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1870.

Donnerstag den 20. Januar.

N29.

Oberhessischer Anzeiger.

Enthält die amtlichen Erlasse für den Kreis Friedberg.

Friedberger Intelligenzblalt.

Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.

Hessen. Darmstadt. theilung des Gr. Ministeriums des Innern an die Centralstelle für Landwirthschaft sollen zum Zwecke der Verbesserung der Pferdezucht demnächst witder 10 Stück guter Zuchtstuten zum Zwecke des Wie— derverkaufs an inländische Pferdezüchter angekauft werden. Die Versteigerung derselben findet voraus— sichtlich Mitte des nächsten Monats statt und wird der Termin noch näher bekannt gemacht werden.

Preußen. Berlin. Im Abgeordneten- hause kam eine vom Abg. Duncker eingereichte Interpellation folgenden Inhalts zur Verlesung: 1) Ist es begründet, daß den feiernden Berg— leuten im Waldenburger Kreise, welche auswärtige Arbeitsstellen, z. B. in Oesterreichisch-Schlesien und Baden aufsuchen wollen, die Auslandspässe verweigert oder nur gegen Hinterlegung von Caution ertheilt werden? 2) Hat ce(nämlich die Staatsregierung) Kenntniß genommen von den mehrfach bei Gelegenheit der Arbeitseinstellung der Bergarbeiter vorgkkommenen Verletzungen des Versammlungsrechts durch die dortigen Lokal- behörden? 3) Hat sie Maßregeln ergriffen, um dem gegenüber die gesetzliche Freiheit zu Versamm— lungen für die dortigen Bergarbeiter wieder her— zustellen?“ Der Interpellant hat gleichzeitig bereits einige Proben bezüglich der vorgekommenen Ver— letzungen des gesetzlichen Versammlungsrechts bei— gefügt. In Beantwortung derselben constatirte

der Minister des Innern zunächst, daß denjenigen

der Aubeiter, die auszuwandern bteabsichtigten, die arsländischen Pässe immer ertheilt worden Nur in einigen speziellen Fällen habe man sie Minderjährigen verweigert. Die auf 6 Uhr Abends angemeldeten Versammlungen seien als zur Nachtzeit anberaumt inhibirt worden. Bei anderen irrthümlich inhibirten Versammlungen habe die Behörde Remedur eintreten lassen. Die Re— gierung widerstrebe leineswegs dem Coalitionsrecht, wolle jedoch bei allen Schwankungen mit fester Hand den Standpunkt des Gesetzes und der Ge— rechtigkeit wahren.

— Die„National⸗Zeitung“ bringt die Nach- richt, daß der Landtag Mitte Februar vertagt werden solle. Die„Kreuzztg.“ hält diese Nach- richt für ungenau. Richtig sei nur, daß die Be— rathungen des Landtages gegen die Mitte des Februar denen des Reichstages Platz machen dürsten; ob jedoch zu jenem Zeitpunkte eine Ver— tagung oder der Schluß des Landtages eintreten sell, das werde wohl von den weiteren Ergebnissen der schwebenden Berathungen abhängen.

— Im Abgeordnetenhause wird die Berathung der Kreisordnung fortgesetzt. Besonderes Interesse bietet sie nicht.— Die Debatte über den Wal denburger Strike bot wenig Bemerkenswerthes dar. Das Abgeordnetenhaus explicirte vier volle Stunden lang seinen Standpunkt zu der hoch- wichtigen Angelegenheit, ohne mit einer Resolution oder einer anderweitigen Willenserklärung abzu— schließen. Die Regierung verhielt sich bei Erör— gerung der Prinzipienfragen schweigend.

Wiesbaden. Die im vormaligen Herzog— hum Nassau abgewählten Bürgermeister treffen dermalen nach dem Vorgange der früheren kur— hessischen Bürgermeister Anstalten, ihre Ansprüche dus dem lebenslänglichen Mandat im Rechts- wege geltend zu machen. Demnächst wird eine Versammlung derselben zu genanntem Zwecke sattfinden.

