Ausgabe 
3.10.1876
 
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im Einverständniß mit der Regierung, welche starr an dem geschriebenen Buchstaben des Gesetzes vom 20. Juli 1858 sesthält, seine Ablehnung befür⸗ worten zu sollen glauben. Zur Zeit handelt es sich um 195 Loose, im Gesammtwerth von 25,122 fl.

Der Zusammentritt der zweiten Kammer wird voraussichtlich um den 16. nächsten Monats stattfinden, vorausgesetzt, daß die Regierung von einer Berathung der neuen Steuergesetze in dieser Periode abzusehen sich entschließt, andernfalls dürfte die Zusammenberufung schon früher zu gewär⸗ tigen sein.

Berlin. Soweit bisher Nachrichten vorliegen, sind nachfolgende Aussteller aus Südwest⸗Deutsch⸗ land in Philadelphia prämiirt worden: die Bauer'sche Gießerei in Frankfurt a. M., Reinhold Hanke in Höhr bei Coblenz, Gebr. Gundlach zu Groß Almerode(Provinz Hessen-Nassau), Gebr. Lotzbeck zu Lahr, Heinrich Keller Sohn in Darmstadt, Adolph Noll in Gießen, P. J. L. Landfried zu Wiesloch in Baden, Aug. Gans in Baden-Baden.

DerReichs- Anzeiger enthält die Aus-

führungs-Verordnung zu dem Gesetze über die

Ausübung der Aussichtsrechte des Staates bei Ver waltung des Vermögens der katholischen Diöcesen.

30. Sept. Die siebente Deputation des Criminal⸗Gerichts hat in heutiger Verhandlung den Weihbischof Janiszewski von der Anschuldig: ung, durch Lesen von Messen in der hiesigen Mathias ⸗Kirche gegen das Gesetz vom 21. Mai 1874 verstoßen zu haben, freigesprochen. Der Angeklagte vertheidigte sich selbst.

Königsberg. Der Vorschlag des Präsi denten des preußischen Provinzial-Landtags, die eingegangene Petition auf Theilung der Provinz Preußen auf die Tagesordnung der nächsten Ver sammlung zu setzen, ist, wie dieK. H. Z. mit theilt, von der Versammlung abgelehnt worden.

Oldenburg. An Stelle des mit dem 1. October d. J. ausscheidenden Ministers v. Berg ist der Geheime Ministerialrath Jansen, bisher Cabinetssecretär des Großherzogs und vortragen- der Rath im Departement des Innern, zum Vor stande des Departements des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten, sowie des Departements des Innern ernannt worden.

Posen. Der Weihbischof Janiszewski wurde auf den meisten polnischen Kreiswähler-Versamm lungen der Provinz Posen als Candidat für den Landtag und Reichstag aufgestellt, und zwar auf mehreren Candidatenlisten sogar an erster Stelle. Gegenwärtig veröffentlicht der Weihbischof im Kuryer Poznanski eine Erklärung, worin er den betreffenden Wahlkreisen für das in ihn ge setzte Vertrauen dankt und zugleich eine Wahl ablehnt, da er jetzt nicht im Stande sei, für den Landtag und noch weniger für den Reichstag ein Mandat anzunehmen.

Gera. In dieser Woche tritt der Landtag des Fürstenthum Reuß j. L. zusammen, um eine Reihe von Vorlagen zu erledigen, von denen ein Gesetzentwurf über Aufbebung der Stolgebühren ein weiteres Interesse bietet.

Bremen, 28. Sept. Der volkswirthschaft⸗ liche Congreß hat beschlossen, daß die gesetzliche Regelung des Feingehaltes der Gold- und Silber waaren sich beschränken müsse auf die Vorschrist, die Waaren mit dem Namen oder der Marke des Verfertigers oder Verkäufers, sowie mit der An- gabe des Feingehaltes zu bezeichnen. Die Debatte über den Ankauf der Eisenbahnen durch das Reich schloß mit der Ablehnung sämmtlicher Anträge; die Anhänger, sowie die Gegner des Ankaufs waren in ziemlich gleicher Zahl vertreten. Nur

Heute Nachmittag kurz

wenig Gebrauch machen. 1869/70 war er der vortreffliche Berichterstatter

traten bierauf kurz vor 2 Uhr, abermals mit be⸗ geisterten Zurufen begrüßt, die Rückreise hierher an. nach 5 Uhr sind der Kaiser, die Kaiserin, der Kronprinz und die groß herzogl. badischen Herrschaften mit Extrazug nach Baden-Baden abgereist. Am Bahnhof hatten sich außer den Mitgliedern des königlichen Hauses die Spitzen der Militär- und Civil-⸗Behörden einge funden. Die kaiserlichen Majestäten nahmen hier den herzlichsten Abschied von dem württembergischen Königspaare.

