den Vorwurf der Inconsequenz. v. Gagern ist für die Regierungsvorlage, welche Volhard als ein Privileg der Standesberrn und adligen Grundbesitzer bekämpft. K. J. Hoffmann und Kempff sprechen gegen den Entwurf, sie wollen keine Befreiung statuiren, Kraft ist dafür, daß da Grundcigenthum nur von dem Staat be steuert werden soll, in welchem es liegt.— Der Art 2 des Gesetzes, wonach das im Auslande bereits schon mit Einkommensteuer belegte Grund— eigenthum frei sein soll, wird mit dem Zusaͤtze angenommen:„Dasselbe gilt von sämmtlichen sonstigen Intraden, welche im Auslande der Ein- kommensteuer unterliegen.“ Ven der Einkommen- steuer will die Regierung ferner das ganze Großherzogliche Haus befreit haben, wäh- rend die Minderheit des Ausschusses, vertreten durch den Abg. Dumont, im Hinblick auf die schweren Opfer, welche selbst der Aermste zu bringen hat, nur den Großherzog ausgenommen haben will. v. Gagern beantragt, das Ein⸗ kommen der Großh. Familie, soweit es aus solchem berrührt, zu befreien. Hierüber entsteht eine längere Debatte, in welcher von Seiten der Re- gierung, wie der Abgg. v. en Wernhereu A. auf die allgemeine Sitte hin⸗ gewiesen wird, die Mitglieder des Regentenbauses steuerfrei zu belassen. Für den Antrag Dumont's sprechen Edinger, Metz und Kempff, welch Letzterer darauf aufmerksam macht, daß z. B. die Prinzen Apanagesteuer zahlen müssen. Das Resultat der Abstimmung ist Verwerfung der Re⸗ gierungsvorlage und des von Gagern gestellten Amendements, worauf der Antrag Dumont's mit 31 gegen 17 Stimmen angenommen wurde.

— Das„Hessische Kirchenblatt“, Organ der neu-lutherischen Partei unseres Landes, stellt die Behauptung auf, daß(ine rechtliche Parität im Großherzogthum Hessen thatsächlich nicht existire und führt zum Beweise dessen folgende Facta an: „Die evangelischen Geistlichen müssen von ihren Gesuchen um Urlaub, Beförderung ic. je 36 kr. Stempelgebühr zahlen. Die katholischen müssen das nicht. Die evangelischen Geistlichen zahlen für ihre Dekrete je 3 fl. vem Hundert der Be: soldung in die Staatskasse. Die katholischen zahlen das nicht. Die evangelische Kirche muß zwei Waisencollekten für die Katholiken mitauf⸗ bringen. Die katholische Kirche braucht das nicht. Die Evangelischen lassen den Erlös für das Landesgesangbuch der jetzt von einem Katboliken geleiteten Invaliden ⸗Anstalt zufließen. Die Ka⸗ tholiken haben eine solche Abgabe nicht. Die Disciplinarstrafen in der cvangelischen Geistlichkeit fließen in die Staatskasse. Wohin fließen sie in der römisch⸗ kathelischen?“ Das genannte Blatt fährt alsdann sort:„Diese wahrhaft schreienden Ungerechtigkeiten sollten einmal bei den Land- ständen zur Sprache gebracht werden. Hier sind sie competent.“ Die„Evangelischen Blätter“, das Organ der protestant. Mittelpartei, schließen sich diesem Wunsche des„Kirchenblattes“ an.

Preußen. Berlin. Der„Staatsanz“ enthält eine königliche Verordnung, nach welcher der Reichstag des norddeutschen Bundes auf den 4. März einberufen wird.

in Spanien. Derselbe nahm die Wahl an und verband mit einigen Worten des Dankes eine Ermahnung zur Einigkeit. Die Sitzung wurde am 25. d. um 2 Uhr nach Mitternacht aufgehoben.

