— 3. April. I. Kammer. Bei Beginn der Sitzung widmet der Präsident Graf Erbach ⸗ Fürstenau dem verstorbenen Mitglied, O.⸗A.⸗G. Präsidenten Dr. v. Hesse einige Worte des Nachrufes. An Stelle des im norddeutschen Reichstage sitzenden Grafen Solms-Laubach tritt dessen Sohn, der Erbgraf, ein und wird ver⸗ eidigt. Das Gesetz, die Herabsetzung der Ein— zahlungspflicht der Eisenbahnbau-Gesellschaften betreffend, wird in der Fassung der 2. Kammer angenommen. Hierauf beschäftigte sich das Haus mit der Einkommensteuer. Die Inaussichtnahme der Besteuerung des Einkommens unter 800 fl. wird im Gegensatz zu der zweiten Kammer ver— worfen, dagegen das Gesetz fast ohne jede Debatte angenommen. Alsdann wird zur Berathung der Eisenbahnvorlagen geschritten und zunächst der mit der Ludwigsbahn abgeschlossene Vertrag ein stimmig genehmigt, ebenso der mit Erlanger abgeschlossene Vertrag wegen Baues der ober— bessischen Bahnen. Der Antrag des Abgeordneten Edinger auf Einführung eines einfacheren Ver— fahrens bei unbestrittenen Schuldsachen in der Provinz Rheinhessen wird angenommen. Der Antrag des Abg. Dumont auf Abänderung der rheinhessischen Hypothekargesetzgebung resp. Maß- regeln zur Hebung des Hypothekarkredits, erhält im Wesentlichen die Zustimmung der Kammer, die sich jedoch gegen das vorhandene Bedürfniß einer Hypothekenbank ausspricht. Der Erlaß des Salz- zehntens bei der Wimpfener Saline wird nach Beschluß zweiter Kammer einstweilen gebilligt.

— 3. April. Die zweite Kammer beschäftigte sich hauptsächlich mit Recommunicationen aus dem anderen Hause, zuerst mit dem Gesetzentwurf, die Einkommensteuer betreffend und genehmigt denselben nach den Beschlüssen der ersten Kammer. Eine weitere Recommunication betrifft die Herabsetzung des Betrags der einzuzahlenden Aktien bei Eisen⸗ bahnanlagen von 40 auf 25 Prozent. Auf drin- genden Wunsch der Regierung nehmen beide Häuser den Gesetzentwurf ohne das frühere, von Volhard eingebrachte und von der zweiten Kammer genehmigte Amendement, wonach die jedesmalige Einwilligung der Stände eingeholt werden müsse, mit allen gegen 4 Stimmen an. Zulltzt beschloß die Kammer in die Berathung des von der Re— gierung eingebrachten Gesetzentwurfs, die Abkürzung der Fristen für Vorladungen und für Ergreifung von Rechtsmitteln in der Provinz Rheinhessen betreffend, einzugehen, da voraussichtlich die Ein⸗ führung einer allgemeinen deutschen Civilprozeß⸗ ordnung immerhin noch eine Frage von einigen Jahren sein könne.

— Dem Vernehmen nach wird die hessische Ludwigs ⸗Eisenbahn⸗Gesellschaft, auf Grund der erfolgten Staatsgarantie, bereits in nächster Woche ein fünsprozentiges Prioritätsanlehen von 9 Mill. Thalern contrahiren. Davon sollen jedoch bis zum 1. Mai 1869 nur 4 Millionen Thaler zum Paricours emittirt werden. Das Anlehen wird während einer Dauer von zehn Jahren weder gekündigt, noch convertirt werden.

— Das„Fr. J.“ schreibt: Ueber einen bevor⸗ stehenden durchgreifenden Garnisonswechsel gehen besonders hier und zu Gießen vielfache Gerüchte und wird namentlich die Verlegung des 1. Jägerbataillons, welches dermalen in letzterer Stadt garnisonirt, sowie Vermehrung der dortigen Garnison um ein Bataillon als eine beschlossene Maßregel bezeichnet. Zuverlässigen Mittheilungen zufolge ist es Thatsache, daß die preußische Re⸗ gierung den Wunsch, die Provinz Oberhessen mit stärkeren Garnisonen von hessischen Truppen belegt zu sehen, ausgesprochen hat; allein die Verhand- lungen darüber sind noch im Gange und können also definitive deßfallsige Dispositionen bis jetzt noch nicht getroffen sein. Wird übrigens, wie wahrscheinlich, dem angedeuteten Wunsche der preußischen Regierung stattgegeben werden, so ist unter den gegebenen Verhältnissen anzunehmen, daß gerade die Gießener Garnison eine Verstär⸗ kung erfahren wird.

