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Samstag den 9. April.

43.

berhessischer Anzeiger.

Enthält die amtlichen Erlasse für den Kreis Friedberg.

Friedberger Intelligenzblalt.

Erscheint jeden Dienstag, Dongerstag und Samstag.

Amtlicher Theil.

Aus dem Großherzoglichen Regierungsblatte sind zu publieiren:

Nr. 10. Nr. 11.

sub. 1. sub. I.

günstigungen für Soldaten im Norddeutschen Postgeblet betreffend.

Friedberg den 6. April 1870.

Bekanntmachung, das Portofteibeitswesen in den nicht zum Norddeutschen Bunde gebörigen Theilen des Großherzogthums betreffend. Gesetz, den Steuerfuß bei außerordentlichen Steuerausschlägen und Gemeindeumlagen betreffend.

sub. 2. Bekanntmachung, die Portover⸗

Groß herzogliches Kreisamt Friedberg n

Nachverzeichnete Gesetze ꝛc. sind im Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes publizirt worden: Nr. 6. Nr. 437. Gesetz, betreffend die Kontrole des Bundes hausholtes für das Jahr 1870. Vom 11. März 1870.— Nr. 438. Verordnung, betreffend. die

Einberufung des Bundesraths des deutschen Zollvereins.

Nr. 440 bis 451 die Ernennung von Consuln betreffend.

Nr. 7. Nr. 452.

Gesetz, über die Auogabe von Banknoten.

Vom 27. Marz 1870.— Nr. 453.

Aufnahme des einen Theil der Stadt Magdeburg bildenden Ortes Suburg in die I. Servtsklasse.

Betreffend: Bewegung der Bevölkerung, bier Mortalttäts⸗Statistik.

Das Großherzogliche Kreisamt Friedberg an die Pfarrämter und die Großherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises. Unter Bezugnahme auf unsere Amtsblätter Nr. 6 von 1868 und Nr. 6 von 1869 lassen wir Ihnen die von Großherzoglichem Ministerium des Innern unterm 24. v. M. zu Nr. M. d. J. 3177, Amtsblatt Nr. 5, in obigem Betreffe gegebenen Vorschriften unter Couvert zur pünktlichen Beachtung und mit dem Ansinnen zugehen, die Register über die Sterbfälle bis zum 5. Januar jeden Jahres an uns

einzu senden.

Dienstnachrichten aus dem Kreise Friedberg.

Vom 25. März 1870.— Nr. 439. Die Ernennung von Vereinsbeamten für das Zollwesen betreffend.— Allerhöchster Erlaß vom 17. März 1870, betreffend die

Friedberg den 7. April 1870.

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Martin Weitzel von Bönstadt wurde zum Polizeidiener der Gemeinde Bönstadt ernannt und verpflichtet.

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Hessen. Darmstadt. Ministerialrath Freiherr Carl v. Ricou ist auf sein Nachsuchen und unter Anerkennung seiner langjährigen treuen ersprießlichen Dienste in Ruhestand versetzt und Legationsrath Dr. Carl Neidhardt zum Mini⸗ sterialrath ernannt worden.

— Die erste Kammer erledigte in ihrer Sitzung vom 7. d. eine Reihe Gegenstände, die ihr zur Beschlußfassung vorlagen, conform mit der zweiten Kammer. Das Schullebrerpensionsgesetz wurde in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen der zweiten Kammer angenommen, jedoch ohne den zu Art. 2 beschlossenen, vom Abg. Dumont beantragten Zusatz, nach welchem die Gemeinde bei der Pensionirung eines Lehrers gehört werden soll, sowie ohne das von der anderen Kammer zu Art. 3 beantragte Ersuchen, nicht 40 Prozent,

wie die Regierungsvorlage will, sondern 45 Proz. als Basis für den Pensionirungsmodus anzunehmen.

Ebenso wurde der Beschluß der zweiten Kammer,

die Beitragspflicht der Gemeinden statt auf 10 fl.

auf 15 fl. für jede Schulstelle festzusetzen, ab—

gelehnt.

Preußen. Berlin. Wie die„Provin— zialcorrespondenz“ meldet, würden die Wahlen zum Abgeordnetenhause keinesfalls vor September

stattfinden und voraussichtlich zuerst die Wahlen

zum Reichstage vorgenommen werden.— Der Reichstag genehmigte in zweiter und dritter Lesung den von dem Abg. v. Rabenau eingebrachten Gesetzesantrag, betreffend die Ausdehnung des Gesetzes über die Braumalzsteuer auf die zum norddeutschen Bunde gehörigen Gebietstheile des Großherzogthums Hessen.

— Die„Kreuzzeitung“ widerspricht dem Ge— rüchte von der Berufung des Geh Raths Engel zum zweiten Direktor der Central-Bodeneredit- gesellschaft.

