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Festungsanlagen gezogenen Grundstücke unterworfen

Geehrte' Herren! Als ich Sie im März dieses Jahres zum ersten Male begrüßte, hatten die Vorarbeiten für die regelmäßige Gesetzgebung durch den Krieg Verzögerungen und Unterbrechungen erlitten. Ihre Thätigkeit war vorzugsweise für diejenigen Fragen in Anspruch zu nehmen, welche sich unmittelbar aus der neuen Gestaltung Deutschlands herleiten. Gegenwärtig wird die Ordnung des Reichshaus halts Ihre hauptsächlichste Aufgabe sein. Es kommt darauf an, durch Verwendung eines Theiles der Mittel, welche wir den Erfolgen des Krieges ver⸗ danken, die einzelnen Bundesstaaten von den Vor— schüssen zu entlasten, welche sie bisher für die Zwecke des Reiches zu leisten hatten und auf diesem Wege ein normales Verhältniß zwischen dem Haushalt des Reiches und dem Haushalt seiner Glieder herzustellen. Es kommt darauf an, die für Deutschland erworbenen Gebiete mit den- jenigen Einrichtungen in den Haushalt des Reiches einzufügen, welche ihnen mit dem Reiche gemeinsam sind, oder ihnen von letzterem gewährt werden. Es kommt darauf an, dafür Sorge zu tragen, daß die äußere Lage der Beamten des Reiches den Anforderungen entspreche, welche im öffent— lichen Interesse an sie gestellt werden müssen. Ich hatte gehofft, daß Ihnen auch ein Etat für die Verwaltung des deutschen Heeres, wie er den dauernden Bedürfnissen desselben genügt, würde vorgelegt werden können. Der Umfang, in welchem die durch den Krleg veranlaßten Arbelten alle Kräfte der Verwaltung auch über die Dauer des Krieges hinaus in Anspruch genommen haben, und die Umgestaltung, in welcher ein Theil des Heeres begriffen ist, haben leider die rechtzeitige Aufstellung dieses Etats verhindert. Ich bin daher genöthigt, Ihre Zustimmung dafür in Anspruch zu nehmen, daß die Uebergangszeit, welche die Reichsverfassung bis zum Schlusse des laufenden Jahres für den Militäretat bestimmt, noch auf das kommende Jahr ausgedehnt werde. Der Ihnen vorzulegende Etat verlangt von den Bundes— staaten keine höheren Beiträge für die Zwecke des Reiches, als der jetzt geltende. Der Haushalt des Jahres 1870 hat, ungeachtet der Wirkungen des Krieges, einen Ueberschuß gelassen, wegen dessen Merwendung Ihnen eine Gesetzesvorlage zugebt— Die Ordnung des Münzwesens, welche die Ver— fassung dem Reiche überweist, hat seit Jahren die Sorge der Regierungen in Anspruch genommen und das Interesse des Volkes beschäftigt. Ich habe den Augenblick für gekommen gehalten, um den Grund für diese Ordnung zu legen, nachdem eine gan; Deutschland umfassende Regelung det Münzwesens möglich geworden ist, und die wirth⸗ schaftlichen Verhältuisse für dieselbe niemals günstiger waren, als jetzt. Der Bundesrath ist mit der Berathung einer Gesetzes⸗Vorlage beschäftigt, welche zunächst eine umlaufsfähige Goldmünze schaffen und die Grundzüge eines gemeinsamen deutschen Münzwesens feststellen soll. Die Sicherung einer Eisenbahn⸗ Verbindung zwischen Deutschland und Italien durch die Schweiz, welche beteits im ver— flossenen Jahre von dem norddeutschen Reichstag beschlossen wurde, wird Gegenstand Ihrer Bera- thung werden. Die Regierungen und die Volks- vertretungen Italiens und der Schweiz haben die Ausführung dieses großen Unternehmens bereit— willig unterstützt. Ich bin gewiß, daß die mit demselben verbundenen wirthschaftlichen und poli⸗ tischen Interessen von den deutschen Regierungen und dem deutschen Reichstage nicht geringer werden gewürdigt werden, als dies in den beiden anderen Ländern geschehen ist. Die Gewährung einer billigen Ausgleichung für die Beschränkungen, welchen die in den Bereich neuer oder erweiterter

werden müssen, ist von den verbündeten Regie⸗ rungen von Neuem zum Gegenstande der Bera— thungen gemacht worden. Als Ergebniß derselben wird Ihnen eine Gesetzesvorlage zugehen. Auch der Entwurf eines Gesetzes über die Reichsbe⸗ anten wird, wie ich hoffe, Ihnen vorgelegt werden können. Die von Frankreich bisher gezahlte und in den ersten Monaten des künftigen Jahres zu zahlende Kriegsenschädigung wird zu einem Theile

