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1869.

Samstag den 12. Juni.

M 67.

berhessischer Anzeig

CK.

Enthält die amtlichen Erlasse für den Kreis Friedberg.

Friedberger Intelligenzblall.

Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.

Darmstadt. Die Regierung lat den Ständen einen Gesetzentwurf, die Errich- hung von Kreiskassen betreffend, vorgelegt. Die- üben sind eine Consequenz der Einführung der sreußischen Militärgesetzgebung und haben die Bestimmung, bedürftige Familien der Reserve. landwehr- und Ersatz-Reserve⸗ Mannschaften im Falle der Einberufung zu unterstützen, Landlie- srungen zu Kriegszeiten zu bestreiten de.

— 10. Juni. Zweite Kammer. Abgeordneter 5. J. Hoffmann richtet solgende Interpellation in das Ministerium: Die schon seit einiger Zeit son verschiedenen Blättern gebrachte Nachricht, saß die sog. vorläufige Convention zwischen der kegierung und dem Bischof von Mainz in Betreff er Regelung der Verhältnisse des Staates zur Auth. Kirche infolge von Bemerkungen des Papstes n wesentlich veränderter Fassung im Jahr 1856 sie Billigung der Gr. Regierung erhalten habe, ritt wiederholt und in sehr bestimmter Weise, ogar mit Aufzählung der einzelnen Aenderungen zuf, ohne daß die Gr. Regierung bis jetzt dieser Unnahme widersprochen hat. Bei der Wichtigkeit sieser Angelegenheit für das Großherzogthum er: aube ich mir, auf Art. 41 der landständischen ceschäftsordnung hinweisend, an den Herrn Ministerpräsidenten die Frage: 1) Hat die er- pähnte Convention im Jahre 1856 oder zu einer underen Zeit in einer anderen Fassung, als wie se in der Sitzung vom 26. Oktober 1860 der J. Kammer mitgetheilt wurde, die Billigung Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs oder der Gr. Regierung erhalten? 2) eventuell wann und in velcher Fassung geschah dies? 3) ist die Conven- ton von 1854 und eventuell auch die spätere, zachtrglich aufgehoben worden?— Die Kemmer seschließt sodann über den Antrag des Abg. Wadsack, betr. die Leitung der Gießen-Fuldaer Zahn über Schlitz und das Gesuch dieser Stadt und Führung der Bahnlinien über Schlitz, event. um Genehmigung einer Zweigbahn von Salz— schlirf aus und verwirft beide.— Die Kammer zimmt hierauf die Budgetberathung wieder auf and erledigt Hauptabiheilung XI(In Geschäfts⸗ weigen des Ministeriums der Finanzen). Ein yrincipieller Antrag des Berichterstatters Kraft: „die Regierung dringend zu ersuchen, eine im Sinne möglichster Vereinfachung der Verwaltung und dadurch zu erzielender Ersparnisse vorzuneh- mende Revision der dermaligen Personal- und Besoldungs⸗Etats der Verwaltungsbehörden über- haupt oder doch der Finanzbehörden inebesondere ter Kammer noch auf dem gegenwärtigen Land— lage vorzulegen,“ von der Majorität des Aus- schusses unterstützt, wird von dem Finanzminisler lebhaft bekämpft. Hunsinger stellt einen ganz allgemein gehaltenen Antrag, die Regierung auf zufordern, in Ersparungen fortzufahren, soweit es en Inter esse des Dienstes geschehen könne. Wernher schließt sich demselben an, da er unsere Finanz— verwaltung als eine wohlgeordnete, in festen und lreuen Händen liegende anerkennen muß. Du mont glaubt, daß Vereinfachungen recht gut sattfinden könnien, wenn er auch von allgemein gehaltenen Anträgen nicht viel hält und lieber an seden einzelnen Pesten die Sonde gelegt haben pill. Letzteres erklärt Volhard schon bei der jetzigen Berathung thun zu wollen,

& Friedberg. Der Vorstand der evang. Conferenz für das Großherzogthum Hessen erläßt soeben eine Einladung an seine Mitglieder und Alle, die sich für die Sache interessiren, zu einer