Karlsruhe. Der neue Minister des Innern, Stößer, hat bei der Debatte über die Schulgesetz- Novelle in der zweiten Kammer für die Fassung der Regierungsvorlage gesprochen und gestimmt. Von der national- liberalen Kammerfraction hatte er sich getrennt, weil dieselbe von allen Mitglie- dern eine unbedingte Disciplin bei den Abstimm ungen forderte. Der neue Justizminister Dr. Grimm war nicht, wie eine Mittheilung irrig angab, früher kurze Zeit Mitglied der zweiten Kammer, sondern ist es noch oder vielmehr wieder, konnte aber wegen seiner Thätigkeit in der Reichs Justiz⸗ Commission von seinem Mandat für Offenburg Auf dem Landtag von

für das wichtige Stiftungsgesetz. Gerüchte sprechen davon, daß Dr. Jolly Präsident der Ober-Rech⸗ nungskammer und Geheimerath von Freydorf an Stelle des Freiherrn v. Türckheim Gesandter in Berlin werden soll; irgend etwas Thatsächliches liegt diesen Gerüchten bis jetzt nicht zu Grunde.

Ausland.

Oesterreich⸗ Ungarn. Wien. Der Mission des General- Adjutanten Suwaroff, welcher ein Handsebreiben des Kaisers Alexander hierher überbrachte, wird in hiesigen Regierungskreisen tin die Herstellung des Friedens entschieden be günstigender Charakter beigelegt.

Laut Nachricht derAgence Havas aus Wien bestehe in dem Briefe, welchen der Kaiser Franz Joseph von dem Kaiser von Rußland er halten, Letzterer auf einem formellen Waffenstill stande. Oesterreich werde ersucht, dem Vorschlage einer Conferenz, welche Rußland auf Grund der Bestimmungen des Friedensvertrages vom Jahre 1856 verlange, beizutreten. Es heißt, Oesterreich sei geneigt, dem Wunsche Rußlands sich anzuschließen.

DiePol, Corr. meldet, daß die Er öffnung des Reichsraths auf den 19. October anberaumt ist.

Pest. Im Interpellationsbuche des Abge ordnetenhauses sind zwei Interpellaticnen ange meldet, eine über die Achzig- Millionen Schuld und eine über die orientalische Frage,

Die Ausgleichsfrage ist vertagt und mit ihr die Ministerkrists in Cis- und Transleithanien. Anstatt im October, wie bisher beabsichtigt war, kommen die auf den Ausgleich bezüglichen Vor- lagen erst im Januar 1877 vor die beiderseitigen Legislativen. Dies involvirt die bis zur Stunde allerdings noch nicht erfolgte Zurücknahme der ungarischen Kündigung des Zoll- und Handels- Bündnisses; es bedingt aber auch die Beschleunig ung der Verhandlungen betreffs Erneuerung des Handelsvertrags mit dem deutschen Reich.

Frankreich. Paris. DasJournal officiel veröffentlicht ein Deeret, welches besagt, daß die bisherigen Befehlshaber der 18 Armee Corps auf ihren Posten verbleiben sollen, da noch wichtige Aufgaben hinsichtlich der Reorganisation der Armee zu lösen seien und es wesentlich er

scheine, daß Diejenigen, welche das Werk bgonnen,

die Nothwendigkeit der Reform des Eisenbahn- es auch vollenden.

Wesens wurde anerkannt.

Stuttgart, 28. Sept. Der Kaiser, die Kaiserin, der Kronprinz, das württembergische Königspaar und die großh. badischen Herrschaften trafen heute vor 11 Uhr auf dem Schauplatze des Volksfestes in Cannstadt ein, stürmisch begrüßt von den ungeachtet des Regenwetters herbeige stcömten zahllosen Volksmassen aus allen Landes- theilen. Die bohen Herrschaften wohnten der mit dem lanpwirthschaftlichen Hauptsest verbundenen Preisvertheilung, sowie den Wettrennen bei und

Belgien. Brüssel. DerEtoile belge zufolge verlautet, daß Graf d' Aspremont⸗Lynden demnächst vom auswärtigen Ministerium zurück treten und durch den bisherigen Gouverneur vom Hennegau, Prinz Caraman Chimap, ersetzt werden wird.

