Ausgabe 
26.5.1923
 
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atationsftage. gelöst sei. Ob das griechische Angebot der Abtretung von Karragatsch an die Türkei geeignet ist, eine Einigung herbeizuführen, ist auch fraglich, da die Türken

a ragatsch stets sowieso verlangt haben. Den griechischen

and Vorschlag, die Repatationsfrage einem Schiedsgericht zu

ae unterbreiten, lehnten die Türken ja von vornherein ab und

chi 112 riechen weigern sich nach wie vor, irgend eine Ent⸗

ten 9 ad gung zahlen zu wollen und zu können. Die Lage ist

N. d. dec 111 daher in Lausanne zur Zeit äußetst verworren und luel besorgniserregend.

Ne 1 5 ee, Der Inhalt der russischen Antwortnote. gan Det Ton der tufsischen Antwortnote an England ist

. durchweg versöhnlich und die Sowjetregierung gibt in v

41 8228 g gibt in ver⸗

00 0 chiedenen wichtigen Punkten nach. jedoch behält sie ihre Haltung in der Frage der antienglischen Propaganda im

* 10 Orient unverändert bei. Sie erklärt daß sie, um der Ver⸗ 10 0

cent 4 antwortung eines Bruches mit England aus dem Wege zu lte eine n. gehen, neue Konzessionen in den nachstehenden Fragen zu 1 machen bereit sei:

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1. Die Sowjetregierung geht darauf ein, eine Ab⸗

18 e füt die beschlagnahmten Fischerboote zuge⸗ alt eie, e stande 3 5

ee. eine Entschädiaung wird gleichfals für die Fin. 7 richtung des Davison und die Verhaftung der englischen

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Woche die Konferenz verlassen wolle, wenn nicht die

*

3. Die Sotdjettegierung erklärt sich bereit, die beiden Briefe zurückzunehmen, die Herr Weinstein dem englischen Vertreter in Moskau betreffend die Beschlagnahmung der Fischerbobte und die Hinrichtung des Herrn Budkiewicz überreicht hatte. 0

J. Betreffend die antienglische Propaganda im Orient versichert die Sowjetregierung von neuem, daß sie das eng⸗ lisch⸗russische Handelsabkommen in dieser Hinsicht nicht ver⸗

letzt habe. Sie schlägt vor, diesen Konflilt auf dem Wege einer Konferenz zu lösen. Zu etwaigen Verhandlungen wird die Sowzjetregierung Herrn Tschitscherin bevoll⸗ mächtigen.

Einenachdenkliche Bodenresorm.

Das Hultschiner Ländchen im Osten Deutschlands ist rein deutsch. Seine Abtretung an die Tschechoflowakei wurde allgemein zumal auch von seinen Bewohnern als Ungerechtigkeit emp⸗ funden. Jetzt wird aus Troppau berichtet, daß das tschechische Bodenreformamt in Prag an die landlosen und landarmen Be⸗ wohner der 11 Gemeinden dieses Landes 800 Hektar Boden im Werte von 3 700 000 tschechische Kronen ausgeben wird.Es handelt sich um den Großgrundbesitz des preußischen Staatsange⸗ hörigen Pinkils, von dem dieser Anteil nunmehr parzelliert wird. Was hätte es wohl bedeutet, auch von rein nationalem Gesichts⸗ punkt aus, wenn solche Bodenreform, die jetzt aus der tschechischen Verwaltung entgegengenommen werden muß, rechtzeitig in deutscher Kulturgemeinschaft durchgeführt worden wäre! Wie anders wären die Abstimmungen im Osten Deutschlands ausgefallen!!

5 Hamburg, 23. Mai.(Eig. Drahtb.) Vorsitzender Wallhead(England) eröffnet gegen 10 Uhr die Sitzung mit der Mitteilung, daß nuch einem Schreiben det Sozial revolutionären Partei Rußlands die von ihr gewählten Vertreter zu dem Internationalen Sozialistischen Arbeiterkongreß nicht er⸗ scheinen können, da sie, f zum Tobe veruttell, von der russischen Regierung im Gefängnis 2 sestgehalten werden. Ferner wird ein Schreiben der Ungarischen Sozialdemo⸗ 0 9 1 5 Partei verlesen, e auch deren Delegierte durch das

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Horthy⸗System im ihrem Erscheinen in Hamburg verhindert sind.

