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Redaktion: Gießen Bahnhofstraße 23 Ferusprecher 2008.

Oberhessische Volkszeitung

Organ für die Interessen des werktätigen Volkes der Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete.

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Nr. 11

Gießen, Montag, den 15. Januar 1923

18. Jahrgang

„Einheitsfront“.

Gemeinsames und Trennendes. Im Erfurter Programm, mit dem die heute

1 Generation unserer Partei groß geworden ist, wird von der Sozialdemokratie gesagt: ö

Von diesen Anschauungen ausgehend, bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Ausbeutung und 9

lebende

Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse, eine Partei, ein Geschlecht oder eine Rasse.

Der Sinn dieser Erklärung war bis zum Kriegsaus⸗ sruch für uns alle klar. Die Arbeiterklasse war im kaiser⸗ chen Deutschland ausgebeutet und politisch in geradezu ungeheuerlicher Weise unterdrückt. Unser politischer Kampf ichtete sich im Innern naturgemäß gegen die Ausnahme— handlung unserer Partei, gegen das schamlose Klassen⸗ bahlrecht, gegen das persönliche Regiment. In der äußeren golitik sahen wir dagegen die herrschenden Klassen inseres eigenen Volkes als Unterdrücker ler sprachlichen Minderheiten und der eingeborenen Be⸗ ölkerungen in den Kolonien. Wir traten ein für die kul⸗ urellen Rechte der Polen und Dänen, für die Autonomie Üsaß⸗Lothringens. Wir verurteilten die imperialistische

olitik Englands, Frankreichs und Italiens, wir stellten mit unseren Sympathien auf die Seite der Iren,

ren, Inder, Araber und Neger. Seit die Absichten der Gegner im Weltkrieg klar ge⸗ waren, besonders aber seit dem Verlust dieses srieges, dem Frieden von Versailles und den folgenden ignissen, gewann jene Erklärung für uns noch einen an⸗ ren Sinn. Als internationale Sozialdemokraten und erfechter des Erfurter Programms waren wir nunmehr nötigt, auch für die Rechte des ꝛigenen Vol kes gegen fremde Unterdrückung aufzutreten. 1 ist begreiflich, daß dieser Rollenwechsel in die Reihen userer Partei eine gewisse Verwirrung gebracht hat. Denn ch immer stand das Bild einer nach innen und außen et Unterdrückungsplänen vorgehenden deutschen Herren— susse vor unseren Augen, und noch hallten die großmäuli⸗ am Phrasen in unserem Ohr nach, mit denen unsere Na- wnalisten die Unterwerfung der ganzen Welt angekündigt tten. Nun mußten wir uns mühsam erst in der Wirk⸗ keit zurechtfinden, und erkannten uns als ein in seinen elbstbestimmungsrechten schwer bedrohtes, wehrloses, zu den getretenes Volk. Wir erkannten, daß die ge⸗ nzerte Siegerfaust, die in dem Munde unserer herrscher nur eine großmäulige Redensart gewesen war, t von anderen fühlbar auf unsere eigenen Schultern ge— Et war, und daß das republikanische. aber kapitalistisch zerierte Frankreich sich an völkerrechtlichen Sitten von dem alben deutschen Kaiserreich nicht unterschied. Aus dieser Erkenntnis hat die deutsche Sozialdemo⸗ tie die Schlußfolgerung gezogen, daß nunmehr die Ver⸗ igung der Rechte des eigenen Volkes fremden Unter⸗ ickern gegenüber zu einer ihrer vordringlichsten Auf⸗ en geworden sei, und daß sie eine international- gz ialistische Pflicht erfüllte, indem sie ihre na⸗ tonale Pflicht tat. Ein sinnloser Widerspruch wäre es, term wir, die die wir vor 16 Jahren für die armen bereros eingetreten waren, jetzt vor der Tatsache die Augen schlossen hätten, daß unser eigenes Volk von außen her ö teres Unrecht erlitt. Denn der deutsche Kopf- und Hand— kbeiter bedeutet für die Kultur der Welt mehr als der seger im afrikanischen Busch, und sein Recht, gegen fremde leyrückung geschützt zu werden, ist nicht geringer. Auf einem internationalen Kongreß begeisterte sich an Jaures für die Gewandtheit, mit der sich der alte helm Liebknecht der deutschen, der französischen und der slischen Sprache gleichmäßig bediente„Er ist so inter⸗ Hüonal“, rief er aus,„daß er überall national “ Dieses Sicheinlebenkönnen in den Geist und das

