage bei der Er- besonders des- Wenn man die Möglichkeit der Retorsionszölle abschneide, könne man auf die Handelspolitik der Nachbar- Er leite nicht die Handels- Kanzler nur für die Executive Initiative stehe dem Neichstage z er könne unmöglich für d dort miß⸗ sei eine Ungerechtigkeit. n Antrag!

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Bambergers und Brauns an eine 21gliedrige Com- mission.— 13. Det. Im Fortgange der heu⸗ tigen Reichstags Sitzung wurde der Antrag Windthorst auf Hinausschiebung des Termins für die Aushebung der Eisen Zölle bis zum 1. Januar 1879 in erster und zweiter Lesung abgelehnt. Im Laufe der Debatte richtete Finanz- Minister Camphausen an die Abgeordneten das Ersuchen, einfach nach ihrer Ueberzeugung zu stimmen, damit die Reichsregierung darin eine Richtschnur erhalte. Handels-Minister Achenbach hob hervor, daß, wenn es in Folge der Beschlüsse des Hauses nicht gelingen würde, die titres d'acquits à caution zu beseitigen, dann andere Maßregeln zur Beseitigung der durch die titres herbeigeführten Nachtheile ergriffen werden müßten. Die auf die Eisen Zölle bezüglichen Petitionen wurden als durch die ablehnenden Beschlüsse erledigt erklärt. Demnächst wurde noch in zweiter Lesung die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben für Elsaß Lothringen genehmigt, zur allgemeinen Rechnung über den Haushalt des deutschen Reiches in zweiter Lesung Decharge ertheilt, und der An⸗ trag Schulze-Delitzsch wegen der Diäten für die Reichstags Abgeordneten in dritter Lesung an- genommen.

— 13. Dec. Bei den heutigen Nachwahlen des ersten Berliner Wahlbezirks wurden Franz Duncker mit 602 von 648 Stimmen nnd im zweite: Wahlbezirk Dr. Langerhans mit 552 von 803 Stimmen zum Landtags-Abgeordneten gewählt. — 13. December. Der„National-Zeitung“ zufolge hat der Bundesrath den Beschlüssen des Reichstages über die Justizgesetze in 18 Punkten seine Zustimmung versagt. Darunter befinden sich die Bestimmungen über die Zuständigkeit und den Gerichtsstand für Preß vergehen, über den Zeugniß— Zwang der Presse, über den Competenz- Conflict und die gerichtliche Verfolgung der Beamten. Etwa die Hälfte der Differenzen betrifft weniger grundsätzliche als technische Fragen. Für unan⸗

und Concursordnung 16 Beschlüsse der zweiten Lesung. In der Gerichts--Verfassung gelten für unannehmbar die§§. 17, 69, 77, bezüglich der

waltschaft; im Einführungs⸗Gesetz die§§. 1, 10, §. 23 Absatz 3,§8. 54, 100, 111 Absatz 1

Nr. 2 vor F. 5 für unannehmbar erklärt. Münster, 14. Dec.

mann wurden freigesprochen.

Ausland.

aus,

wollten. Cultus-Minister Stremayr erklärte in

Facultät, deren Prosessoren wie an andern Hoch; schulen durch die Facultäten ernannt würden.

Pest, 12. December.

Ostbahn. der Antrag auf geri

Nen

nehmbar werden erklärt in der Civilproceßordnung

Besetzung der Straf- Kammer in der Berufungs- Instanz, ferner§. 81 des Titel 11 über die An⸗

16, 22—25; im StrafProcesse§. 71 Absatz 2,

und 4,§. 149 Absatz 3. und 88. 159176. Im Einführungs⸗Gesetze wird die Weglassung der

In dem Processe gegen den Bischof Brinkmann und Genossen wegen Ver— untreuung von Geldern und Akten wurde heute wie folgt erkannt: Bischof Brinkmann 1 Jahr Gefängniß, Prälat Dr. Giese 2 Jahre, Geistlicher Fievez 3 Monate, Geistlicher Habersath 4 Wochen; die Geistlichen v. Noll, Dr. Richters und Schür⸗

Oesterreich⸗llngarn. Wien, 12. Dee. Die heutige Sitzung des Abgeordnenten-Hauses füllte die Debatte über das Unterrichts-Budget wobei eine Reihe von Rednern einzelne Uebelstände des Unterrichtswesens abgestellt wissen

einer ausführlichen Erwiederung, er wolle einen Culturkampf gern vermeiden; in Innsbruck bestehe keine Jesuiten-Facultät, sondern eine theologische

Das Unterhaus be. schloß in heutiger Sitzung mit einer Majorität von 78 Stimmen den Ankauf der ungarischen Ferner wurde mit 15 Stimmen Mehrheit chtliche Verfolgung der Conces- stonäre, Bauunternehmer und Directionsräthe dieser

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Oberhessischer Anzeiger.