Als weiter Referent zu Punkt 2 der Tagesordnung:

0Der Kampf gegen die internationale Reaktion nimmt das Wort Abramowitsch(Rußland). Das

0 r in der ganzen hinaus von der Ent

icksal der rzehnte

bie 1917 die Macht an sich gerissen hatte, hatte sich bekanntlich zum Ziele gesetzt, ein kommumistisches Gemeinwesen zu errichten. Sie en, was aus diefen Plänen der Sowjetregierung geworden ist!

ihloereig 504 einer klassenlosen Gesellschaft haben wir jetzt wieder eine privat⸗ b Koch Veit kapital istische Ge cher mit verschiedenen Klaffen. Eine Revolution mt solchen praktischen Ergebnissen müssen wir eine bülrgerliche Dee Han nennen. Jedenfalls ist es i nn f eine mißlungene proletarische Revolution. Aal rerni, Die Kommunisten suchten ihre Ziele durchzusetzen mit Hilfe einer Simliche 1 een Deter 5 Re ful tat ist 1 kolossale Vernichtung von Produktionsmitteln. Die Landwirtschaft ist auf 30 bis 60 Pro⸗

dem Kriege gesunken, die Industrie auf halten vor dem Kriege in Rußland eine Angaben Trotzkis höchstens

ein Nut! zent der deen etwa 16 Prozent! 1 6. 87

oduktion vor Air ö

stärke Arbeiterklasse, jetzt sind nach den ö

z bis 4 Millionen Arbeiter in Rußland beschäftigt. Das bedeutet eine Verminderung der Arbeiterklasse um 30 Prozent.(Hört! Hört!) Das Vatterntum herrscht in Rußland. Der Einfluß der Arbeiter⸗ % klasse ist ungeheuer vermindert. Der Rückzug der Bolschewisten in ihrer Politik ist insofern mur ein teilweiser, als sie wohl den Handel und die kleine Industrie freigegeben haben, aber die großen Betriebe 6100 1270 Händen des Staates behalten. Außerdem ist der Grund und ö en in Händen des Staates. Mit diesen beiden Machtfaktoren neben der Diktatur der Sowjetregierung und Roten Armee hofft Trotzki trotzdem noch, den Sozialismus in Rußland durchsetzen zu

28. Mal, 1 Wir haben in Rußland bekanntlich nach der Verfassung das e an bew Rätesystem, dieidesle Arbetterdemokratie. Aber in Wirklichkeit lentlleher liegt es so, daß wir in Rußland eine despotische Diktatur der Kom⸗ für Fra mn mistischen Partei haben. Das wäre allein auch nicht entscheidend,

aber di Hauptsache ist, daß die Räte, die Sowjets, gar nicht existieren. by, met. Fun, Kein Arbeiter, der nicht Mitglied der Kommunistischen Partei ist, t e, pat das Rech, etwas frei zit sagen, zu schreiben, noch eine Ver⸗

sammlung abzuhelten. a 0 Nicht einmal innerhalb der Kommunistischen Partei existiert btultglieler. Redefreiheit. 5 leder Ak. za Keine andere als Rosa Luxemburg hat schon 1918 glänzend darge⸗ zn ie tan, wohin diese Entwicklung führen muß. Sie schrieb:Wenn wir Werein in Rußland die Demokratie vernichten, so vernichten wir damit auch

