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ation: Gießen O 85 24 8 242 5 n Organ für die Interessen des werktätigen Volkes Wonen arge — zernsprecher 20bb. d er 5 f a 0 Buhnhofstraße 2 1 Provinz Oberhessen und der Nachbargebiete. u en )!!! r„ * eee eee eee ee Ede heel are e e i fr D 1 a N 5 Gießen, Dienstag, den 12. Juni 1923 183. Jahrgang Jun sozialdemokrali N 5 2 rülischen Boden B. U

N shen Kader! Belagerungszustand in Dortmund.

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enserer Partei ein Bodenprogramm veröffentlicht, welches

ese dieses Bodenprogramms ist deshalb von so 4

U die größte volitische Partei Deutschlans versucht hat, die Ver⸗ heißungen der Reichsverfassung in Bezug auf die Boden⸗ reform in die Wirklichkeit umzusetzen. Es ist selbstverständ⸗

Großgrundeigentümer und in ihrer Presse der schärfsten

Deutet.

Dr. Damaschke⸗Berlin, hält die Festsetzung 5 grenze deshalb für bedenklich, weil es doch auch Landwirte

9 Von Dr. A. Libschitz.

Im Oktober v. J. schrieb ich in meiner Agrar⸗Korre⸗ pondenz unter der Ueberschrift„Eini 0 1—ð 5 rschrift„Einigung und Agrarfrage 5„Wenn wir der vollzogenen Einigung der SPD. mit der USPD. freudige Zustimmung geben, so 1 das unter dem Gesichtspunkte, daß wir für das deutsche Volk sowie für die internationale Weltwirtschaft hiervon einen wesentlichen Einfluß auf die Ausdehnung sozialistischer Gedanken und Bestrebungen sowie auf die planmäßige Ordnung der gesamten Volkswirtschaft erwarten. Wir glauben und hoffen, daß uns die Vereinigung der beiden großen sozialistischen Parteien der Sozialisierung der Wirtschaft ein gutes Stück näherbringen und insbesondere auch der Lösung des Bodenproblems in sozialistischem Sinne entgegenführen wird. Wir haben wiederholt nach⸗ zuweisen versucht, daß von dieser Lösung der sogenannte Wiederaufbau Deutschlands und damit die Gesundung des Wirtschaftslebens aller Kontinente in erster Linie ab⸗ hängig ist.“ 5 Ich habe nicht gehofft daß dieser Wunsch so schnell in Erfüllung gehen würde, als es tatsächlich der Fall gewesen st, denn schon vor etwa 4 Wochen hat die Reichstagsfraktion

in der Parteipresse und in den bürgerlichen Zeitungen leb⸗

zaft erörtert wird und, soweit ich sehe, namentlich bei den Demokraten und Kommunisten viel Anklang findet. Die

veitgehender Bedeutung, weil damit zum ersten Male seit Inkrafttreten der Reichsverfassung vom 11. August 1919

Reihen der 1 Ab⸗ ehnung begegnet, und es darf daher nicht Wunder nehmen, venn das führende Organ dieser Kreise, die Deutsche Tages⸗ zeitung, kaum einen Tag vergehen läßt, an dem sie nicht zu Seweisen versucht, daß die Durchführung des sozialdemo⸗ kratischen Bodenprogramms das Ende der landwirtschaft⸗ lichen Produktion und die Beseitigung des Eigentums he⸗ Einige Bestimmungen des Programms sind be⸗ onders heiß umstritten. Daß die Grenze von 75⁰ Hektar Ur landwirtschaftliche Großbetriebe den Latifundienbesitzern Ostelbiens schon viel zu weit geht, liegt klar auf der Hand, denn diese Herren sind ja nur dafür zu haben, daß der in Staatsbesitz befindliche Grund und Boden sür Siedlungs⸗ zwecke bereitgestellt wird, wenn nur der Privatbesitz geschont

bpird. Der Führer des Bundes Deutscher Bodenreformer, einer Größen⸗

lich, daß der sozialdemokratische Vorschlag in den

eben könnte, die infolge ihrer Tüchtiakeit in der Lage sind, auch größere Güter von mehr als 3000 Morgen musterhaft zu bewirtschaften. Im Westen Deutschlands ist man da⸗ gegen von dieser Bemessung der Grenze des Grundbesitzes uf 750 Hektar nicht sehr erbaut, weil dort die Verhältnisse anders liegen als in Ostelbien. Daher kommt auch der frühere oldenburgische Ministerpräsident Tantzen in seiner sehr wohlwollenden Kritik in der Vossischen Zeitung zu dem

Schluß, daß die Grenze für West⸗ und Mitteldeutschland zu hoch bemessen sei und eine Herabsetzung, erfahren müßte.