Preußen. Berlin. Reichstag. Das

Haus ermächtigt den Präsidenten, den Deutschen in New⸗Orleans, welche dem Reichstage eine Adresse

und eine Fahne übersandten, den Dank des Hauses auszusprechen und die Fahne im Sitzungs- lokal aufhängen zu lassen. Ueber den Antrag Reincke's(Befugniß des Reichstags zur Einsetzung von Untersuchungscomwissionen) wird die Schluß— berathung beschlossen und ebenso wird auch der Antrag Waldeck's(Zahlung von Diäten an die Reichstagsabgeordneten) noch zur Schlußberathung gelangen. Der Reichstag nahm durch Schluß⸗ berathung das Gesetz, betreffend die Unterstützung der Familien von Ersatzreservisten, an, desgleichen auch sämmtliche Postverträge. Auf den Antrag Rabenau's zur Auseinanderhaltung der Reichs- tags und Landtags-Commission erklärte Graf Bismarck: Das Reichstagsmandat gehe allen anderen voran, der Reichstag sei in der Urlaubs⸗ bewilligung zu nachsichtig gewesen, er(Graf Bismarck) werde für Preußen im Sinne des Antrags das Nothwendige thun. Lasker bean- tragte die Nichtverfolgbarkeit der Kammermitglieder während der Dauer der Sitzungen. Seidewitz beantragte, über den Lasker'schen Antrag zur Tagesordnung überzugehen, das Haus lehnte jedoch die Tagesordnung ab. Graf Bismarck er⸗ klärte: Der Antrag beweise das Vertrauen zur Einwirkung der Bundesverfassung auf die Einzel- verfassungen der Bundesländer. Er(Graf Bis- marck) werde dieses Vertrauen nicht täuschen und würde den Antrag unter anderen Umständen acceptiren. Dazu sei aber jetzt keine Aussicht vorhanden, da die Bundesregierungen dies als einen Zwang und eine Benachtheiligung ihrer Machtbefugnisse betrachten würden. In der preuß. Machtsphäre werde er bemüht sein, den Antrag steller zu befriedigen, er müsse jedoch davon ab- rathen, den Antrag auf das ganze Bundesgebiet ausdehnen zu wollen, da die Competenz des Reichs- tages bierin zweifelhaft sei Der Lasker'sche Antrag wurde mit 119 gegen 65 Stimmen an⸗ genommen. Der Reichstag vertagte sich hierauf bis zum 16. April.

— Aus der Debatte im Reichstag über den Waldeck'schen Diätenantrag heben wir die folgende Stelle hervor: Bundeskanzler Graf Bismarck(zur persönlichen Bemerkung): Der Herr Vorredner hat einer früheren Aeußerung von mir, daß die süddeutschen Souveräne dem Anschlusse an den Norddeutschen Bund nicht sehr geneigt wären, die Deutung gegeben, als ob die süddeutsche Bevöl⸗ kerung geneigter wäre; und hat dann gefolgert, daß diese Geneigtheit wachsen würde mit einem liberalen Regiment in Preußen; die Voraussetzung ist aber eine irrige. Weshalb wollen denn jetzt die Süddeutschen nicht zu uns kommen? Nicht etwa, weil wir nicht liberal genug sind, sondern weil wir ihnen zu liberal sind.(Allgemeines Gelächter auf der linken Seite.) Sie lachen meine Herren, die Thatsachen sprechen aber für mich. Der liberalste Staat gerade, das Groß— herzogthum Baden, will sich uns anschließen; die es nicht wollen, sind die reaktionäre Partei. (Gelächter.) Die jüngsten Wahlen in Süd- deutschland haben dies bewiesen.(Erneute Heiter⸗ keit links.) Sie können sich gar nicht denken, meine Herren, mit welcher inneren Heiterkeit ich Ihre Heiterkeit erwiedere, über die große Un⸗ wissenheit, welche Sie dadurch zeigen in Betreff der bekanntesten Thatsachen.(Wachsende Heiterkeit.) Wenn wir aber den Süddeutschen einige Con- cessionen in reaktionärer Richtung machen wollten, vielleicht durch Förderung eines Instituts von der Art, wie es jetzt in Oesterreich zum Wanken gebracht worden ist, und das wäre doch wohl eine reaktionäre Concession, dann würden wir vielleicht dort die Majorität für den Anschluß gewinnen.(Gelächter links.) Ich lasse dabei ganz unentschieden, ob es überhaupt ein Vorzug ist, liberal zu sein. Das scheint mir aber sicher, daß Süddeutschland, an Liberalismus, ich will nicht sagen, um ein Menschenalter, aber doch um die Zeit seit der Julirevolution gegen uns zurück. (Gelächter links; Beifall rechts.)

Wiesbaden. Die Generalversammlung der Spielbank⸗Aktionäre hat die Ablehnung der letzten Regierungsvorschläge in Betreff der Spielbank einstimmig gut geheißen.

Oesterreich. Wien. Der„Volksfreund“ veröffentlicht eine Zuschrift von 14 Kirchenfürsten an den Ministerpräsidenten Fürst Auersperg, worin die Besorgniß ausgedrückt ist, daß nach dem ersten Artikel des Staatsgrundgesetzes die Kirche des Rechtes beraubt würde, in eigenen Angelegenheiten

selbständig zu entscheiden. Ferner meldet der „Volksfreund“, daß die Concordats⸗Revisions⸗ Commission in Rom ihrerseits ein Antworts⸗ promemoria abgefaßt hat, welches mit einer ein⸗ leitenden Rote des Cardinal Antonelli in den letzten Tagen in Wien eingetroffen ist.

