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1869.
Samstag den 10. April.
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Oberhessischer
Enthält die amtlichen Erlasse für den Kreis Friedberg.
Friedberger Intelligenzblalt.
Erscheint jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag.
Armntlicher Theil.
Betreffend: Die Bezahlung von Marsch- und Meilengeldern an einberufene Heerespflichtige.
Das Großherzogliche Kreisamt Friedberg an die Großherzoglichen Bürgermeistereien des Kreises. Von der Großherzoglichen Divisions- Intendantur sind uns die erforderlichen Tabellen für Sie über Zahlung der Marschcompetenzen an einberufene Heerespflichtige zugekommen, welche wir Ihnen unter Couvert zugehen lassen. Sie werden sich vorkommenden Falles darnach bemessen und den Gemeinde-Einnehmern Auszüge der sie betreffenden Orte zustellen.
Friedberg am 6. April 1869.
T p g.
Hessen. Darmstadt. Die„D. Ztg.“ bringt folgende Mittheilung: Die auf dem gegen— wärtigen Landtage bezüglich der Reform der Ver— fassung der evangelischen Kirche des Großherzog— thums gestellten Anträge verschiedener Abgeordneten sind von dem Referenten des zweiten Ausschusses, Herrn Abg. Zentgraf, dem Gr. Ministerium des Innern zur gefälligen Meinungsäußerung seiner Zeit mitgetheilt worden. Die vor einigen Tagen von Sr. Excellenz dem Herrn Ministerpräsidenten von Dalwigk hierauf ertheilte Antwort lautet sicherem Vernehmen nach dahin,„daß Se. Königl. Hoheit der Großherzog auf eine den kirchlichen und religiösen Bedürfnissen der evang. Bevölkerung
entsprechende Aenderung der inneren Verfassung
der evangelischen Kirche des Großherzogthums einzugehen geneigt sind, und daß zur Ausführung dieser Allerhöchsten Intention bereits die geeigneten Einleitungen getroffen sind.“
— Nächsten Sonntag wird die feierliche Ein— weihung der Eisenbahnstrecke Daerr mstadt⸗ Gernsheim der Riedbahn stattfinden. Der Güterverkehr soll auf dieser Strecke am 13. l. M. eröffnet werden, während über den Beginn des Personendienstes Näheres noch nicht bestimmt ist.
— Die erste Kammer bat die Zuziehung der Actiengesellschaften und der Mitglieder des groß— berzoglichen Hauses zur Einkommensteuer, insoweit diese nicht bezüglich der letztern aus einem aus der Staatskasse fließenden Diensteinkommen her— rührt, verworfen.
— Die großh. Staatsanwaltschaft hat gegen das freisprechende Erkenntniß des Bezirksstrafgerichts in Sachen der preußischen Regierung gegen die Redaktion der„Hessischen Landesztg.“ Appellation angezeigt.
Worms. In einer am 5. d. dahier abge— haltenen Conferenz protestantischer Männer aus Hessen, Rheinbayern, Nassau, Frankfurt und Baden wurde über die Berufung einer Versamm— lung südwestdeutscher Protestanten nach hier be— rathen und festgesetzt, daß dieselbe am 31. Mai d. J. stattfinden solle. Es werden dabei folgende zwei Fragen verhandelt werden: 1) Die Stellung der deutschen Protestanten zum bevorstehenden sogen. ökumenischen Concil und zu der gegen— wärtigen ultramontanen Agression überhaupt; 2) die kirchliche Verfassungsangelegenheit, mit besonderer Beziehung auf die hessische Landeskirche.“ Vo raussichtlich werden Dr. Schenkel die Frage 1, Advocat Ohly die Frage 2 behandeln.
Preußen. Berlin. In der Sitzung des Reichstag vom 6. d. stand u. A. der Antrag des Abg. Hagen auf der Tagesordnung. Dieser Antrag lautet:„Der Reichstag wolle beschließen, zu er— klären: die Verordnung des Bundespräsidiums vom 22. Dec. 1868, betr. die Einführung der in Preußen geltenden Vorschriften über die Her anziehung der Militärpersonen zu Communal- Auflagen im ganzen Bundesgebiet(Bundes- Gefctzblatt von 1868 Nr. 35), ist durch den Art. 61 der Bundesverfassung nicht gerechtfertigt, und ist dieselbe daher, insofern sie der verfassungs—
mäßigen Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags entbehrt, als eine rechtsverbindliche Norm für die einzelnen Bundesstaaten nicht zu erachten.“— Graf v. Schwerin beantragt, eine Commission von 21 Mitgliedern zu ernennen und derselben den Antrag des Abg. Hagen, so wie die den Gegenstand betreffenden Petitionen mit dem Auftrage zu überweisen, die Rechtsgültigkei: der Verordnung vom 22. Dec. 1868 zu prüfen. Die sächsischen Abgg. Günther, Gebert und Ackermann erklären sich übereinstimmend für den Antrag Hagen. Wenn man Einheit haben wolle, dann hebe man die Steuerfreiheit in Preußen auf, führe aber nicht nie gekannte Steuerbefreiungen ein. v. Seydewitz ist gegen den Hagen'schen so— wie gegen den v. Schwerin'schen Antrag.— Für den Antrag Schwerin sprechen die Abgg. Braun, v. Blanckenburg, Schwarze(Dresden) und Lasker. Der Letztere sagt: Nichts habe das Vertrauen zur Bundes-Regierung bezüglich ihrer Bundes- verfassungstreue mehr erschüttert als diese Ver— ordnung. Wir hören die Klagen über
nöthig, diese Klagen durch Steuerbefreiungen noch zu vermehren.