115 Ai

320 das Sowjetsystem. Wir verschütten die lebendigen Quellen, aus denen die Arbeiterklasse emporwachsen kann. Einer der angesehen⸗ sten Komiznisten hat sehr richtig gesagt:Es ist leichter, mit Hilfe von Kavalle e einen Staat zu erobern, als einen Genossen groß⸗ f 10 zuziehen. Die Unbeschränkte Staatsbureaukratie, eine allmächtige Preis Geheimpolizei und die Rote Armee, die immer stärker wird, sind 1 die Säulen, auf die sich das jetzige Regime stügt. Das Bauerntum hren, mob, wird bereits von der neuen kapitalistischen Klasse untergeordnet, das znuhren, zeigt sich in der kolossalen Abnahme der kommunistischen Bauern⸗ ninuht a m tent, bre nnr nt t wa let Tosche, Ein Ausweg wäre nur möglich, wenn wir durch die innere 9 1 1 ren 1 der russischen Arbeiter und der revolutionären Bauern den Entschluß mduh ö en und durchführen könnten, Saubere, anf das System ber Diktatur zu verzichten und auch in Rußland Anhänger 0 zur Demokratie überzugehen. 3 können die kapitalistische Entwicklung in Rußland. nicht aufhal⸗ ten, aber wir Wuen an Stelle eines despotischen Kapitalismus, der in Rußland zu nichts anderem führen könnte als zum Bonapartis⸗ mus, einen demokratischen Kapitalismus setzen, der zwar auch keine Verwirklichung der Ideale der Arbeiterklasse wäre, aber doch ein Boden, auf dem eine freie, c ee dee empor önnte, die uns den wirts⸗ ichen Aufstieg n in eine Demokratie verwandeln könnte. Die Kritik des Genossen Abramo⸗

0 Der Hamburger Weltkongreß.

Demokratie erringen muß, um für sich den Kampf um Erringung der Macht aufzunehmen. Gegenwärtig ist das Proletariat allen Regierungen fern. Aber die Parteien in allen Lände dürfen nicht zütücgschrecken vor der Eroßerung der Macht im eigenen Lande. Wenn Jaures seinerzeit in Amsterdam mit seiner Forderung der Erkämpfung der Macht durchgedrungen wäre, hätten sich die Verhältnisse vielleicht inzwischen anders entwickelt. Das Proletariat muß den Mut haben, die Forderung der Eroberung der Macht auf seine Fahne zu schreiben und vorwärts zu eiten auf dem Wege zum Sozialismus.(Lebhafter Befall!)

Die Debatte wird auf Donnerstag vertagt. Da Genosse Thomas(England), der Referent zum Tagesordnungspunkt

Achtstundenkag und Sozialreform

heute bereits abreisen muß, erhält et zunächst das Wort zu seinem Referat. Er befürwortet die hierzu von der Kommission vorgelegre Resolution. Die Forderung des Achtstundentages ist eine Selbst⸗ verständlichbeit für die Arbeiter aller Länder. Die Kapftalisten be⸗ hautpten, diese Forderung sef ein Ergebnis des Krieges. Wir wissen, daß es eine alte Forderung der Arbeiterbewegung ist. Der Acht⸗ stundentag bedeitek für uns nicht, daß man auch 10 Stunden arbeiten kann und sich die lteberstunden bezahlen

Ländern, die Freiheit und

äßt, während andererseits Millionen von Arbeitern arbeitslos herumlaufen. Die Gleichmäßigkeit der Arbeitszeit in allen Ländern, wie sie das Inter⸗ nationale Arbeitsamt propagfert, wäre das beste Mittel, um der Ausbeutung der Arbeiter durch die Kapitalisten ein Ende zu machen. In England gibt es Millionen Arbeiter, die eine kürzere Arbeits⸗ woche als die 48stündige haben. Der Achistundentag bedeutet für uns das Maximum.

an Sie um einmütige Annahme der Resolution.(Lebh. Bei⸗ Ohne Debatte wird dann die Resolution angenommen. Sie

lautet:

Der Kongreß erklärt seine vollständige Uebereinstimmung mit der Tätigkeit des Internationalen Gewerkschaftsbundes auf dem Gebiete der Sozialpolitik und spricht die Ueberzeugung aus, daß diese Tätigkeit der Wohlfahrt und dem Schutz der Arbeiter aller Länder dient. Er fordert die vertretenen Parteien auf, alle ihre Kraft auf polisischem und gewerkschaftlichem Gebiete einzusetzen, um diese Bestrebungen, insbesondere den maximalen achtstündigen Arbeitstag, zu verwirklichen.

Der Kongreß verurteilt auf das schärfste die Haltung jener Länder, die zwar Verpflichtungen übernommen, aber es unter⸗ lassen haben, sie im Wege der Gesetzgebung auszufsthren und for⸗ dert die vertretenen Parteien auf, allen Nachdruck gegenüber ihren Regierungen anzuwenden, um sie zur Ratifizierung aller Konven⸗ tionen der internationalen Arbeiterkonferenz zu zwingen. Diese Konventionen stellen nach der Ansicht des Kongresses die Minimal⸗ forderungen der Arbeiter auf dem Gebiete der sozialen Gesetz⸗ gebung dar.

