Hessen. Darmstadt. Der Abgeordnete K. J. Hoffmann hat zu dem dringlichen An⸗ trage des Abg. Kempf die Aufbringung der Kosten für das zur Erbauung von Eisenbahnen erforderliche Gelände betr. den weiteren Antrag gestellt: die Großh. Staatsregierung zu ersuchen, nachträglich den Art. 3 des Gesetzes vom 14. Aug. 1867 den von dem 2. Ausschuß der 2. Kammer seiner Zeit beantragten, von der Majorität der Kammer aber abgelehnten Zusatz:
„wenn jedoch der Gesammtbetrag der hiernach
von den Gemeinden zu übernehmenden Ent⸗
schädigung mehr als 10 Prozent der ganzen für das abzutretende Gelände zu entrichtenden
Entschädigungssumme ausmacht, so ist dieser
Mehrbetrag vom Staate zu tragen“, beizufügen und zu bestimmen, daß der Staat diesen Mehrbetrag auch für die bereits in Bau befindlichen Eisenbahnen, denen die Begünstigung dieses Gesetzes gewährt wurde, zu übernehmen habe.
— Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben zufolge Allerhöchster Entschließung vom 20. d. M. den Geheimen Oberforstrath Baur zum Director der Ober-Forst- und Domänen. Direction zu ernennen und dem Oberforstrath v. Stockhausen den Charakter als„Geheimer Oberforstrath“ zu verleihen geruht.
—. Bei sämmtlichen Telegraphenstationen im Gebiete des norddeutschen Bundes ist mit dem 1. Januar d. J. die Einrichtung getroffen, daß dem Empfänger einer Depesche, deren Rückantwort bezahlt ist, die für diese Rückantwort erstattete Gebühr beim Empfange der Depesche in baarem Gelde ausbezahlt wird. Hält der Empfänger einer solchen Depesche es nicht für nöthig, Rück— antwort zu geben, so ist ihm oder dem Absender der Depesche die für letztere bezahlte Gebühr auf diese Art nicht, wie früher, verloren.
Preußen. Berlin. Ueber die Zeit des Zusammentritts des nächsten Reichstages sind die Angaben in den Blättern unbestimmt und einander widersprechend. Wie versichert wird, soll die Staatsregierung darüber einig sein, daß die Be— rufung des Reichstages vor Ostern unter keinen Umständen zu erfolgen habe.
— Im Abgeordnetenhaus wurde der von Wölfel beantragte Gesetzentwurf, dahin lautend: „Das Eheverbot des preußischen Lanorechts wegen Ungleichheit des Standes ist mit allen Folgen aufgehoben“— mit großer Majorität angenommen. Hiermit wäre wieder eine ächt mittelalterliche Be— stimmung beseitigt.
Fulda. Das„Fr J.“ meldet: In neuerer Zeit ist das Projekt einer Eisenbahn Verbindung zwischen Gießen ⸗Lauterbach-Schlitz entlang des Fuldathals nach Hersfeld aufgetaucht, dem die Absicht nicht ferne liegt, durch Realisirung dessel— ben die Strecke der Gießen⸗Fuldaer Bahn Lauter⸗ bach⸗Fulda in Abfall zu beingen und mit Umgehung Fuldas eine direkte Verbindung Gießen⸗Fulda(?) herbeizuführen. Die Stadtbehörde zu Fulda hat deßhalb beim kgl. Handelsministerium Einsprache erhoben, und, wie wir zuverlässig vernehmen, die beruhigende Antwort erhalten, daß an ein Ab- gehen von der vertragsmäßigen Richtung Gießen. Fulda nicht gedacht werden könne.
Sachsen. Dresden. Der in letzter Zeit vielgenannte Generalmajor v. Hake ist jetzt auf sein Ansuchen pensionirt worden.
— Ein von dem hiesigen Advokaten Fränzel ausgegangenes Begnadigungsgesuch zu Gunsten der October-Tumultuanten hat bie Wirkung gehabt, daß der König 16 derselben die bereits zuerkannte Strafe gänzlich erlassen und die Einstellung der gerichtlichen Untersuchung gegen 16 andere an- geordnet hat. Nur gegen 12 der Angeklagten wird das gerichtliche Verfahren weiter fortgesetzt. Das Recht der Begnadigung steht dem Könige nach 952 der Verfassung zu.
Würtemberg. Der„Staatsanzeiger“ dementirt die Nachricht der„Hamburger Börsen— halle“ bezüglich der Ableistung der Militärpflicht von Würtembergern im norddeutschen Bundesheere.
