Ausgabe 
17.11.1868
 
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geeignet, die ernstlichsten Besorgnisse hervorzurufen. Das Zurückziehen der Staatsgarantie, welches in§. 2 der Vorlage ausgesprochen ist, beweist, daß man dem Institut seinen seitherigen segens⸗ reichen Wirkungskreis verkümmern, wenn nicht gänzlich unmöglich machen will. Nach dem letzten Jahresbericht hat die Landescreditcasse 16 Mill. Thaler von Privaten und milden Stiftungen in Händen, während ihre Activtapitalien auf 23 Mill. angewachsen sind. Werden die Privatgläubiger dem Institut ihre Capitalien lassen, wenn die Staatsgarantie wegfällt? Diese Frage ist für die größte Mehrzahl der hessischen Grundbesitzer geradezu eine Lebensfrage. Denn der Landes- creditcasse bleibt, im Falle ihr selbst die Capitalien gekündigt werden, nichts anderes übrig, als auch ihre Hypotheken zu kündigen, und wenn dies massenhaft geschähe, wo würden die Schuldner neue Gläubiger finden?

Zu der Nachricht, Prinz Wilhelm von Hanau habe seinen Vater, den Kurfürsten, beim biesigen Appellationsgericht wegen Zahlung von 10,000 Thalern jährlicher Apanage, die er ihm bei seiner Verheirathung versprochen, verklagt, macht dieHess. Volksztg. folgende Bemerkung: Wie wir hören, ist die Klage vom Gericht ein⸗ sach abgewiesen worden. Dieselbe war auch nicht auf Zahlung der dem Prinzen versprochenen Apanage, die er jährlich erhält, sondern auf die 10,000 Thaler, die seiner nun geschiedenen Ge⸗ mahlin vom Kurfürsten versprochen waren, gerichtet.

Sachsen. Dresden. Nach demDr. 3 sind von den wegen des Dienstmännertumults ver⸗ hafteten 110 Personen bis jetzt 97 wieder ent- lassen worden. Höchstens gegen 24 derselben wird Anklage erhoben werden, welche nur auf Theilnahme am Auflauf, beziehentlich Widersetz⸗ lichkeit gegen die Polizeibehörde lauten wird.

Mecklenburg⸗ Schwerin. Bei Eröff. nung des mecklenburgischen Landtags verheißt der Großherzog in seiner Thronrede eine Milderung der städtischen Steuerlast, Erlassung des dritten Theiles der nächstjährigen Handelsklassensteuer, der Mahl- und Schlachtsteuer, eine Revision der inneren Steuergesetzgebung, Heranziehung der ländlichen Kaufleute, Bäcker und Schlachter zu den Steuerlasten, eine Nevifion der Armeegesetz · gebung und Resormirung der Verhältnisse der klösterlichen Erbpächter. Der Großherzog bean⸗ tragt die Aufnahme von 200,000 Thalern zu Eisenbahnzwecken.

Bayern. München. Der König hat dem Staatsminister Fürsten Hohenlohe einen neuen Beweis hohen Vertrauens gegeben, indem er den · selben unter die Großbeamten der Krone auf⸗ genommen und zum Kronoberstkämmerer ernannt hat.

Der von bier nach Rom abberufene öster⸗ reichische Gesandtt Graf Trautmannsdorf wurde am 14. d. von dem Könige in feierlicher Audienz zur Uebergabe seines Abberusungsschreibens em pfangen. Der Gesandte trat sosort seine Abreise nach Rom an, nachdem er dieselbe wegen Ab⸗ wesenheit des Königs wider Erwarten und In⸗ struction hatte hinausschieben müssen.

Baden. Von Neujahr ab wird die Zahl der in Mannheim erscheinenden Zeitschriften um ein neues Organ der sotial · demokratischen Partei vermehrt werden. Dasselbe soll die Südbundidee und die Resolutionen der Majorität des Nürn⸗ berger Arbeitertags verwirklichen helfen.

Karlsruhe. Nach derKarlsr. Zeitung finden demnächst Verhandlungen zwischen Baden und Preußen statt behufs Regelung der gegen- seitigen Gerichtsbarktits verhältnisse.

Oesterreich. Wien. Bei den Verhand- lungen über das Wehrgesetz wurden nach den Schlußworten der beiden Berichterstatter alle Minoritätsanträge abgelehnt und die von der Regierung verlangte Kriegsstärke von 800,000 Mann auf 10 Jahre mit großer Majorität an · genommen, ebenso die Festsetzung der Friedens stärke abgelehnt. Alinea 1 des§. 13, wonach der Reichsrath für die Dauer von 10 Jahren sich jeder Abänderung des Contingentsatzes begibt wozu zwei Drittel Mehrheit erforderlich wurde mit 123 gegen 40 Stimmen angenommen.