Hessen.

außer ordentlichen Versammlung im Saale der drei Schwerter dahier auf Donnerstag den 24. Juni, Vormittags 10 Uhr. Die Tagesordnung bestimmt: Berathung von fünf Thesen über die in Aussicht stehende Verfassungsänderung der evangel. Kirche des Großherzogthums, mit Rücksicht auf die Stellung dieser Kirche zu dem Ultramontanismus und auf die inneren kirchlichen Verhältnisse. Be— richterstatter sind die Herren Pfarrer Linß von Freilaubersheim, Dr. Köhler von Friedberg, Hofg. Advokat Buchner II. von Darmstadt. Von dem ursprünglich in Aussicht genommenen Tage, dem 22. Juni, mußte wegen des an diesem Tage in Gießen stattfindenden Concertes Umgang genommen werden.

Mainz. Gleichzeitig mit der biesigen In- dustrie-Ausstellung im August nächsthin wird auch eine Ausstellung der Zeichnungen und Arbeiten aus den Hankwerkerschulen dee Großherzogthums hier stattfinden. Es ist diee ein gewiß nicht zu verkennender Vortheil des Wechsels in den Orten zur Abhaltung der Generalversammlung des Ge⸗ werbvereins, daß dabei eine größere Zahl von Industricllen aller Art sich durch eigene Anschau— ung von Dem überzeugen kann, was auf dem Wege der wissenschaftlichen Vor- und Ausbildung an den verschiedenen Orten des Landes geschieht. Die gleichzeitig beabsichtigte Verloosung soll eine größere Ausdehnung erhalten, indem man 25,000 Loose zu 1 Gulden per Stück ausgibt. Dadurch

würde ermöglicht, eine größere Anzahl höherer.

Preise in den Verloosungsplan aufzunehmen.

Preußen. Berlin. Das Staatsministerium hat in diesen Tagen in Bezug auf das Defizit maßgebende Beschlüsse gefaßt. Auf Grund der- selben sind die Provinzialbehörden dahin instruirt worden: 1) Zur Verminderung des Defizits pro 1868 alle Restausgaben einer sorgfältigen Reviston zu unterziehen und überall, wo Geldverwendungen entbehrt oder vertagt werden können, dieselben auszusetzen; 2) zur Verminderung des Defizits pro 1809 die Ausgaben auf das äußerste Maaß zu beschränken, namentlich in Bezug auf die Bauten, die noch nicht angefangenen auf sich beruhen zu lassen, die angefangenen nur im mög— lich kleinsten Umfange fortzusetzen, von den kon— traktlichen Verflichtungen aber nur die unumgäng⸗ lichen auszuführen; 3) zur Verminderung des Defizits pro 1870 alle Geldverwendungen zu unterlassen, für welche keine gesetzliche Verpflichtung vorliegt. Die Königlichen Eisenbahn-Direktionen sind angewiesen worden, binnen kürzester Frist über die Beträge, welche bei den Eisenbahnbetriebs- fonds pro 1868 erspart worden sind, Bericht zu erstatten.

— Der dem Bundesrathe unterbreitete, mehr— fach erwähnte Gesetzentwurf über die Besteuerung der Eisenbahnreisenden umfaßt neun Paragraphen. Danach sollen vom 1. Januar 1870 ab alle auf norddeulschen Eisenbahnen Reisende einer zur Bun— deskasse fließenden Steuer unterliegen. Dieselbe ist für jedes einzelne Billet zu berechnen und der Steuerbetrag dem Fahrpreise auf den Fahrkarten vorzudrucken. Das Reisegepäck unterliegt gleich- falls nach Maßgabe der zu entrichtenden Fracht sätze der Steuer, welche für jeden Gepäckschein besonders zu vermerken ist. Für Extrazüge wird die Steuer, wie der Fahrpreis in einer Gesammt— summe erhoben. Bei Eisenbahnfahrten über die Grenzen des Bundes hinaus wird die Steuer nur für die Strecke innerhalb des Bundesgebietes er— hoben. Reisende, welche kein Fahr- resp. Fracht—

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geld entrichten, sowie Militärs, denen ermäßigte Preise gewährt werden, sind von der Steuer frei.

