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1870.
Donnerstag den 14. April.
45.
Oberhessischer Anzeiger.
Enthält die amtlichen Erlasse für den Kreis Friedberg.
Friedberger Intelligenzblalt.
Erscheint jeden Dienstag, Donnerslag und Samstag.
Hessen. Darmstadt. Die von den Ständen schon auf früheren und auch auf dem gegenwärtigen Landtage beantragte Uebertragung der Revision der Militärrechnungen an großh. Oberrechnungskammer ist nunmehr verfügt und zugleich die seitherige Revisionsbehörde, das Kriegs- rechnungsamt, aufgehoben worden.
Vom Main. Wie versichert wird, haben vorige Woche hessische und preußische Commissäre sich über die Richtung der Hanau⸗ Offenbacher Bahn geeinigt. Dieselbe wird bei Klein⸗Steinheim den Main überschreiten. Gleichzeitig ist auch die hessische Ludwigsbahn um die Concession zur Weiterführung der Groß ⸗Umstädter-Babenhäuser Bahn über Seligenstadt nach Hanau dei unserer Staatsregierung eingekommen. Diese Linie wird bei Groß⸗Steinheim den Main berühren, so daß derselbe sogar zweimal in einer Entfernung von einer halben Stunde überbrückt werden wird.
Preußen. Berlin. Der„Staatsanzeiger“ publizirt das Gesetz vom 6. d. wegen Abänderung des Gesetzes vom 9. November 1867, betreffend den außer ordentlichen Geldbedarf des norddeutschen Bundes zum Zwecke der Erweiterung der Bundes- Kriegsmarine und der Herstellung der Küsten⸗ vertheidigung.
— Dem Vernehmen nach geht der Kronprinz im Sommer zur Kur nach Karlsbad.
— Der Reichstag hat die Berathung des Strafgesetzbuches in zweiter Lesung zu Ende ge⸗ bracht und durch eine nach Laskers Antrag in das Einführungsgesetz aufgenommene Bestimmung den preußischen Staatsgerichtshof für politische Verbrechen, aus der Reihe der Lebenden gestrichen, wenngleich nur mit der geringen Majorität von 82 gegen 80 Stimmen.
— Die Verhandlungen über den norddeutsch- englischen Postvertrag werden demnächst wieder aufgenommen werden.
Bayern. München. In der Abgeordneten kammer ist der Antrag der Abgeordneten Franken⸗ berger und Genossen auf Revision des Preßediktes und des Gesetzes zum Schutz gegen den Mißbrauch der Presse im Sinne vollständiger Praßfreiheit nach längerer als sechsstündiger Berathung nahezu einstimmig angenommen worden. Die Antrag- steller wollen namentlich, daß die Beschlagnahme von Preßerzeugnissen— mit Ausnahme der un⸗ züchtigen— ausgeschlossen, die Consiskation mit der gleichen Ausnahme auf den Fall der Ver⸗ urthellung durch das Strafgericht beschränkt, sonach durch diese bedingt, der Zwang zur zeugschaft⸗ lichen Benennung des Verfassers von Seite des Redaltturs, Verlegers und Druckers beseiligt, die Verbreitung von Preßerzeugnissen auf öffentlichen Lokalitäten von polizeilicher Erlaubniß unab- hängig gestattet, die Befugniß der Behörden zur Berichtigung von Thatsachen auf ein gebührliches Maß festgesetzt und den Privatpersonen gleiche Berechtigung wie den Behörden gewährt, endlich die Verweigerung des Postdebits für Preßerzeug⸗ nisse, deren Verbreitung gesetzlich erlaubt ist, aus⸗ drücklich untersagt wird.
— Der Wahlgesetzentwurf soll jetzt soweit gediehen sein, daß er, wie es heißt, nach Ostern zur Vorlage an die Kammer kommen kann. Eine Hauptbtstimmung desselben soll die sein, daß die Abgeordneten keine Diaten erhalten. Darin liegt eine factische Beschränkung der Wahlfreibeit, indem nur besonders Bemittelte gewählt werden lönnen. Man erblickt hierin eine höchst illiberale Maß regel
Volkes, welches in Massenpetitionen das direkte Wahlrecht nur in Verbindung mit Diaͤtenzahlung verlangt hat, in dem ganz richtigen Gefühle, daß derjenige, der für das Volk arbeitet, auch dafür entschädigt werden müsse, weil jeder Arbeiter seines Lohnes werth.