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Flensrecht jeder Nation ist das Wesen jedes echten mernationalismus. Inter national sein heißt nicht nt i national sein. Dem oft zitierten, aber in England fum noch gebrauchten Wort:„Right or wrong, my

1 try!„Recht oder Unrecht, es geht um mein Land!“ im wir unseren Wahlspruch entgegen:„Ob unser Land e ein fremdes— Recht muß Recht bleiben!“

In diesem Sinne können wir die Erklärung des Reichs- ö lers Dr. Cuno unterschreiben, daß das gegenwärtige haben Frankreichs„Vertragsbruch und Ge elt gegen ein wehrloses Volk“ darstellt, und ß wir nicht gesonnen sind, uns einem von keinem Recht Aangenen Zwang zu beugen. In diesem Sinne können t müssen wir auch so manches unterschreiben. was in llerrechtlicher Beziehung von Anhängern der äußersten

aten über die gegenwärtige Lage gesagt worden ist.

Unter der Gewaltherrschaft.

Die militärische Aktion abgeschlossen?

Die äußere militärische Besatzungsmaßnahme gegen die friedliebende Bevölkerung an der Ruhr scheint vorläufig als abgeschlossen gelten zu können. Die Ingenieure des Herrn Foch haben sich in Essen versammelt und werden von dort aus unter militärischem Schutze auf die einzelnen Betriebe verteilt werden. Etwa 50 Prozent der rheinisch⸗ westfälischen Steinkohleugruben liegen im neubesetzten Gebiet.

Jetzt werden also die Bajonette und Maschinengewehre, soweit sie nicht zu anderem Unfug Verwendung finden, auf⸗ geboten, um die Ingenieurkommission in den Besitz der wirtschaftlichen Macht zu bringen, ihr insbesondere die Ge⸗ walt über die Kohlenverteilung zu sichern. Nur die Gewalt — die Arbeit sollen deutsche Zechenbesitzer und deutsche Ar⸗ beiter machen! Sie will man kommandieren nach Gut⸗ dünken! Daß das nicht so einfach ist, dürfte den französischen Unterhändlern der Ausgang der Beratungen gezeigt haben, die man im Laufe des Freitags mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt hat bezw. zu führen suchte. Wird Herr Poincarè ordnungsgemäß unterrichtet, wird ihm mit⸗ geteilt, daß selbst die Schmeicheleien seiner Agenten schmäh⸗ lich versagten, dann dürfte der Siegesmut, den er in seiner letzten Kammerrede zum Besten gab, wesentlich gedämpft werden.

Die Antwort der Reichsregierung.

Der Reichsaußenminister hat dem französischen Bot⸗ schafter eine Note zur Weitergabe an die französische Re⸗ gierung übergeben, in der die deutsche Regierung Protest erhebt gegen die Besetzung des Ruhrgebietes durch Frank⸗ reich und Belgien.

In der Note wird darauf hingewiesen, daß die Beschlüsse der Reparationskommission leinerlei Rechtsgrundlage für die Aklion im Ruhrgebiet seien, daß diese Aktion vielmehr eine Verletzung des Völkerrechts und des Vertrages von Versailles darstelle. Ver⸗ geblich bemühe sich die französische Regierung die Schwere dieses Verkragsbruches dadurch zu verhüllen, daß sie der Aktion eine friedliche Benennung gebe. Die Tatsache, daß eine Armee in kriegsmäßiger Zusammendetzung und Bewaffnung die Grenze des unbesetzten deutschen Gebietes fberschreite, kennzeichnet das fran⸗ zösische Vorgehen als eine militärische Aktion. Hieran werde nichts geändert durch die Erklärung, daß Frankreich keine mili⸗ tärische Operation oder Besetzung mit politischem Charakter beab⸗ sichtigt, eine Erklärung, die übrigens nicht unbedingt, sondern nur für den gegenwärtigen Augenblick ausgesprochen werde. Die deutsche Regierung stelle fest, daß die französische Regierung als einzigen sachlichen Anlaß für diesen Vertragsbruch die Tatsache heranzuziehen vermöge, daß Deutschland für das Jahr 1922 mit verhältnismäsg geringen Mengen bei der Lieferung von Holz und Kohle im Rückstand geblieben sei. Nach den ungeheueren Leist⸗ ungen, die Deutschland in Erfüllung der Waffenstillstandsabkom⸗ men und des Vertrages von Versailles unter äuterster Anspan⸗ nung und bis zur Erschöpfung seiner Leistungsfähigkeit Jahre lang bewirkt habe, genügten diese geringfügigen Rückstände der französischen Regierung, um mit starkem milftärischen Aufgebot in deutsches Gebiet einzudringen und diese Hand auf den wichtig⸗ sten Besitz der dentschen Wirtschaft zu legen.