Sachsen. Dresden. Die Abgeordneten- lammer genehmigte einstimmig den Ankrag wegen

Laut einer Mit-

Aufhebung des Paragraphen der sächsischen Ver-

fassung, welcher die Redefreiheit beeinträchtigte, und beschloß dessen Ersetzung durch die betreffenden Bestimmungen der Bundesverfassung.

Bayern. München. Der Land tag ist in feierlicher Weise eröffnet worden. Die Thron— rede kündigt ein Wahlgesetz, eine Wahlgesetzvor⸗ lage auf Grundlage des direkten Wahlrechtes an, ferner einen Entwurf einer neuen Strasprozeß— ordnung, eine neue Advokatenordnung, eine neue Regelung der Tax- und Stempelgesetzgebung, und einen Gesetzentwurf über die Organifation der Bürgerwehr. Die Staatsregierung sei bei dem Voranschlag der Staatsausgaben mit Sparsamkeit zu Werke gegangen, gleichwohl sei es nicht möglich gewesen, das Budget ohne erhöhte Inanspruck— nahme der Steuerkräfte des Landes aufzustellen. Bezüglich der deutschen Politik sagte der König: „Ich weiß, daß manche Gemüther die Sorge er— füllt, es sei die wohlberechtigte Selbständigkeit Baperns bedroht. Diese Befürchtung ist unbe— gründet. Alle Verträge, welche ich mit Preußen und dem norddeutschen Bunde geschlossen habe, sind dem Lande bekannt. Treu dem Allianzver— trag, für welchen ich mein königliches Wort ver— pfändet habe, werde ich mit meinem mächtigen Bundesgenossen für die Ehre Deutschlands und damit für die Ehre Bayerns einstehen, wenn es unsere Pflicht gebietet. So sehr ich die Wieder— herstellung einer nationalen Verbindung der deut— schen Staaten wünsche und hoffe, werde ich doch nur in eine solche Gestaltung Deutschlands willigen, welche die Selbständigkeit Bayerns nicht gefährdet. Indem ich der Krone und dem Lande die freie Selbstbestimmung wahre, erfülle ich eine Pflicht nicht allein gegen Bayern, sondern auch gegen Deutschland. Nur wenn die deutschen Stämme sich nicht selbst aufgeben, sichern sie die Möglich- keit einer gedeihlichen Entwickelung Gesammtdeutsch— lands auf dem Boden des Rechtes.“

Oesterreich. Wien. In der Reichsraths⸗ sitzung theilt der Präsident ein kaiserliches Hand— schreiben an den Minister Plener mit, wonach der Ministerpräsident Graf Taaffe und die Minister Potocki und Berger ihrer Aemter enthoben wer— den und Plener mit der definitiven Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt wird. Der Mi— nister Plener wird ferner interimistisch mit der Führung des Präsidiums im Ministerrath, sowie mit der Leitung des Landesvertheidigungsministe- riums betraut.

— Die„Wien. Abendpost“ veröffentlicht die Autwort des Reichskanzlers Grafen Beust auf die Adresse der Reichenberger Handelskammer. In dem Schreiben bezeichnet der Reichskanzler als Ziel seiner Wünsche die Versöhnung aller Na— tionalitäten ohne Preisgebung der Verfassung und des deulschen Elements.

— Nachrichten von der Militärgränze äußern sich besorgt über die dortigen Verhältnisse; die Beruhigung Dalmatiens sei nur ein Vorwand; später, wenn die Rachbarvölker vorbereitet seien, werde man die Atzitation in der Militärgränze stärker wie früher auflodern sehen. Es sei deß⸗ halb die äußerste Vorsicht nothwendig, damit man von Ereignissen nicht überrascht werde.

— Wie die„Preßb. Ztg.“ mittheilt, war Nadas(Preßburger Comitat) in der Nacht vom 4. auf den 5. d. M. schon zum dritten Male seit einem Monat durch ein solch heftiges Erdbeben heimgesucht worden, daß die Rauchfänge einstürzten,

die Mauern gewaltige Risse erhielten und die

Glocken zu läuten begannen. Panischer Schrecken jagte die Bewohner mitten in der Nacht ins Freie, denn sie fürchteten den Zusammensturz der Häuser. Die Erschütterung erstreckte sich auf Birnocz, Jablontz, Szomolany.

