die Herren Rausch und Pfeffer an der Stelle der Herren Hartmann Walz und Christian Hecht, welche beide eine Wiederwahl nicht angenommen haben würden. Den Neugewählten wurde vor— gestern und gestern Abend unter Benutzung einer zufällig anwesenden Musikbande eine kleine Ovation gebracht. Dieser Umstand und die ziemlich rege Betheiligung bei der Wahlhandlung selbst legen Zeugniß dafür ab, daß man die Bedeutung der städtischen Gemeindeverwaltung zu würdigen ver⸗ steht und gern bereit ist, die Männer zu ehren, die das Vertrauen ihrer Mitbürger zu einem ebenso wichtigen, als beschwerlichen Posten berufen hat. Möge der Gemeinderath auch in seiner neuen Zusammensetzung das Wohl unserer Stadt nach Kräften zu fördern sich bestreben.
Preußen. Berlin. Die Entlassung des Grafen Lippe und die Ernennung des Präsidenten v. Leonhardt zu seinem Nachfolger ist nunmehr amtlich publicirt worden.
— In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 6. d. verliest der Präsident v. Forckenbeck ein Schreiben des Grafen Bismarck, welches mit— theilt, daß der König den Grafen zur Lippe am 5. d. unter Belassung des Charakters als Staats- Minister entlassen, und den Präsidenten Leonhardt zum Justizminister ernannt hat.
— Abgeordnetenhaus. Auf der Tagesordnung steht die Vorberathung des Etats. Der Finanz— Minister überreicht einen Gesetzentwurf, betreffend die Abfindung mit dem ehemaligen König von Hannover und dem Herzog von Nassau, sowie einen Entwurf über die Bildung eines Provinzial— fonds für Hannover aus dem Ablösungsfonds von 600,000 Thlr. Abgeordneter Dirks und Genossen verlangen nachträgliche Vorlegung des Etats für die Frankfurter Lotterie pro 1868 zur Aufnahme in den Staatshaushaltungsetat. Es findet Gene— raldiscussion über den Lotterieverwaltungsetat statt; der Regierungs-Commissär theilt mit, die Frank— furter Lotterie solle jedenfalls noch fünf Jahre bestehen, weil sich so lange die Auseinandersetzung über das Stadt⸗ und Staatsvermögen von Frank— surt hinziehen würde Der Finanzminister sagt, daß die Regierung die Aufhebung der Lotterien in den neuen Landestheilen wegen eingelaufener umfangreicher Vorstellungen verschoben habe. Sie wünsche, daß die Verhältnisse eine baldige Auf⸗ hebung gestatten.
— Nachdem jetzt die angeordnete Neubildung der preußischen Landwehr beendet ist, kann man die Verhältnisse der Heeresmacht, wie sie noch vor sieben Jahren waren und jetzt sind, gehörig würdigen. Mit dem Anfange des nächsten Jahres wird das Heer des Norddeutschen Bundes, mit Einschluß der großherzoglich hessischen Division, genau 700 Bataillone Infanterie zählen, und 368 Linien Bataillone, 118 Ersatz- Bataillone und 214 Landwehr⸗Bataillone. Seit der vor sieben Jahren in Preußen begonnenen Heeres⸗ Organisation(die Fahnenweihe erfolgte am 18. Januar 1861) hat sich die Zahl der dem Könige von Preußen, sei es als Landesfürsten, sei es als Bundesfeldherrn, zur Verfügung stehenden Batail⸗ lone danach um 420 vermehrt, da nach der alten Heeresverfassung die Infanterie 288 Linien-, Ersatz⸗ und Landwehr ⸗Bataillone ersten Ausgebots zählte, die Heeres⸗Organisation von 1859 bis 1860 noch 162 Bataillone und der vorjährige Krieg eine neue Vermehrung von 250 Bataillonen herbeiführte. Für den Kriegsfall würden noch 108 Bataillone Bayern, 40 Bataillone Württemberger und 36 Bata⸗llone Badenser, also noch 184 Bataillone, bereit sein, was gegen eine Million Streiter zu Fuß ausmachen würde Die Friedensstärke der Cavallerie des Norddeutschen Bundes macht 76 Regimenter aus, nämlich 10 Cürassier⸗Regimenter mit 7120 Mann, 21 Dragoner Regimenter mit 14.952 Mann, 18 Husaren⸗ Regimenter mit 12,816 Mann, 21 Uhlanen⸗Regimenter mit 14,952 Mann und 6 Reiter⸗Regimenter mit 4272 Mann, gibt eine Gesammtstärke von 54,112 Mann. Die Feld⸗ und Festungs⸗Artillerie zählt die entsprechende Stärke an Mannschaften und Geschützen.