Zum Schlusse der Note heißt es:„Die deutsche Regierung er⸗ hebt gegen die Gewalt, die hiermit seinem wehrlosen Volke ange⸗ tan wird,

vor der ganzen Welt feierlich Protest.

Sie kann sich gegen diese Gewalt nicht wehren, sie ist aber nicht ge⸗ willt, sich dem Friedensbruch zu fügen oder gar, wie ihr ange⸗ sonnen wird, bei der Durchführung der französischen Absichten mitzuwirken. Sie weist diese Zumutung zurück. Die Verantwor⸗ tung für alle entstehenden Folgen fällt auf die Regierungen, die den Einmarsch vollzogen haben. Diese Folgen haben sich bereits in einer weiteren Entwertung der Mark und einer sprunghaften Steigerung aller Preise in deutschland gezeigt; die künftigen wirt⸗ schaftlichen und politischen Folgen sind unübersehbar. Solange der vertagswidrige Zustand, geschassen durch den gewaltsamen Ein⸗ griff in das Zentrum der deutschen Wirtschaft andauert und seine tatsächlichen Folgen nicht beseitigt sind, ist Deutschland nicht in der Lage, Leistungen an diejenigen Mächte zu bewirken, die jenen Zustand herbeigeflihrt haben. ö

Eine Note des gleichen Inhalts ist auch dem belgischen Gesandten übergeben worden.

Dessen, was uns von jenen trennt, bleiben wir uns dabei wohl bewußt.

Es sind Unterschiede nicht nur des Prinzips, sondern auch der Methode. Die deutsche Arbeiterklasse ist im Gegensatz zu der vordem führenden Schicht Deutschlands keine Klasse, die zu herrschen und zu unterdrücken gewohnt ist. Sie hat im eigenen Lande den Kampf nicht nur gegen wirtschaftliche Ausbeutung, sondern auch gegen politische Unterdrückung führen müssen. Sie hat oft erfahren, daß Gewalt vor Recht geht, sie hat jahrzehntelang offenbares Un— recht knirschend ertragen müssen. Und sie hat in dieser langen Prüfungszeit gelernt, daß echter Radikalismus sich nicht in donnernden Redensarten und in Gewalttaten der Verzweiflung entlädt, sie hat im Kampfe des Rechts gegen die Gewalt ihre Methoden verfeinert.

Zu der Antwortnote der deutschen Regierung liegen nur wenige Aeußerungen der Berliner Morgenpresse vor. Die Deutsche Tageszeitung billigt ihren Inhalt:„Die Ant⸗ wort der deutschen Reichsregierung auf die zynische und heuchlerische Note der französischen und belgischen Regierung wird in allen zu ihrem Volke stehenden Kreisen Deutschlands lebhaften Widerhall finden. Sie entspricht in gleicher Weise dem Rechtsbewußtsein und der Würde des deutschen Volkes und zeigt auch wieder den so lange entbehrten moralischen Mut, die niederträchtige Tat unserer Feinde als das zu be⸗ zeichnen, was sie ist, nämlich: Friedensbruch und mili⸗ tärischer Ueberfall. Daß dem Lügner Poincars hier einmal rücksichtslos die Maske herabgerissen wurde, wird man geradezu mit Aufatmen begrüßen. Die gleiche Billigung muß allenthalben die Ankündigung finden, die uns ange⸗ sonnenen Handlangerdienste bei dem Raubfeldzug grundsätz⸗ lich zu verweigern und jede Reparationsleistung so lange einzustellen, als der Friedensbruch andauert.“

Die Länder hinter der Reichsregierung.

