en der Saen den Pewen ein Nees 8 Fg Fe w telsen den eechenenstränge sestens der Fra sen und Je ig zum Stillstand gekommen. naosen und Belgier

Vereitelte Sabolage auf die

Politische Uebersicht.

Die Steuerschen der Sandwirschaft.

f 8 Neu aber düß i Härte, er Steuerschen von dem Vorsitzenden ei e i l r zenden eines zamtes gestü 15 serrg. unterstützt werden. Ueber einen solchen ee

füter halten ihn wohl für seltsam

8* ee der Rien— erfahren wir:

en 5„Mitglieder des Steuerausschuf ü

ne g. in Schlesien tagte neulich in e den b 1 1 5 ft war Kenntnisnahme der Richtsätze zur Ver⸗

een„ den ee für Handel und Gewerbe, sowie Land⸗

— wir Hierbei konnte sestgestellt werden, daß die Richtsätze für

5 ede manche Berufe recht niedrig bemessen sind.

sicht da„Am schlimmsten traf dies

Lat ies zu bei der Landwirtf es sind die e vom des dre rea de pg g 6 oggen pro Morgen bei S 0 1 5 80 5. 8 4 bis Gentner,. orte 3 bis 4. ö er; Weizen 1. Sorte Boden 5 3 12 er. 2. 25 Sorte entner, 4. S 9 Hafer 1. Sorte Boden 4 Zentner, 2 Sorg 5 8 l 1 1 5 21 2 Zentner, 4. Sorte 1 Zentner. Daß diese Sätze den Tat⸗ 2. 0 entsprechen, bewies das tiese Schweigen von Seiten der e 155 er Landwirtschaft. Nicht ein Wort hatten diese Herren bean 80 0 an 5—— Handel, Arbeiter und Be⸗ l t zu niedrig bezei den. 1 dies auch nicht 5„ Der Vetreter des Finanzamtes wehrte sich wie ein Lö. . 2 72 2 we, Sätze irgendwie erhöht werden sollten. Erst als unter Pte Mehrheit der anwesenden Herren gegen die Ansicht des Herrn enden, daß hieran nichts zu ändern sei, energisch verlangt urde, diese Sätze zu erhöhen, versuchten die Vertreter dieser sse, zu beweisen, daß diese Sätze den Tatsachen entsprechen. N In der Diskussion erfuhr man interessante Tatsachen. So wurde u. a. festgestellt, daß die Fruchtpreise für Aecker in Roggen⸗ mengen festgesetzt werden und in einer Höhe, daß für den Pächter nach den obigen Richtsätzen weniger vom Ertrag verbleibt, als an Pacht zu zahlen ist. Auf die verfängliche Frage, wer da noch Aecker pachtet, schwiegen die Herren Landwirte. Die Tatsache, daß die Be⸗ von Sachwerten, speziell die großen Besitzer der Landwirt⸗ haft, bisher viel zu wenig Steuern bezahlt haben, konnte ebenfalls nicht bestritten werden. Herr Schulz(Weißwasser) bewies dies an einem sehr treffenden Beispiel. Er stellte fest, daß ihm bekannt sei, ein gutgestellter Landwirt seine Einkommensteuer für 1921 im anuar 1923 mit einem halben Pfund Butter bezahlt habe. Die Arbeiter sollten sich solche Tatsachen besser merken, um die nötige Nutzanwendung ziehen zu können. 0

1 E 5

Der Münchener Hochverratsprozeß. 5 Urteilsverkündung am 9. Juli.

5 Der letzte und 14. Verhandlungstag im Fuchsprozeß brachte noch Verteidigungsreden für die Angeklagten Munk, Berger und utermann. Munk wird von seinem Rechtsanwalt als ein Mann von durchaus nationaler Gesinnung geschildert, der nichts ge⸗ wußt habe von den tatsächlichen Plänen des Fuchs und Machhaus ihren französischen Beziehungen. Er sei lediglich als ein Opfer seiner Freundschaft mit Dr. Kühles zu bezeichnen. Die vom Staats⸗ mwalt beantragte Strafe sei als exorbitant und ungerecht zu be⸗ Aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen müsse er Frei⸗ echung beantragen. e ö N Der Verteidiger Bergers gibt ein Bild der politischen Hoch⸗ spannung im Januar und Februar, aus der heraus Berger beurteilt müsse. Eine Putschabsicht hätte bei seinem Mandaten nicht n. Der Verteidiger des Gutermann, Justizrat Kohl, hält eine recht 1 55 politische Rede und wagt, den Separatisten und phantasti⸗

