nicht über 1500 fl. beträgt, ohne Debatte bewilligt. — Ueber die Frage, ob auch die Gewerbsgehülfen und Dienstboten, welche bei ihren Herrn Kost und Wohnung erhalten, zur Steuer heranzuziehen sind, erhebt sich eine lebhafte prinzipielle Debatte. Dafür sprechen die Abgg. K. J. Hoffmann, Bam⸗ berger, Volhard, dagegen die Abgg Hunsinger, Keil, Fink. Nach dem Schlußwort Wernher's wird mit Stimmengleichheit(24 gegen 24) die Befreiung der Dienstboten, Gesellen u. s. w., welche Kost und Logis erhalten, angenommen. Die Bestimmungen, wonach Invaliden, deren Pension 200 fl. nicht übersteigt, sowie Personen, welche Armenunterstützung genießen, steuerfrei sind. werden fast ohne Debatte angenommen. In Art. 6 wird vorgeschlagen, daß die Einkommensteuerkapi⸗ talien dem jeweiligen Steuerausschlag der Grund— und Gewerbsteuer unterliegen sollen. Nach län- gerer Verhandlung wird die Regierungsvorlage abgelehnt und an Stelle derselben ein von Möllinger gestelltes Amendement gesetzt, wonach in jeder Finanzperiode der Ausschlag auf die Einkommen- steuerkapitalien vereinbart werden soll. Die Art. 7, 8 und 9 werden ohne Diskussion einstimmig angenommen.
— 26. Febr. Zweite Kammer. Die Kammer beginnt mit der Diskussion des zweiten Abschnitts des Entwurfes, welcher von der Veranlagung der Einkommensteuer erster Abtheilung handelt. Es gehören dahin die Einkommen von 1500 fl. an in aufsieigender Linie. Nach längerer Diskusston wird die Regierungsproposition mit einem Antrage Hunsingers angenommen, wonach bei einem Ein— kommen von über 150,000 fl. von je 30,000 fl. mehr ein Steuerkapital von 3000 fl. angesetzt wird. Die folgenden Artikel bestimmen, daß die nicht fixirten Einkommen nach dem durchschnitt— lichen Ertrag der letzten 3 Jahre angesetzt werden, daß bei Verpachtung von Immobilien der jeweilige Pachtzins und falls der Eigenthümer ein Gebäude selbst bewohnt, der örtliche Miethzins in Anschlag zu bringen ist, daß uneinbringliche Zinsen außer Berechnung bleiben, aufwachsende Zinsen jedoch mit Berücksichtigung des Verlustes an Zwischen— zinsen einzubegreifen sind. Art. 16 bestimmt, daß von dem Einkommen des Steuerpflichtigen die Zinsen seiner Schulden, sowie Grund-, Gewerb— und Kommunalsteuern in Abzug gebracht werden. Die Kammer nimmt diesen Artikel an, verwirft aber einen von Dumont gestellten Zusatzantrag, wonach von dem Einkommensteuerkapital die nach dem Verhältnisse des Grund- und Gewerbesteuer— kapitals zu dem Reinertrag des Grundes und Gewerbes zu bestimmende Quote in Abzug kommen soll, welche eine nochmalige Zuziehung der be— steuerten Objekte zur Einkommensteuer verursachen würde.— In Art. 17 wird festgesetzt, daß bei Ausländern, deren Einkommen nicht ermittelt werden kann, der 6fache Betrag des wirklichen Miethwerths ihrer Wohnung als ihr Einkommen angesehen werden soll. Art. 18 handelt von der Bildung der Einschätzungscommissionen. Kraft und Dumont erneuern ihren bereits auf dem letzten Landtag gestellten Antrag, wonach nicht der Steuercommissär, wie die Regierung will, den Vorsitz der betr. Commission führen soll, sondern ein von derselben gewähltes Mitglied. Die Mehrheit der Kammer fand aber die vorgeschlagene Bestimmung der Regierung für unbedenklich und ertheilte ihre Zustimmung zu derselben. Nächsten Montag wird die Berathung fortgesetzt.