Einführung
daß das Bundespräsidium nicht berechtigt gewesen, diese Verordnung zu erlassen, erklärt er sich mit dem Antrage Schwerin einverstanden, welcher denn auch mit großer Majorität angenommen wird.
— Im Reichstag stellte Hennig zu F. 6 der Gewerbeordnung den Antrag, den Bundeskanzler zur Vorlage des Gesetzentwurfes aufzufordern, wodurch unter Absehen von jedem Nachweise des Bedürfnisses der Betrieb des Apothekergewerbes und der Arzneimittelverkauf für das Bundesgebiet einheitlich geregelt werde. Die Resolution wird, nachdem Bundescommissar Michaelis eingehende Erwägung versprochen, vom Hause angenommen.
— Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 7. d. den Antrag Sachsens auf Errichtung eines obersten Handelsgerichtshofes in Leipzig angenommen.
— Das Gerücht von der bevorstehenden Bil— dung eines preußischen Uebungslagers am Rhein wird als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet
Kassel. In Kurhessen, wo im Jahre 1850 der Schimmel von Bronzell zu historischer Be— rühmtheit kam, haben nun auch mehrere Pferde vom Geschlecht der Isabellen als politische Todten⸗ opfer herhalten müssen. Die preußische Regierung ließ in Folge des bekannten Beschlagnahmegesetzes eine Anzahl Isabellen aus dem kurfürstlichen Ge— stüte Beberbeck versteigern; ein ehemals hessischer Offizier erstand sie(man sagt für kurfürstliches Geld) und— ließ ste unmittelbar nach der Ver— steigerung erschießen. So berichtet die„Hessische Volkszeitung.“
Hamburg. Die von einigen patrlotischen Hanauern ausgesetzte Prämie, welche alljährlich am 5. April, als dem Jahrestage von Eckern—
förde, dem besten Zögling der deutschen Seemanns— schule ertheilt werden soll, wurde dießmal dem
noch der Antragsteller Abg. Hagen nachgewiesen, abzusenden.
Se emannsschüler Philipp Hahn aus Nürnberg zuerkannt. Demselben überreichte der Direktor der Anstalt in Gegenwart der versammelten 44 Zöglinge und sämmtlicher Angestellten ein See— fernrohr als Prämiengeschenk.
Oesterreich. Wien. Hiesige Blätter mel⸗ den, daß ein Erlaß des Kriegsministers, betreffend eine weitere Reducirung des Armeebestandes und Verschiebung der diesjährigen Assentirung auf den Herbst, behufs Erzielung weiterer Ersparnisse im Armeebudget, bevorstehe.
— Verläßlichen Berichten aus Florenz zufolge sprach Victor Emanuel dem österreichischen Ab— gesandten, General Möring, den Wunsch aus, am Wiener Hofe einen Besuch abzustatten. Die „N. Fr. Pr.“ fügt als Gerücht hinzu, der Kaiser werde diesen Besuch im Laufe des Sommers erwidern.
— Erzherzog Ludwig Victor, der jüngste Bruder des Kaisers, ist nach Italien abgereist und wird dem Sccundizjubilar Pius IX. ein eigen—
den händiges Gratulationsschreiben Franz Jofeph's I. Militärstaat mehr als genug und es war nicht überreichen.— Der akademische Senat von Prag von hat, trotz dem Proteste der Doctorencollegien, be⸗ Nachdem schlossen, eine Ergebenheitsadresse an den Papst
Dieselbe hat 88 Unterschriften, größtentheils von Theologen, erhalten.
— In Galizien haben wieder Extesse gegen die Juden stattgefunden. Der von ultramontanen Fanatikern aufgehetzte Pöbel drohte den Israeliten, welche am Sonntag ihre Kaufläden öffneten, mit dem Tode und erzwang durch Steinwürfe 1c. die Sperrung derselben. Die Säbel ungarischer Husaren trieben endlich die Excedenten ausein— ander. Man besorgt, daß diese Vorgänge das Signal zu einer allgemeinen Judenhetze in Ga— lizien werden könnten. Es leben in diesem König⸗ reich eine halbe Million Israeliten.
Schweiz. Bern. Im Bundesrath machte der Bundespräsident die Eröffnung, daß auch die badische Regierung der Erklärung Italiens und des norddeutschen Bundes hinsichtlich der Gott— hardtbahn beigetreten ist.
Frankreich. Paris. Die Rede, welche Thiers am 2. d. in der Sitzung des gesetz— gebenden Körpers zu Gunsten der Freiheiten des Landes gehalten, war eine seiner glänzendsten, in welcher der Redner bewies, daß in Frankreich von wirklicher Freiheit keine Rede sein kann, daß sie weder für die Wahlen, noch für die Presse, noch für das Individuum, noch für das Parlament besteht. Am Schlusse der von großer Erregung und lebhaftem Beifall begleiteten Rede sagte Thiers: Es ist mir erlaubt, für das Land zu sprechen; ich habe das Recht, zu sagen, daß, wenn das Land mit Ungeduld seine Freiheiten zurück verlangt, man dieses ihm verzeihen kann; es verlangt nicht das Gut Anderer, es reelamirt das Seinige. Wenn die Freiheit nur das Recht der Kritik wäre, so könnte man warten; aber in der Zeit, in welcher wir leben, hat die Freiheit etwas Dringliches. Betrachten Sie das Schau— spiel, welches die Welt darbietet. War die Welt
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