zur Tilgung der Anleihen verwendet werden, welche

der norddeutsche Bund für die Kriegführung ge⸗ macht hatte. Für einen Theil dieser Anleihen ist die Tilgung bereits ersolgt oder durch Kündigung vorbereitet, für einen Theil bedarf sie Ihrer Zu⸗ stimmung. Es wird Ihnen deshalb eine Vorlage zugeben. Im Vertrauen auf eine stetige Fortent⸗ wickelung der inneren Zustände Frankreichs im Sinne der Beruhigung und Befestigung habe ich es für thunlich gehalten, die Räumung der De⸗ partements, deren Besetzung nach den Friedens- bedingungen bis zum Mai künftigen Jahres in Aussicht genommen war, schon jetzt eintreten zu lassen. Die Bürgschaften, welche an Stelle des aufgegebenen Pfandes treten, werden Sie aus dem am 12. d. Mts. darüber geschlossenen Ab⸗ kommen ersehen, und mit demselben wird Ihnen zu Ihrer Prüfung und verfassungsmäßigen Ge⸗ nehmigung eine Convention über die Zugeständ— nisse vorgelegt werden, welche von Deutschland für die der Industrie Elsaß⸗Lothringens zu sichern⸗ den Erleichterungen zu machen sein werden. Auf dem Gebiete der auswärtigen Politik hat meine Aufmerksamkeit der Ausbildung und Befestigung des mit Frankreich neu geschlossenen Friedens um so ungetheilter gewidmet sein können, als die Be— ziehungen Deutschlands zu allen auswärtigen Re— gierungen friedliche und von gegenseitigem Wohl— wollen getragene sind. Meine Bemühungen bleiben dabin gerichtet, das berechtigte Vertrauen zu stärken, daß das neue deutsche Reich ein zuverlässiger Hort des Friedens sein will. In dieser Richtung ist es eine besonders wichtige, aber mir auch besonders willkommene Aufgabe, mit den nächsten Nachbarn Deutschlands, den Herrschern der mächtigen Reiche, welche dasselbe von der Ostsee bis zum Bodensee unmittelbar begrenzen, freundschaftliche Beziehungen von solcher Art zu pflegen, daß ihre Zuverlässig— keit auch in der öffentlichen Meinung aller Länder außer Zweifel stehe. Der Gedanke, daß die Be— gegnungen, welche ich in diesem Sommer mit den mir persönlich so nahe stehenden Monarchen dieser Nachbarreiche gehabt habe, durch Kräftigung des allgemeinen Vertrauens auf eine friedliche Zukunft Europas, der Verwirklichung einer solchen förder— lich sein werden, ist meinem Herzen besonders wohltbuend. Das deutsche Reich und der öster⸗ reichisch⸗ungarische Kaiserstaat sind durch ihre geo— graphische Lage und ihre geschichtliche Entwickelung so dringeno und so manichfach auf freundnachbar— liche Beziehungen angewiesen, daß die Befreiung der letzteren von jeder Trübung durch die Erinne- rung an Kämpfe, welche eine unerwünschte Erb— schaft tausendjähriger Vergangenheit waren, dem ganzen deutschen Volke zur aufrichtigen Befriedigung gereichen wird Daß eine solche Befriedigung der Gesammtentwicklung des deutschen Reiches gegenüber von der großen Mehrheit der Nation empfunden wird, dafür bürgt mir der herzliche Empfang, der mir in meiner dieses Reich ver— tretenden Stellung in allen Gauen des großen Vaterlandes kürzlich zu Theil geworden ist und der mich mit freudiger Genugthuung, vor Allem aber mit Dank gegen Gott für den Segen erfüllt hat, der unserem gemeinsamen redlichen Streben auch in Zukunft nicht fehlen wird.

— Die zur Zeit noch in Frankreich als Oc⸗ cupationsarmee dislocirten deutschen Truppen sind die bayerische 2. Division mit dem Stabe in Laon, die sächsische 2. Diviston Nr 24 mit dem Stabe in Charleville, die 6, preußische Division (Stab in Reims), die 19. Division(Stab in Nancy), die 11. Division(Stab in Neuschateau) und die 4. Division(Stab in Dijon.)

— Einer Verordnung des Kriegsministeriums zufolg: scheidet die Festung Mainz aus ihrem Verhältnisse zum VIII. Armeecorps aus und ressortirt von dem Generalcommando des XI. Armeecorps. f

— 17. Oct. In der heutigen Sitzung des Reichstags ergibt sich bei Namensaufruf die An- wesenbeit von nur 175 Mitgliedern, mithin ist das Haus nicht beschlußfähig.