Baden. Das„Freiburger kath. Kirchen blatt“ veröffentlicht, wohl als Antwort auf die Staatsschrift des Geheimeraths Herrmann(„Das
staatliche Veto bei Bischofswahlen nach dem Rechte der oberrheinischen Kirchenprovinz“) zwei päpstliche Breven, die keinen Zweifel darüber lassen, daß man in Rom nicht geneigt sein dürfte, den über die Wiederbesetzung des Freiburger Stuhles be— stehenden Zwiespalt zu schließen.
Konstanz. Wie die„Augsb. Postztg.“ mit⸗ theilt, wäre von dem Bisthumsverweser Kübel am 14. d. die„große Ex communication“ über Bürgermstr. Stromaper dahier verhängt worden.
Oesterreich. Wien. Die„N. fr. Pr.“ erinnert wiederholt an die Nothwendigkeit einer definitiven Besetzung der vacanten Ministerpräsi⸗ dentenstelle in dem west-österreichischen Cabinet, da Graf Taaffe, der provisorische Chef desselben, nicht der Mann für einen solchen Posten sei. Sie bringt abermals den Grafen Anton Auersperg (Anastasius Grün) in Vorschlag.
— Die„Presse“ meldet: Eine Circulardepesche der Pforte an die türkischen Gesandten spricht die Zufriedenheit dec Pforte mit der Conferenz aus. Die Pforte verzichtet, Angesichts der einstimmigen Verurtheilung des Verhaltens Griechenlands als völkerrechtswidrig, auf die punktweise Durchführung des Ultimatums. Eine weitere Demüthigung oder die Bekriegung Griechenlands überhaupt sei nicht beabsichtigt gewesen.
Pest.„pesti-⸗Naplo“ sagt: Der ganze Feder— krieg der preußischen und der österreichischen Presse möge vergessen werden; in Oesterreich gebe es keine Cabinetspolitik mehr, der Landesherr wie das Volk wollen gleichmäßig den Frieden; Preußen sowohl wie Oesterreich brauchen denselben zur Consolidirung im Innern und sollten deßhalb einander darin nicht hinderlich sein 0
Frankreich. Paris. Herr Degeuve— Denuncques hat an den Senat eine Petition ge— richtet, durch welche er beantragt: 1) daß die dictatorialen Dekrete vom 22. Januar 1852, die den Prinzen und Prinzessinen der Familie Orleans einen Theil ihrer Güter entrissen haben, zurück genommen werden; 2) daß eine Uebersicht der Summen, die in Folge dieser Dekrete unberech- tigter Weise in den Staatsschatz eingelaufen sind, ausgearbeitet werde; 3) daß diese Summen mit den daran haftenden Interessen den Berechtigten zurückerstattet würden.
— Das„Journal officiel“ meldet, die Con— ferenz habe beschlossen, daß die soeben unterzeich⸗ nete Declaration durch das Präsidium an die griechische Regierung übermittelt werden solle. Man würde die Antwort abwarten, um die Ver⸗ handlungen definitiv zu schließen.
— Das unter die Mitglieder des Senats und gesetzgebenden Körpets vertheilte Expose über die Lage des Kaiserreiches(das sog. Blaubuch) sagt über die äußeren Beziehungen u. A:„Die allgemeine Lage des Orients hat nicht aufgehört, der Gegenstand der Sorge der Regierung zu sein und Schwierigkeiten zu zeigen wie sie die Ver⸗ söhnung so verschiedener und manchmal so wider— sprechender Anschauungen darbietet, aus denen die orientalische Frage besteht. Die Nothwendigkeit ersten Ranges, die sich für Europa an die Auf— rechterhaltung des durch die Verträge hergestellten Zustandes knüpft, erklärt genügend unsere lebhafte und beständige Sorge.“ Das Expose erinnert alsdann daran, daß Preußen es gewesen, das die erste Initiative zur Conferenz ergriffen und fügt hinzu:„Wir haben nicht gezögert, diese Com- bination der Zustimmung der Mächte zu empfehlen. Die Regierung des Katsers wird nicht säumen, das definitive Resultat der freundschaftlichen Inter vention der Mächte bekannt zu geben.“ In Bezug auf die Nationalgarden und Pompiercorps der Departements berichtet das Blaubuch, daß in Folge der Umwandlung der Handfeuerwaffen in der Armee man dahin gelangt sei, die Feuerstein— schloßgewehre, mit denen diese Corps noch bewaffnet waren, durch Percussionsgewehre zu ersetzen, so daß binnen kurzer Zeit 300,000 alte Gewehre und 250,000 alte Säbel den Arsenalen einver— leibt sein werden.
