ö enn ertung ihre Aktionsmöglichkeit zu erhalten.

n. 1

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** Das polnische Wirtschaftsleben bö

fn 3 die Basis eines gesunden Geldwesens, W 1 deutsch⸗polnischen„Wirtschaftsbeziehungen weiter en keln könnten. Aber diese Entwicklung wird von be⸗ fam polnischen Kreisen durch die Sabotierung der all

uneinen deutsch-polnischen Beziehungen immer wieder 0 5 und der polnische Staatshaushalt ist auf abseh bare 85 durch den polnischen Rüstungswahnsinn hoffnungslos f einem Riesendefizit belastet. 5 f 5 ö

sundesvorstand und Landesausschuß der V. S. P. D.

zur politischen Lage. Am Sonntag, 3. Juni 1923 tagte in

Andesvorstand in gemeinsamer 0 mit N asschuß. um zu parteiorganisatorischen Fragen, sowie zur hlichs⸗ und Landespolitik Stellung zu nehmen.

. Bezirkssekretär Widmann gab ein Bild über die Ent⸗ tung der Partei in Hessen, die in Berücksichtigung der 9 genwärtigen schwierigen Verhaltnisse und der hemmungs⸗ den Agitation der Kommunisten eine durchaus befriedi⸗ gude ist. Da in einigen Wochen der Landesparteitag statt⸗ det, kann hier auf die Wiedergabe von Ziffern verzichtet werden. Auch die finanzielle Lage der Partei, über die Be⸗ lessekretär Dey berichtete ist besser geworden. Die rasche Ursch echterung unserer Währung zwingt leider auch die 5 ei, durch die Angleichung der Beiträge an die Geld⸗ ö svorstand bereits die Beitröge für den Monat Juni . 150 Mark wöchentlich für männliche und 40 Mark für wtbliche Mitglieder festgesetzt hatte, konnte nicht mehr, wie eg die Geldentwertung erfordert hätte, ein höherer Beitrag

schgesetzt werden. Um aber der Bezirkskasse die unbedingt

wendigen Mittel zuzuführen, wurde einstimmig be⸗ schossen, daß anstatt 5 Beiträgen für den Monat Juni 6 Bei⸗ lige zu kleben sind. Hält die Entwertung der Mark an, go muß für den Monat Juli mit einer ganz bedeutenden ö höhung der Beiträge gerechnet werden, zumal verschiedene Wirksverbände bereits einen Wochenbeitrag von 250 Mk. ud darüber im Monat Juni erheben. ö 0 Das Referat über die politische Lage im Reich erstattede Shirkssekretar Widmann. Ueber die hessische Landespol'tik 75 rte Landtagsabgeordneter Kaul. An der sehr ein⸗ . 5 gepflogenen Diskussion beteiligte sich auch Staats⸗ ident Ulrich, der unmittelbar von Verhandlungen mit 5 Ministerprasidenten der anderen Länder von Berlin f ückgekehrt war. Wesentliche Meinungsverschiedenheiten in der Debatte nicht zutage und wurde die Haltung i Landtagsfraktion gebilligt. Zur politischen Lage im fiche wurde folgende Entschließung einstimmig ange⸗ Landesvorstand und Landesausschuß begrüßen die musterhafte Haltung der Bevölkerung des besetzten Gebietes in der Abwehr der feanzösischen Gewaltmaß Sie fühlen und empfinden die beiden der Bevölkerung des besetzten Gebietes und sprechen den den Heimat und Herd vertriebenen Volksgenossen, im besonderen ber unseren Parteifreunden ihre tiefsten Mitgefühle aus. Peer passive Widerstand, dessen Träger die politisch und ge⸗ berkschaftlich organisterte Arbeiterschaft ist, muß auch während der egcumenden Verhandlungen mit der Entente fortgesetzt werden. ist nicht ein von der Regierung befohlener, sondern aus dem reien Willen der Bevölkerung heraus in der Abwehr französischer

fetvorgerufen.

erwachsener Abwehrwille. Die Ar⸗

nißw des Krieges erlebt ihre zweite Auflage. Anstatt eue daten zu schaffen, wirft die Notenpresse wertlose daptermark auf den Geldmarkt und stürzt das arbeitende Volk

