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1870. Donnerstag den 27. Januar. N12.
Oberhessischer Anzeiger.
buch t bie amtlichen Grlasße für den Kreis Friedberg. Friedberger Intelligenzblalt. erscheint jeben Dienstag, Dennerstag unb Samsftag.
Amtlicher Theil.
. Aus dem Großherzoglichen Regierungsblatte sind zu publieiren:
Nr. 1. sub 1. Edict die Ernennung der außerordentlichen Mitglieder des Staatsralhs für 1870. Nr. 2. sub 1. Bekanntmachung, den zwischen dem deutschen Zoll. und Handeleverein und Japan abgeschlossenen dandels- und Schifffabrtsvertrag betreffend. — sub 2. Bekanntmachung, die Vergütung für die in 1870 in Geld zu berichtigenden Besoldungs- und Penstonsnaturalien betr. Friedberg am 22. Januar 1870. Wurde 322 Friedberg U D. N.:
Paas, Arcis-Assessor.
Betreffend: Das Kreisersatzgeschaͤft für 1869. Friedberg den 24. Januar 1870.
Das Großherzogliche Kreisamt Friedberg an die Großherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises.
Nur Wenige von Ihnen haben meiner Verfügung vom 6. d. M. Oberh. Anz. Nr. 4 entsprochen und muß ich deren umgehenden Erledigung entge gensehen. Der Civil-⸗Vorsitzende a Ii. Haas, Kreis, Assessor.
Betreffend: Die Ausführung des Gesetzes über die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes. Friedberg den 24. Januar 1870. Das Großherzogliche Kreisamt Friedberg an die Großherzoglichen Bürgermeistereien und die Gemeinde-Cinnehmer des Kreises. Wir benachrichtigen Sie, daß unter Correspondenz der Gerieinden im Sinne des§. 1 der mit der Pestverwaltung über Aversionirung tes Portos ꝛc. ꝛc. abgeschlossenen Verträge nicht nur Briefpostsendungen, sondern auch zur Fahrpost gehörige Aktensendungen und sonstige Sendungen von beschriebenem und bedrucktem Papier, insbesondere Formulare, Hebregister, Gemeinderechnungen, Brandkataster ꝛc. 1c zu verstehen
sind und demgemäß als Gemeinde-Angelegenheiten von der Post portofrei befördert werden. J. V. d. K.: Haas, Kreis-⸗Assessor.
Die Abhaltung der Viehpreisvertheilungen in Oberhessen betr.
Nachdem der Ausschuß des landw. Vereins von Oberhessen im Jahre 1870 in den Kreisen Grünberg und Nidda, zeschlossen hat, daß in jedem Jahre zwei Viehpreisvertheilungen in 5 i 5 Vilbel und Schotten, Oberhessen abgehalten werden sollen, und zwar eine in den Wetterauer 5 eee 7 Friedberg und Bädingen. und eine in den Vogelsberger Kreisen, die Reihenfolge, in der die— Hinsichtlich der Orte in den Kreisen, in denen die Preisvertbei—
selben abzuhalten sind, jedesmal auf drei Jahre dem landw. Publikum[lungen werden abgehalten werden, erfolgt jedesmal besondere Be— vorher bekannt gemacht werden soll, damit Viehbesitzer in Zeiten ihre[kanntmachung.
Einrichtungen treffen und für die Viehpreisvertheilungen schönes Laubach am 24. Dezember 1869. Vieh züchten können, bringt der Unterzeichnete zur öffentlichen Kennt— Der Präsident des landw. Vereins von Oberhessen. riß, daß Viehpreisvertheilungen abgehalten werden: Otto, Graf zu Solms-Laubach.
