Ausgabe 
5.4.1870
 
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Die großherzoglich hessischen Grund- renten Scheine, ausgestellt in Stücken zu 1, 5, 10, 35 und 70 Gulden, welche zufolge des Gesetzes vom 26. April 1864 zum Einzug be⸗ stummt sind und ihre Elgenschaft als Zahlungs- mittel schon seit 1. Jull 1868 verloren haben, sind seither noch bei der Staatsschulden-Tilgungs⸗ kasse in Darmstadt eingelöst worden. Nach einer neutrlichen Bekanntmachung des großh. hessischen Finanzministeriums ist der Termin, nach dessen Ablauf die Grundrentenscheine allen Werth ver⸗ lieren, nun auf den 31. December 1870 festge⸗ setzt worden, und sind die Inhaber von Grund- rentenscheinen aufgefordert, dieselben bei Verlust jedes weiteren Anspruches bis zu dem bezeichneten Termin bei der Staatsschulden-Tilgungskasse in Darmstadt zur Einlösung zu präsentiren. DasFr. J. schreibt: Der Offizier, der sich hier vor einiger Zeit eine schwere Miß handlung eines ihm untergebenen Soldaten zu Schulden kommen ließ(wir haben über den Fall berichtet) ist, wie man hört, zu einer zweimonatlichen Festungsstrafe verurtheilt und soll das militärge richtliche Urtheil bereits die Bestätigung des Groß berzogs erhalten haben. Preussen. Berlin. Von Seiten außer- preußischer Reichstagsmitglieder geht man, wie einige Blätter melden, damit um in welcher Form steht noch nicht fest die Erhebung des preußischen Zeitungsstempels, als mit der Bundessteuergesetz gebung im Widerspruch stehend, im Reichstage zur Sprache zu bringen. Der König von Sachsen und noch ein anderer Bundesfürst, in dessen Lande die Todesstrafe abgeschafft ist, sollen, wie diePost meldet, an den König von Preußen eigenhändige Schreiben gerichtet haben, in denen sie für das Majoritätsvotum des Reichs- tages plaidiren. n Die Nordd. Allg. Ztg. sagt in einem Artikel über den Südbunds- Plan der Augsb. Allg. Ztg.: man könne sich Manches davon an eignen, die Frage über die Möglichkeit einer an nehmbaren Vereinigung der Südstaaten unter einander und mit Norddeutschland löse der Ent wurf jedoch nicht. Die Ansicht, der Eintritt einzelner Südstaaten in den Nordbund sei durch die Friedensschlüsse ausgeschlossen, werde weder von Baden noch von Preußen getheilt. Was die nationale Verbindung mit dem Nordbund an belangt, so sucht die Nordd. Allg. Zig. in Be zug auf gewisse Hauptsragen im Project vergebens nach einer Andeutung. In dem Reichstag brachte der Abg. v. Rabenau den Antrag ein, der Reichstag möge sich für Einführung der Braumalzsteuer auch in den nicht zum norddeutschen Bunde gehörigen Gebietstheilen des Großherzogthums Hessen aus sprechen. Von Berliner Blättern wird der Rücktritt des Directors des statistischen Bureaus, Dr. Engel, und des Generaldirectors der norddeutschen Post verwaltung, v. Philippsborn gemeldet. Derselbe soll in Differenzen dieser Beamten mit dem Mini- sterium seinen Grund haben. Besonders soll Dr. Engel durch die Veröffentlichung seiner Broschüre gegen die Todesstrase sich neuerdings die Unzu friedenheit der Herren Bismark und Eulenburg zugezogen haben. 1 Das Auswanderungsbedürfniß scheint gegenwärtig sehr in der Zunahme begriffen. Ganze Schaaren Auswandernder passiren Berlin. Am Dienstag voriger Woche zählte man deren 150, am Mittwoch 1100, welche von hier nach Bremen fuhren, um sich nach Amerika einzuschiffen. Die Auswanderer rekrutiren sich vorzugsweise aus der ländlichen Bevölkerung der öhlichen Provinzen. d Der Reichstag nahm das Gesetz, betreffend die Consolidirung der Bundesschuld, sowie den Jurisdietionsvertrag mit Hessen, im Wesentlichen übereinstimmend mit der Vorlage, an. f Bayern München. Die Abgeordneten lammer genehmigte fast einstimmig die vom Ausschuß beanteagten Abstriche au der außerordentlichen