Oesterreich. Wien. Die„Neue freie Presse“ meldet vom 11. d. Nachmittags, daß sich Graf Potocki mit Graf Taaffe in Bezug auf dessen Eintritt in das Cabinet verständigt habe; Graf Taaffe werde das Ministersum des Innern und der Landesvertheidigung übernehmen, während Depretis Handelsminister würde. Die Ernennung Potocki's und Taaffe's wird als unmittelbar be— vorstehend bezeichnet. Zugleich mit ihr soll ein kaiserliches Patent erscheinen, welches den Reichs- rath und die Landtage auflöst und neue Wahlen anordnet. Das Ministerium wird sein Programm mit dem Entschluß veröffentlichen, daß es sich nach den Wahlen parlamentarisch ergänzen wolle.— Das„Tagblatt“ meldet, Rechbauer trete nicht in das Ministerium Potocki.— Graf Potocki erhielt am 10. d. vom Kaiser die Ermächtigung, ein provisorisches Verwaltungsministerium zu bilden, welches bis zur Bildung eines parlamentarischen, aus dem neugewählten Abgeordnetenhause hervor zugehenden Ministeriums die Geschäfte führen soll.
— Wie das Abendblatt der„N. fr. Pr.“ meldet, hat Giskra am 12. d. ein kaiserliches Handschreiben erhalten, worin die Annahme des Entlassungsgesuchs des bisherigen Ministers aus- gesprochen und demselben die Geheimerathswürde verliehen wird.
Frankreich. Paris. In dem Minister⸗ rath vom 10. d. hielt Buffet seine Demission auf⸗ recht; doch hält man es nicht für unmöglich, daß er dieselbe dennoch zurückzieht. Sein Nachfolger ist noch nicht bestimmt. Zwischen den anderen Ministern herrscht nach wie vor die vollste Uebereinstimmung.
— Als vor einigen Tagen der Kaiser, be— richtet der„Moniteur universel“, im Tuilerien- hofe die Truppen musterte, stürzte ihm plötzlich ein Individuum mit dem Rufe entgegen:„Nach Cayenne, nach Capenne!“ Dieses in Lumpen gehüllte Individuum ward von dem Agenten Herrn Galand's, des Chess der Sicherheitspolizei in den kaiserlichen Residenzen, nach dem Polizei- commissariat des Justizpalastes abgeführt. In einer seiner Taschen fand man einen kleinen ledernen Beutel mit 1100 Francs, drei Staatsrentenscheine über 30,000 Francs Rente und ein Dolchmesser vor. Von dem Viertelscommissär Berillon verhört, sagte der Verhaftete aue, er heiße Paul Lezurier, sei 45 Jahre alt, wohne in der Rue Rollin und betreibe kein Gewerbe. Die vorgenommene Haus- suchung führte zur Entdeckung einer Menge Waffen. Man sand in der Wohnung des Verhafteten vor: einen Streitkolben, 2 Säbel, 5 Lanzen, 2 Revolver, 2 Karabiner, 4 Rappiere, 2 Degen, 13 Kopf⸗ brecher(casse-tetes), 15 Dolche, 6 Bajonnette, 8 Stockdegen. Ueberdieß entdeckte man in einem alten Schreibsecretär mit Geheimfächern 60,000 Frs. in Goldstücken. Darüber befragt, was ihn zu dem Rufe:„Nach Capenne!“ bewogen, versetzte er, der Zuruf der Menge(für den Kaiser) habe sein Patriotenherz mit Entrüstung erfüllt.