Italien. Florenz. In der Sitzung der Diputirtenkammer stellte der Finanzminister für ben des Grafen Bismarck an den Kaiser Napoleon Nie März ein e ee behufs Verständigung über Ergreifung von Maß- gung des Budgets für 1870 mehrere Maßregeln regeln gegen die englische und nordamerikanische in Aussicht, welche geeignet sein sollen, in einem Industrie ist erdichtet. Es existirt üderhaupt kein kurzen Zeitraume das Glcichgewicht im Staats Schreiben des Grafen Bismarck an den Kaiser hausbalt und das allgemeine Vertrauen, wieder- Napoleon. herzustellen. Das provisorische Finanzgesetz wurde

— Die von einigen Blättern mitgetheilte Nachricht über zu Ostern eintretende weitere Armeereductionen beruhen, wie aus zuverlässigster Quelle verlautet, auf Mißverständnissen. Armee reductionen sind jedenfalls nicht im Werke.

— Die Nachricht aus Paris über ein Schrei⸗

Frankfurt. ist eine Vereinbarung zwischen der preußischen Re

gierung und der städtischen Deputation erzielt

worden. Ein uns aus Berlin zugegangenes Pri: valtelegramm lautet:„Die Forderungen der Stadt Frankfurt sind von der Regierung bewilligt. Frankfurt erhält drei Millionen Gulden. Noch am 25. d. sollte die Unterzeichnung des Rezesses erfolgen.“ Eine weitere Nachricht aus Berlin sagt: Von der Ausgleichssumme von drei Millionen zahlt der Staat zwei Millionen, der König aus seiner Chatulle eine Million. Die Dominikaner— Caserne und Kirche sowie der Falkenspeicher (Lagerhaus 2) fallen an den Staat.

Bayern. München. Der Redacteur des „Volksboten“, Dr. jur. Sigl, ist auf Grund des bayerisch-preußischen Gegenscitigkeitsvertrags in Preßsachen„wegen Beleidigung des Königs von Preußen, des Grafen Bismarck und der preußischen Regierung“ vor das nächste oberbayerische Schwur⸗ gericht verwiesen.

Baden. Freiburg i. Br. Die Anklage⸗ kammer hat gegen Bisthumsverweser Kübel und

Pfarrverweser Burger in Konstanz wegen Miß brauch des geistl. Amtes auf Versetzung in Anklage

zustand erkannt. Das Verweisungserkenutniß wurde am 23. d. Herrn Kübel eröffnet.

Belgien. Brüssel. Der„Moniteur“ veröffentlicht das Eisenbahngesetz.— Die Antwort Belgiens auf die französische Note ist am 23. d. von dem Ministerconseil unter dem Vorsitze des Königs festgestellt worden.

— Der Senat hat die Abwesenheit einiger Liberalen benutzk, um das Justizbudget zu ver⸗

werfen. In dem Hause entstand eine große Auf⸗ regung. Man, sieht eine ernstliche Krisis voraus. Großbritannien. London. Die schon

vor einiger Zeit gebrachte Mittheilung, daß eine Entlastung des Armeebudgets um 900.000 bis 1,000,000 L. zu erwarten stehe, wird von der „Army and Navp Gazette“ bestätigt.

— Der„Standard“ erklärt sich autorisirt mitzutheilen, daß die spanische Regierung die Familie Montpensier zur Rückkehr nach ihren Re⸗ sidenzorten in Spanien eingeladen habe.

Spauien. Die„Madr. Ztg.“ publizirt drei Dekrete des Hrn. Ayola, denen gemäß die holländischen, englischen und schwedischen Schiffe, aus Reciprocitätsgründen, in den übeiseeischen Provinzen mit den spanischen Schiffen in Bezug auf Hafen- u. Schifffahrtsgebühren gleichgestellt werden.

Madrid Eine in der Cortessitzung mit 180 gegen 62 Stimmen angenommene Resolution proklamirt Serrano zum Chef der Executivgewalt

I der Rezeß- Angelegenbeit

mit 182 gegen 33 Stimmen angenommen.

Türkei. Konstantinopel. Nach einer offiziellen Kundgebung sind die diplomatischen und commerciellen Beziehungen mit Griechenland auf dem Punkte, wiederhergestellt zu werben. Der Sultan annullirt alle Maßregeln, welche in Folg⸗ des Ultimatums gegen griechische Unterthanen un Schiffe erlassen worden sind. Griechenland. Athen. Die Kammer ist aufgelöst. Die Wahlen, bei denen es vor aussichtlich sehr erregt hergeher wird, sind auf Anfang Mai angesetzt. Das Ministerium Zaimis wird seinen Vorgängern Bulgaris und Kumun⸗— duros das Register ihrer Unterlassungssünden vor⸗ halten, indem es ein Inventar aller militärischen Bestände aufnehmen läßt. Eine Armee von kaum 8000 Mann hat gar keine Munition, Gewehre obne Schlösser und in den Kassen kein Geld.