Der Kongreß fordert ferner die Arbeiter auf, den pfelen verwerflichen Anschlägen Widerstand zu leisten, die durch die Tätigkeit des Internationalen Arbeitsamtes im Dienste verschie⸗ dener kapitalistischer Interessen unternommen werden, die stets der Besserung der sozialen Lage der Arbeiter widersprechen.

Die weiteren Verhandlungen des Kongresses werden auf Nach⸗ mittags 4 Uhr vertagt. Schluß 1 Uhr.. Nachmittagssitzung.

Stauning(Dänemark) führt den Vorsitz. Es wird zunächst der Bericht der Mandatsprüfungskommission entgegengenommen.

Crispien(Deutschland) teilt mit, daß als ordentliche bezw. Gastdelegterte 426 bezw. 194, also insgesamt 620 Delegierte aus 30 Ländern anwesend sind. Außerdem empfiehlt die Mandats⸗ prilfungskommission, noch mit beratender Stimme Vertreter kleinerer sozialistischer Parteien aus verschiedenen Ländern zuzulassen und die endgültige Regelung des Verhältnisses dieser Parteien zur Inter⸗ nationale der neuen Exekutive zu überlassen. Die Zulassung von Vertretern der Zionisten die auf ihrem Kongreß in Palästina gegen den Anschluß an die Amsterdamer Internationale gesprochen haben sowie von Vertretern separatistischer soztalistischer Gruppen aus der Tschechoslowakei und Rußland hat die Kommission abgelehnt. Der Kongreß stimmt den Vorschlägen der Kommission zu.

Die endgültig Festsetzung der Stimmenzahl, die den einzelnen Ländern zukommt, wird auf Vorschlag des Organisationskomitees der züͤklinftigen Exekutive überlassen. Für diesen Kongreß wird ohne Debatte eine Stimmenverteilung beschlossen, die eine Majorisierung durch die großen Parteien in England und Deutschland ausschließt. Nach dieser Liste hat Deutschland 30 Stimmen. Faure(Frank⸗ reich) erklärt dabei, daß er den Auftrag von seiner Partei habe, eine stärkere Vertretung zu verlangen entsprechend der Bedeutung der französischen Partei in der Internationgle. Er will sich aber für diefen Kongreß ebenfalls bescheiden und die Entscheidung flär die Zukunft der neuen Exekutive überlassen.

Zu Punkt 4 1

Organisationsstatut

referierte hierauf Adler⸗Wien: Das vorliegende Statut ist das Resultat einer langen vorbereitenden Arbeit. Ich will mir historische Rllckblicke auf die Geschichte der Einigung bei der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht, ersparen.

Die öberste Instanz der neuen Organsalson soll in Zukunft er Kongreß sein. Während er nicht tagt, leiten die Arbeiten die rekütiwe, das Büteau und endlich das Sekretaciat der Inter⸗ kationale. Der nächste Kongreß soll mit Rücksicht auf die bewegte Zeit der Gegenwart spätestens in zwei Jahren stattfinden. Dann sollen in der Regel die Kongresse alle drei Jahre zusammentreten, doch sollen 10 Parteien, die 4 der Kongreßstimmen repräsentteren,

das Recht haben, die sofortige Einberufung des Kongresses zu for⸗ dern. In die Exelutive können nicht alle angeschlossenen Parteien zugelassen werden; sonst würde z. B. Danzig ein bis zwei Vertreter beanspruchen können. Doch sollen die ganz kleinen Parteien das Recht haben, sich zu koalteren, um so, etwa alternierend, eine r⸗ tretung in der Exekulive zu erhalten. Einen Delegierten erhalten die Parteien, die mehr als 2 bis 10 Stimmen, zwei Vertreter er⸗

[ten die Parteien mit bis 20 Stimmen und drei Delegierte die

rteien mit mehr als 20 Stimmen. Gegen die Entscheidungen der Exekutive soll die Berufung an den Kongreß möglich sein. Das Bureau sollte ursprünglich aus acht Mitgliedern bestehen. Es lagen