— Die kürzlich durch die Blätter gegangene Nachricht, daß die Großh. Regierung mit der Preußischen wegen eines Verkaufs der Main- Neckar⸗Bahn unterhandle, und daß die Cession dieser Bahn an Preußen bevorstehe, wird von der „Hess. V.“ nach Information aus authentischer Quelle, auf das Bestimmteste als jeden Grundes entbehrend bezeichnet. Die Großh. Regierung sei vielmehr darauf bedacht, diese sich gut rentirende
zusammengetreten, wurde dieser Tage eine Ver— sammlung abgehalten, in welcher Herr Direktor Weber mittheilte, daß für die für London vor⸗ geschlagene internationale Ausstellung sich keine Neigung gezeigt, provisorische Localtomites der Städte Offenbach, Gießen und Worns jedoch den Plan einer derartigen Ausstellung in Hessen an⸗— geregt hätten. Unter dem Vorsitz des Herrn Fabrikant Blumenthal wurde dann in mehr stündiger Besprechung Zweck und Nutzen der an— geregten Idee besprochen, welche jedoch vorerst nur wenige Zeichnungen zum Beitritt zur Folge hatte. Das frühere provisorische Comite wurde neu bestätigt und wird seine Bemühungen eifrigst fortsetzen.
* Friedberg. Eingetretener Hindernisse wegen findet die diesjährige Entlassungsprüfung am hiesigen Schullehrer-Seminar nicht am 8. d., wie bereits angekündigt, sondern erst am 15. d. statt. Die Aufnahmsprüfung beginnt am 22. März.
Preußen. Berlin. Das Herrenhaus nahm den Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung der Judeneide, in der Fassung des Abgeordneten- hauses an; dagegen sprach allein Hr. v. Senfft— Pilsach. g
— Sitzung des Abgeordnetenhauses. Der Finanzminister legte am 26. Febr. einen Gesetz— entwurf vor, betr. den Abschluß eines Rezesses mit der Stadt Frankfurt. Der Minister weist dabei auf die bekannten Einzelnheiten der Ver— handlung mit der Frarkfurter Deputaton hin. Das Ministerium habe beschlossen, der Stadt zwei Millionen zuzuwenden, weil es diese Summe für genügend erachtete. Die Deputation ver— weigerte den Abschluß auf dieser Grundlage. Der König habe jedoch, um die Verhandlungen nicht scheitern zu lassen, den Beschluß gefaßt, aus seinen Privatmitteln der Stadt Frankfurt als ein Gna— dengeschenk die Summe von einer Million zuzu— wenden.„Dieser königliche Aet wird“, fährt der Minister fort,„mehr wie alles Andere geeignet sein, die Herzen Frankfurts zu gewinnen. Ich freue mich damit ein Resultat erreicht zu sehen, was wir Alle so lange erstrebt haben.“ Der Entwurf geht an die Budgetcommission.
— Die Budgetcommission des Abgeordneten— hauses berieth am 27. in Anwesenheit des Finanz— ministers die Frankfurter Rezeßvorlage und lehnte gegen 7 Stimmen den Antrag Hagen's, die vom Könige bewilligte dritte Million solle ebenfalls vom Staate übernommen werden, als bei der Sachlage unmöglich, ab. Die Vorlage wurde gegen 5 Stimmen angenommen. Montag findet darüber im Abgeordnetenhause Plenarberathungstatt.
— Ueber die Rezeßberathung in der Budget— commission verlautet noch Folgendes: Der Finanz— minister erklärte, der Beschluß des Königs, Frank— furt eine Million zuzuwenden, sei der Frankfurter Deputation nicht durch Vermittlung des Staats- ministeriums eröffnet worden. Die Frankfurter Abgeordneten sprachen sich dahin aus, auch bei gleichem Abkommen werde der von Preußen zu übernehmende Schuldenbestand durch das Activ— vermögen Frankfurts mindestens aufgewogen. Be— züglich der gestrigen Rede des Finanzministers sagten sie, die Herzen der Frankfurter seien durch Geld nicht zu gewinnen. Der Finanzminister erwiderte, er habe dies auch nicht sagen wollen, sondern nur, daß das thatsächlich bewiesene Wohl— wollen des Königs in Frankfurt einen guten Eindruck machen werde. Verschiedene Abgeordnete bemerkten, die Uebernahme der dritten Million auf den Staat wäre erwünschter, sei aber gegen⸗ wärtig nicht mehr möglich.
Königsberg. Wie hiesige Blätter melden, fand am 25. Febr. eine Arbeiterdemonstration in großem Style statt. Bedeutende Arbeitermassen sammelten sich vor dem Rathhause, um Arbeit und Steuer Erlaß zu verlangen. Die Arbeiter beobachteten eine gemessene Haltung und gingen
Einnahmequelle dem Staate zu erhalten und stelle arf Zureden der Buͤrger und Polizeibeamten wieder
sich somit die obige Nachricht lediglich als eine tendenziöse Erfindung dar.
— Von dem hier welches zur internationalen
bestehenden Comite, Prüfung des Vorschlags einer Arbeiterausstellung
auseinander. Folgenden Tages wiederholte sich dieselbe Demonstration, ohne daß Execesse vorge— kommen wären.