— Die hiesige Fortschrittspartei beginnt ihre Vorbereitungen zu den bevorstehenden Wahlkämpfen und hat ihr seitheriges Programm durch nach- stehende Punkte ergänzt: 1)(Deutsche Frage.) Die Einheit Deutschlands soll hergestellt werden auf dem Wege des Friedens und der freien Ueber-

zeugung und im Innern des norddeutschen Bundes durch freiheitliche Entwickelung, Einführung der Grundrechte und eines constitutionellen Systems, das in einem verantwortlichen Ministerium die nöthigen Garantien besitzt. 2)(Militärfrage.) Verminderung sowohl des Präsenzstandes als der Dienstzeit des Heeres. 3)(Steuerfrage.) Keine Erhöhung der indirekten Steuern; Ueberweisung eines Theils der Grund- und Gebäudesteuer an die Provinzial- und Communalfonds zum Zwecke der Decentralisation. In Bezug auf die sociale Frage sind nähere Beschlüsse noch zu erwarten.

Bayern. München. Die Kammer hat dem Antrage des Referenten Kolb gemäß statt der vom Kriegsministerium geforderten 7 Millionen nur 2,950,750 fl. für außerordentlichen Bedarf bewilligt.— Die in Friedenszeiten aus 35,000 Mann bestehende bayerische Armee hat 101 Ge— nerale, active und pensionirte. Auf 350 Mann käme also schon ein General.

Oesterreich. Wien. Die„Presse“ bringt folgende anscheinend offiziöse Mittheilung über die Ministerkrise:„Graf Alfred Potocki hat die Bil— dung des Ministeriums angenommen. Was in Betreff der Intentionen des Grafen Potocki ver— lautet, so liegt ihm zunächst daran, sich mit der politischen Partei der Autonomisten und nament- lich mit deren Führer, Dr. Rechbauer, dessen politische Richtung und Tendenzen den Anschauungen des Grafen wohl am nächsten stehen, auseinander zusetzen. Ob, um Rechbauer zum Eintritt in das neue Cabinct zu gewinnen, oder nur um sich wegen der künftigen Politik auseinanderzusetzen, darüber besizen wir keine Nachrichten. Großes Gewicht scheint Graf Potocki auf die Erhaltung des Dr. Brestel für das neue Cabinet zu legen, und wird gewiß seinen ganzen Einfluß aufbieten, um Becstel zum Verbleiben zu veranlassen.“

— Die beiden Klubs der Linken und der auß ersten Linken des Reichsraths beschlossen, vor dem Schluß des Reichsraths eine Adresse an den Kaiser zu richten. Der frühere Minister Brestel lehnte den Wiedereintritt in das Cabinet ab.

( Das Abgeordnetenhaus hat eine Adresse

an den Kaiser angenommen, welche besagt:„Das Haus bedauert lebhaft die Absentirung eines Theils seiner Mitglieder und hält an dem Reichs- gedanken und der Verfassung fest. Eine weitere Ablösung der Theile vom Ganzen durch Creirung neuer staatsrechtlicher Gebilde wäre Angesichts des herrschenden Dualismus bedenklich und würden die Machtstellung Oesterreichs gefährden, sowie den wahren Interessen seiner Völker und der Krone zuwiderlaufen. Das Haus sieht in dem Grundgedanken der Verfassung den Schutz aller Nationalitäten und wird jeder verfassungswidrig experimentirenden Regierung entschieden gegen- übertreten.“

— Im Herrenhause wurde folgende Resolution Schmerling's mit überwiegender Majorität an⸗ genommen:„Indem das Herrenhaus an den in der Adresse ausgesprochenen Grundsätzen festhält, erklärt es, daß es nur eine solche Regierung als eine ihrer Aufgabe richtig erfassende anerkennt, welche unter Festhalten an den freiheitlichen Prin- cipien, allen gegen eine starke Centralgewalt ge— richteten Bestrebungen entgegentritt.“

Frankreich. Paris. Nachdem im gesetz⸗ gebenden Körper bezüglich der Interpellation Choiseul's 1) über die Nothwendigkeit, die Volks- abstimmung der vorherigen Prüfung der Vertreter des Landes zu unterbreiten; 2) über die Noth wendigkeit, dem Lande die Wahl der Senatoren anheimzugeben, Gambetta, Ollivier und Andere sich an der Discussion betheiligt, nimmt die Kammer mit 227 gegen 43 Stimmen folgende Tagesordnung an, welcher die Regierung ihre Zustimmung gegeben hatte:„Nachdem die Kammer die Erklärungen des Ministeriums entgegengenommen hat, geht sie im Vertrauen auf dessen Ergebenheit für die kaiserliche und parlamentarische Regierung zur Tagesordnung über.“— In Folge der bei dem Vortrage Tardieu's stattgehabten Demonstra⸗ tionen beschloß das Deecanat der medieinischen Facultät, die Ecole de medeeine bis zum 1. Mai zu schließen.

— Wie man der„Marseillaise“ entnimmt, haben 20,000 Bürger von Paris mittelst einer