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1869.
Samstag den 11. Dezember.
N 145.
Ober
essisch
er Anzeiger.
Enthält die amtlichen Erlasse für den Kreis Friedberg.
Friedberger Intelligenzblalt.
Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.
Hessen. Darmstadt, 8. Dez. Zweite Kammer. Ein Antrag des Abg. Schäfer geht dahin, die Regierung zu ersuchen, die Communal⸗ umlagen in dieser Finanzperiode noch nach dem seitherigen Modus ausschlagen zu lassen. Das Justizministerium fordert für Anstellung von Civil- wächtern im Arresthause zu Darmsladt für das erste Jahr 3432 fl., für die folgenden Jahre jährlich 2950 fl. Die Wache in diesem Gefäng- niß wurde seither von einem Militärcommando bezogen, dasselbe aber nunmehr auf besonderen Befehl des Großherzogs zurückgezogen, und weigert sich das Kriegsministerium die Verantwortlichkeit für diesen Befehl zu übernehmen, da derartige Angelegenheiten zum Ressort des Divisionscom- mandos gehörten. Die Mehrheit des Ausschusses trägt auf Ablehnung der Anforderung an, da auch in Preußen das Militär zu solchen Dieust— leistungen verwendet würde, und das Kriegs- ministerium in keinem Fall die Verantwortlichkeit für einen Befehl des Großherzogs ablehnen könne, Die Mehrheit der Redner spricht sich in gleichem Sinne aus, während der Regierungscommissär erklärt, das Justizministerium würde sich durch Ablehnung der Anforderung in einer großen Ver⸗ legenheit befinden, da es alsdann nicht wüßte, auf welche Weise die Bewachung des Gefängnisses stattfinden solle und es das Kriegsministerium nicht zu etwas zwingen könne, bezüglich dessen dasselbe sich für incompetent erkläre. Einige Abgeordneten sind der Ansicht, daß etwa entstehende Kosten dem Kriegsministerium zu Lasten gesetzt werden müßten, indem sonst auch für die anderen Gefängnisse An⸗ forderungen nachkommen würden. Bei der Ab stimmung schließt sich die Kammer gegen 4 Stimmen dem Ausschußantrag an und ersucht mit 27 Stimmen die Regierung, die Zurücknahme der Verfügung, wornach die Militärwache zu Darm- stadt zurückgezogen wurde, zu erwirken. Abg. Dernburg beantragt die Aufhebung des Art. 52 des Code⸗Penal in Rheinhessen. Der Aus- schußantrag, erstattet von dem Abg. Becker, spricht sich für den Antrag aus. Die Kammer nimmt gegen 2 Stimmen denselben auf bezügliches Ersuchen an die Staatsregierung an. Eine Be⸗ schwerde des Gemeinderaths der Stadt Mainz, die dem städtischen Aerar durch die Einquartierung und Verpflegung des Landwehrbezirks- Commandos verursachte Geldeinbuße betreffend, wurde früher von der Kammer unterstützt, heute aber, im An- schluß an die Ansicht des andern Hauses, abge⸗ wiesen. Auch eine Bitte der vormals kurhessischen Orte Nauheim, Dorheim, Schwalheim und Rödgen wegen Entschädigung aus dem ehemals kurhessischen Staatsschatze wird trotz der Fürsprache Curt ⸗ man's nicht berücksichtigt. Auf eine vom Abg. Hallwachs erhobene Interpellation erklärt der Abg. Kritzler, die Vorlage des Schullehrer ⸗ Pensionsgesetzes werde noch auf diesem Landtage erfolgen..
— 9. Dez. Die zweite Kammer setzte in ihrer heutigen Sitzung die Berathung über den Gesetzentwurf auf Ausdehnung der Einlommen⸗ steuer auch auf Gemeindeumlagen statt der seit⸗ herigen Personalsteuer fort.