Anträge vor, es auf zwölf Mitglieder zu erweitern. Um die Aktions⸗ 5

fähigkeit des Bureous zu erhalten, empfahlen wir, diesen Antrag abzulehnen, haben aber beschlossen, die Zahl auf neun Mitglieder zu erhöhen. Mit Sekretären usw. wird das Bureau auch dann

aus etwa 15 Teilnehmern bestehen. Für die Beitragsleistung wer⸗ den zwei Typen von Parkeien unterschieden: einmal die Deutsche Partei, neben der es Gewerkschaften und Genossenschaften gibt, der zweite Typus ist etwa die englische Labour⸗Party, die Gewerksch

und Genossenschaften in sich enthält. Dieser Typus soll nur die Hälfte seiner Mitglieder für die Beitragsleistung in Rechnung stellen. Das Verhältnis zur internationalen Gewerkschaftsbewegung hat in den Ausführungen des Genossen Oudegeest schon treffenden Ausdruck efunden, die Formen der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sollen noch festgelegt werden. Die sozialistische Frauenkonferenz hat den Wunsch am uns gerichtet, daß auch eine Frau in das internationale Bureau gewählt. wird. Wir haben beschlossen, die neue Exekutive zu beauftragen, mit den Vertreterinnen der Frauenkonferenz zusammen⸗ die Formen zu finden, in denen die besonderen Fragen der Frauen⸗ bewegung in dem Bureau zur Geltung kommen können.

Die Konflikte zwischen den Sozialdemokratischen Parteien in; der Tschechoslowakei bildeten eine ernste Gefahr für die Neu⸗ konstitujerung der sogzialistischen Arbeiterinternationale. Wir gingen davon aus, daß es keitler dieser Parteten unmöglich gemacht werden solle, der Internationale beizutreten. Es wurde zunächst versucht, eine Einigungsformel für diese Parteien zu finden. Das ist trotz längerer Beratung nicht gelungen. Wir schlagen nun vor, daß der Kongreß die Exekutive mit der Einsetzung einer Kom⸗ mission beauftragt, welche die Konflikte zwischen den sozialdemo⸗ kratischen Partesen in der Tschechoslowakei einer Prüfung unter⸗ ziehen und der Exekutive über das Ergebnis unter entsprechender Antragstellung baldmöglichst Bericht erstatten soll. Die Wahl dieser Kommission soll noch während der Hamburger Tagung der Exekutive erfolgen. 5 0

Eingangs des Statuts sind die grundsätzlichen Gedanken nie⸗ dergelegt, auf die sich die neite Internationale einigen soll. Das konnte kein großes Programm sein, sonst wären wir noch auf lange Zeit zu keiner Einigung und keiner organtsatorischen Arbeit ge⸗ kommen. Wir wollten auch nicht nach berühmtem Muster 21 Punkte aufstellen, auf die man sich verpflichten muß, sondern wir sind der Meinung, daß auf dem Wege der demokrattschen Zusammenarbeit in dieser Internationale sich nach und nach herauskristallisieren soll, was allen gemeinsam ist. meinsames internationales Denken in immer weiterem Maße her⸗ zustellen. Die Aufstellung eines so kurzen Programms bedeutet natltrlich, daß die Parkeien, die sich vereinigen, noch starke Mei⸗ nungsdifferenzen untereinander besitzen. Aber wir können mit Freude festellen, daß der Boden, auf dem wir uns bisher bereits geeinigt haben, über unsere Erwartungen hinausgeht und schon zeigt, von welchem Geist die künftige Internationale erfüllt sein soll Punkt 1 des Programms haben wir formuliert:In der 5 I. N ee 0 5 der