— Abgeordnetenhaus. Bei der fortgesetzten Budgetberathung wurden die Etats für die beiden
Häuser des Landtags angenommen; deßgleichen der Etat des Staatsministeriums. Bei der Position Staatsarchiv beantragt Karsten, Däne— mark zur schleunigen Auslieferung der Landes- archive der Elbherzogthümer aufzufordern. Re— gierungsrath Duncker bestätigt, Dänemark fei hierzu durch den Friedensvertrag verpflichtet; weitere Schritte seien dem auswärtigen Ministerium zu überlassen. Der Antrag Karsten's wird mit allen Stimmen gegen die Ahlmann's und Krüger's angenommen. Nachdem die übrigen auf der Tagesordnung stehenden Etats genehmigt sind, kommt die Ahlmann⸗Krüger'sche Eides-Angelegen- heit zur Verhandlung. Nachdem der Präsident Ahlmann und Krüger zur Eidesleistung am Montag eingeladen, wird der Commissionsantrag mit allen gegen 3 Stimmen, Ahlmann, Krüger und Elissen, angenommen. Das Abgeordnetenhaus nahm alsdann den Gesetzentwurf über die Kalender— steuer den Commissionsanträgen gemäß Zulassung von zwei Categorien von 2 und 1 Sgr., gleich— viel, ob die Kalender im Inlande herausgegeben werden oder nicht) an, nachdem der Antrag des Deputirten Engel auf Normirung einer einstufigen Steuer von einem Silbergroschen mit 173 gegen 168 Stimmen abgelehnt worden.
— Die„Nordd. Allg. Zig.“ sagt: Die Er⸗ klärung Rouhers über die Aufrechterhaltung der weltlichen Macht des Papstes dürfte das Zustande— kommen der Conferenz unmöglich machen.
Frankfurt. Am 1. Januar nächsten Jahres tritt das Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November l. J. in dem ganzen Gebiete des nord— deutschen Bundes in Kraft. In Folge dessen sind auch Nichtbürger hier in Frankfurt unter denselben Bedingungen zum Gewerbebetrieb zu— gelassen, wie die Einheimischen, und bedürfen demnach der nach Art. 3 des Gewerbegesetzes von 1864 bisher erforderlichen Conecessionirung nicht mehr, wenn sie nicht ein an und für sich conees— sionspflichtiges Gewerbe(z. B. Wirthschaft, Schieß⸗ pulverhandel ꝛc.) betreiben wollen.
Bayern. München. Die erste Sitzung der Militärconferenz hat stattgefunden und wurde mit einer Begrüßung der auswörtigen Conferenz— mitglieder durch den Staatsminister des Hauses und des Aeußern Fürsten v. Hohenlohe ein- geleitet. Wie bekannt bilden Vertreter von Bayern, Württemberg und Baden diese Conferenz. Ueber die zur Besprechung kommenden Gegenstände liegen nähere Mittheilungen noch nicht vor.
Baden. Karlsruhe. Die Abgeordneten- kammer beschloß in ihrer Sitzung vom 6 Dec. anläßlich der Eckard'schen Motion mit allen gegen 3 Stimmen, den Großherzog in einer Adresse zu bitten, noch während der jetzigen Landtagssession den Ständen einen Gesetzentwurf vorlegen zu lassen, betreffend die Einführung der obligatorischen Civilehe, und einer weiteren, die Uebertragung der Führung der Standesbücher an besondere Beamte des bürgerlichen Standes betreffenden. Der Justizminister erklärte, daß die Regierung, wo möglich noch in der laufenden Landtagssession, einen Gesetzentwurf für obligatorische Civilehe vorlegen werde.
Oesterreich. Wien. Nach der„Debatte“ lautet die Antwort Italiens auf die Conferenz- einladung zwar zustimmend, aber unter Reserven, welche einer Ablehnung fast gleichkommen. Die Antwort enthält eine Verwahrung gegen jeden Versuch, die Freiheit der Entschließung Italiens vermittelst eines Votums einer programmlosen Conferenz oder einer solchen, deren Programm ohne Zustimmung Italiens entstanden sei, zu beschränken.
— Nach den Abendblättern antwortete der Kaiser den Ueberbringern einer 20,000 Unter⸗ schriften tragenden Petition uus Mähren, welche um Aufrechterhaltung des Concordats bittet, daß die Petition dem Ministerium zur verfassungs⸗ mäßigen Behandlung zugewiesen werde.
—(Abgeordnetenhaus.) Der Finanzminister brachte einen Gesetzentwurf bezüglich Vermehrung der Münzscheine um drei Millionen gegen Ein- zinsung eines Aequivalenz in Staatsnoten ein. Der Entwurf wurde dem Finanzausschuß zu⸗
gewiesen. Der Abg. Mühlfeld überreichte eine 4,324 Unterschriften tragende Adresse aus Wien, welche die Aufhebung des Concordats verlangte.