Aus all dieser Gründen möchte ich darauf hinweisen, daß

man in allen Staaten Osteuropas nach der Bodenrevolution elne solche Größengrenzenbestimmung für Grundeigentum vorgenommen hat. In Polen ist sie auf 180 Hektar, in Lett⸗ land auf 100, in Bulgarien auf 30 Hektar festgesetzt. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist zweifellos von dem richtigen Gedanken ausgegangen, daß eine planlose Zer⸗ schlagung gut geleiteter Großbetriebe die Volksernährung gefährden müsse, und daß deshalb zunächst der e Latifundienbesitz und schlecht bewirtschaftete Güter für Sied⸗ lungs zwecke in Anspruch zu nehmen si Daraus 1 aber die Pichter, Siedler, Kleinbauern und Heuerleute west⸗

lich icht etwa folgern, daß ihnen das sozialdemo⸗ 0 e 355 nichts bringt! Im Gegenteil,

j drücklich gefordert, daß ein Klein⸗ Reich geschaffen werden muß, Hamburg, Oldenburg, Lippe, Schaum Anhalt usw. mit gutem Erfolge bereits geführt haben. Und außerdem wird nliegersiedlung nach den Bestimmungen setzes weiter durchgeführt wird. Wenn in die Tat umgesetzt werden, dann chkeit gegeben, auch im Westen der Hauptsache zu stillen,

Drohende Zeichen.

Zwei französische Unteroffiziere ermordet. In Dortmund sind in der Nacht zum Sonntag zwei französische Unteroffitziere erschossen worden. Ueber den N ist in Paris von Havas folgende Meldung ver⸗ reitet: 5

Zwei Adjutanten des 159. Infanterie⸗Regiments sind gestern abend um 10 Uhr 30 durch eine Gruppe von drei deutschen Zivilisten in den Straßen von Dortmund ermordet worden. Einer der Adjutanten wurde von einer Revolver⸗ kugel in den Kopf getroffen und war sofort tot, während der andere noch einige Augenblicke am Leben war. Die fran⸗ zösische Wache wurde durch deutsche Zivilisten alarmiert, die von fern der Szene zugesehen.

Die nächste Folge ist, daß die Franzosen über Dortmund den Belagerungszustande verhängten; von 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens ist jeder Verkehr verboten, auch der Eisen⸗ bahnverkehr in dieser Zeit ist untersagt. Wer in den Straßen angetroffen wird, wird von den französischen Patrouillen festgenommen. Die Abstempelung der Personalausweise ist eingestellt worden, so daß niemand ins unbesetzte Gebiet kann. Der Bahnhof war dicht umlagert, da alle Fremden die Stadt schnellstens verlassen wollten. Die Aufregung in der Stadt ist groß, da man noch schärfere Maßnahmen der Franzosen befürchtet. 5 Die übereifrige französische Berichterstattung muß von vornherein stutzig machen. Schon einmal meldete der eil⸗ fertige französische Pressedienst den Mord eines französischen Offiziers, bis sich einwandfrei herausstellte, daß französische Soldaten die Täter waren. Nach der Entdeckung, daß die nationalistischen Geheimperbände bis in die höchsten Führer⸗ stellen von französischen Spitzeln durchsetzt sind, erscheint es einigermaßen fraglich, daß diese Bluttat diesen Stellen zu⸗ zuschreiben ist. 5

Die Telunion meldet über diesen Vorfall aus Dortmund: Hier sind vorgestern abend in der Wilhelmstraße zwei französische Offi⸗ ziers⸗Aspfranten von unbekannten und bisher nicht ermittelten Tätern aus nächster Nähe erschossen worden. Der eine war sofort tot, der andere starb nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus. Zwei Zivilisten, die den Vorfall auf der französischen Kommandantur an⸗ zeigten, wurden von den Franzosen in Haft genommen.

Der Intransigeant meldet: Nach einer im Kriegsministerium eingegangenen Mitteilung soll die Erschießung der beiden französischen Soldaten in Dortmund im Laufe einer Balgerei zwischen Franzosen und Deutschen erfolgt sein.

Brückenkopfsprengung. 1195

Belagerungszustand und Ausdehnung der Be⸗

satzung. i

Samstag nachmittag ist in Lünen eine große Brücke worden. Aus diesem Anlaß ist über Lünen am Sonntag vormitta

10 Uhr der verschärfte Belagerungszustand verhängt und die Zechen

„Preußen 1 und II“ und die Gemeinde Horstmar besetzt worden. Horstmar und die Zechen lagen bisher im unbesetzten Gebiet. 5

