des Wohnorts und unter diejenigen Gemeinden, in welchen der Steuerpflichtige entweder in Ge⸗ mäßheit des Art. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 1858, die Gemeindeausgaben zweiter und dritter Classe betreffend, als Ortseinwohner angesehen wird oder eine Gewerbsanlage besitzt, im Verhält. niß der ihm in diesen Gemarkungen zur Last stehenden Gebäude ⸗, Grund- oder Gewerbsteuer⸗ Capitalien getheilt und in diesem Verhältniß bei Berechnung der Communalumlagen zugezogen. Hunsinger ist für die Vorschläge des Bericht⸗ erstatters. v. Löw will an der Fassung der Re⸗ gierung festhalten. Wernher ist gleichfalls für die Anträge der Ausschußmehrheit. Becker will jeden Communalsteuerpflichtigen bezüglich seiner Grund- und Gewerbsteuerkapitalien nur da belastet wissen, wo der Grundbesitz und die Gewerbeanlagen belegen sind, bezüglich seines sonstigen Einkommens aber nur da, wo er wohnt. Kraft ist im Wesentlichen mit der Ausschußmehrheit einver— standen, schlägt aber doch eine andere Fassung des Art. 1a. vor. Dumont hält es für ungerecht, Grundbesitz und Gewerbeanlagen noch einmal zu belasten, da dieselben einestheils schon durch die Grund- und Gewerbesteuer anderntheils durch die Einkommensteuer belastet seien. Redner stellt ein bezügliches Amendement, welchem sich zwei andere Amendements der Abgeordneten Möllinger und Becker im Wesentlichen anschließen. Der Re⸗ gierungscommissär, Geheimerath v. Biegeleben erklärt sich gegen alle Amendirungen des Entwurfs, da dieselben doch nicht alle Verhältnisse in Be⸗ tracht ziehen könnten und den Finanzbeamten nur eine ungeheure Last verursachen würden. Dern⸗ burg ist gegen das ganze Gesetz und will es bei der seitherigen Einrichtung belassen. K. J. Hoff⸗ mann schlägt vor die Vorlage nochmals an den Ausschuß zurückzuverweisen. Volhard glaubt auch, daß man die seitherige Grundlage der Per- sonalsteuerkapitalien beibehalten könne, wogegen Geheimerath v. Biegeleben erklärt, dies könne nicht geschehen, denn das Personalsteuergesetz sei aufgehoben. Volhard ist jedoch nicht der An⸗ sicht, daß sich die Regierung über das Gesetz von 1827 hinweg setzen könne. Hallwachs befür⸗ wortet dringend die vorgeschlagene Zurückverwei⸗ sung an den Ausschuß, damit die verschiedenen Amendement reiflich geprüft werden könnten. Es wird dies von der Kammer gebilligt und von dem Präftdenten die Fortsetzung der Berathung auf nächsten Donnerstag anberaumt. Offenbach. Das„Fr. J.“ schreibt: Die Lehre Lassalle's gewinnt hier trotz der vielen Ar⸗ beiter keinen rechten Boden, und um einmal die öffentliche Aufmerksamkeit auf sie zu lenken, mußte ein tüchtiger Straßenlärm in Scene gesetzt werden, der am 4. d. Abends stattfand, indem eine An- zahl Lassalleaner dem von Frankfurt einrückenden Dr. v. Schweitzer entgegenzog und ihn durch mehrere Straßen der Stadt in den Saal„Zum grünen Baum“ unter Singen und Jubel begleitete. Auch der Ruf„Hecker hoch!“ ließ sich hören, ob⸗ gleich Niemand begreift, was Hecker mit der Schweitzergarde gemein hat. Die bekannten Grund⸗ sätze Lassalles wurden in der Versammlung er- läutert und noch spät machte sich die Begeisterung für Schweitzer auf den Straßen durch Lärmen Luft. Preußen. Berlin. Der„Nordd. Allg. Ztg.“ zufolge schreitet die Bearbeitung des Ent⸗ wurfs eines neuen Preßgesetzes im Ministerium des Innern vor. Man nimmt als gewiß an, daß der Entwurf in nächster Zeit an das Plenum des Staatsministeriums zur Beschlußnahme gelan— gen werde.— Die Bearbeitung des Entwurfs eines Strafgesetzes für den norddeutschen Bund ist ihrer Beendigung nahe. Der zwanzigjährige Gedächtnißtag der Freisprechung Waldeck's in dem berüchtigten Hoch⸗ verrathsprozeß ist von der gesammten preußischen Fortschrittepartei festlich begangen worden. Der Tag brachte Waldeck eine Reihe großartiger Huldigungen. Sachsen.