Frankreich. Paris. In der Sitzung des gesetzgebenden Körpers vom 3. Dec. unter⸗ warf Jules Favre die römische Politik der Re— gierung einer sehr scharfen Kritik. Er sagte unter Anderem: Die Regierung habe nichts gethan, um
die Empfindlichkeiten Italiens zu schonen. Sie sollte mit demselben nach Rom gehen um dann die Conferenz zusammenrufen können. Es
scheine, als sei es ihre Absicht gewesen, Alles so einzurichten und auszuführen, um Italien zu ver⸗ letzen, das doch der Minister des Aeußern im Senate ein französisches Interesse genannt habe. Jules Favre weiß nicht, ob sich Rom gegen die Garibaldianer hätte halten können. Der päpst— liche Commandant behauptet es. Die Franzosen kommen in Rom an: die Banden sind besiegt durch das Erscheinen unserer Fahne. Ich unter- suche nicht die Frage, ob sie sich zurückgezogen im Augenblicke, wo sie angegriffen wurden, aber wäre es nicht menschlicher gewesen, ihnen den Rückzug zu gestatten?— Pelletan: Man mußte die Chassepotgewehre probiren.— J. Favre:
Unsere Armee ist in Rom; die päpstlichen Truppen
hätten hingereicht, die Garibaldianer zu verfolgen. Es lag ein französisches Interesse ersten Rangs vor, kein italienisches Blut durch französische Hände vergießen zu lassen, das Blut vielleicht verführter Männer, die aber bei Magenta und Solferino an unserer Seite gekämpft. Wir durften sie nicht wie Feinde behandeln. Die Politik und die Menschlichkeit machten uns eine Pflicht daraus.(Beifall zur Linken.) Die fran— zösische Regierung verfuhr nicht also. Unsere Truppen unterstützten das päpstliche Corps mit ihren vortrefflichen Waffen, und 2s fallen vor ihnen die, Menschen, wie die Aehren vor der Sichel der Mäher.(Unterbrechung.)— Eine Stimme: Das ist eine Beleidigung für die Armee! J Favre: Daher stammt die Phrase, welche in Europa einen so traurigen Eindruck gemacht hat:„Das Chassepotgewehr hat Wunder gethan.“ (Lärmende Unterbrechung.)— Eug. Pelletan: Das war eine Unwürdigkeit, so etwas zu sagen. (Lärm.)— J. Favre: Ich begreife die Noth⸗ wendigkeit eines Krieges und unterwerfe mich ihr, aber ich gestehe, daß es mich betrübt, wenn ich in einem amtlichen Berichte die Glorificirung der Vernichtung von Menschen antreffe.(Neuer Lärm.) Und dieser Ausspruch hat nicht bloß di— französischen Herzen verletzt, er wurde auch in Italien mit einer unbeschreiblichen Erregung auf genommen.( Unterbrechung.) Ja, die Erregung in Italien war eine so große, daß man nur Einen Schrei der Entrüstung gegen Frankreich vernahm.(Großer Lärm.)
— Marquis de Moustier erklärt in einer Depesche von Mitte voriger Woche an die fran⸗ zösischen Gesandtschaften, daß die vorgängige Fest⸗ stellung der Grundlagen der Conferenzverhand⸗ lungen und der Rechte der Conserenz so schwierig sei, daß ein dahin gerichteter Versuch das ganze Conferenzproject, dem sich die Großmächte günstig erwiesen hätte, scheitern machen könnte. Trotzdem werde die kaiserliche Regierung nicht aufhören, im Interesse der curopäischen Ruhe sich um das Zustandekommen der Conferenz ernstlich zu bemühen.
— Alle Journale constatiren die Wichtigkeit der Erklärungen in der Rede des Ministers Rouher, welche derselbe in dem gesetzgebenden Körper ge⸗ halten und erkennen an, daß dadurch jede Zwei⸗ deutigkeit der Lage entfernt sef. Der Minister erklärte nämlich: Unsere Truppen werden in Rom bleiben, so lange die Sicherheit des Papstes ihre Anwesenheit nöthig macht. Sicherheit bedeutet nicht blos thatsächliche Ruhe, wir wollen auch ernstliche Garantien von Italien haben, daß es sich nie Roms bemächtigen wird. Gleichzeitig will die französische Regierung die Einheit Italiens befestigen; Einheit und Papstthum müssen neben⸗ einander bestehen. Rouher weist die Interpellation der Linken zurück; gegenüber der Interpellation Chesnelong's bemerkt er, dieselbe verdiente die Erklärungen, die darauf gegeben wurden.
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