Der ob erösterreichische Abgeordnete Peyr hat bei der Debatte über das Wehrgesetz darauf aufmerksam gemacht, daß besonders die Land- gemeinden gegen das neue Wehrgesetz seien, da sie eine weitere Erhöhung der Steuern fürchten. Die Verfassungspartei solle sich hüten, den reac⸗ tionären Parteien eine scharfe Waffe in die Hand zu geben; schon sagen diese: Man hat dem Volke Erleichterung versprochen, aber die neue Aera bringt nur neue Lasten zu den alten. Man spreche von Vermehrung der Intelligenz in der Armee durch Erhöhung der Volksbildung, aber die Ver⸗ besserung des Schulwesens koste Geld, und woher dieses nehmen, wenn die Armee und die Bureau⸗ kratit Alles verschlingt? Wenn schon der bewaff⸗ nete Friede Oesterreich dem Bankerott zutreibe, was solle dann geschehen, wenn man eine ganze Million Soldaten aufstellen wolle?

Spanische Jesuiten sollen des Gut Suzawa im südlichen Böhmen angekauft haben; auch verlautet, daß die in Südtyrol ansässigen Lopoliten den Ankauf des Schlosses Dürrenstein beabsichtigen, um daselbst ein großes Erziehungs- Institut für Knaben aus den höheren Ständen zu errichten, ähnlich demjenigen in Kalksburg bei Wien.

Das Haus der Abgeordneten nahm am 13. Nov. das Einführungsgesetz in zweiter und sodann das ganze Wehrgesetz in dritter Lesung an.

Im ungarischen Unterhause wurde das königliche Rescript über den ungarisch⸗eroatischen Ausgleich verlesen. Dasselbe drückt die Freude des Kaisers über die Schlichtung dieses Streites aus; nur die Differenz wegen Fiume's sei noch zu lösen, was boffentlich durch die beiderseitigen Deputationen bald geschehen werde. Aus dem Wortlaute des Rescripts geht hervor, daß Franz Joseph J. für die Vereinigung Fiume's mit Ungarn ist. Das Unterhaus beschloß, daß das Gesetz über den Ausgleich zwischen Ungarn und dem croatisch-slavonisch-dalmatinischen Königreich ohne Verzug durch das Ministerium dem König zur Sanction vorgelegt werde.

Schweiz. Nach eingetroffenen Nachrichten hat die englische Regierung sich mit der nord amerikanischen Regierung dahin geeinigt, sämmt⸗ liche schwebende Streitfragen durch dier Schieds⸗ richter erledigen zu lassen. Die St. Juan-⸗Frage soll dem Schiedsspruche des schweizerischen Bundes · Präsidenten unterbreitet werden; die Alabama; Frage dem Wahrspruch des Königs von Preußen. Als beide übrige Schiedsrichter werden der Kaiser von Rußland und der König von Schweden genannt. Hoffentlich ist dieser Vorgang die Ein⸗ leitung zu einem neuen internationalen Gewohn⸗ heitsrecht, welches mit der Zeit den Krieg verbannt. Vor einigen Tagen ist zu Romanshorn das große Trajectdampsschiff vom Stapel gelassen worden, mit Hülfe dessen ein ganzer Eisenbabnzug von 16 Wagen über den Bodensee gesetzt werden soll.

Aus St. Gallen liest man folgende Mit⸗ theilung: So traurig einerseits die Beschädigung ist, welche mebrere Schweizerlantone durch Ueber⸗ schwemmung erlitten haben, so erfreulich ist auch anderseits die Theilnahme, welche die Verunglückten überall finden. Es ist dieß wirklich höchst rührend zu sehen, mit welcher Opferwilligkeit und An⸗ strengung nicht nur die Behörden, nicht nur die Reichen, sondern Alle ohne Ausnahme bemüht sind, die Noth zu mildern; selbst Fabrikarbeiter und Dienstboten, dit von ihrem täglichen Verdienst leben müssen, bringen freudig ihr Scherflein. Bereits können die Geldbeiträge, die gefallen sind, nach Millionen gezählt werden. Aber auch von Nahrungsmitteln, Kleidern, Hausgeräthen und Mobilien aller Art ist den Armen in unglaub⸗ licher Menge zugekommen. In die hier gegründete Anstalt zur Versorgung armer Kinder aus den überschwemmten Gegenden ist bereits eine ziemliche Anzahl derselben eingetreten und Jedermann bemüht sich, den Kindern ihren Aufenthalt hier so angenehm als möglich zu machen. Aber, man muß es sagen, die edle und menschenfreundliche Fürsorge wird auch dankbar anerkannt, nicht nur don den Wasserbeschädigten, sondern auch von allen Schweizern, namentlich in Beziehung auf die rühm⸗

lichen und bedeutenden Beiträge vom Ausland.