In der am Freitag stattgehabten Versammlung der Staats⸗ und Ministerpräsidenten der Länder gab der Reichs ⸗ kanzler ein Bild der allgemeinen Lage und ging insbesondere auf die Reparationsfragen und die von der Reichsregierung in dieser Angelegenheit unternommenen Schritte sowie auf die durch die rechtswidrig Besetzung des Ruhrgebiets geschaf⸗ fen Situation ein. Der Reichsaußenminister machte hierzu ergänzende Mitteilungen. Bei der folgenden Aussprache billigten die Vertreter der Länder einmütig das Verhalten der Reichsregierung.

Im weiteren Nerlaufe der Versammlung wurde die innerpolitische und die wirt schaftlich Lage besprochen, wobei dr Reichswirtschaftsministr die von der Reichsregierung ge⸗ planten Maßnahmen gegen Luxus und Schlemmerei zur Kenntnis gab. Die betreffenden Gesetzentwürfe werden ebenso wie diejenigen, die sich gegen die Auswüchse im Handel mit Edelmetall richten, den gesetzgebenden Körperschaften mit größter Beschleunigung zugehen. Der Reichswirtschafts⸗ ministr und der Reichsverkehrsminister sprachen über die Kohlenlage, der Reichsernährungsminister über die Ernäh⸗ rungslage. Ebenso wurde die Ausländerfroge erörtert. Zum Schluß dankte der Reichskanzler den Vertretern der Lander für die Geschlossenheit, mit der sie einstimmig sich hinter die Reichsregierung gestellt hatten und für die Ruhe und Festig⸗ keit, die sie gegenüber dem uns angetanen Unrecht der Ruhr⸗ besetzung gewahrt hatten.

Der Verfalltag auf den 31. Januar

verschoben. 5 In später Abendstunde wurde am Freitag bekannt, daß der Verfalltag vom 15. Januar auf den 31. Januar ver⸗ schoben ist. Poincarés hat Barthou gegenüber den Wunsch ausgedrückt, daß er mit den interessierten Ministern die Vor⸗ schläge der französischen Delegation wegen des deutschen Moratoriums näher prüfen wolle. Infolgedessen ist man übereingekommen, den Verfalltag vom 15. Januar auf den 31. Januar zu verschieben. Deutschland wird amtlich benach⸗ richtigt werden, daß ihm in der Zwischenzeit eine genaue

Antwort über sein Moratoriumsgesuch zugehen wird. Der Prolest bei der amerikanischen Regierung Der deutsche Botschafter erschien im Staatsdepartement, um den Protest seiner Regierung gegen die Besetzung des Ruhrgebietes durch französische Truppen zu übermitteln. Kurz vorher war der französische Botschafter Jusserand an derselben Stelle erschienen. um der Regierung amtlich Mit⸗ teilung von dem Schritte Frankreichs zu machen. Er hatte eine längere Unterredung mit dem Staatssekretär Hughes.

Darum— so wenig sie daran denkt, sich dem Unrecht zu beugen, das der brutale Imperialismus Frankreichs am wehrlosen deutschen Volke begeht, so wenig wird sie sich von leeren Kraftphrasen berauschen lassen und nationalistischen Desperados die Führung anvertrauen. Sie fühlt sich viel- mehr berufen, nach ihren Prinzipien und Methoden den Kampf um die Gleichberechtigung des deutschen Volkes im Rat der Völker auszufechten. Sie, die Arbeiterklasse im weitesten Sinne des Wortes, Kopf- und Handarbeiter ver- eint, kann ja gar nicht antinational sein, ist sie doch, recht ver ⸗ standen, die Nation selbst. Daß das deutsche Volk den notwendigen Kampf um sein Recht mit unbeugsamer Entschlossenheit, aber anch mit Würde, Klugheit und

Umsicht und damit auch mit Aussicht auf nahen Erfolg. führe, dafür zu wirken muß jetzt ihre Aufgabe sein.

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