8

reußenfresser Dr. Kühles als einen durchaus vaterländisch 1 2 255 5 bezeichnen. Den vier Hauptzeugen wirft er vor, daß sie den obersten Offtzersgrundsatz„Treue gegen die Kameraden i(Machhaus, Berger und Gutermann waren bekanntlich Offiziere) mer im nicht gehalten hätten. Als selbstverständlich beantragt auch er für

— *

nen len! seeinen Mandanten Freisprechung.. b henne 3 Damit war die Verhandlung geschlossen. Die Urteilsverkün⸗ gruß 0 dung erfolgt am 9. Juli, 9 Uhr, vormittags. Derutscher Reichstag.

1

Berlin, den 20. Juni.

1 igt zunächst eine Reihe kleiner Vorlagen und nach 45 dee 2 da Landessteuergesez. Dann werden die Verhandlungen bis 5 Uhr nachmittags ausgesetzt f 5 Der Beginn der neuen Sitzung verzögert sich bis 6 uhr, die Verhandlungen über einen neuen Kompromißvorschlag zum Bu tversorgungsgesetz, das auf der Tagesordnung der neuen Sitzung steht, sich außerordentlich langwierig gestalteten. 18 Nach den Beschlüssen des Ausschusses wird die Reichs reg

1

136. zur Sicherstellung der Brotversorgung K 810 I.. 2 eine Getreide reserve bis zu einer Million. Ge ert d. f un k 5 bffentliche Brotversorgung fällt mit dem 150 10. Se sortsetzen. Felge 5 Ole Reichs regierung kann sie aber bis zu 1. August 1923 der

60 5257 Versorgung soll bis zum Ent⸗ i u. 1 15 42 de ee 198 b i 1 g die Regierung au 0 itteln ins Ausland geg 042 Beshtebung n Lebens⸗ und Futtermitt ln ins Au

er begründet die Vor⸗

65 Dr. Luth f 27 uit da i eichsregierung gegen den Mark⸗ 7 7 n und daß dem Aal c 75 lers wie des kleinen Mannes möglich

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7 e e Arbettselnkommens an die Ueber die zu ergreifenden Maß⸗

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7 37190 e de den berechtigten mehrer innerhalb en Rechnung

orliegende Gesetz sei 5

stehenden wirtschaftlichen

Schutzpolizei und Beamtenbesoldung.

Hessischer Landtag.

. Darmstadt, 20. Juni. Prästdent Adelung eröffnet die Sitzung um 9.30 Uhr.

Eine Regierungsvorlage über Niederschlagung des Verfahrens gegen Georg Klein ⸗ Offenbach a. M. wegen Mord⸗ versuchs wird einstimmig genehmigt; ebenso eine Regierungsvorlage über Niederschlagung des Verfahrens gegen Josef Schmitt⸗Mainz wegen Diebstahls. g

Eine weitere Regierungsvorlage über die Nachweisungen über

die Staats⸗Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 1917

wird genehmigt. Die Regterungsvorlage über die chemisch⸗technischen Nahrungsmittelprüfungen wird genehmigt. Ebenso die Regierungs⸗

vorlage über die Erhöhung des Urkundeustempels.

Zu der Regierungsvorlage Entwurf eines Gesetzes über die Schutzpolizei

attet 5 0 5 Abg. Rechtien(Soz.) Bericht. Die sozialdemokratische Frak⸗ tion hatte zu den vorliegenden Bestimmungen verschiedene Wünsche und Sonderanträge. Wir wünschen insbesondere, daß die Geneh⸗ migung zur Eingehung einer Che für den Beamten dann nicht mehr erforderlich ist, wenn er das 27. Lebensjahr zurückgelegt hat oder wenn er bereits 7 Jahre im Dienst ist. Auch in bezug auf die poli⸗ tische Betätigung muß dem Schupo⸗Beamten das Recht jedes Staats⸗ bürgers in jeder Weise gewahrt bleiben. Die politische Betätigung sollte daher nur in den Diensträumen untersagt fein. Die Gliederung der Schutzpolizei in Wachtmeister und Offiziere sollte wegfallen.