In einer in Leipzig abgehaltenen
Sitzung des social-demokratischen Arbeitervereins
wurde eine Resolution angenommen, in welcher
wird, weil der Arbeiterverein einen solchen als eine Schädigung der Gesammtheit, resp. des Arbeiter · standes, gegenüber dem Vortheil einzelner Groß⸗ tapitalisten ansiebht. Weiter protestirt dieselbe gegen den Bau des Dresdener Theaters, weil gegen⸗ wärtig die Steuerlast, welche das Volk zu tragen hat, schon bis zum höchsten Grade gesteigert ist. Bayern München. Die Ministerkrisis ist wahrscheinlich als beendet anzusehen. Der Staatsrath Schubert übernimmt das Portefeuille des Cultus, der Regierungspräsident Feder das Innere, die anderen bisherigen Minister bleiben auf ihrem Posten.
— Ein Telegramm der„N. Fr. Pr.“ von hier meldet: Gutem Vernehmen nach wird die patriotische Partei nach Eröffnung des Landtags eine Verminderung des Präsenzstandes der Armee beantragen, um dadurch die Allianz⸗Verträge mit Preußen zu erschüttern.
Würtemberg. Die Anfangs Januar zu sammentretende Kammer soll mit einem ganz nied⸗ lichen Neujahrspräsent überrascht werden. Es handelt sich nämlich um Deckung eines durch die vermehrte Militärlast auch hier flott gediehenen Defizits und um einen Steuerzuschlag von 400%. Nur immer lustig zu!
Baden. Die neue Regierungsvorlage, betr. die Confession der an Gelehrtenschulen anzustellen⸗ den Lehrer, bestimmt, daß an den Gelehrtenschulen Lehrer jeder Confession angestellt werden können, wahrt aber vollkommen die Rechtsverhältnisse con- fessioneller Fonds und Stiftungen, indem da, wo solche bestehen, aus Mitteln derselben nur Lehrer dieser Confession besoldet werden dürfen.
Oesterreich. Wien. Der Kaiser ist am 6 d. im besten Wohlsein hier eingetroffen.
— Das Organ des Cardinals Rauscher berichtet u. A. über die Orientreise des Kaisers: „Vor dem Thore Davids angelangt, stieg Se. Majestät vom Pferde, fiel auf die Knie und be⸗ rührte den Boden mit seiner Stirne. Ueberwäl⸗ tigt von dem Eindruck, blieb er ziemlich lange in dieser Lage. Der hochwürdigste Bischof von Bracco hob den Kaiser in die Höhe, reichte ihm das Crucifix, welches Se. Majestät noch knieend und mit Thränen in den Augen lüßte. Diese demüthige Frömmigkeit verdoppelte den allgemeinen Enthusiasmus.“ Wir erfahren ferner, daß Franz Joseph I. die Klostecfrauen in Jerusalem gebeten hat, die Kaiserin Elisabeth und die Königin Marie von Neapel in ihr Gebet einzuschließen. Den beiden Franziskanerklöstern in Jerusalem und Bethlehem hat er 30,000 Frcs. gespendet. Für die Kaiserin, den Kronprinzen Rudolf und die Prinzessin Gisela bringt er Zweige von dem Marienbaum bei Cairo mit, unter welchem nach der Sage Joseph und Maria mit dem kleinen Jesus auf der Flucht vor Herodes geruht haben
sollen. Frankreich. Paris. Die Kaiserin ist der Flottmachung
am 5. d. von Toulon, wo sie einer neuen Panzerfregatte„Marengo“ beigewohnt hatte, in den Tuilerien eingetroffen. — Die Kammersitzung vom 3. d. macht viel Gerede. Sie brachte die gemeldete Kundgebung zum Andenken an den 3. Dez., doch eine so kluge und gemäßigte, daß ihr Urheber, Rochefort, sich durch dieselbe in politischer Hinsicht sehr be⸗ festigt hat. Man hatte einen Scandal erwartet und fand einen wohlberechneten Mißtrauensact, dem die Linke sich sofort anschloß, und den die Majerität zum Schaden ihrer Popularität in Paris verwarf. — Im vierten Wahlbezirk ist nun Glais— Bizoin mit circa 17,000 Stimmen zum Deputirten gewählt worden. Ungültige Wahlzettel waren circa 3000 vorhanden.(Dies sind die Stimmen für Barbes, den unvereidigten Candidaten.) — Wir vernehmen, schreibt die„Reforme“, daß Joseph Mazzini London vor einigen Tagen verlassen hat. In diesen Augenblicken reist er in Deutschland. Unermüdlich in seiner Arbeit, sucht er seine große Idee der Fusion der lateinischen Racen(Italien, Frankreich und Iberien) unter
gegen den Verkauf der Staatseisenbahnen protestirt
republikanischer Fahne zu verwirklichen. Ein Be⸗
richterstatter aus Rom schreibt der„Times“, daß die ultrapäpstliche Partei nicht mehr ihre frühere Zuversicht an den Tag lege. Die gallicanischen Bestrebungen der französischen Bischöfe, die Ab⸗ neigung der deutschen und österreichischen gegen die Unfehlbarkeit des Papstes, die Vorzeichen eines Abfalls selbst unter den italienischen Prälaten er⸗ füllen sie mit Sorge für den Ausgang des Con- cils; und Cardinal Antonelli, der Weltmann und Menschenkenner, schüttele sein Haupt über eine Versammlung, mit der er nie einverstanden war. Italien. Florenz. Cialdini hat die
und Sella Mardini und Lambertico auf telegra⸗ phischem Wege die Ministerien des Innern und des Ackerbau's angeboten.— Die Kammern sind am 5. d. durch ein Dekret des Königs geschlossen worden.