Opf. sauernde Gesundung des deutschen Wirtschaftslebens kann nur 0 eine Besteuerung der Sachwerte erfolgen, die dem Reiche

g ngt.. 50. Di üllung einer selbstverständlichen vaterländischen Pflicht en Voraussehungen begleitet sein und ist die Frage Achtstundentages, des Selbstbestimmungsrechtes der Schaffen⸗ Produktionsprozeß und des Abbaues sozlfaler Errungen⸗

Sandes vorstand und Landesausschuß erwarten von der sozial⸗

' ichstagsfrakti im Reichstag für eine atischen Reichstag 3 des Steuerwesens mit

i den deutschen Arbeitnehmerverbänden in ihrer 3 955 Angebot der deutschen Industrie an den Reichs⸗

r gemachten Vorschläge als eine g

Ein Protest gegen die Ortsklasse. 1 ich vo mmene Neuregelung der 1. 1 5 1 19970 läge hat in unserem Lande

ili Kreisen mit Recht eine starke Erregung 8 a chessiche Beamtenschaft ist durch die

igkei d ihren Un⸗ eurege mit ihren Ungerechtigkeiten und ih 5 1— 32 gerade gegenüber Hessen auf das 18 0 5 be hruhigt, weil die Neuregelung der örtlichen Sonderzu⸗ ö Verhältnissen in Hessen aber auch

1 e wier Schon de Ort e berchet eikung wird für Hessen einhell

als verfehlt betrachtet; fordern dafür die Aner-

lich wird auch damit die volnische Währung nicht stabili⸗

nung des Gebietes des Be

Iksstaates als ein einheitliches

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Deutscher Reichstag.

Die verballhornte Justizreform. Berlin, 6. Juni.

In der heutigen Sitzung des Reichstages wurde der Wein⸗ steuergesetzentwurf ohne Debatte an den Steuerausschuß überwiesen. Es folgte die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur

Neuorbnung der Strafgerichte.

Abg. Dr. Radbruch(Soz.): Ich lehne die Vaterschaft dieses

Entwurses ab. Das Wiedersehen mit ihm war mir eine Ueber⸗ raschung. Er bringt in seiner jetzigen Form Kleinigkeiten mit der einen Hand, um sie mit der anderen wieder fortzunehmen.

der Zusammensetzung der Gerichte herrscht vollkommene System⸗

losigkeit. Die Zuständigkeit kann durch einseitigen Antrag des

Staatsanwaltes ohne weiteres zugunsten des Berufsrichters ver⸗ schoben werden. Es ist eine Verschlechterung des geltenden Rechts, wenn in der weit überwiegenden Zahl der Fälle der 1 richter in der ersten Instanz allein tätig ist Namentlich die. setzung des„Großen Schöffenge richts“ ist bedenklich. Es ist nur ein Vorwand, den zwei Schöffen drei Berufsrichter gegenüberzu⸗ sbellen, weil der eine der Berufsrichter mit der Abfassung des Ur⸗ teils beschäftigt sei. Die nachträgliche Urteilsbegründung sollte durch stenographische Aufnahme des mündlich in der Verhandlungssitzung vorgetragenen Urteils ersetzt werden. Die Schwurgerichte haben in der letzten Zeit verschiedentlich versagt, so in dem Falle des Erzberger⸗Mörders v. Hirschfeld, beim Harden⸗Attentat usw. Auf die Garantie der Schwurgerichte zu verzichten und zugleich eine Berufungsmöglichkeit gegen die Schwurgerichte einzuführen, dieser Standpunkt des Entwurfes ist völlig unhaltbar. Es muß die Mög⸗ lichkeit einer Berufung an ein benachbartes Schwurgericht gegeben sein. Das Verfahren der Auswahl der Schöffen und G schworenen

sei durchaus mangelhaft; der Hauptgrund dafür liege in der un⸗

zweckmäßigen Zusammensetzung des Ausschusses.