Abg. Hofmann ⸗Seligenstadt(Ztr.) macht ebenfalls einige Wünsche geltend. Insbesondere sollte in der Ausbildungszeit die praktische Ausbildung besonders gepflegt werden.

Abg. Dingeldey(D. Pp.) widerspricht den sozialdemo⸗ kratischen Anträgen.

Abg. Ebner(Kom) wendet sich gegen die vorliegende Fassung des Art. 7 der Vorlage. Die politische Betätigung der Schupobeamten darf nicht in dieser außerordentlich weitgehenden Welse beschränkt werden. 5 Minister des Innern v. Brentano: Daß bei den vor⸗ liegenden Bestimmungen keinerlei reaktionäre Bestrebungen vor⸗ lagen, geht schon daraus hervor, daß die anderen süsdeutschen Staaten, wie Bayern, Württemberg usw., bereits ganz ähnlich ge⸗ artete Bestimmungen für die Schutzpoltzet haben. Ein gutes Ein⸗ vernehmen zwischen Ministerium und Schupo, wie es jetzt wieder hergestellt ist, liegt uns sehr am Herzen. f a

Nach kkurzen Bemerkungen der Abg. Rechtien und Ebner, bittet ein Regierungsvertreter es bei den von der Regierung vorge⸗ schlagenen Fässung zu belassen. ö

Abg. Kaul(Soz.): Wir wollen nicht in die Polizei als Körperschaft Politik hineintragen. Aber dem einzelnen Be⸗ amten ist durch die Verfassung das Recht zu politischer Betätigung gewährleistet. Es geht nicht an, daß man dem unverheirateten Beamten das Recht nicht nur in den Diensträumen, sondern auch in den Unterkunftsräumen unterbindet.

Abg. Hofmann ⸗Seligenstadt(Ztr.): Der Begriff der„Unter⸗ kunftsräume“ scheint noch nicht geklärt zu sein. Dem Veamten kann in seiner Wohnung die polttische Betätigung nicht untersagt werden.

Minister des Innern v. Brentano schlägt die Fassung„in gemeinsamen Unterkunft. räumen“ vor. Ein kommunistischer Antrag, das Verhalten der Beamten außer Dienst gegenüber seinen Vorge⸗ münscht das Verhalten der Beamten außer Dienst gegenüber seinen Vorgesetzten völlig in sein Belieben zu stellen, das geht nicht. Der Beamte könnt dann außer Dienst tun, was er will, ohne daß wir einschreiten könnten.

Abg. Kaul(Soz.): Wir wünschen lediglich, die Stellung der Schutzpolizeibeamten der der übrigen Beamten anzugliedern. Den Antrag Ebner haben die Beamten selbst nicht gewünscht. Es ist in der Tat nicht möglich den Beamten die politische Betätigung etwa auch in„Bürgerquartieren“ zu untersagen.

Abg. Ebner(Komm.) tritt nochmals für seinen Antrag ein. Der Artikel 7 der Vorlage macht es denjenigen Beamten, die in der Kaserne wohnen, völlig unmöglich, sich politisch zu betätigen.

Abg. Dingeldey(D. Pp.): Die Folge der sozfaldemokrati⸗ schen Anträge wird sein, daß in den Unterkunftsräumen parteipoli⸗ tische Versammlungen abgehalten werden können.

Abg. Kaul(Soz.): Der Abgeordnete Dingeldey sollte seine Be⸗ denken eimnal der Reichswehr gegenüber geltend machen, bei der politischen Zusammenkünfte unter der Flagge schwarz⸗weiß⸗rot auch für die Gesinnungsgenossen des Abgeordneten Dingeldey häufig ge⸗ ung unbedenklich erscheinen.

