1

welcher die unterlassene Anmeldung zuzuschreiben ist, unter Verlust: u) det Berechtigung, an der Loosung Theil zu neh men,“) b) des aus etwaigen Reklamationsgruͤnden erwachsenden An⸗ spruchs auf Zurückstellung bez. Befreiung vom Militärdienst, vorzugsweise zum Militardienst herangezogen werden.(8. 21., 7.) Militaͤrpflichtige, welche ohne einen genügenden Entschuldigungs⸗ grund der Aufforderung, sich zur Musterung bez. Aushebung zu stellen, keine Folge leisten, verlieren: a à) die Berechtigung, an der Loosung Theil zu nehmen,“) b) den aus etwaigen Reklamationsgründen erwachsenden Anspruch auf Zurückstellung bez. Befreiung vom Militärdienst. g Wer ohne einen genuͤgenden Entschuldigungsgrund bei Aufrufung seines Namens im Musterungs- bez. Aushebungs, Lokale nicht anwesend ist, verliert die vorstehend add à. gedachte Berechtigung. Alle diese Militärpflichtigen werden wie die unter Passus 1. bezeichneten vorzugsweise zum Militär-Dienst herangezogen event. als unsichere Heerespflichtige nach Vorschrift des§. 179. behandelt. 3) Die zur vorzugs weisen Einstellung designirten Militärpflichtigen können bis zu den gewöhnlichen Aushebungen in ihrer Heimaih verbleiben.

2

§. 178.

5„ Anwendung der Vorschriften der 69. 110 un 1 anf 0

disponibel gebliebene Militärpflichtige.

Militärpflichtige, welche in den Vorjahren ihrer Loosnumt nach dis ponibel geblieben, sind den im F. 176. enthaltenen Straf stimmungen unterworfen; die Vorschriften des§ 177. finden jedoch nur in dem Falle auf sie Anwendung, wenn sie in dem Aushebungs⸗ bezirk, in welchem sie zur Zeit der unterlassenen Anmeldung zur Stammrolle oder zur Zeit der unterlassenen bez. verspäteten Gestellung nach§. 20. gestellungspflichtig waren, bei dem Zurückgreifen auf die Disponiblen ihrer Alterskasse, ihrer Loosnummer nach in der vorge⸗ schriebenen Reihefolge ebenfalls zur Aushebung gekommen wären“).

Sobald sie hiernach zur Einstellung gelangen muͤssen, gehen sie auch der Vergünstigung verlustig, welche ihnen aus ͤtwaigen Rekla— mationsgründen erwachsen würde.

) Z. B. der Militärpflichtige A., 1855 geboren, ist 1875 in Teltow disponibel geblieben. Derselbe verzieht nach Berlin. In Berlin wird im Jahre 1876 auf die Disponiblen des Jahrganges 1855 zurückgegriffen, es würde der A. in Gemäßheit der Vorschriften des§. 23. zur Einstellung gekommen sein, wenn er sich gestellt hätte. Da Letzteres nicht geschehen, was sich aus dem Loosungs- und Gestellungs-Attest ergeben

) Verlust der eventuellen Berechtigung, welche aus der etwa bereits erhaltenen

Loosnummer erwachsen ist, ef.§. 178.

wird, so wird er in der Folge vorzugsweise zur Einstellung gebracht.

Preußen. Berlin, 10. April. heutigen Sitzung des Reichstages fand die erste Berathung des Gesetzentwurfes, die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen betreffend, statt. Die Vorlage wurde lebhaft befürwortet. Windthorst erklärte sich gegen die— selbe, da er glaube, daß dazu erst Vereinbarungen der Regierungen unter einander nothwendig seien, Der Staatsminister v. Friesen erklärte, daß weit über zwei Drittel der Bundesrathsmitglieder die Vorlage angenommen hätten. Letztere sei von der sächsischen Regierung hauptsächlich deßwegen ein— gebracht worden, weil auch die Einführung des Wechselrechts als Bundesgesetz eine einheitliche Handhabung dieses Rechts unbedingt nothwendig erscheinen lasse. Leipzig als Sitz des Gerichtshofs wäre nur aus Zweckmäßigkeitsgründen vorgeschlagen. Die Ueberweisung der Vorlage an eine Commission wurde abgelehnt.

— Der Prinz Amadeus, Herzog von Aosta, zweiter Sohn des Königs Victor Emanuel, ist am 9. d. im strengsten Incognito aus Italien hier eingetroffen und hat noch im Laufe des Tages verschiedene Sehenswürdigkeiten besichtigt.