— Im Zollparlamente wurden die von der hessischen Regierung übersendeten Akten über die Wahl des Abgeordneten Buff der Geschäfts-Com- mission zur Entscheidung darüber zugewiesen, ob der Reichstag oder das Zollparlament die Wahl- prüfung vollziebe. Die Handelsverträge mit der Schweiz und mit Japan werden darauf einstimmig angenommen. Eingegangen ist der Entwurf eines Zollgesetzes und ein Gesetzentwurf zur Abände— rung des Vereinszolltarifes.

— Der Abgeordnete des Zollparlaments für Darmstadt⸗Großgerau, Fabricius, hat ein Schreiben an das Präsidium des Hauses gerichtet in Betreff der Frage, ob er in Folge seiner Be— rufung zum Vereins⸗Bevollmächtigten sein Mandat niederzulegen habe. Dasselbe wurde an die Ge— schäftsordnungs⸗Commission verwiesen.

— In Abgeordnetenkreisen will man mit Be— stimmtheit wissen, daß der Abg. v Rothschild nicht daran denkt, hier in Berlin ein Grundstück zu erwerben und sich einen Palast bauen zu lassen. Er wird nach wie vor nur in Frankfurt ansässig sein.

Fulda. Oberbürgermeister Rang dahier, welcher in Auftrag des hiesigen Stadtrathes der Volkoversammlung zu Kassel im verflossenen Monat beigewohnt hat, ist von der Regicrung zu Kassel zur Rechtfertigung über diesen Schritt aufgefordert worden, da der Volksverein zu Kassel, welcher diese Versammlung ausgeschrieben, der Staats- regierung entschieden feindlich gegenüberstehe und der Oberbürgermeister dies wissen müsse.

8 Hanau. Die„Hess. Volksztg.“ meldet: Die hier in Philippsruh und Wilhelmsthal belegenen, zum kurfürstlichen Hausfideicommiß gehörigen Schlösser u. s. w., deren Verwaltung bisher noch von Prag nesp. Horsowitz aus geleitet wurde, sind kürzlich vom Haushofsmeister Rohde von Kassel im Auftrag der Generalverwaltung des kurfürstl. Hausfideicommisses für dieselbe, oder vielmehr, was identisch ist, für Herrn v. Heeringen über⸗ nommen worden.

Oesterreich. Wien. Wie das klerikale

Linzer Volksblatt mittheilt, erklärte Bischof Rudigier bei seiner nach zwangsweiser Vorführung erfolgten Vernehmung dem k. k. Landgericht, daß er ihm, da er es in der schwebenden Angelegenheit nicht als das kompetente Gericht anerkennen könne, auch nicht Rede stehen könne. Wiener Blättern zufolge suchte Graf Brandis an der Spitze einer Deputation bei der kaiserlichen Cabinetskanzlei eine Audienz in Sachen des Bischoffs von Linz nach. Derselbe wurde aber auf den für Deputationen vorgeschriebenen Weg durch die Landesbehörde und das Mini- sterium verwiesen.

Frankreich. Parise. Nach Pariser Blättern soll sich Thiere in einer der letzten Wählerversammlungen des zweiten Bezirks in Paris auf eine an ihn gerichtete Frage, welches politische Prognostikon er der Zukunft stelle, in ernster Weise folgendermaßen ausgesprochen haben: Europa schreitet auf die Republik los; aber die jungen Leute mögen sich keinen Täuschungen hin— geben. Durch die Schuld der Regierungen, welche bald zurückweichen, wenn sie unerschütterlich bleiben sollten, bald Widerstand leisten, wenn sie sich nur an die Spitze der Bewegung stellen und diese in die rechten Bahnen leiten sollten, wird dieses Jahrhundert nur die gewaltthätige, blutige, für Alle schreckliche Uebergangsperiode kennen,