Reichsjustizminister Dr. Heintze: Die Grundglige, die der Entwurf verfolgt, find verhältnismäßig einfach; diese Grundzüge sowie bewegenden Fragen sind in der Oeffentlichkeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr eingehend erörtert worden. Ueber die Einzelheiten des Entwurfes kann natürlich sehr viel debattiert werden, aber gegenüber den großen bewegenden Prinzipien sind dies alles doch nur Einzelheiten und zurücktretende Dinge. Die Strafprozeß 1. Oktober 1879 in Kraft getreten ist, zeichnen sich vor allem durch zwei in die Augen fallende Grundsätze aus. Der Schwerpunkt der Strafgerichtsbarkeit liegt bei den lediglich mit gelehrten Richtern besetzten Strafkammern, gegen ihre Urteile findet eine Berufung nicht statt. Gegen diese Grundsätze sind von allem Anfang an schwere Bedenken laut geworden, die Hinzuziehung von Laien wurde gefordert, und die Berufung findet gleichfalls mehr und mehr Anhänger. Man kann lber die Zweckmäßigkeit der Berufung verschiedener Meinung sein, man kann die größtmögliche Sicherheit in einem gut ausgebauten Vorverfahren erblicken, die Berufung ist aber politisch entschieden. Sie ist zu einer politischen Notwendig⸗ keit geworden. Mein Amtsvorgänger hat dem Reichsrat nun einen Entwurf vorgelegt; der hier vorltegende Entwurf ist in den Einzel⸗ heiten geändert, er beruht aber auf dem Entwurfe meines Vor⸗ gängers. Wollten wir die beiden Hauptpunkte des Entwurfes retten, die Einführung der Laiengerichte bet den Strafgerichten und die Berufung gegen die Schwurgerichte, so mußte die Vorlage in manchen Punkten eine Abänderung erfahren. Diese Justiz⸗ reform darf nicht scheitern, es ist eine rasche Arbeit notwendig. Das Vertrauen des Volkes zur Rechtspflege muß durch diesen Ent⸗ wurf gefestigt werden. Der Minister stellt fest, daß mit der Ver⸗ abschiedung dieser Vorlage auch die bayerischen Volksgerichte ver⸗ schwinden werden, und damit wäre der für die deutsche Justiz nicht erfreuliche Zustand endlich beseitigt, daß über die wichtigsten Rechtsfragen nicht die gleichen Gerichtsorganisationen in Deutsch⸗ land urteilen.

Abg.„ Vp.) glaubt nicht, daß die Erledigung diefer Vorlage so vor sich gehen werde. Eine gründliche Prüfung sei durchaus geboten. Die Hinzuziehung von Laien werde eine Verlangsamung in unsere Rechtspflege hineinbringen. Der Vor⸗ schlag, bei den Schwurgerichten eine Berufung an ein anderes Schwurgricht einzuführen, set einfach undurchftthrbar.

Abg. Dühringer(D. Vp.) stellt sich dem Entwurf freund⸗ licher gegenüber; er wird getragen von drei Hauptgefichtspunkten: Größere Beteiligung des Laienelements, Einführung einer Berufung gegen erinstanzliche Urteile in allen Fällen, Reorganisation der Schwurgericht einzuführen, sei einfach undurchführbar.

Abg. Schücking(Dem.) erwartet von der Durchführung des Entwurfes eine weitgehende Demokrattsierung der Rechtspflege. Das Mißtrauen gegen die deutsche Rechtsprechung werde so lange be⸗ stehen, wie die Rechtsprechung vorwiegend in der Hand von Be⸗ rufsrichtern liege. Die Schöffengerichte haben sich sehr gut bewährt und eine Ausdehnung ihrer Zuständigkeit ist zu begrüßen, desgleichen eine stärkere Heranziehung der Laien.

ordnung und unser ganzes Gerichtsverfahren, das am

Ein Teil der Verfahren konnte noch nicht zum

Abg. Dr. Bell(Ztr.) kündigt Abänderungs vorschlage Ausschuß an. Die Vorlage entspreche dem Bedürfnis. Bedauerlich set die ablehnende Haltung der Sozialdemokratie.

Abg. Dr. Emminger(Bayer. Vp.) begrüßt die Novelle, men sie eine Reihe alter Wünsche befriedige. Die Erfahrung mit den bayerischen Volksgerichten beweise, daß die stärkere Beteiligung des Laienelements der Rechtspflege förderlich sei.