— Von der Gleichheit, wie sie in Preußen herrscht, gibt ein Hamburger Blatt folgende in— ieressante Illustrationen:„Die höchsten Chargen in der preußischen Armee werden bekanntlich nur durch Adelige besetzt; laut der letzten Rangliste sind unter den 51 preußischen Generalen und Feldmarschällen 28 von prinzlichem und 23 von adeligem„Geblüt“; bürgerliche Generale und Feldmarschälle lassen sich mit den schärfsten Gläsern nicht entdecken. Nun befanden sich aber nach der letzten Rangliste unter den 8444 Secondelieutenants der preuß. Armee nicht weniger als 5787 bürger— liche; der Bürgerstand war also mehr als zwei— mal so zahlreich vertreten als der Adel. Dennoch ergibt die nämliche Liste, daß bis zum Majorrang nur 235 Bürgerliche durchdrangen, während auf dieser wünschenswerthen Staffel 456 Adelige Posto faßten. Wo in aller Welt bleiben die überschüssigen bürgerlichen Herren Sccondelieu— tenants? 8

Bayern. München. Zur Förderung der Schiff; und Floßfahrt auf dem Main und seinen Nebenflüssen hat die Regierung die in Würzburg und Schweinfurt bisher erhebenen Kanal-, Wehr⸗ loch und Schleusengebühren, dann die auf der Sinn, Saale und Schondra erhobenen Holzmaß. und Floßgebühren gänzlich aufgehoben.

Oesterreich. Wien. Graf Trautmans⸗ dorff ist beauftragt worden, dem Papste zu seiner Sccundizfeier ein Glückwunschschreiben des Kaisers von Oesterreich zu überreichen.

— Der Herzog von Grammont, welcher von seiner Utlaubsreise nach Paris auf seinem Posten in Wien wieder eingetroffen ist, soll dort, wie die„Presse“ meldet, sein festes Vertrauen in die Erhaltung des Friedens zupersichtlich aus gesprochen haben.

Frankreich. Paris. Die„France“ mel— det, daß wieder mehrere öffentliche Versammlungen

In der von der Behörde aufgelöst worden sind.

In einer dieser Versammlungen äußerte ein Redner:„Alle Reformen, auf die ich aufmerksam gemacht habe, sind durchaus nothwendig; wenn man sie uns nicht zugesteht, so werden wir sie nehmen. Der Polizeicommissär löste die Versammlung auf, die aber erst auseinander ging, als sie gewaltsam dazu gezwungen wurde. Uebrigens wurden keine Ver— haftungen vorgenommen.

— Der Senat hat einstimmig das Contingent von 100,000 Mann genehmigt. Der Kriege— minister Marschall Niel bestätigte in der Debatte über die Regierungsvorlage, daß die Regierung die Erhaltung des Friedens sich angelegen sein lasse, daß aber Frankreich zu diesem Zwecke mili— tärisch stark sein müsst.

— In der Sitzung des gesetzgebenden Körpers vom 10. d. sprach sich der Minister des Aeußern v. Lapalette über die auswärtigen Beziehungen Frankreichs aus. Deutschland betreffend, erklärte derselbe: Wir haben keine speciellen Verhandlungen mit Deutschland zu führen gehabt, diese Haltung ist der beste Beweis für unseren aufrichtigen Wunsch, mit demselben in guten Verhältnissen zu leben und jede Einmischung irgend einer Art in die rein deutschen Angelegenheiten zu vermeiden. Ver— änderungen wie diejenigen Deutschlands rufen vor vollständiger Beruhigung eine Zwischenperiode voll Ausstreben, Benachtheiligungen und Bedauern hervor. Die Zeit allein kann wieder gut machen, was die Zeit verschuldet hat. Für uns ist dies ein Grund, jede Einmischung in Fragen zu ver— meiden, welche uns nicht direkt interessiren. Nur Gründe von großem Gewicht könnten uns veran— lassen, diese Haltung aufzugeben, aber nichts läßt etwas Derartiges voraussthen. Wir respektiren die Rechte Anderer, um so weniger brauchen wir zu fürchten, daß man die unserigen nicht respektiren werde. Ebenso friedlich sprach sich Lavalette hin- sichtlich der Beziehungen Frankreichs zu Italien und zu den Exeignissen im Orient aus und schloß mit den Worten:„Unsere äußern Beziehungen sind gut und wir können sagen, daß der Friede, rer Gegenstand unserer Wünsche, weder bedroht noch unsicher ist. Wir werden den Frieden durch alle legitimen Mittel zu erhalten suchen und, wenn auch unter verschiedenen Bedingungen, im Westen dasselbe thun, was wir gethan haben, um im Orient den Frieden zu erhalten. Eine fürchter— liche Verantwortlichkeit würde Derjenige auf sich laden, welcher, der Empfindlichkeit oder dem Ehr⸗ geiz nachgebend, zwei Nationen auf einander hetzen würde. Die Politik Frankreichs ist eine Politik des Friedens, und wir werden dieselbe mit Hülfe Gottes und der öffentlichen Körper- schaften aufrecht erhalten.— Thiers sprach seine Zustimmung mit den Erklärungen Lavalette's aus. Es bilde sich wieder eine förderale Bewegung in Deutschland. Man müsse dieselbe nicht aufhalten, sie werde sich weiter entwickeln. Redner behauptet aber, daß die französische Regierung im Jahre 1866 Ereignisse provocirte, die sie mit einem Worte hätte verhindern können.