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Gießen. Bei der Ausloosung der Haupt- und Ergänzungs⸗Geschwornen für die Montag den 5. April 1869, Vormittags 9 Uhr, eröffnet werdenden Sitzungen des Schwurgerichts vom 2. Quartal 1869 sind folgende Namen aus der Urne gezogen worden.

ö Haupl⸗Geschwor ne.

ö 1. Wilhelm Stoll V., Bürgermeister in Echzell. 2. Hein⸗

rich Dam II., Müller in Merlau. 3. Friedrich Diebm II., Fadrikant in Lauterbach. 4. Friedrich

Christian Jochem, Landwirth in Laubach. 5. Freiherr Adalbert von Nordeck zur Rabenau zu Friedelhausen. 6. Eduard Karl Ferdinand Beyer, Landwirth in Freien⸗ seen. 7. Ludwig Jung II., Fruchthändler in Heuchel⸗ heim, Kreis Gießen. 8. Kilsan Ruhl, Kaufmann in Herbstein. 9. Ludwig Bingel, Müller in Mainzlar. Jo. Johannes Bipp, Wir ih in Rabertsbausen. 11. Wilhelm Jacobi II., Lanewirth in Rodheim, Kreis Vilbel. 12. Au⸗ oreas Schäfer II., Müller in Berndhausen. 13. Wilhelm Fahz, Wirth in Holzhausen. 14. Conrad Belz II., Müller in Oberrau. 15. Karl Fleischhauer, Landwirth in Eimenrod. 16. Wilhelm Brückmann, Müller in Groß⸗ Karben. 17. Anlon Finger, Eilenwaarenhändler in Lauterbach. 18. Conrad Haun, Landwirth in Malbach. 19. Joh. Heinr. Ibring, Bierbrauer in Lich. 20. Markus Reiß, Eisenhändler in Bobenhausen, Kreis Schotten. 21. Heintich Stoll, Landwirth in Nieder ⸗Wöllstadt. 22. Wilhelm Philippi, Bierbrauer in Melbach. 23. Heinr. Tyylmann, Oeconom in Altenstadt. 24. Dominikus Hoffmann, Postkassir iu Gießen. 25. Georg Ludwig Schudt, Müller in Steinfurth, Kreis Friedberg. 26. Conrad Weiß, Landwirth ig-Z ilbach. 27. Friedrid Barth, Hof ⸗ gerichts⸗Adroka in Gißen.. Siegmund Vock, Cigarren⸗ fabrikant daf. 29. Georg Friedr. Vogt I., Landwirth in Reichelsheim. 30. Coristian Meyer, Müller in Schwalheim.

Frankfurt. Die Restauration in dem Main⸗Neckar⸗ Bahnyof ist nun vollendet und sehr geschniackvoll angelegt. Noch ehe die Verpachtung ausgeschrieben war, hatten sich schon 86 Personen zu deren Uebernahme gemeldet. Für genannte Bayn werden eben 30 neue Waggons erbaut, welche dem reisenden Pub ikum alle mögliche Beque:nlich⸗ keiten bieten werden. Dieselben sind im Winter beizbar und wie bei den würtembergischen Bahnen mit Durch⸗ gängenen und Abtritten versehen. l

Arbeits ⸗-Versteigerung. 634 Die auf dem Vicinalweg von Asseyheim nach Bruchenbrücken in der Gemarkung Assenheim in der sog. Bruchenbrücker Hohle lagenee Erde fortzufahyen, sowie die Hersßellung det Banquett, Gräben und Vöschungen daselbs., soll Freitag den 5. März, Vormittags 11 Uhr, auf Ort urd Sielle an die Wentafinedmenden in Accord gegeden weiden. Bel ungünstiger Wuterung findet die Versicigerung auf dem Ratbb ause zu Assenveim statt. Friedberg den 26. Fcbruar 169. Der Bezirk Bauaufseher Schneider.

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