Frankreich. In Paris ist die Bewegung der Gemüther über die Baudin⸗ Angelegenheit in

stetem Wachsen begriffen. Der öffentliche Rechts⸗ sinn ist von der Regierung, gewiß sehr wider ihren Willen, in ganz ungeahnter Weise provocirt worden; Männer wie Jules Favre, Cremieux und der alte Generalprocurator Dufaure stehen an der Spitze der Subseribenten für das Baudin⸗ Denkmal. Den Ernst, bis zu welchem die Sache gediehen ist, kann man daran ermessen, daß der Temps, der sonst alles Aufsehen zu vermeiden liebt, sich an die Spitze der Protestation stellt, und das Publikum dazu wie zu einer nationalen Ehrensache und Gewissenspflicht auffordert.

Wenn diePresse recht berichtet ist, so wäre in dem Ministerrath von einem Projekt die Rede gewesen, die Ausgabe für Armee und Flotte um 60 Millionen zu vermindern: der Marine⸗ Minister Admiral Rigault de Genouilly hätte bereits dem Kaiser die betreffenden Anträge vor⸗ gelegt, jene des Marschall Niel ständen aber noch aus. Wie derGaulois hört, soll in demselben Conseil ein Erlaß des Kriegsministers verlesen werden, welcher allen Mitgliedern der Armee ohne Ausnahme untersagt, den öffentlichen, nicht autori⸗ sirten Versammlungen beizuwohnen.

Wie derGaulois wissen will, ist eine ausgedehnte Verschwörung entdeckt worden, für welche die Subscription für das Denkmal Baudin's nur der Vorwand und das Losungswort gewesen sein soll. In einem deßhalb abgehaltenen Minister⸗ rath wurde beschlossen, energisch vorzugehen und das allgemeine Sicherheitsgesetz zur Anwendung zu bringen.

Der berühmte Advokat Berryer hat an denElecteur einen Beitrag sür das Baudin⸗ Denkmal eingesandt und denselben mit folgendem Schreiben begleitet:Herr Redakteur! Am 2. Dezember 1851 veranlaßte und erwirkte ich von der Nationalversammlung, welche in der Mairie des zehnten Arrondissements zusammen⸗ getreten war, ein Dekret, das den Präsidenten der Republik für abgesetzt und vogelfrei erklärte und die Bürger zum Widerstand gegen die Verletzung der Gesetze aufforderte, deren der Prästdent sich schuldig machte. Dieses Dekret wurde in Paris, so weit es möglich war, veröffentlicht. Mein College Baudin hat den Befehlen der Versamm⸗ lung muthig Folge geleistet, er fiel ihnen zum Opfer und ich fühle mich verpflichtet, an der Sammlung mich zu betheiligen, welche behufs Errichtung eines sühnenden Denkmals auf seinem Grabe eröffnet worden ist.

Die Angelegenheit der Demonstration am Grabe Baudin's ist vor dem Zuchtpolizeigericht bereits zur Verhandlung gekommen. Dasselbe verurtheilte Gaillard Vater und Quintin zu 500 Fr., Gaillard Sohn und Peyrouton zu 150 Fr. und 1 Monat Gefängniß, Delescluze zu 2000 Fr., Verlust der bürgerlichen Rechte und 6 Monat Gefängniß, Peyrat, Challemel und Duret zu 2000 Fr.

Belgien. Brüssel. Im Befinden des Kronprinzen zeigt sich eine ziemlich merkliche, zwar langsame, aber täglich fortschreitende Besserung. Die Aerzte geben neue Hoffnung.

Großbritannien. London. Eine königl. Proclamation ist erschienen, wodurch das Parlament seiner Pflicht entbunden und zugleich allen lieben Unterthanen der königliche Wunsch, möͤglichst bald ein neues Parlament zu versammeln, kund gethan und verordnet wird, die Neuwahlen in gesetzlicher Form auszuschreiben, so daß ein neues Haus am 10. Dezember zusammentreten kann.

Stanley sagte in seiner Ansprache an seint Wähler in Kingslynn: Die gegenseitige Eisersucht und die übermäßigen Rüstungen Preußens und Frankreichs könnten allerdings Besorgniß erregen, aber wenn es noch zwei bis drei Jahre Frieden bleibe, würde sich auch Frankreich mit der unver⸗ meidlichen Einigung Deutschlands unter Preußens Führung versöhnen. Er fürchte mehr die Unruhen im Osten. Innere, nicht äußere Gefahr bedrohe

die Türkei.

Spanien. Ein Journal von Sevilla

veröffentlicht folgenden Brief, den Espartero au

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