Frankreich. Ueber die Resultate der Reise des Prinzen Napoleon bringt nachträglich die „Französische Correspondenz“, ein meist gut unter⸗ richtetes Blatt, folgende Andeutungen:„Es be⸗ stätigt sich, daß der Cabinetssecretär des Prinzen Napoleon, Hr. Joan, an einer auf den Eingebungen des Prinzen beruhenden politischen Broschüre arbeitet. Der Prinz selbst macht, seiner Gewohn⸗ heit treu, aus den Eindrücken, die er in Nord- deutschland empfangen, auch in weiteren Kreisen kein Hehl. Die Zustände in dem neuen Bundes- staat scheinen dem Prinzen noch mehr imponirt zu haben, als vielleicht der Berliner Regierung erwünscht sein kann; wenigstens hören wir, daß seine zablreichen und rückhaltlosen Zeichen der Anerkennung mit einer bisweilen recht starken Beimischung nationaler Eifersucht und Mißgunst versetzt sind“

Rußland. Petersburg. Die Schil⸗ derungen der Hungersnoth in Finnland lauten herzzerreißend, nicht minder die Nachrichten aus Simbirks, wo dem Berichte eines Correspondenten zufolge die Hunde das den Bauern zur Nahrung dienende Brod nicht fressen wollten. In Odessa. erreichten die festen Getreidepreise eine ungewöhn⸗ liche Höhe und die als Saatkorn im Süden ein⸗ gekauften großen Mengen Getreide dürften schwerlich auf dem nördlichen Boden ersprießlich gedeihen.

Friedberg. Die bisherige Bestimmung, daß ein Schul⸗ präparand erst dann in das Seminar aufgenommen werden konnte, wenn er das 16, Lebensjahr vor dem 1. Januar des Jahres der Aufnahme zurückgelegt hatte, ist für beide Landesseminarien dahin abgeändert worden, daß es genügt, wenn der Präparand vor dem 1. Juli des Jahres, in welchem er aufgenommen sein will, das 16. Lebensjahr zurücklegt..

Frankfurt. Am zweiten Pferdemarkttag saßen in einem hiesigen bayerischen Bierhaus drei Personen, ein Banquier, ein Künstler und ein Kaufmann zusammen. Gegenstand ihrer Unterhaltung bildete die Pferdemarkt⸗ Lotterie. Der Künsiler trug ein großes Verlangen, eine Loosnummer zu besitzen, die jedoch schon verkauft war. Der Banquier sagte: Ich kann Ihnen helfen. Sie zahlen mir, was das Loos heute kostet, 3 fl., und ich zahle Ihnen, wenn es herauskommen sollte, den Preis für den Gegenstand, welchen es gewinnen sollte. Topp, hieß es, und das Geschäft fand durch gegenseitiges Notiren der Nummer und Bezahlen der 3 fl. seinen Abschluß. Gestern Morgen saßen die drei Herren wieder beim Bier. Ein Bube kam und brachte die Gewinnliste; da stand es schwarz auf weiß, 32,372 gewinnt ein Paar Wagenpferde. Der Banquier zahlte ohne irgend welche Weiterung den Werth der Pferde mit 800 fl. aus.

Darmstadt. Der hiesige Hofgerichtsadvokat Theodor Reh J. ist vor einigen Tagen nach längerem Leiden mit Tod abgegangen. Derselbe gehörte s. Z. als ein hervor, ragendes Mitglied der altliberalen Partei in Hessen an war Mitglied der zweiten Kammer der Stände sowie des Frankfurter Parlaments, als dessen Präsident er kurze Zeit sungirte. Während der letzten Jahre nahm der Ver⸗ b an dem politischen Leben weniger öffentlichen

ntheil.

Schiffs nachrichten. Mitgetheilt von Ch r. Hecht in Friedberg, Spec.⸗Agent.

Hamburg, 1. April 1868.

Das Hamburg⸗New⸗Porker Post⸗Oampfschiff„Cimbria“, Capt. Haack, welches am 18. v. M. von hier und am 20. v. M. von Southampton abgegangen, ist nach einer sehr schnellen Reise von 10 Tagen 8 Stunden bereits am Dienstag den 31. März, 1 Uhr Morgens, wohlbehalten in New⸗York angekommen.

Das Bremer Post⸗Dampfschiff„Berlin“, Capitän Undütsch, trat am 2. April wiederum eine Reise vis Southampton nach Baltimore an und hatte außer einer starken Brief⸗ und Packetpost 708 Passagiere und 100 Tons Ladung an Bord.

Das Bremer Post⸗Dampfschiff„Hermann“, Capitän Wenke, welches am 20. März New⸗Hork verließ, ist nach einer sehr schnellen glücklichen Reise von 10 Tagen 18 St. wohlbehalten in Cowes angelangt, und hat, nachdem es daselbst die für England und Frankreich bestimmten Passa⸗ giere und Posten gelandet, unverzüglich die Reise nach Bremen fortgesetzt. Dasselbe bringt 95 Passagiere, volle

Ladung und 45 000 Dollars Contanten.

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