[Stimmenzahl

Ztg. einen Entwurf zur Bildung einessüd⸗ deuischen Staatenbundes. Man vermuthet, daß dieser Entwurf von dem neuen Ministerprästdenten Grafen Bray ausgegangen ist. Der Plan setzt voraus, daß Das, was fetzt besteht, bestehen bleibt, daß also der Nordbund und die Allianzverträge zwischen Nord und Süd bestehen bleiben, daß der Zollverein mit dem Zollparlament und dem Zollbundesrath nicht blos bestehen bleibt, sondern sogar, daß die Competenz des Zollparlaments und des Zollbundesraths so erweitert werden soll, daß die Aufgaben, welche der Art. 4 der norddeutschen Bundesverfassung stellt, zum größten Theil dann in die Competenz des Zollparla⸗ ments fallen würden. Die Südstaaten sollen sich nach diesem Entwurfe unter sich wieder zusammen⸗ schließen, wie die deutschen Staaten es im alten deutschen Bunde gethan haben. Die für die ge meinsamen Angelegenheiten bestimmteVereinsbe- hörde derVereinigten Südstaaten, wie der Entwurf sie bezeichnet, besteht aus den Ministern der auswärtigen Angelegenheiten, die sich aber durch Andere vertreten lassen können, und die nach der Größe ihres Landes eine verschiedene in derVereinsbehörde führen. Bapern soll 6 Stimmen, Württemberg 4, Baden 3 und Hessen-Darmstadt 2 Stimmen führen. Wie in der alten Schweizer Bundesverfassung soll in denVereinigten Südstaaten der Vorort wechseln, so daß also das Präsidium derVer einsbehörde im ersten Jahre von Bayern, im zweiten von Württemberg u. s. w. geführt und die Anordnungen und Ausführungen der der Vereinsbehörde obliegenden Geschäfte von den Ministern der auswärtigen Angelegenheiten des Vorortsstaates bewirkt würden.

Würtemberg. Nach dem gothaischen Al- manach betrug am 8. Sept. 1866 die würtem⸗ bergische Staatsschuld noch erst 84,406,940 fl. Am 30. Juni 1869 war sie, auf 156,627,320 fl., also sast das Doppelte, angewachsen. Der Ver waltungs-Etat für 18651866 hatte noch einen Ueberschuß von 915,772 fl. aufzuweisen. In dem Etat für 1869 bis 1870 ist dieser Ueber- schuß von fast einer Million verschwunden, ja es stellt sich nich ein Desizit von 34,491 fl. heraus. Die Staatsausgaben Würtembergs sind also in dem kurzen Zeitraume von noch nicht ganz vier Jahren, um mehr als 25 Procent, der Stand der Armee um 20 Procent gewachsen. In Bayern sieht es nicht viel besser aus. Vor 1866 war dieser Staat noch im Stande, seine Staatsschuld trotz der Vermehrung der Eisenbahn schuld zu vermindern. Seit 1866 ist eine Ver⸗ mehrung der Staatsschuld um nicht weniger als 78 Millionen eingetreten und die Ausgaben sind von 46 auf 58 Millionen(darunter die Militärausgaben von 10 auf 15 Mill., also um 50 Procent) gestiegen.

Baden. Karlsruhe. Auch die erste Kammer nahm die Militärstrafgerichtsordnung nach den Commisstonsanträgen einstimmig an.

In der Abgeordnetenkammer legte der Minister des Auswärtigen den unterm 31. März zwischen Baden und Hessen für die südmainischen Provinzen des letzteren abgeschlossenen Jurisdictions- vertrag vor.

Oesterreich. Wien. DieN. fr. Pr. schreibt: Der Ministerrath sei zusammengetreten, um über die durch den Austritt der Polen und Slovenen geschaffene Situation zu berathen. Der Ministerrath habe einstimmig beschlossen, vom Kaiser die Ermächtigung zur Auflösung derjenigen Landtage zu erbitten, deren Abgeordnete den Reichsrath verließen und von der Entscheidung hierüber das Verbleiben im Amte abhängig zu machen. Der Bischof von Brünn, Graf Schaafgotsche, ist gestorben.

Die ungarische Regierung hat ihre Bischöfe zur Rückkehr aus Rom aufgefordert. Sie hat zunächst die milde Form gewählt: ihnen zur Er wägung zu stellen, daß sie ihre eigenen Interessen gefährden würden, falls sie sich der Betheiligung an den bevorstehenden Verhandlungen des Reichs-

Der das

Frankreich. Paris. das Gerücht sei im Umlauf,

Millionen. 5 DiePresse

Der Ministerrath ist ohne Theilnahme des Kaisers zusammengetreten, um einen Ent- schluß hinsichtlich des von der Linken ein⸗

gebrachten, auf die constituirende Gewalt be⸗ züglichen Interpellationsantrags zu fassen. Das Gerücht findet Glauben, daß das Ministerium keine Discusstion in der Kammer über die Fragen annehmen werde, welche den Gegenstand des Senatsconsults vom 28. März bilden. Man hält eine Ministerkrists für nahe bevorstehend. Die Demonstrationen gegen Prof. Tardieu wiederholten sich, als derselbe aufs Neu den Ver⸗ such machte, seine Vorlesungen fortzusetzen. Er wurde bei seinem Eintritt in den Hörsaal von einem Theile der Anwesenden mit Beifallsruf em⸗ pfangen, worauf sich jedoch ein so fürchterlicher Lärm erhob, daß der Professor es vorzog, den Saal zu verlassen. 1 Mehrere Blätter erwähnen das Gerücht,