Ein Regterungs vertreter tritt nochmals für die ur⸗

erstakt

sprüngliche Fassung der Vorlage ein. Das Kassieren von Parteigel⸗

dern und das Lesen von Zeitungen wird natürlich nicht als partei⸗ politische Betätigung zu betrachten sein. Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Hofmann ⸗Seligenstadt(Ztr.) wird abgestimmt. Ar⸗ tikel 1 der Vorlage wird angenommen, der sozialdemo⸗ kratische Antrag der die Scheidung zwischen Offizieren und Wachtmeistern verwirft, wird mit 30 gegen 23 Stimmen abge⸗ lehnt. Artikel 2 wird angenommen. Ebenso Artikel 3; der An⸗ trag Ebner hierzu wird abgelehnt. Artikel 4 und 5 werden ange⸗ nommen. Zu Artikel 6 wird der kommunistische Antrag, der Strei⸗ chung des Absatz 2 verlangt, abgelehnt. Ebenso der erste sozialdemo⸗ kratische Antrag. Der zweite sozialdemokratische Antrag, der zur Eingehung der Ehe die bereits bestehende vreußische Bestim⸗ mung vorschlägt, wird angenommen. Zu Artikel 7 wird der Antrag Brentano, der die politische Betätigung nur in den„gemein⸗ samen Unterkunftsräumen für unzulässig erklärt, angenommen. Die übrigen Artikel werden im wesentlichen nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. ö

Damit ist das Gesetz in erster Lesung erledigt.

Zur Verhandlung kommen die zurückgestellten Kapitel 32(Lan⸗

des⸗Gendarmerie⸗Direktion) und Kapitel 33 lolizei einschl. Schutz⸗

polizei) des Hauptvoranschlages. Abg. Delp(Soz.) erstattet Bericht

Abg. Dr. Werner(Intl.) fordert eine durchaus unpolitische Polizei. Bei der Rathen au⸗Demonstration habe der Innenminister die Polizei nicht völlig in der Hand gehabt. Die von links her kom⸗ menden Eiunflüsse müßten hier beseitigt werden(Abg. Kaul: Und die deutschnotionglen Einflüsse?) Die deutschnationalen Einflüsse sind nur geren g

Abg. Widmann(S.): In Kreisen der Gendarmerie ist man der Auffassung, daß die Gendarmen bei der Regelung der Gehalts⸗ verhältnisse zurückgesetzt würden. Die Gendarmen haben den Wunsch,

in die Gehaltsklassen 6, 7 und 8 zu lommen. Wie weit dieser Wunsch

berechtigt ist, wird griündlich nachzuprüfen sein. Auch in der Or⸗ ganifation des Gendarmeriedienstes scheint nicht alles in Ordnung zu sein, ebenso bei den Gehaltsnachzahlungen, bei denen ganz erhebliche Verzügerungen eintreten. Das Verfahren dabei ist rückständig und muß schleunigst abgeändert werden. Eine ernste Nachprüfung dieser Dinge durch die Regierung ist jedenfalls dringend erforderlich.

Abg. Dingeldey(D. Vp.): Die Regierung muß darauf

achten, daß durch die Verhandlungen mit den Alliierten die Wir⸗

kungsfähigkeikt unserer Polizei nicht vollständig gelähmt wird. Minister des Innern v. Brentano: Von einer Bevorzugung der freien Gewerkschaften, von der der Abg. Werner sprach, kann keine Rede sein. Die Regierung ist der Polizei heute durchaus sicher. Alle äußeren Einflüsse müssen von der Schupo abgehalten werden, darin stimme ich mit dem Abg. Werner überein; aber natürlich auch solche von rechts. Mit den Ausführungen des Abg. Widmann bin ich Wort für Wort einverstanden. Hoffentlich gelingt es mir, die Anregungen in die Tat umzufetzen. Dem Abg. Dingeldey kann ich erwidern, daß die Gesamtregierung der selbstverständlichen Auf⸗ fassung ist, daß die Schupo ein Instrument zum Schutze des Staates und der Allgemeinheit, nicht etwa zum Schutze einer Partei ist. Finanzminister Henrich: In den Ausführungen des Abg. Widmann muß ich betonen, daß die Gendarmen in Hessen min⸗ destens so günstig wie irgend sonst eingestuft sind; ob sie damit auch

genügend bezahlt werden, sei dahingestellt. Im übrigen muß ich an

das Vorliegen des Sperrgesetzes erinnern, das unsere Wünsche in Berlin immer wieder hemmt. a Kap. 32 und 33 werden hierauf augenommen. Hierauf wird der