— Zu Mitgliedern der Provinzial⸗Direktion Oberhessen für die derselben durch Verordnung vom 1. Nov. d. J. übertragenen Entscheidungen in Gewerbe-Angelegenheiten wurden ernannt: die Kreisassessoren bei dem Kreisamt Gießen Emil Kekulé und Franz Gros, der Universitäts⸗ richter an der Landes ⸗-Universität Gießen Regie:
rungsrath Georg Haberkorn, der Vorsitzende welche in den vier mißlungenen Expeditionen in des Bezirksraths des Kreises Gießen Poststall- die Kriwoscie über 300 Mann(darunter mehr
meister Friedrich Kempf und der Rentamtmann des Rentamts Gießen Ludolph Lyncker.
Friedberg. Der kürzlich in der Kammer niedergelegte Antrag auf Erbauung einer Eisen— bahn von Alsfeld nach Friedberg ist unter- zeichnet von den Abgg. Curtman, Haberkorn, Hunsinger, Kolb und Zimmer, wonach die frühere Angabe zu berichtigen sein dürfte.
Friedberg. Wie man vernimmt, ist der seitherige Direktor der Strafanstalt Marienschloß, Oberstlieutenant Knispel, in den Pensionsstand zurückgetreten und zu seinem Nachfolger Hauptmann Scriba, bisher bei der Zeughaus-Verwaltung, ernannt worden.
Preußen. Berlin. Das Abgeordneten— haus hat mit 175 gegen 143 Stimmen beschlossen, die Regierung aufzufordern, das Capitalconto des Seehandlungsinstituts auf 11 Millionen Thaler zu beschränken und von 1871 ab nicht eine be⸗ stimmte Rente, sondern den vollen Jahresgewinn der Seehandlung in den Staatshaushaltsetat auf— zunehmen.
— Der König von Preußen hat zum Bau einer neuen evangelisch-deutschen Kirche in Kairo, zu welcher der Kronprinz dieser Tage den Grund— stein gelegt hat, 20,000 Fr. beigetragen.
— Im Abgeordnetenhause antwortete auf die Anfrage Hammacher's, die Verbindung zwischen Frankfurt und Wiesbaden betreffend, der Handels— minister, er werde hierfür ein billiges Abkommen mit der Taunusbahn zu schließen versuchen und im Falle dies nicht gelingen sollte, eine Staats— bahn bauen.
— Nach der„Prov.⸗Corr.“ wird Graf Bis- marck augenblicklich noch nicht die Leitung der Geschäfte in ihrer ganzen Ausdehnung übernehmen, da ihm nach erfolgreichem Gebrauch der Karls- bader Brunnenkur noch eine Nachkur und Ruhe von einigen Wochen nöthig erscheint.
— Vom Kreisgericht in Schneidemühl ist gegen 198 Personen wegen unbefugten Auswan— derns, um sich dadurch dem Militärdienst zu ent— ziehen, die Untersuchung eingeleitet worden.
Bayern. München. Bezüglich der Minister⸗ kritis wird gemeldet: Ministerialrath Schubert soll das Portefeuille des Cultus ablehnen und an seiner Stelle jetzt der Regierungspräsident Frhr. v. Lerchenfeld in Augsburg in Vorschlag gebracht sein. Dagegen ist, wie es heißt, die Annahme des Portefeuille's des Innern durch Herrn von Feder gesichert. Neuere Nachrichten widersprechen die Angabe in Bezug auf v. Lerchenfeld.
— Die„Corresp. Hoffmann“ meldet: Der König habe in Folge des Entlassungsgesuches des gesammten Ministeriums nach reiflicher und ein— gehender Prüfung aller Verhältnisse beschlossen, die Entlassungsgesuche der Minister des Innern und des Cultus anzunehmen, jedoch jenen der übrigen Minister die Genehmigung zu versagen, und hat zugleich den Staatsrath Fischer mit der Verwesung beider Ministerien betraut,
Oesterreich. Wien. Die unglückliche Kriegsaffaire in Dalmatien findet noch immer leb— hafte Besprechung in den hiesigen Blättern. Alle Specialberichte in denselben sind voll Schilderungen der herben Verluste, sowie der unendlichen Mühen und Leiden, welche die Truppen auf diesem rauhen Boden zu überstehen hatten, aber zugleich voll bittern Tadels der bisherigen Art und Weise, wie die mtlitärischen Operationen geleitet worden,
als 20 Offiziere) an Todten und Verwundeten und etwa 1000 Mann an Erkrankten gekostet haben, von einer Million verschossenen Infanterie⸗ und etlichen 1000 verschossenen 68 fl. per Schuß theueren Geschützpatronen nicht zu reden.