Türkei. Die Pforte erklärt in dem an den Vicekönig von Aegypten gerichteten Ferman, daß sie alle früher an Aegypten gewährten Pri- vilegien aufrecht erhalten will und die von dem Khedive in seiner Antwort an den Großvezier gegebenen Erklärungen annimmt, daß sie aber auch auf den beiden, vom Khedive nicht zugestan⸗ denen Punkten beharrt, nämlich daß derselbe ohne Genehmigung des Sultans keine neue Steuern auferlegen und keine Anleihen abschließen darf Amerika. Washington. Der Congreß hat sich am 6. d. versammelt. Grant's Botschaft empfiehlt stufenweise Rückkehr zur Baarzahlung und Steuerreduktion. Sie billigt Boutwell's Finanzpolitik und empfiehlt, durch Bildung einer Amortisationskasse alle Bonds zurückzukaufen. Die Botschaft sympathisirt ferner mit den Cubanern, erklärt jedoch, daß dieselben bis jetzt noch nicht anerkannt worden seien. Ferner erklärt sie, daß die Alabamafrage besser noch unentschieden bliebe, als daß unangemessene Verträge ratificirt würden. Die Botschaft erhofft jedoch die baldige Ordnung dieser Frage und nennt die sonstigen auswärtigen Beziehungen im Allgemeinen befriedigend.
— Die Staatseinnahmen für 1869 betragen 160 Millionen, die für 1870 werden auf 175 Millionen geschätzt. Die Zunahme der letzten sechs Monate im Betrage von 26 Millionen wird hauptsächlich der besseren Operation der Steuer auf Spirituosen, Liqueurs und Tabal zugeschrieben. Afrika. Der Kronprinz von Preußen ist am 3. d. Abends in Cairo eingetroffen; er empfing den Besuch des Vicekönigs und dessen Sohn und erwiderte denselben alsbald. Am Abend wurde dem Prinzen von den daselbst wohnenden Deutschen eine Serenade mit Fackelzug gebracht.
B. Friedberg. In einer der letzten Nummern d. Bl finden wir eine Notiz über die österreich. Sechser von 1848 und 1849, an deren Schlusse die Warnung ergeht, sich früyzeitig vor Schaden zu sichern. Die österteichischen 6⸗Kreuzerstücke von 1848 haben aber vollen Werth, die von 1849 fast vollen Werth, was ist hiernach einfacher, als sie im vollen Nennwerth gegenseitig auszugeben und an⸗ zunehmen? Außerdem gibt es aber auch keine andere Möglichkeit. Die österresch. Sechser werden zwar von der österreich. Regierung eingezogen, die andern Regierungen sind aber mii der Einziehung nicht betraut— wie ist es daher moglich, dieselben nach Wien zu schaffen? An der großherzoglichen Münze in Darmftadt werden die Sechser wohl angenommen, aber nur zum Silberwerthe, also mit Verlust für den Besitzer. Außerdem ist aber zu bemerken, daß die Banquiers die Sechser zum Cours von 97½ fl. gegenwärtig annehmen. Händler wechseln solche wieder an dieser Stelle mit 97¾ oder auch 98 fl. ein, um sie wieder in das Publikum zu bringen. Der Schluß zieht sich daher von selbst: Man nehme die verwaisten Sechser nach wie vor zum vollen Nennwerthe.
Marienschloß. Durch die erfolgte Begnadigung von Seiten des Großherzogs ist vor Kurzem ein Sträfling aus der hiesigen Strafanstalt entlassen worden, welcher 31 Jahre darin verlebt hat. Es ist dies nämlich Katharina Jakob von Wald⸗Erlenbach, die in ihrem 35. Lebensjahre wegen Ermordung ihres 1jährigen Kindes seit December
vom 4. März 1840 zum Tode verurtheilt und dann im Wege der Gnade zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe ver⸗ urtheilt worden war.
Heidelberg. Vor einigen Tagen wurde auf dem Frühzuge von Karlsruhe nach Mannheim eine Casette mit 57,000 fl. Inhalt vermißt, welche wahrscheinlich hier ab— handen gekommen ist.
3383 Der Herriedener Laubfroschkalender und er auf das Jahr 1870 ist heuer wiede colossal
Großbritannien. London.
Neubildung des Cabinets deslnitiv übernommen
1838 verhaftet, durch Urtheil Großherzoglichen Hofgerichts
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