Entwurf des Finanzgesetzes für das Rechnungsjahr 1929 in erster

Lesung genehmigt. Gegen Artikel 1 des Entwurf stimmen die Rechts⸗ partefen und die Kommunisten. 5 Zu einem Gesetzentwurf zur Abänderung des Gemeindeumlagen⸗ gesetzes in der Fassung des Abänderungsgesetzes vom 15. Dez. 1922 erstattet Abg. Lux(Soz.) Bericht. Der Gesetzentwurf wird in 1. und 2. Lesung angenommen. Ebenso wird eine Regierungsvorlage über die Unterhaltung und Verbesserung der Wasserleitungsmlage der Heil⸗ und Pflegeanstalt„Philippshospital“ bei Goddelau, angenom⸗ men, die erforderlichen Arbeiten haben bereits begonnen. In erster und zweiter Lesung wird weiter ein Gesetz über die Abänderung des Art, 118 des Gesetzes, die Verwaltungsrechtspflege betr. ge⸗ nehmigt. 8 Zu einer Regierungsvorlage über die Bekämpfung übertriebenen Aufwands erstattet Abg. Kaul(Soz.) Bericht. Die Vorlage wird nebst zwei sozialdem. Anträgen, die die Gleichsetzung der Polizei⸗ stunde für Stadt und Land und die Regelung der Erteilung von Tanzerlaubnis wünschen angenommen. 5305 5 Die Erhöhung des Staatszuschusses zum Heilstättenverein in Hessen für 1922 mit 10 Millionen Mark wird genehmigt. 8 Für die innere Einrichtung des neuen Kreisamtsgebäudes in Offenbach wird die Gesamtsumme von 68 Millionen bewilligt. Zu den Kosten für die Behandlung mittelloser Geschlechtskranker wird ein Zuschuß aus Staatsmitteln bewilligt. Eine Regierungsvor⸗ lage über die Verlegung des Polizeiamtes Mainz in alte Justizgebäude(Dalbergerhof) wird entsprechend dem Ausschuß⸗ antrag angenommen; ein Antrag Reiber zur Land⸗ und Städte⸗ e 185 10 dem Ausschußantrag der Regierung als atertal überwiesen. vorlage über den Staatszuschuuß zirr Anstalt für Epileptest Nieder⸗Ramstadt; eine Regierungsvorlage über den Ausbau der Wölfersheimer Anlagen zur Erzeugung von Preßfteinen. Die Kosten belaufen sich auf 170 Millionen Mk. Eine Erhöhung des Brückengeldes und Ueberfahrtsgebühren auf das Vier wird beschlossen. 0 Eeine Regierungsvorlage ersucht den Landtag, der die Ermächtigung zu geben. alle Bezlige, deren Auszahlung an Beamten vom Reich beschlossen wird, auch unverzüglich den hessischen Beamten Lehrern u. s. f. ohne besonderer 8⸗ genehmigung zur Auszahlung zu bringen. Der Ausschuß stimmte dem zu. Das Haug beschließt demgemäß. werden eine den Diensthezügen der

Reihe waltever Einzelbestimmungen du

Der Finanzausschuß hat, wie der Berichterstatter Reiber be⸗ tout, diesen Dingen notgedrungen seine Zustimmung gegeben, aber er hat es unter Protest gelan und zugleich der Ansicht Aus⸗ druck gegeben, daß das Reich für die speziellen Bedürfnisse insbesonder: für die Besoldungsangelegenhetten nicht das nol⸗ wendige Verständnis aufbringt. a. 5

Abg. Dr. Osann(D. Vyp.): Die Verhältnisse sind in Berlin

„Beamten und Lehrer genehmigt.

bekannt. daß e Dr. 5 85 5 seinem 9 025 Hiersein zugesagt, daß den hessischen Zuständen ung getragen wird. Abg. Herbert(Str.): Wir müssen wieder darauf

drängen, daß vom Reich auf die eigenartigen Verhältnisse Hessens Rücksicht genommen wird. 8

Abg. Ebner(Kom.): Trotz aller Proteste in dieser Hinsicht ist vom Reich bisher nicht das geringste En 5 gezeigt worden, die unteren bleiben stets stark be 8