Kassel. Wie die„Hess. Volksztg.“ meldet, ist an alle unter Aufsicht des Staats stehende
Kassen und Institute die Weisung ergangen, sich aller in ihrem Besitz befindlichen österreichischen
Papiere zu entäußern und preußische Staats-
schuldscheine dafür anzuschaffen.
* Frankfurt. Die Aeußerung des preußischen Finanzministers, der König habe, um die Ver- handlungen mit der Stadt Frankfurt nicht scheitern zu lassen, den Beschluß gefaßt, aus seinen Privat mitteln der Stadt Frankfurt als ein Gnaden— geschenk die Summe von einer Million zuzuwenden, und daß dieser königliche Akt, mehr wie alles Andere geeignet sei, die Herzen Frankfurts zu gewinnen, veranlaßt mehrere Frankfurter zu einem im„Frankf. Beobachter“ abgedruckten Dank schreiben, worin es unter Anderm heißt:„Ihre Worte, Exrellenz, sind nun gewiß nicht bloß an die Männer, sonvern auch an die Frauen und Mädchen in Frankfurt gerichtet, denn auch diese zahlen ja nach den Institutionen des preußischen Staates Steuern, und kommen deßhalb für Ew. Exellenz ganz besonders in Betracht. Denker Sie sich, Excellenz, die Noth, welche wir mit unseren Frauen haben werden, um sie mit Ihren Worten zu versöhnen! Das bescheidenste Weib wird laut dagegen protestiren, daß man durch Geld „ihr Herz gewinnen kann“, da ein gewisser Ver— gleich hier so nahe liegt!!—— Wir läugnen nicht, daß, um mit den Worten Ew. Extellenz zu reden, „unsere Herzen gewonnen werden können“. Aber — mit einer Summe Geldes, Excellenz, um es offen auszusprechen, wird diese Operation nicht vollzogen. Unsere Herzen können gewonnen werden durch ein wahrhaft freiheitliches Régime, unter dem wir leben sollen, durch Herstellung eines in der Freiheit geeinigten Deutschlands! Wenn um den Preis von einigen Millionen Geldes dieses Ziel erreicht werden könnte— wahrlich, Excellenz, die Stadt Frankfurt würde diese Millionen selbst unter den heutigen Verhältnissen rasch und freudig aufzubringen wissen! Und wenn der Staat Preußen jenes Ziel ehrlich und aufrichtig verfolgen wollte, es bedürfte ganz gewiß keines Geldgeschenkes, um ihm„die Herzen Frankfurts zu gewinnen.“
Oesterreich. Die Fregatte„Radetzky“, welche bei Lissa in die Luft flog, hat vor drei
Jahren bei der Schlacht in diesen Gewässern mitgekämpft. Sie war mit Rekruten auf einer Uebungsfahrt. Während das Schiff gereinigt
wurde und die Luke der Pulverkammer einen Augenblick offen stand, scheint ein Funke hinein— gefallen zu sein. Das Schiff hatte eint Beman⸗ nung von 365 Mann. Nur 23 davon konnten aufgefischt und gerettet werden, darunter ein Offizier Carl Barth, schwerverwundet, und nur 8 Mann unverwundet.
Frankreich. Paris. Der„Public“ theilt mit, die belgische, Regierung habe auf die französische Note sehr ausweichend geantwortet. Frankreich verlange jedoch eine ganz bestimmte Antwort.
— Der„Moniteur de l' Armee“ bekämpft die Idee einer Entwaffnung und fügt hinzu: Frank⸗ reich will weder die Ordnung noch die Ruhe Europas stören, wird aber nicht entwaffnen.
— In Bezug auf das Circular, worin das Cabinet von Athen angeblich behauptet, die Re— gierungen könnten sich nicht immer nach den Regeln des Völkerrechts richten, sagt der„Con— stitutionnel“:„Eine derartige Aufstellung würde veranlassen, daß die Türkei und die Großmächte
ihre Wachsamkeit bezüglich Griechenlands verdop⸗
peln würden.“
— In der Deputirtenkammer constatirte der Staatsminister Rouher die Unzulässigkeiten der Beaussichtigung der Finanzgesellschaften durch den Slaat, namentlich bezüglich der Autorisirung der— selben zur Emission fremder Anleihen. Er stellte die Vorlage eines Projektes in Aussicht, durch welches den Finanzgesellschaften vollständige freie Hand gelassen werden soll.
Großbritannien. London. In der Unterhaussitzung erklärte der Unterstaatssekretär Otiway auf eine Interpellation von Torrens, die Regierung habe keine amtliche Benachrichtigung über die Verwerfung des Alabama-Vertrags durch den Senat der Union empfangen,
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