Die französische Presse. 5 Do

der nur Diese Instruktionen werden am 24. Januar erneuert. Es folgen

gemeinsamen Aktion auffordern. Das Datum dieser Dokume Die Eisenbahnarbeit

das gilt besonders für Industriearbeiter; Eisenbahner und Handwerker auf dem Lande, einen Anspruch bis zu zwei Morgen Feldland neben ihrem Gartenlande bekommen, und durch die Anliegersiedlung besteht die Möglichkeit, die nicht lebensfähigen landwirtschaftlichen Kleinbetriebe auf die Größe einer selbständigen Ackernahrung zu heben und z. B. auch nach dem Erlaß des Preußischen Landwirtschafts⸗ Ministers vom 23. Dezember 1921 Industriearbeitern und Handwerkern auf dem Lande. soweit ihre Tätigkeit in der Hauptsache der landwirtschaftlichen Bevölkerung zugute kommt, soviel Land zu beschaffen, als sie zur Haltung einer Kuh benötigen. Darüber hinaus ist von besonderer Wichtig⸗ keit, daß in den Richtlinien unter III verlangt wird die Förderung aller Bestrebungen, die dem unmittelbaren Aus- tausch zwischen den Erzeuger⸗ und den Verbrauchergenossen⸗ schaften dienen. Wenn es gelingt, die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe in engste Verbindung zu bringen mit den genossenschaftlichen Organisationen, der industriellen Ar⸗ beiterschaft, mit den Konsumvereinen, und hierdurch den direkten Austausch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gegen landwirtschaftliche Bedarfsgegenstände dem Produ⸗ zenten angemessene Preise für seine Erzeugnisse und erträg⸗ liche Preise für seine Bedarfsartikel zu gewährleisten, und auf der anderen Seite dem Verbraucher in gleicher Weise zu erträglichen Preisen Nahrungsmittel usw. zuzuführen, dann wird die Verwirklichung des sozialdemokratischen Boden⸗ programms von überaus segensreicher Wirkung sein.

Ohne mich weiter in Einzelheiten zu verlieren, möchte ich nur noch darauf hinweisen, daß die bereits erwähnte Kritik des früheren oldenburgischen Ministers Tantzen in einem Punkte zweifellos gänzlich verfehlt ist. Es heißt dort z. B. folgendermaßen:

„Vom demokratischen Standpunkt aus aber muß von vornherein klar Stellung dagegen genommen werden, daß der enteignete landwirtschaftliche Boden Eigentum des Reiches bleibt und zur Nutzung nur in langfristiger Pacht, Erbpacht oder nach Heimstättenrecht vergeben wer- den soll. Auch der Klein- und Mittelbauer muß Besitzer des Bodens werden. Dann erst wird der Boden der

gegen Papiermark ist aber eberso abzulehnen. Die fre. und Veräußerung, alsa

das freie Eigentum wenn der Boden

gegen eine unlösbare, für das eingetragene Naturalwertrente den Siedlern wird. Außerdem muß für das Reich, Länder oder Ge⸗ meinden ein Wiederkaufsrecht gelten, so daß jeder Wucher mit Boden unmöglich gemacht ist. auf freier Scholle wird sich wohl fühlen, seine ganze Kraft zur Verbesserung seines Bodens, zur Erzielung höchster Erträge aufwenden. Daher muß das Allgemeininteresse darauf gerichtet sein, freies Eigentum, nur durch Un- lösbarkeit einer Naturalwertrente und Wiederkaufsrecht beschränkt, als Besitzreform zu schaffen.“ 5 Herr Tantzen hat wohl ganz übersehen, seinem Vorschlage genau dasselbe verlangt, was die Sozial demokraten in ihrem Bodenprogramm niedergelegt haben, denn die Belastung der Siedlergrundstücke mit einer unab-

ols die Vergebung der Grundstücke in Erbpacht bezw. nach Heimstättenrecht. sozialdemokratischen Bodenprogramm verlangt wird, mehr als bisher bei der Schaffung neuer Siedlerstellen die · jenigen berücksichtigt werden sollen, die mit der Landwirt- schaft von Jugend auf vertraut find. Das sind aber in erster Linie die landwirtschaftlichen Söhne Kleinbauern, Siedler und Henerleute sowie die zweiten und dritten Söhne derjenigen Hofbesiver z. B. in der Provinz Hannover, deren Höfe in die Höferolle eingetragen sind und sich ungeteilt auf den ältesten Sohn vererben. Ich glaube daher, daß die Richtlinien unserer Reichstagsfraktion zur Lösung der Bodenfroge eine sehr geeignete Grundlage für die ländliche Bodenreform darstellen, und daß die Partei sich auf dem rechten Wege befindet wenn sie dieses Programm noch zu verbessern und auszubauen versucht. Ziehen wir im nächsten Jahre mit der Parole„Land dem Volke!“ in den Reichstagswahlkampf, dann müssen alle anderen Par- teien hierzer Stellung nehmen, und es wird sich zeigen, daß die ländlichen Wähler nur denjenigen ihre Stimme geben, von denen sie in Zukunft wie bisher bei der Pachtschutzgesetz⸗

Vollsgemeinschaft den höchsten Nutzon bringen; nur dann

de die einzelne Familie,

werden ont die Dauer hböchste Erträge ersielt.

Verkauf!

gebung usw. weitgehendste Unterstützung zu erwarten haben.

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ort⸗ Erbit⸗ N

Nur der freie Bauer

daß er mit

lösbaren Naturalwertrente ist doch schließlich nichts anderes

Auch ich begrüße besonders, daß in dem daß

der Pächter,

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