Bahn angenommen, obwohl Tisza eine Untersuch⸗ ung, als wahrscheinlich erfolglos, widerrathen hatte. Frankreich. Paris, 13. Decbr. Die „Alliance israelite“, welche nach einer früheren Meldung die Zusage des Herzogs Decazes erhalten hatte, auf der Conferenz in Con stantinopel für die rechtliche Gleichstellung der Juden in der Türkei wirken zu wollen, beschloß in gestriger Sitzung, an die Conferenz eine diesbezügliche Denk- schrift zu adressiren.

3. Det. Nach dem„Journal officiel“ besteht das neugebildete Ministerium nun mehr aus folgenden Personen: Jules Simon, Präsidium und Inneres; Martell, Justiz und Cultus; Decazes, Aeußeres; Berthaut, Krieg; Fourichon, Marine; Leon Say, Finanzen; Waddington, Unterricht; Christophle, öffentliche Arbeiten, und Teisserenc de Bort, Ackerbau und Handel. Die„Debats“ sagen, Martell sei leidend; ein College wird ihn einst⸗ weilen vertreten. Die gemäßigte Linke hat zu den Neubesetzungen der Ministerien einstimmig ihre Beistimmung ausgesprochen; die Gruppe unter Gambetta's Führung bewahrte hingegen eine re— servirte Haltung.

Großbritannien. London, 12. Dee. Der russische Botschafter Graf Schuwaloff ist heute nach den Continent abgereist.

— 13. Dec. Unter dem Vorsitze des Herzogs von Sutherland fand gestern ein aristekratisches Meeting behufs Bildung eines Hülfs⸗Comites zur Linderung der Noth in der türkischen Armee statt. Lord Blantyre zeichnete 1000 L. für Winterkleidung.

Italien. Rom, 14. Dec. Prinz Louis Napoleon ist hier angekommen und vom Papst empfangen worden.— Das ssitalienische Uebungs⸗ Geschwader ist in den Hafen von Spezzia einge- laufen.— Die Deputirten-Kammer hat die Be⸗ rathung des Budgets für 1877 fortgesetzt.

Türkei. Constantinopel, 13. Dec. Heute hat wiederum eine Sitzung der Vorconferenz stattgefunden. Der Großvezier hat den Marquis Salisbury besucht und hielt mit ihm eine lange Besprechung. Der in besonderer Mission des Fürsten von Rumänien entsendete Demeter Bratiano ist hier angekommen.

13. Dec. Die„Pol. Corr.“ meldet: General Ignatieff hat das russische Mitglied der Demarkations-Commission telegraphisch verständigt, daß bezüglich der in Bosnien festzustellenden De⸗ markationslinie die Verhandlungen mit der Pforte in Constantinopel direct gepflogen werden. Dem- nach erachtet die Commission für den montenegrini⸗ schen Kriegsschauplatz ihre Aufgabe als erledigt; die Commissäre reisen bereits heute von Spalato ab.

Rumänien. Bukarest, 14. Dec. Nach einem im„Amtsblatt“ veröffentlichten fürstlichen Decret sollen außer den acht schon bestehenden noch acht neue Dorobanzen Regimenter errichtet werden.

Griechenland. Athen, 12. Dee. Der König hat gestern Kumunduros neuerdings mit der Bildung eines Cabinets beauftragt. Dieser lehnte aber zu Gunsten Zaimis ab, welchen An⸗ trag der König nicht annahm.

— 13. Dec. Kumunduros hat ohne Mit- wirkung von Zaimis die Neubildung des Cabinets unternommen; die früheren Minister des Cabinets Kumunduros treten zum größeren Theil wieder ein, nur in der Besetzung der Justiz und des Ma rineministeriums treten Veränderungen ein.

Amerika. New York, 14. December. Beide National- Comites, das republikanische und, das demokratische, haben öffentliche Adressen erlossenn worin jedes seinen Candidaten als zum Präsidenten der Union gewählt erklärt.

Nachträglich ging für Brückenau noch ein: Von Pfarrer Stammler in Nieder-Weisel M. 3.—, H. Adami in Nieder⸗Weisel M. 3.43, Erudtefest,Collecte von Rendel M. 13.10, und wurde der Restbeirag mit M. 21.53 heute an Bürgermeister A. Würth in Brückenau abgesandt.

Friedberg den 14. Dezember 1876. Die Expedition des Oberh. Anzeigers.