Hessen. Darmstadt. Unterm 15. d. Tage vor ibrer Ausfertigung im„Wetterauer lassen. Noch mebr. In einer kleinen Gemeinde vurden der Landgerichts-Assessor bei dem Land- Boten“ veröffentlichte, Eingabe gerichtet, worin besitzt Jemand 900 Morgen Land, die übrigen sericht Grünberg, Ferdinand Eckstein, und der namentlich betont und hervorgehoben wird, wie 30 Ortsangebörigen zusammen 300 Morgen. kandgerichts⸗Assessor bei dem Landgericht Lich, es den Grundsätzen einer gerechten Vertheilung Der Herr Gutsbesitzer hat seine 900 Morgen Auẽgust Cellarius, zu Landgerichts. Assessoren der Steuerlast nicht entsprechend erscheine, wenn an seine 30 Mitbürger verpachtet und wobnt lei dem Landgericht Alsfeld und zu Richtern bei die Steuerpflichtigen mit ihrem Gesammteinkommen- irgendwo auswärts; an diesen Wohnort würde dem Bezirksstrafgerichte daselbst ernannt; sodann steuerkapital zu den Communalumlagen ihres je- auch die aus seinem Pachteinkommen sich ent— an demselben Tage der Gerichtsvollzieher in Wöll⸗ weiligen Wohnortes zugezogen würden, vielmehr ziffernde Communalsteuer fließen und zu Hause sein Peter Kehr zum Gerichtsvollzieher in Oppen- sei das Einkommen pro Rata zu Gunsten der würden die 30 armen Leute, denen nach dem heim und die Gerichtsvollzieher-Aspiranten Georg Gemeinden zu besteuern, aus denen Pachtvertrag auch die Zahlung der Grundsteuer Engmann aus Oppenheim und Philipp Moll][dasselbe fließe— Hierfür lassen sich denn aufgebürdet ist, obschon sie zusammen nur ein aus Wöllstein zu Gerichtsvollziehern in Wöllstein, auch mancherlei und mitunter sehr triftige Gründe] Viertel der Gemarkung eigenthümlich besitzen, die und der Gerichts ⸗Accessist Dr. Emil Dittmar anführen; betrachte man z. B. einen unserer ganze Communalsteuerlast allein zu tragen haben zus Gießen zum Hofgerichte Advokaten daselbst Standesherren oder sonstigen Besitzer großer und derlei ähnliche Faͤlle und Möglichkeiten gibt
— Die erste Kammer der Stände beschloß] Güter, Fabrikanlagen oder dergl.; wenn einer ses eine Menge, die alle darauf hinweisen, daß ur Recommunication der 2. Kammer über den dieser Herren in 10 verschiedenen Gemeinden bensdie Besteuerung zu Gunsten des Wohnortes allein Hesetzentwurf, den Steuerfuß bei außerordentlichen gütert ist, und aus jeder 10,000 fl. Einkommen eine Ungerechtigkeit sein würde.
Steuergusschlägen und Gemeinde-Umlagen betr., an Pacht oder dergl. bezieht, so hat er ein Ge— Preußen. Berlin. Im Abgeordneten unn 19 Stimmen gegen 1, auf ihren früheren saminteinkoamen von 100,000 fl welches er zu hause wurde der Gesetzentwurf in Betreff der Beschlüssen(Zuziehung des halben Einkommen- Gunsten seines beliebig zu wählenden Wohnortes Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer und der seuercapitals zu den Gemeindeumlagen und Ab- versteuern würde, wogegen nach Ansicht unseres Einführung der Klassensteuer in 31 Städten, so—
Ahnung des Zusatzartikels des Abg. Dumont, Gemeinderaths es gerecht erscheinen will, jeder wie die von der Finanzeommisslon beantragte Re—
Verschmelzung der Gemeindeumlagen 2. und 3. der betreffenden 10 Gemeinden, aus denen das solution, die Staatsregierung aufzufordern, bei nlasse) zu beharren. Einkommen fließt, ihren Antheil zukommen zuf der Etatsvorlage für 1871 einen Gesetzentwurf Friedberg. Der Gemeinderath unseren jedoch, daß die einer Veröffentlichung werth gehaltenen wegen vollständiger Aufhebung der Mahlsteuer Stadt hat in Betreff des den Ständen gegen- Verhandlungen und Veschlüsse des Gemelnderath sf einzubringen, angenommen. wärtig vorliegenden Gesetzenlwurfes über Anwen- der Stad grieoberg auf, dem hier beliebten Um— Das Ordensfest hat eine reiche Ernte ge— d der Einkommensteuercapitalien bei dem Aus⸗[wage über Butz bach zu allseitiger Kenntniß unserershoten: das Namensregister der„Decorirten“ im dung der& a, Bürgerschast gelangen sollen; mehr als sonderbar aber en das 0 3 8 schlag der Communalumlagen an die zweite[sedenfalls, daß man dieß erreichen will— einen andern]„Staatsanzeiger“ umfaßt nicht weniger als 6 Kammer eine, sonderbarer Weise“) schon mehrere] Zweck kann die Verössentlichung erwähnter Eingabe zu- Spalten. nächst doch wohl nicht haben— durch ein Blatt, das in— je„Kreuzzeitung“ ist sehr ungehalten ») Sonberbar allerdings, daß ein derartiges Aktenstück] hiesiger Stadt in kaum mehr als anderthalb Dutzend Stück, über e 6 IA in 4 Stabtvorstandes durch die Presse in die Oeffentlichkeit incl. Freiexemplaren, verbreitet ist.— Man merkt indeß 1 0 650 v' A 0 üb 19 langen kann, che ce ben Mithliebern desselden zur Ge auch hler wieder die Absicht— und da hört alles Sondere] Bezug auf den Eberthp'schen Antrag über die Preß⸗ uhmigung und Unterschrist vorgelegen hat; sonderbarer bare auf, wenigstens für uns. Die Red, gesetzreform, weil es,„ohne die in Aussscht ge-