Abg. Storck(Soz.): Wir protestieren erneut gegen den Oris⸗ klassenunfng Die Bürgermeister der am stärksten benachteiligten Orte Erbach und Michelstadt waren persönlich in Berlin; bisher haben sie nichts erreicht. Auch die Tatsache, daß der Reichs⸗ wirtschastsminister ein Hesse ist, hat uns nicht den kleinsten Schritt weitergebracht. Im Gegenteil ist Sonderzuschläge das Unrecht das uns angetan wird, noch vergrößert worden. Wir beantragen, daß die Auffassung diefes Hauses der Reichsregierung in einer Resolution über⸗ ermittelt wird. a

Abg. Reiber(Dem.): Die Art, wie Hessen in Berlin in all diesen Fragen(Ortsklassenabstufung, Sonderzuschläge, werbslosenfragen) behandelt wird. kann in Zukunft nicht mehr hingenommen werden. Diese Behandlung ist ein Skandal.

Die Vorlagen werden hierauf genehmigt. Darauf schließt die 1 gegen ½%2 Uhr: nächste Sitzung Donnerstag vormittag

655

——

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starker Jeceis für den Lebenswillen des Volkes. Die Reichsregie⸗ rung stelle sich auf den Boden der Ausschußbeschlüsse, obwohl sie sich nicht unerheblich von der Regierungsvorlage unterscheiden. Das Ausmaß der Unterstützung sei so gedacht, daß im Durchschnitt etwa zwei Fünftel der Verbilligung eintrete. Es bestehe Aussicht, daß mit den vom Ausschuß bewilligten Mitteln die soziale Aufgabe dieses Gesetzes erfüllt werden könne. Wenn allerdings die Zahl der Unter⸗ stlitzungsberechtigten annachse, müßten weitere Mittel unter Be⸗ lastung des Besitzes aufgebracht werden. Die Regierung wünsche, daß die Erwartungen, die an das Gesetz in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gekutz: werden, sich erfüllen mögen.

JInzwischen ist en Kompromißantrag aller Par⸗ teien mit Ausnahme n Kommunisten eingegangen, wonach die Abgabe des Sechsfachen der Zwangsanseihe je zur Hälfte am 1. August 1923 und an 2. danuar 1924 fällig ist. Weicht der durch⸗ schnkttliche amtliche P, fur märkischen Roggen von dem Satze von 120 000 Mk. für den Zentner um mehr als 5 Prozent wach oben oder unten ab, dann erhöht oder verringert sich die Teil⸗ abgabe in dem Verhältai⸗ dieser Abwelchung. Für den Fall, daß die Zahl der Unterstltzungebe rechtigten wächt, soll die Aufbringung der weiteren Mittel aus ener Belastung

geregelt werden.

angenommen.

es Besitzes durch Gesetz

Abg. Käppler(Soz.): Unsere Bedenken gegen das Gesetz sind zwar noch nicht ganz besesitigt, aber nach den Erklärungen des Ministers können auch wir uns damit einwerstanden erklären. Es ift durchaus berechtigt. daß der Besitz die Kosten der Ver⸗ billigung tragen muß. Besonders begrüßen wir die Erklärung des Ministers, daß die Verbilligung zwei Fünftel betragen soll. Dem Kompromißantraa werden wir zustimmen.

Die bürgerlichen Partelen erklären sich unter Betonung ihrer schweren Bedenken mit dem Gesetzentwurf einverstanden.

Reichsfinanzminister Dr. Hermes erklärt, daß da, wo die Erhebung der Abgabe eine Härte darstellt, Erleichterungen ein⸗ treten können.

Zum Schluß der Sitzung wandte sich Gen. Hertz gegen die Kommunisten, die in einer ee behaupteten, ihre Anträge seien die weitgehendsten, aber von allen Parteien, mit Einschluß der Sozialdemokratie, abgelehnt worden. Hertz stellte fest, daß die Vorschläge der Kommunsfsten sich in ihrer prektischen Aus⸗ wirkukng durchaus mit den Anträgen der Sozialdemokratie deckten.

Die Vorlage wird nach den Ausschußanträgen worauf sich das Haus bis zum 2. Juli vertagt.

855

Annahme finden ferner: eine Regierungs⸗ nnahme fi fe e

ssens,

durch die

Er⸗ 1

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