Abg. Dr. Herzfeld(Komm.) lehnt die Vorlage als reichend ab. Man wolle dem Volk nur Sand in die Augen st Der Redner fordert Wahl der Richter durch das Volk.

Die Vorlage wird darauf dem Rechtsausschuß überwiesen.

Letzter Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Rechts⸗ ausschusses über die zum Haushalt des Justizministersums ge

Amnestieanträge, darunter ein Antrag der Kommunisten auf allgemeine Amnestie Anträge der Demokraten sowie der Sozialdemokraten betr. nestierung der am Eisenbahnerstreik beteiligt gewesenen Beamten. Der Rechtsausschuß hat den kommunistischen Antrag abgelehnt schlägt folgende Entschließung vor:„Der Reichstag nimmt mit

nugtuung Kenntnis von der Erklärung der Reichs regterung, da

den Strafverfahren gegen Eisenbahnbeamte und Eisenb aus Anlaß des Eisenbahnerstreiks vom Jahre 1922 die zustã Landes regierungen in weitestem Umfange vom Recht der Gnade brauch gemacht haben. Der Reichstag spricht weiter die Erwar aus, daß der vorbildlichen Haltung der Eisenbahnbeamten im bes Gebiet und im Einbruchsgebiet dadurch Rechnung getragen wird, auch in den aus dem nämlichen Anlaß eingeleiteten Disziplina fahren auf tunlichste Milde und auf weitherzige Ausübung des Be⸗ gnadigungsrechts hingewirkt wird.“

Damit sind die anderen Amnestieanträge erledigt. Ferner schlägt ber Ausschuß folgende Entschließung vor:„Die Reichs reg rwägen durch welche

satorische und finanzielle Maßnahmen das Reichsgericht

Wir stimmen der Ausschußentschließung zu, wünschen andere Fassung, namentlich um auf Bayern einen Druck auszunben Wir wünschen eine Begnadigung auch aller der Eisenbahner, dis na aus der Zeit des Eisenbahnerstreiks bestraft sind oder unter eim Disziplinarverfahren stehen. Mit diesen Folgen des Stresks soll endlich einmal Schluß gemacht werden. Die Regierung will nur, solange der Abwehrkampf an der Ruhr besteht, diese Verfahre ruhen zu lassen, will also abwarten, wie die Sache verläuft, um Verfahren wieder aufzunehmen. Wir müssen immer wieder hinweisen, daß in Beyern Kommunisten aus politischen Gründen vier Jahren im Gefängnis gehalten werden, ohne daß sich eine zu ihrer Befreiung rührt. Noch 71 Personen sitzen in Haft, 1 35 im Zuchthaus. Den furchtbaren Fechenbach⸗Prozeß werden in einer besonderen Besprechung behandeln, stellen aber heute Antrag, daß die seit 1919 wegen politischer Vergehen in Haft findlichen Personen amnestiert werden.— Nach einigen Ausfi des Abg. Dr. Herzfeld(K.) erklärt

Justizminister Dr. Heinze: Zu der Forderung der gnadigung der im Jahre 1919 Verurteilten kann ich nur darauf weisen, daß das Gnadenrecht Sache der Einzelstaaten ist und diese Eifersucht darüber wachen. Speziell Bayern ist zugesagt, daß Justizhoheit vollkommen gewahrt werden soll. Infolgedessen die Reichsjustizverwaltung außerordentlich zurückhaltend mit Druck auf Bayern sein. Wir dürfen in die bayerische Justizhoheil nicht eingreifen und auch nicht den Schein erwecken, als wollten wir eingreifen. Bezsglich der wegen des Eifenbahnerstreiks Verurteil ten kann ich mitteilen, daß die große Mehrzahl bereits begnadigt ist. Schluß gebracht wer den. Die Gewerkschaften sind mit der Art des Vorgehens durcha einverstanden. Die Gründe dafür, daß ein Teil nicht hat begna werden können, sind den Gewerkschaften mitgeteilt worden. Reichsregierung sucht das gegebene Versprechen voll einzulösen wird möglichste Milde walten lassen. Solange Verfahren schw kann die Einstellung nicht allgemein durch Gesetz erfolgen, sonde nur nach Prüfung des Einzelfalles, die wohlwollend geschieht. We die Sache bis zur Disziplinarkammer gekommen ist, ist dis Einstell des Verfahrens nicht mehr möglich. Dann muß das Urteil in Kra treten und die Begnadigung kann erfolgen.