rsetzung der talistisch, roduktionsweise dur sozig⸗ Iistische das Ziel und im Koffenkampf das Mittel der Emanzi⸗ patton der Arbesterklasse erkennen. Auf diese Formel wird sich das gesamte internationale Froletärtat mit gutem Gewissen einigen können. Als zweiter Punkt ist sestgelegt, daß die Arbeiterinter⸗ nationale die gänzliche Veretnigung der bewegung entsprechend den Grundsägen thres Statuts l Entscheidend ist dann der dritte Punkt:Die sozialistische Arbeiter⸗ internationale ist nur insoweit lebendige Wirklichkeit, als ihre Be⸗ schlüsse in allen internationalen Fragen für alle ihre Teile bin⸗ dendsi nd. Ein jeder Beschluß der internationalen Organfsation be⸗ deutet daher eine selbstgewollte Einschränkung der Autonomie det Parteien der einzelnen Länder. Indem wir das als N an⸗ erkannt haben, haben wir gezeigt, daß der Geist, der in den ein⸗ zelnen Parteien bei Aktionen bindend ist, auch in der Zweiten Internationale anerkannt werden muß, wenn internationale

ktionen zur Wirklichkeit werden sollen.

Bedeutsam ist der Punkt 4, wonach

die S. A. J. nicht nur ein Justrument für die Aufgaben im Frieden, sondern ebenso ein unentbehrliches Instrument wäh⸗ rend jedes Krieges

sein soll. Das sind die wichtigsten Grundsätze unsexer Zusammen⸗ arbeit. Wir wissen, daß noch sehr wichtige Probleme, wie das Problem der Landes verteidigung und der Koalitlonsregierung, zut lösen bleiben. Wir haben festgelegt, daß ein, Mitglied der Exe⸗ kutive, das Minsster wird, dadurch automatisch aus der Exekutive ausscheidet. Das bedeutet keine Präjudiz für die Frage der Koalitionsregierung, sondern nur eine praktische Maßnahme, um die Exekutive von dem Problem des Ministerialismus zu ve r⸗ schonen.

Die 0 0 zuletzt durch eine Art Ultimatum zu Verhandlungen über einen Zusammenschluß aufgefordert. Wir waren dazu nicht in der Lage. Erst muß Klarheit geschaffen werden, welche Form von Einheits⸗ front überhaupt in Betracht kommen kann, Wir halten die demo⸗ kratische Gleichberechtigung der Arbeiter für die einzige Basis für solche Verhandlungen. Ueber die Aktionen des Proletariats kann nur die Mehrheit des Proletariats bindend und endgültig ent⸗ scheiden.(Lebh. Zustimmung.) Deshalb sind Verhandlungen mit jenen, die es zum Dogma erhoben haben, daß eine Minderheit ent⸗ scheiden soll über das, was die Arbeiterschast tun hare wenig aussichtsreich, und wir werden uns durch alles Reden von der Ein⸗ hektsfront niemals beirren lassen, bevor nicht klargestellt ist, daß diejenigen, die mit uns eine Einheitsfront zu bilden gewillt sind, das Selbstbestimmungsrecht des Proletarigts anerkennen und nicht wiünschen, daß innerhalb der Arbeiterschaft die Diktatur einer

kleinen Clique über die große Masse besteht.(Stürmischer Beifall.)

Zum Schlusse habe ich noch mitzuteilen, daß unser aller ver⸗ ehrter Genosse van Kol uns nahegelegt hat, unserer Organisation auch einen interparlamentarischen Ausschuß anzugliedern. Die Form dafür zu finden, wird Aufgabe der Exekutive sein. Van Kol gehörte bekanntlich bereits der Ersten Joternationgle an.(Lebh. Beifall.) Ich bitte Sie, die Vorschläge der Kommission unper⸗ andert anzunehmen, da sie ein geschlossenes Ganze bilden.(Stürm. Beifall.)

Auf Vorschlag des französischen Delegierten Paul Faure wird von einer e ae iber den Satzungsentwurf abgesehen. Der Kongreß nimmt unter großen Beifallskundgebungen die Satzungen einstimmig an. Damit hat die neue Internationale ihre organi- satorische Grundlage erhalten. In den Beifallssturm ruft Vander⸗ velde:Vive l'Internatienale! Die Delegierten nahmen diesen Ruf begeistert auf. Stehend singt der Kongreß in allen Sprachen der Erde die Internationale.

Sodann tritt Vertagung ein; die Plenarberatungen werden am Donnerstag nachmittag 3 Uhr wieder aufgenommen.

Unsere Hauptaufgabe ist, ein ge⸗

as cen Arb 19 5

Kommunksten haben uns in den verschiedensten Fragen,

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