Großbritannien. London. Lord Derby empfing eine Deputation in Betreff der Protestanten Versolgung in Spa nien und erklärte, er werde ein Gutachten spanischer Advokaten über die Auslegung des Wortlauts des Artikels 11 der Verfassung

einholen und genaue Untersuchung jeder ihm ge⸗ meldete Beschwerden veranlassen.

Der ehemalige Schatzkanzler in dem libe⸗ ralen Ministerium, Lowe, führt in einem Brleft an dieTimes aus, daß der Zusammentritt des Parlaments nothwendig sei zur Entscheidung der Frage, ob die gegenwärtige orientalische Politil

der Regierung fortdauern solle oder nicht. Der Pallmall- Gazette wird aus Chefoo vom 13. September gemeldet, daß der britische Ge sandte Wade und der chinesische Staatssecretät Lihung-tschang nunmehr die Convention zur Regel ung der Pännan-Angelegenheit unterzeichnet haben.

Spanien. Bilbao Die biesige Junta hat die Errichtung einer Universität, einer baskischen Bank und einer Hochschule des Rechts beantragt,

Pampelun a. In Navarra und Biscaya sind Aufrufe zu den Waffen behufs Vertheidigung der Fueros in Circulation.

Türkei. Constantinopel, 28. Sept. Die Serben haben die Waffenruhe auf der ganzen Linie verletzt. Die Pforte wird die Vorschläge der Mächte erst am Sonntag beantworten. Wie verlautet, beabsichtige die Pforte, dieselben Refor⸗ men im ganzen Reiche durchzuführen. Die Hälfte der Mitglieder des Nationalrathes soll von der Bevölkerung gewählt werden.

28. Sept. Eine Meldung derAgence Havas dementirt formell die Nachricht, daß Per- sien der Türkei eine Allianz angeboten habe; Persien sei nicht im Entferntesten gewillt, seine Neutralität aufzugeben.

29. Sept. Die Kaiserin von Brasilien

ist hier eingetroffen.

30. Sept. Der Ober Befehlshaber vor Alexinatz meldet: Die Serben griffen uns auf der ganzen Linie von Alexinatz an. Der Kampf, der 12 Stunden währte, endete mit der Nieder- lage der Serben, welche die Flucht ergriffen und eine große Anzahl Todter und Verwundeter zu rückließen.

Die Pforte machte ihren Vertretern im Auslande folgende Mittheilung: Die serbische Re gierung zeigte den diplomatischen Agenten der Mächte in Belgrad an, daß die Türken am 17. Septembei bei Alexinatz und Jankowa Klissura, am 19. bei Javor, am 21. bei Javor und an der Drina die Waffenruhe verletzt hätten. Hiermit wollte Ristie die Thalsache umdrehen und die Ver⸗ antwortlichkeit auf die Pforte wälzen. Wie be kannt, nahmen grade die Serben eine aggressive Haltung an und griffen die Türken auf der ganzen Linie an. Die Pforte kann nicht umhin, gegen jene Mittheilung formell zu protestiren.

29. Sept. Es heißt, die Anzahl der Mitglieder des zu wählenden Nationalraths behufs Einführung von Reformen solle auf 120 gebracht werden. Eine Depesche aus Alexinatz meldet, daß die Türken einen bedeutenden Sieg bei Deligrad erfochten und die Serben große Verluste erlitten hätten. Ein telegraphischer Bericht Ejub Pascha's bestätigt, daß die Türken vorgestern einen bedeuten den Sieg vor Alexinatz erfochten haben. Die Serben, welche auf der ganzen Morawa Linie die Feindseligkeiten wieder eröffnet hatten, wurden geschlagen und überall mit großen Verlusten zu⸗ rückgedrängt. N

DerAgence Havas zufolge wird in diplomatischen Kreisen angenommen, daß weder die Note Ristic's noch die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten die Friedens Action der Mächte aufhalten werden. Der Haltung Serbiens werde nur die Bedeutung einer indirecten Pression zur Erlangung günstigerer Friedens Bedingungen zu⸗ geschrieben. Die am Sonntag zu erwartende, bereits im Wesentlichen bekannte Antwort der Pforte auf die Vorschläge der Mächte hinsichtlich der Friedens⸗Bedingungen werde voraussichlich die Herstellung des Friedens beschleunigen. Die Pforte wünsche nur, daß in dem Abschnitte des zu unter⸗ zeichnenden Vertrages oder Protokolles, welcher von den Reformen handele, die in Betracht kommen- den Provinzen nicht genannt werden, während umgekehrt die Mächte die ausdrückliche Bezeichnung von Bosnien, Herzegowina und Bulgarien in das bezügliche Document aufgenommen sehen wollten.

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