Schweiz. Bern. Der„Bund“ schreibt: Auf unserem Bureau ist dieser Tage ein junger Mann erschienen, welcher sich für einen Enkel Napoleon J. und der Kaiserin Josephine ausgibt und den Namen führt: Prince Royale Louis⸗ Napoleon Bonaparte. Der Mayn sieht dem gegenwärtigen Kaiser, wie derselbe in jüngeren Jahren ausgesehen haben mag, allerdings auffallend ähnlich. Er befaßt sich gegenwärtig mit der Her— ausgabe einer Schrift: La société et mon droit, welche er der französischen Nation widmet.

Frankreich. Parie. Wie officiös ver⸗ lautet, entbehren die Gerüchte über Meinungs- verschiedenhetten im Schooße des neuen Cabinets jedes Anhaltspunktes. Alle Minister befinden sich in voller Uebereinstimmung, sowohl hinsichtlich der Handelsfrage, als auch in Betreff der Verfolgung Rochefort's.

— In der Sitzung des gesetzgebenden Kör— pers vom 17. Januar schlug Estancelin Tages- ordnung vor und sprach im Vertrauen auf die Gesinnung des Ministers den Wunsch aus, daß die Verfolgung Rochefort's aufgegeben werde. Minister Ollivier opponirte gegen die Tagesordnung und erklärte, daß das Ministerium seine Demission geben würde, wenn die Tagesordnung angenommen würde.(Lebhafter Beifall.) Rochefort erklärte, er werde sich nicht vertheidigen. Das Ministerium begehe eine Ungeschicklichkeit, indem es ihn ver- solge. Die Republik werde von den Fehlern des Kaiserreichs Nutzen ziehen. Die Deputirten Picard und Simon bekämpfen die Ertheilung der Er— mächtigung. Nogent, der Berichterstatter der Commission, spricht für dieselbe. Minister Ollivier bält das Verlangen danach aufrecht; das Mini— sterium, sagte er, wolle Preßfreiheit, aber es wird die Beschimpfung des Souveräns und den Auf— ruf zu den Waffen nicht dulden. Bei der Ab- stimmung erklärten sich 226 für, 34 Stimmen gegen die Ermächtigung.— Zahlreiche Gruppen umgaben die Deputirtenkammer, man hörte viel— fach den Ruf: Es lebe Rochefort! Die Polizei zerstreute die Massen ohne Widerstand. Auch am Abend ist es zu keiner ernstlichen Störung der Ruhe gekommen. Gegen 6 Uhr brach ein Trupp von circa 400 Personen, welche sich am Palais Bourbon aufhielten, in den Ruf aus:„Es lebe Rochefort! Es lebe die Republik!“ Der Trupp wurde von Stadtsoldaten zurückgetrieben und be— gab sich nach dem Redaktionslokal der„Mar- seillaise“, immer unter denselben Rufen. Ein an⸗ derer Trupp von ungefähr 200 Personen trieb unter aufrührerischen Rufen in der Straße St. Denis sein Wesen. Gegen 11 Uhr zeigte sich ein Trupp, hauptsächlich aus Gamins bestehend, im Faubourg Montmartre, derselbe sang die Marseillaise; er wurde durch Ladenbesigzer und Vorübergehende mit Stockschlägen zerstreut.

— Der Abg. Grevy hat zur Geschäftsord— nung ein Amendement eingebracht, welches einst⸗ weilen an die Commission verwiesen ist und wie folgt lautet:„Die Polizei der Sitzungen und des Sitzungspalastes wird von dem Präsidenten ver— seben, welcher das Recht hat, die dienstthuende Wacht direkt zu requiriren und ihr die nötbigen Besehle zu geben.“ Es ist dies die Wiederbolung

des bekannten„Antrags der Quästoren“ vom