— Das Abends blatt des„Officiellen Journals“ sagt: In der letzten Sitzung der Conferenz wurde,
nachdem man von der Zustimmung der Türkei Kennt⸗
niß genommen, die Fassung der Depesche festgesetzt, welche die Conserenz durch ihren Präsidenten an die Regierung des Königs Georg richten wird. Die Depesche läßt an das Cabinet von Athen die Einladung ergehen, die von den Repräsentanten der Großmächte einstimmig adoptirten Grundsätze an zunehmen. Die Antwort der hellenischen Regierung wird im Lauf der nächsten Woche erwartet.
— Die„Patrie“ macht die Bemerkung, daß wenn wider Erwarten die griechische Regierung hei ihrem Widerstande beharren sollte, die öffent- liche Meinung in Europa die Verantwortlichkeit für diesen Widerstand und seine Folge denjenigen Mächten aufbürden würde, deren Stimmen von jeher von Griechenland gehört worden wären. Die„Patrie“ nennt diese Mächte nicht.— Der Kaiser und die Kaiserin wohnten in der Tuilerien— kapelle einer stillen Messe zum Gedächtniß des 76. Todestages Ludwigs XVI. bei.
— Man will wissen, daß die letzten Nach- richten aus Griechenland die Annahme der Er— klärung der Conferenz von Seiten der griechischen Regierung in sichere Aussicht stellen. Aus Spanien lauten die Nachrichten befriedigend, die Wahlen gehen ruhig und mit einer gewissen Würde von Statten und ergeben eine bedeutende monarchische Mehrheit. Die spanischen Fonds lassen indeß nicht ab, zu weichen.
— Der Stand der Armee war im Innern 378, 52, in Algier 64,53, in Italien 5328 zusammen 448,711. Zieht man davon die 114,431 Beurlaubten ab, so bleibt ein Effectiv— stand von 334,280. Die Reserve betrug 198,546, in die Listen der mobilen Nationalgarde waren 255,836 Mann eingeschrieben; junge Rekruten der Altersklasse von 1867 waren im Ganzen 110,319.
— Man erzählt sich, daß Henri Rochefort an Hrn. Pinard ein Beglückwünschungsschreiben gerichtet habe, in welchem er dem Ex⸗Minister die Versicherung gibt, daß er jetzt erst der Welt⸗ geschichte angehöre. Der angebliche Brief schließt mit den Worten:„Ihr Sturz virleiht Ihnen in meinen Augen eine höhere Weihe!“
Belgien. Brüssel. Der Kronprinz ist in der Nacht vom 21. zum 22. d. verschieden. Der König versiel in Folge des Ablebens des Kronprinzen in eine so schmerzliche Aufregung, daß die Aerzte beschlossen, ihm zur Ader zu lassen, worauf dann eine größere Beruhigung eintrat.
Großbritannien. London. Die„Mor⸗ ning Post“ erwartet, daß ganz Europa mit dem Hauptinhalt der Rede, daß die kaiserliche Politik eine friedliche bleiben werde, zufrieden stin dürfte, und bedauert nur, daß die Aufrechthaltung so starker Rüstungen für nöthig erachtet werde, indem anderer⸗ seits die angelegentliche Sorge für den Frieden so klar aus der Rede hervorleuchte, daß man trotz aller angeblichen Gränzregulirungsgelüste nicht umhin könne, an den Willen des Kaisers, Krieg zu verhindern, ernstlich zu glauben.
— Der„Morning Star“ richtet sich haupt- sächlich gegen den Mantel der Freiheit, den der Kaiser um die Tyrannei hänge, und neunt es ein Zeichen der Zeit, daß er der Liberalen überhaupt nur erwähne. Uebrigens sei alles, was die Rede von der Freiheit sage, die der Kaiser biete, kühne Dichtung und nur die Worte über seine persön⸗ liche Entschlossenheit und Festigkeit seien auf Wahr⸗ heit begründet.
— Die„Times“ sagt, einem constitutionellen Staate wie Belgien müsse die Beseitigung des salischen Gesetzes unverwehrt bleiben, falls der Thron vacant werde.
— Die Brigg Hannibal hat die Botschaft nach Liverpool gebracht, daß sie am Weihnachts- tage die Barke Ocean Spray, die auf dem Wege nach Newyork war, getroffen und erfahren habe, daß dieselbe 39 Personen, Passagiere und Be— mannung, des gescheiterten Dampfers Hibernian an Bord führe und dieselben in Madeira zu landen gedenke.
Spanien. Mit welcher Vorsicht die Nach- richten aufzunehmen sind, die uns von da zu— kemmen, haben die letzten Tage wieder einmal deullich gezeigt. Nach wiederholten Mittheilungen sollte die republikanische Partei der monarchischen
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