— Es geht hier das Gerücht, daß der Minister des Innern Dr. Giskra und der Minister der Justiz Dr. Herbst durch die Rücksichtslosigkeit, wo⸗ mit der Kaiser ihre Anwesenheit bei der Be— grüßung im Belvedere ignorirte, in dem Entschlusse bestärkt worden seien, ihre Portefeuilles nieder— zulegen. Es werde nur ein passender Moment abgewartet, um den Austritt aus dem Ministerium nicht blos als Folge der Verletzung persönlicher Empfindlichkeit erscheinen zu lassen.
— Die Gerüchte von einer ausgebrochenen Ministerkrisis werden als unbegründet bezeichnet.
— Wiener Blätter bringen die Nachricht, Oesterreich habe Beweise, daß Preußen die In— surrektion in Dalmatien begünstige.
Krakau. Die Affaire Übryk ist in ein neues Stadium getreten. Das Landesgericht hatte die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage wegen des Verbrechens der Gewaltthätigkeit und wegen des Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens verworfen. Gegen dleses Erkenntniß wurde von Seiten der Staatsbehörde die Berufung an das Oberlandesgericht ergriffen.
Schweiz Der Reglerungsrath von St. Gallen hat von der bischöflichen Erklärung, daß er bereit sei, erhaltezer päpstlicher Vollmacht ge⸗ mäß die bisherigen Festtage St. Joseph, Peter und Paul und Maria Geburt auf Sonntage zu verlegen und auch, sofern ein Gleiches von Seite der evangelischen Confession geschehe, die Nach— feiertage Ostermontag, Pfingstmontag und Stephans⸗ tag als kirchliche Feiertage aufzuheben, Vormerkung genommen.
Frankreich. Paris. Der„Universel“ theilt das Gerücht von einer Demission der Minister mit.— Der Kriegsminister ertheilte 6000 Mann einen viermonatlichen Urlaub.
— Der„Gaulois“ verzeichnet ein Gerücht, dem zufolge der kaiserliche Prinz vom 1. Januar ab den Berathungen des Tuileriencabinets bei— wohnen soll und die französischen Münzen vom 1. April ab die vereinigten Porträts des Kaisers und seines Sohnes zeigen sollen. Die letztere Anordnung wird auch von der„Correspondente generale“ behauptet, die sogar das Probemodell gesehen haben will; dasselbe zeige das Profil des jungen Prinzen rechts von dem seines Vaters und die Stirnen der Beiden von dem herkömmlichen Lorbeerkranze umschlungen.
— In der Sitzung des gesetzgebenden Körpers brachten die Deputirten Raspail und Rochefort einen Gesetzentwurf ein behufs Decentralisation der lokalen und Centralisation der allgemeinen Interessen. Der Gesetzentwurf weist die Wahl der Generale im Falle eines Krieges dem gesetz⸗ gebenden Körper zu. Bei Gelegenheit der Prü- fung der Wahl des Deputirten Dreolle betheuerte der Minister des Innern, daß die kaiserliche Re⸗ gierung den festen Willen hade, dem Lande eine freiheitliche Entwicklung zu sichern; dazu bedürfe es aber eben so sehr der Klugheit als der Festig— keit. Die Wiederholung der Worte des Kaisers: „Ich bürge für die Ordnung, helfen Sie mir
die Freiheit retten“, rief mehrfache Beifallsbe— zeugung hervor.