Senatue⸗Consult der Volksvertretung zu unter- breiten, sowie daß über diese Frage im Mini⸗ sterium Zwiespalt herrsche. DerConstitutionnel hält diese Gerüchte für unbegründet und behauptet, die Regierung habe noch keine Entscheidung getroffen.

bringt folgende Mittheilung:Banneville wird nicht nach Rom zurückkehren. Ein Nachfolger wird nicht ernannt. Die diplomatischen Be- ziehungen werden abgebrochen. N

DasPays, ist in der Lage, zu erklären, daß die Geschwornen von Tours ihr Verdict nicht, wie mehrere Blätter gemeldet hatten, mit Stimmengleichheit, sondern mit einer Majorität von 27 gegen 9 gesprochen haben.

der Wetterau. Vor Kurzem fand sich Anz., die landw. Versamm⸗ Aeußerung, man könne Behauptung, daß den chen sei, beistimmen siellte Zweifel n Beobachter

Aus in einem Artikel des Oberh. lung zu Griedel betreffend, die wohl im Zweifel sein, ob man der Oberhessen Intelligenz nicht abzuspre solle. Dieser nicht ohne Gründe aufge dessen Auftauchen doch wohl jedem denkende frei steyht, und der nicht einmal besiimmt u drücklich ausgesprochen wurde verletzte einen Corre⸗ spondenten desWetterauer Boten. Statt nun den Zwelfler durch Darlegung von Thafsachen eines Bessern zu belehren und ihn seines noch in Frage gestellten Zweifels zu beuehmen, ergeht sich der Beleidigte eines Breiten über die Hindernisse, die den landw. Vereinen u. dergl. Veranstaltungen durch büreaukratische und gouver⸗ nementale Beherrschung seitens der Man kann sich kaum eines Lächelns erwehren, wenn man gewahrt, wie der Correspondent beregten

st zu machen. Um dieser

Einwirkung auf Volkswohl Lu 0 her Faden den Artikel

seiner Antipathie, die wie ein rot ö durchschlängelt, eine größere Unterlage zu verschaffen, wird auch noch der Landesgewerbverein hereingezogen. Bis der Herr Gegner die Lauen einmal selbst zum Vorgehen aus eigenem Antriebe gebracht hat, geben wir tym Nach⸗ stehendes zum Bedenken anheim. Wir hatten bei Hegung beregten Zweisels wie der Gegner m sondern, was auch eingangs ange jenigen, die trotz der bdahnung von Fortbildungsf Versuch machen. Durch o anspornend auf die L Nicht Oberhesse sein, wie durch, daß man aufs Ehrgefühl anregend wirkte, wurde schon manch edlem Thun Vorschub geleistet. Wenn dem Aufblühen der landw. Vereine in Oberbessen durchs Be⸗ herrschen seitens der Kreisräthe ein Hinderniß ward, wie konnse denn Starkenburg hierin rühmlich vor

it Unrecht interpretirt im Auge, deutet ward, nur Die⸗

chulen auch nicht den geringsten

schulen den Oberhessen nicht ganz und gar ohne die geringste von Ihnen so sehr geri jeden Tag frei? Warum schreitet man ständig dor? Hier hald zu urbanisirndes Feld zu geführten volkswo Er wirke nach Kräften

seinen wohl nur im Munde

dahin, daß der das ihn gewiß nicht ehrende Sprüchwort:

Der Bauer regt weder Hand noch Fuß,

tags über kirchliche Gegenstände entziehen wollten;

Creditsorderung des Kriegsministeriuans. Vor Kurzem brachte dieAugsb, Allg.

man wird aber nicht zweifeln dürfen, daß even⸗ tuell eine kategorische Aufforderung nachfolgt.

Bis er von oben gezwungen muß! auf ihn gänzlich unanwendbar zu machen.

225 sagt, ehe L 117 1

Stadt Paris betrage nicht 300, sondern 600 nch, gibt folgende Meldung:

wonach das Ministerium beschlossen hätte, den

Ein Privattelegramm derFrankf. Ztg.

nd aus⸗

Kreisräthe gelegt würden. 1

Zweifel nur bes nätzt, seinem großen Widerwillen gegen jede staatliche

nichtoͤle Oberhessen überhaupt

Mittel und Gelegenheit für An⸗

biges Bezweifeln wollten wir 1 auen wirken. Muß man hierbei ein Geguer vermuthet? Gerade da⸗

angehen? Sind nicht dort auch die Kreisräthe es, die hierin reges Inderesse zeigen und erfolgreiche Initiative ergreifen? Und, Herr Gegner, stebht denn die Gründung der Fortbildungse

gte Bevormundung hierin nicht selbste ö er beleidigte Gegner ein großes,

bifahrtlichen Bestrebungen vor sich. gesammte Bauernstand Einzelne thatens schon sich bestrebe,

0 N

Diese Ent? waffnung der Angreifer würde dem Bauernstande zur Ehre, zur Freude, zum Vortheil gereichen! Gerade dieser

) Phanne ten und ) Gutharin

b. Diltma rlebrich fe ahle, Ver! achmiltage

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