— Man versichert, daß Herr v. Girardin vom Kaiser für die Redaktion der dem allgemeinen Stimmrecht vorzulegenden Formel zu Rathe ge⸗— zogen sei, und daß der schreibsertige Herauegeber
der„Liberte“ sogleich vier verschiedene Entwürfe
vorlegte, die in den Tuilerien der Gegenstand einer ernstlichen Prüfung gewesen wären.
— Nach dem„Journ. des Debats“ betragen die dem Prinzen Peter Bonaparte zur Last fallen⸗ den Kosten des Prozesses von Tours nicht, wie der„Figaro“ behauptet, 110,000, sondern nur 36,093 Frs. Seinen beiden Vertheidigern soll der Prinz ein Honorar von je 10.000 Frs. ge- zahlt haben. Rechnet man hinzu die 25,000 Frs. Schadenersatz für die Familie Noir und die 20,000, welche der Prinz den Armen von Tours versprochen hat, so kam dem Letzteren diese Episode auf ungefahr 100,000 Frs. zu stehen. Er be⸗ zieht 200,000 Frs. jährlich aus der Civilliste.
— Im gesetzgebenden Körper verlangte Jules Favre die Gründe von Buffet's Rück⸗ tritt zu wissen. Buffet erwidert, der Augen— blick sei zu Auseinandersetzungen nicht geeignet. Hierauf ergreift der Siegelbewahrer das Wort und betont, das Ministerium bleibe in den Gränzen des Senatusconsults; im Uebrigen vertheidigt der Minister dieselben Grundsaͤtze wie am 27. März. Unterrichtsminister Segris wendet sich gegen erneute Auslassungen Favre's und spricht sein Erstaunen darüber aus, daß die Einwände gegen das Plebiseit von Leuten ausgingen, welche beständig die nationale Sou— veränetät anriefen.„Sie mögen ein eifriger Diener der republikanischen Sache sein, aber Sie sind ein grausamer Feind der Freiheit.“ Damit ist der Zwischenfall erledigt und die Kammer tritt in die Tagesordnung ein.— „Francais“ sagt, der Kaiser sei gewillt, der offentlichen Meinung Gehör zu geben, die Ministerkrise werde eine glückliche Loͤsung haben konnen.
— Die Ministerkrisis ist gegenwärtig noch nicht beendigt. Es werden fortwährend An⸗ strengungen gemacht, den Grafen Daru dem Cabinet zu erhalten, und hofft man, daß die definitive Lösung der Cabinetsfrage erfolgt.
— In einer von der Linken gehaltenen Versammlung soll beschlossen worden sein: 1) die Linke tritt zu einem permanenten Comite zusammen; 2) das Comite wählt drei Delegirte zu einem leitenden Ausschuß. Mit Stimmen⸗ einhelligkeit wurden zu diesem Ausschuß gewählt die Herren Jules Favre, Ernst Picard und Gambetta. Hierauf wurde beschlossen, bezüg⸗ lich des Plebiscits ein Manifest aus Volk ab⸗ zufassen und dasselbe demnächst den Abgeord⸗ neten der ganzen liberalen Presse in der Provinz sowohl, als in Paris zu unterbreiten. Unverzuglich ward das Zusammenberufsschreiben aufgesetzt und gestern in zahlreichen Exemplaren in alle Departements versendet, damit der nächsten Zusammenkunft der Linken ein Vertreter jedes Journals anwohnen könne. In dieser Zu— sammenkunft wird das leitende Comite sein Manifest vorlegen, welches nachdem es be— sprochen und angenommen worden, den Grund⸗ pact der plebiscitären Opposition bilden wird.
Großbritannien. London. Unterhaus. Das diesjährige Budget ergibt in Einnahme einen Uebesschuß von 4,337,000 8. Der Staatekanzler beantragt u. A. die Ermäßigung der Einkommen- steuer um einen Penny, der Essenbahrsteuer um 4 Proz. und des Einsuhrzolles auf Zucker um die Halfte; der Schatzkanzler beantragt ferner die Gleichstellung des auswärtigen Wech selstempele mit dem inländischen. Das Haus genehmigt so⸗ fort die Ermäßigung des Zuckerzolls.
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