Die Ausschußentschließungen werden unter Ablehnung der zialistischen Anträge angenommen. Nächste Sitzung Donne 2 Uhr.(Interpellationen der Sozialdemokraten über Teuer mefmahmen.).

Wirtschaftsgebiet. Die nun getroffene Neuregelung der Sonderzuschläge hat diese Sachlage noch verschärft und einen Zustand geschaffen, der geradezu unerträglich wird. Infolge⸗ dessen war die hessische Regierung gezwungen, ein ausführ⸗ lich begründetes Protestschreiben dem Reichsfinanzminister durch den hessischen Gesandten in Berlin überreichen zu lassen, um zu versuchen, die unhaltbaren Anordnungen für Hessen zu beseitigen oder doch wenigstens zu mildern. Ins⸗ besondere wird in dem Protest der Landesregierung auch auf die allgemein geschaffenen Unterschiede für die Orte des besetzten Gebiets hingewiesen, die nicht aufrecht er halten werden können. Die hessische Regierung hat dabei eine Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse an Ort und Stelle durch den Reichsfinanzminister angeregt. Unter anderm heißt es in dem Protestschreiben:

Durch die Neuregelung ist jedenfalls eine Lage ge⸗ schaffen, die schlechterdings nicht aufrecht erhalten und die von der hessischen Regierung unter keinen Umständen ge⸗ billigt werden kann. Die Erregung der Beamtenschaft ist außerordentlich groß und es besteht keine Möglichkeit, die derzeitigen Anordnungen auch nur einigermaßen zu ver⸗ treten. Wir müssen deshalb gegen die getroffene Anord⸗ nung Einspruch erheben und dringend bitten, alsbald in eine Nachprüfung der Angelegenheit einzutreten, wenn nicht bei der hessischen Beamtenschaft und auch bei der hessi⸗ schen Regierung das Gefühl einer ungerechten Behandlung der hessischen Orte immer mehr bestärkt werden soll. Wir müssen fordern, daß den begründeten Anträgen, die auf das allernotwendigste beschränkt werden, Rechnung getragen wird.

** Arbeitsmarktbericht für den Monat April 1923.

Bericht des Landesamtes für Arbeitsvermittlung.

Die rückläufige Bewegung in der Entwicklung der Ar⸗ beitsmarktlage hat auch im Laufe des April weiter ange- halten. Das bedeutsamste Ereignis innerhalb unserer Wirt⸗ schaft in diesem Monat war der Zusammenbruch der auf überaus riskanter Grundlage aufgebauten Devisenpolitik der Reichsbank. An sich Ware aus zahlreichen Gründen das

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Festhalten der Mark in einem konstanten Verhältnis zu den auslandischen Valuten überaus erfreulich gewesen. m0

solange die Notenpresse sich noch in forcierter Bewegung be⸗ findet, und vor allen Dingen die Passivität der Handel N bilanz durch das Ueberschreiten der Weltmarktpreise immer mehr vergrößert, entbehrten diese Stabilisierungs⸗ maßnahmen jeder inneren tragfähigen Stütze.

Der Arbeitsmarkt reagierte in engster Anlehnung an diese währungspolitischen Verhältnisse; während bis zur zweiten Hälfte des April die Lage sich immer mehr ver⸗ schlechterte, blieben gegen Ende des Monats die Erwerbs⸗ losenzahlen sowie das Verhältnis von Arbeitsangebot und nachfrage einigermaßen stabil. Für die nächste Zukunft ist daher von einer gewissen Auflockerung des Arbeitsmar zu rechnen, die aber nicht von langer Dauer sein und nur so lange anhalten wird, bis das Lohn und Preisniveau sich auf den erhöhten Dollarstand eingespielt hat.

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„Servus merle sich ein sedes ef dieẽ Schuh- erhalt des Lede. dem Herbe iber c. O A G. Seh dichtend em

für den