— Wie der„B. Börsen⸗ Courier“ erwähnt, hat bei der Eröffnung des Reichstages auf dem Gebiet des k Schlosses zum ersten Mal die(gelbe) kaiserliche Standarte geflattert.

— Der Kronprinz ist nach 1 e öffnung des deutschen Reichstages wieder nach Wilhelmshöhe zurückgekehrt.

— Die Kaiserin hat, in dankbarer Erinnerung an die von Amerika im letzten Kriege bewiesene Theilnahme, für die Abgebrannten von Chicago 1000 Thaler bewilligt.

— Der„Reichsanzeiger“ veröffentlicht die Ernennung einer Reihe von Maires in Elsaß⸗ Lothringen, deren Amtsdauer fünf Jahre währt.

München. Ein von der Kanzel erlesener Hirtenbrief des Erzbischofs bezeichnet die Ein⸗ räumung der Kirche am Gasteigberg von Seiten des Magistrats an die Altkatholiken als„Miß⸗ brauch der bürgerlichen Gewalt“ und als„schwere Rechtsverletzung an der katholischen Kirche“, warnt die Gläubigen vor jeglicher Betheiligung an jenen

Handlungen, die„Gottesdienst“ heißen, in der

That aber schwere Beleidigungen Gottes seien. Der Erzbischof werde nicht aufhören, zu protestiren, wenn er auch bisher vergeblich Schutz an den geeigneten Orten gegen die Eingriffe in die Rechte der Kirche nachdrücklich und wiederholt nachgesucht habe; nie könnten Laien oder weltliche Behörden Kirchenvorstände sein. Der Hirtenbrief fordert zum Gebet für die censurirten, des Sakri— legs schuldigen Priester auf.

— Der Landtag ist gemäß Rescriptes vom 11. d. M. auf unbestimmte Dauer vertagt wor⸗ den. Die Gesetzgebungsausschüsse beider Kammern haben die Arbeiten fortzusetzen.

Stuttgart. Die Versammlung würtem⸗ bergischer Gewerbevereine zu Canstatt, bei der 33 Vereine vertreten waren, verwarf einstimmig die vom Bundesrath vorgeschlagene Münzreform und erklärte sich mit 23 Stimmen gegen 10 für das Franken ⸗System.

Ausland.

Oesterteich. Wien. Die Meldungen der hiesigen Blätter über die innere politische Lage sind widersprechender Natur. Die neuesten stimmen in der Nachricht überein, daß am 16. d. ein Ministerrath unter Zuziehung der Reichsminister und des ungarischen Ministerpräsidenten, Grafen Andrassy, stattfinden soll.— Personen, welche jüngst aus Oesterreich kamen, melden, daß der Eindruck, welche die gesammte Lage der Dinge daselbst ihnen gemacht hat, kein anderer ist, als daß, wie das Sprichwort sagt:„Alles aus dem Leim geht.“

— Das„Telegraphen-Correspondenz⸗Bureau“ meldet: Die Entschließung des Kaisers betreffs der Antwort an den böhmischen Landtag ist bis nach der Anhörung sämmtlicher Minister vertagt. Graf Andrassy wird erwartet.

Frankreich. Paris. Der Finanzminister Pouyer⸗Quertier ist von Berlin hier wieder ein⸗ get'offen.— Der französische Consul in Genf hat der Regierung das Gesuch des Prinzen Napoleon übermittelt, nach Corsika zurückkehren zu dürfen. Wie verlautet, hätte die Regierung geantwortet, daß sie der Rückkehr des Prinzen nach Frankreich nichts entgegenstellen würde.

— Das, Journal officiel“ meldet: Vorgestern, den 12. d. M., sind in Berlin drei Conventionen unterzeichnet worden. Die erste derselben betrifft gewisse Gedietsberichtigungen und wird die Rati- fication des deutschen Parlaments und der fran— zösischen Nationalversammlung erfordern. Die zweite, finanzielle, macht nur die Ratisication Seitens des Präsidenten der Republik und der deutschen Regierung nothwendig und erheischt nicht mehr die Unterschristen von Bankiers, son⸗ dern nur diejenige der Herren Thiers und Pouper⸗ Quertier. Es wird also für diesen Theil der Kriegsentschädigung, um den es sich in dieser zweiten Convention bandelt, keine Trassirung auf's Ausland mehr stattfinden. Die Convention be⸗ stimmt, daß die Räumung von sechs östlichen Departements unverzüglich beginnen soll und bin⸗ nen vierzehn Tagen beendet sein muß. Die diftte Convention betrifft die Regelung der Zollverhält⸗ nisse. Dieselbe hält die früheren Abmachungen

in fast allen Punklen aufkecht, nur wird die

Dauer der Ausnahmebestimmungen für Elsaß⸗

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