Holland. Auch die erste Kammer hat mit 24 gegen 12 Stimmen die Abschaffung der Zei— tungsstempelsteuer beschlossen, nachdem dies früher schon von der zweiten Kammer geschehen ist. An der königlichen Sanction wird nicht gezweifelt.

Belgien Brüssel. Frere Orban kehrt dieser Tage von Paris zurück. Frankreich nimmt Abstand von den Verträgen über die Ablretung der Eisenbahnen. Die Unterhandlungen beziehen sich nur auf Zollerleichterungen.

— Eine Arbeitseinstellung in Seraing bei Lüttich hat zu blutigen Auftritten geführt. Nach dem am 10. d. die halbmonatliche Lohnzahlung in Ruhe vorübergegangen, fand eine Collision zwischen Ruhestörern and Militär statt. Die Truppen gaben Feuer und man zählt mehrere Todte und Verwundete.

Spauien. Madrid. Aus Anlaß des Gerüchtes von der Candidatur des Herzogs von Aosta, Sohn des Königs von Italien, sagt die „Correspondencia“:„In den offiziellen Kreisen sei von gar keinem Candidaten mehr die Rede; die Idee eines Direktoriums gewinne immer mehr Consistenz.“ 5

— Bei der Berathung über den Verfassungs⸗ entwurf erklärte der Vicepräsident des Verfassungs⸗ ausschusses die von republikanischer Seite dem General Prim unterschobenen Restaurationsplane sür reine Verleumdung, indem er hinzufügte, daß eine Rückkehr zu den vergangenen Zuständen und Personen eine Unmöglichkeit sei.

— Eine durch den Gesandten von Portugal mitgetheilte Depesche sagt, die portugiesische Re— gierung habe erklärt, König Fernando wolle die Krone Spaniens nicht annehmen und selbst die Deputation, welche nach Lissabon gehen solle, nicht empfangen. Serrano bemerkte bei dem Empfange der Depesche, daß die spanische Regierung dem Könige Ferdinand die Krone nicht babe anbieten können, indem die Cortes über die Form der zu⸗ künftigen Regierung noch keine Festsetzung getroffen hätten. f

— In der evangelischen Kapelle zu Madrid haben am Ostertage 50 Spanier in protestantischer Weise an dem Abendmahl theilgenommen— ein Ereigniß, dessen Neuheit großes Aufsehen erregte.

Amerika. Newyork. Die„Newporker H.-Z.“ schreibt:„Der günstige Einfluß des Ad- ministrationswechsels macht sich in täglich zuneh⸗ mendem Maße nach jeder Richtung hin fühlbar und speziell auf dem Gebiete der Finanz verschwin— den allmählich die Wolken, welche seit Jahren den Horizont verdunkelt hatten. Sobald als nur die Schenck'sche Bill zur Hebung des Bundes— Credits von beiden Häusern des neuen Congresses angenommen war, verlieh Präsident Grant der— selben auch unverzüglich durch seine Unterschrift Gesetzeskraft und mit diesem ersten offiziellen Act ist über alle Repudiationsgelüste der Stab gebrochen. Nach den einlaufenden Berichten lassen die dies— jährigen Zolltinnahmen das Maximum der Schätzung weit hinter sich zurück, während der Erlös aus Steuern das veraaschlagte Total zu

mite

7 von legte befen sie ff lasser beten —

8 kegu und Her ——

1006 Iiaspe